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  § 146 Kosten des Vorverfahrens

  Fetzer

  …1Fetzer §146 TKGKosten des Vorverfahrens §146 Kosten des Vorverfahrens Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben. Für die… …Widerspruchsgebühr. Über die Kosten nach den Sätzen 2 und 4 entscheidet dieWiderspruchsstelle nach billigemErmessen. 1 1 Zukünftig Art. 31 Kodex. 2 2 Gesetz über… …die Erstattung von Kosten im Vorverfahren enthält. III. Kommentierung Entsprechend allgemeinen kostenrechtlichenGrundsätzen hat derWiderspruchsführer… …die Kosten zu tragen, sofern sein Widerspruch ganz oder teilweise zurückgewiesen wird. Die Höhe der hierbei anfallenden Gebühr richtet sich nach demMaß… …die Kosten dann nicht zu tragen, wenn die Erfolglosigkeit darauf beruht, dass die Verletzung von Form- oder Verfahrensvorschriften nach §45 VwVfG… …an, bestimmen sich die Kosten desWiderspruchverfahrens nachMaßgabe des §34 Abs. 1 GKG. Demnach ist für einen Streitwert bis 500 Euro eine Gebühr von 35… …auf höchstens 75%der vollenGebühr, § 146 Satz 4 TKG. Die Entscheidung über die Kosten nach §146 trifft die BNetzA gemäß §146 Satz 5 TKG nach billigem… …Widerspruchs berücksichtigen. Im Falle eines erfolgreichenWiderspruchs ist imHinblick auf die Kosten auf §80 VwVfG zu verweisen. Demnach trägt bei erfolgreichem…

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  § 145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

  Fetzer

  …1Fetzer §145 TKGKosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren §145 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren Für die… …entstehenden Kosten selbst. 1 1 Zukünftig Art. 25 des Kodex. 2 Ausführlich zumStreitbeilegungsverfahren nach §47a TKG Scholz/Pieper, §47a Rn.2 ff. 3 Änderung… …erhoben werden und jede am Verfahren teilneh- mende Partei die ihr entstehenden Kosten selbst zu tragen hat.5 Die Gesetzesänderung, dass künftig Gebühren… …§47a TKG keine Gebühren und Auslagen mehr erhoben werden dürfen und §145 Satz 2 TKG anordnet, dass jede Partei ihre eigenen Kosten selbst trägt, eine… …Erstattung der Kosten einer Partei damit ausgeschlossen ist, ergeht in diesen Verfahren auch keine Kostenentscheidung mehr.…

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  § 32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung

  Fetzer

  …1Fetzer §32 TKGKosten der effizienten Leistungsbereitstellung §32 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (1) Die Kosten der effizienten… …Leistungsbereitstellung ergeben sich aus den langfris- tigen zusätzlichen Kosten der Leistungsbereitstellung und einem angemessenen Zu- schlag für leistungsmengenneutrale… …Gemeinkosten, einschließlich einer angemesse- nen Verzinsung des eingesetzten Kapitals, soweit diese Kosten jeweils für die Leis- tungsbereitstellung notwendig… …sind. §79 bleibt unberührt. (2) Aufwendungen, die nicht in den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung enthalten sind, werden zusätzlich zu Absatz… …Kosten für nicht effizient, fordert sie den Betreiber unverzüglich auf, darzulegen, ob und inwieweit es sich bei diesen Kostenbestandteilen um Aufwendun-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–40 1. Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13–34 a) Langfristige zusätzliche Kosten der Leistungsbereitstellung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–28 cc) Sonstige langfristige zusätzliche Kosten der Leistungsbereitstellung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29–31 b) Leistungsmengenneutrale… …bereits aus §24 Abs. 1 Satz 1 TKG-1996 bekannte Begriff der „Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung“ (KeL) auch auf europäischer Ebene verwandt.4… …nicht die tatsächlichen Kosten der Leistungsbereitstellung; vielmehr sindMaßstab nur wirtschaft- lich effiziente Kosten, die dann auch Grundlage der…

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