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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 I. Einleitung Es ist grundsätzlich das souveräne Recht eines… …Auslieferung grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates (vgl. auch § 1 Abs. 1, 3 IRG). Zur Vereinfachung der strafrechtlichen Zusammenarbeit haben sich… …. Im Folgenden soll anhand und anlässlich der aktuellen Entscheidung des 1. Strafsenats grob skizziert werden, welche Auswirkungen der Grundsatz der… …Spezialität für Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren in Deutschland hat bzw. haben kann. II. Die Entscheidung Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte… …sich im Rahmen einer Revision des Angeklagten gegen eine erstinstanzliche Verurteilung durch das Landgericht Bonn wegen Mitwirkung an sog… …Auslieferungsbewilligung der Schweizer Behörden stützte sich insoweit nicht auf den Tatbestand der Steuerhinterziehung, sondern den Tatbestand des (gemeinrechtlichen)… …Betrugs in § 146 S-StGB. 4 Den Entscheidungsgründen des 1. Strafsenats lässt sich entnehmen, dass die Verteidigung nunmehr rügte, ein Verstoß gegen Art. 14… …vom Landgericht Bonn, anders als im Rahmen des Auslieferungsverfahrens noch im Raum stehend, keine Verurteilung wegen Betruges erfolgt. Der 1… …, Steuerhinterziehung) nicht identisch seien. Auch sei es unbedenklich, dass ein deutsches Gericht nicht überprüfe, ob die rechtliche Bewertung des ersuchten Staates… …zutreffend sei. Im Verfahren des Landgerichts Bonn habe es – anders als möglicherweise im Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M. – auch keine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  LkSG in der Praxis

  Softwarelösungen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
  

  Dr. Cäcilie Lüneborg, Niklas Schmelzeisen

  …Lieferkettengesetz Recht • ZCG 2/24 • 63 LkSG in der Praxis Softwarelösungen bei der Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes Dr. Cäcilie… …verhältnismäßig kurzen Zeit seit Inkrafttreten des LkSG und seines französischen Vorbilds, der Loi de Vigilance, bereits einen Namen gemacht haben, wie etwa… …Verankerung in allen maßgeblichen Geschäftsabläufen (§ 4 LkSG). §§ 4 ff. LkSG sehen die folgenden Elemente des Risikomanagementsystems vor: c Benennung einer… …Person, die für die Überwachung des Systems zuständig ist, z. B. eines Menschenrechtsbeauftragten c regelmäßige und anlassbezogene Durchführung einer… …Risikoanalyse c Abgabe einer Grundsatzerklärung über die Menschenrechtsstrategie des Unternehmens c Etablierung angemessener Präventions- und Abhilfemaßnahmen bei… …Überwachung des Risikomanagementsystems und die Beschreibung der Menschenrechtsstrategie in der Grundsatzerklärung unternehmensindividuell erfolgen müssen und… …Menschenrechtsbeauftragten“ des DICO von August 2022; die Handlungs­ Dr. Cäcilie Lüneborg Rechtsanwältin und Partnerin bei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, Frankfurt am Main… …können vor allem im allgemeinen ­Lieferantenmanagement sowie bei Durchführung der Risikoanalyse und bei Einrichtung des Beschwerdeverfahrens zum Einsatz… …Nutzen sein können. Toolbasierte Lösungen können demnach vor allem im Rahmen des allgemeinen Lieferantenmanagements, das auch für Präventions- und… …Abhilfemaßnahmen genutzt werden kann (dazu 3.1), sowie bei Durchführung der Risikoanalyse (dazu 3.2) und bei Einrichtung des Beschwerdeverfahrens (dazu 3.3) zum…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2024

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR DIIR Insights: Global Internal Audit Standards Am 9. Januar 2024 hat das Institute of… …aufgerufen, die Standards bis Anfang 2025 umzusetzen. Die deutsche Übersetzung der Standards steht auf der Website des IIA zur Verfügung, um jetzt eine… …Verfahren im Zuge des Anti- Fraud-Managements. Das Dokument soll Grundlage für eine fortlaufende Erweiterung sein. Dies betrifft insbesondere die im Anhang… …Auditing: Fragenkatalog Nachhaltigkeit Die Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit des DIIR-Arbeitskreises „Technical Au- diting“ hat einen Fragenkatalog zur… …prüferischen Behandlung des Themas im Rahmen der Technischen Revision erstellt. Die Veröffentlichung im Excel- Format orientiert sich am Modell COSO ERM und den… …arbeitskreise/technical-auditing/ veroeffentlichungen/ Versicherungen: Prüfungsleitfaden Geldwäsche Der von der Arbeitsgruppe Geldwäsche des Arbeitskreises „Interne Revision in der… …zertifiziert. Unter anderem hat das CIA-Examen des IIA erfolgreich bestanden: • Qing Cao, General Reinsurance AG • Doreen Kaufmann • Marcel Schrade, Baker Tilly…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen?

  Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO
  

  Bettina Blawert

  …Blawert (CIPP/E) ist Rechtsanwältin bei Spirit Legal in Leipzig. Sie ist auf Datenschutzrecht spezialisiert und berät vor allem Unternehmen im Bereich des… …betrieblichen Datenschutzes. Eine Beleuchtung der Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal zu Art. 22 DSGVO Bettina Blawert Systeme, die mithilfe von… …. Dieser Ausfluss findet sich in Art. 22 DSGVO wieder und war Dreh- und Angelpunkt von drei Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam (Amsterdam Court… …of Appeal) gegen Uber B. V. und Ola Netherlands B. V. In diesem Beitrag werden die brisanten Entscheidungen beleuchtet. Beim Lesen des Vorspanns war… …. 22 DSGVO im Rahmen der Entscheidungen des Berufungsgerichts Amsterdam widmen. Werde mir aber die eine oder andere spitze Bemerkung zu den Vorgängen bei… …. Informationen zur automatischen Gast- und Preis-Zuweisung verlangt. Am 04.04.2023 wurden drei Entscheidungen des Amsterdam Court of Appeal veröffentlicht. Zwei… …Abs. 1 lit. h) DSGVO vor allem deswegen ab, weil es die Sperrung des Accounts als vorübergehend ansah. Und mithin keine langfristigen Auswirkungen und… …Argu- PinG 2.24 | 73 Uber und Ola Cabs als virtuelle Justitia über Fahrerexistenzen? Blawert ment der Fahrer:innen hin, durch die Löschung des Profils… …zugunsten der Fahrer:innen. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich um vollautomatische Entscheidungen, die ohne menschliches Zutun getroffen werden und… …der Deaktivierung der Konten um endgültige und unwiderrufliche Entscheidungen handelt. Folglich liege entgegen der Ansicht des erstinstanzlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …Perspektive des ­vor­legenden Gerichts und der Wissenschaft Hans-Hermann Schild, Vorsitzender Richter am VG Wiesbaden a. D., war bis zum Ruhestand der… …Vorsitzende Richter der 6. Kammer des VG Wiesbaden. Aktuell ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im BMBF-Projekt DIRECTIONS (Förderkennzeichen: 01PP21003C) am… …(IT eG) an der Universität Kassel. Er ist seit Jahrzehnten im Bereich des Datenschutzrechts als Referent und vielfältiger Autor und Kommentator tätig… …des Misstrauens gegenüber dem Auskunfteienwesen: Hierzu kann ich sagen, dass Auskunfteien wohl zum Wirtschaftsverkehr dazugehören. Insoweit ist es mir… …fremd, grundsätzliche Vorbehalte gegen die Auskunfteien zu haben. Durch die Änderung des Datenschutzrechts und konkret die DSGVO ist aber vielleicht für… …an die Vorgaben des BVerfG, ich erinnere an den Beschluss des BVerfG in der Rechtssache, die vor dem Amtsgericht Goslar seinerzeit zu entscheiden war… …Frage Gegenstand des Verfahrens gewesen war und dass man hätte vorlegen müssen. Herr Schild: Hierzu noch eine kurze Ergänzung. Natürlich hatten wir es in… …zurück. Könnten Sie Ihre Einschätzung zur Bedeutung des Auskunfteienwesens in Deutschland einmal kurz darlegen? Herr Professor Paal: Ja, sehr gerne… …weiteres dem Verbraucherschutz dienen würde. Denn was würde wohl passieren bzw. an die Stelle des Scoring treten? Voraussichtlich würden die… …eine entsprechende Prüfung und ein entsprechendes bankinternes Scoring Sinn. PinG: Stichwort Pyrrhussieg: Das Urteil des EuGH hat ja schon kurz nach…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2024

  Branchenleitfaden des Deutschen Nachhaltigkeitskodex

  Eine Analyse der sektorspezifischen Handreichung für die Fahrradindustrie
  

  Prof. Dr. Martin Stawinoga

  …34 • ZCG 1/24 • Rechnungslegung Branchenleitfaden Branchenleitfaden des Deutschen Nachhaltigkeitskodex Eine Analyse der sektorspezifischen… …Berichterstattung über nachhaltigkeitsrelevante Aspekte des betrieblichen Handelns anhand von 20 Kriterien ermöglicht. Im Sommer 2023 wurde eine branchenspezifische… …Konkretisierung des DNK-Leitfadens für die Fahrradindustrie veröffentlicht. Der Fahrradbranche, die einen Beitrag zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität und… …nachhaltigkeitsrelevanter Angaben hat branchenübergreifend in den vergangenen Jahren eine Bedeutungszunahme erfahren. Des Weiteren wurde ersichtlich, dass die… …2022/2464, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG… …Juni 2024 auf Juni 2026 verschoben. Vgl. hierzu: Europäische Kommission, Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur… …Nachhaltigkeitskodex (DNK) – Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung und Dokumentation des Multistakeholderforums am 26.9.2011, 2012, S. 18… …des DNK-Leitfadens im Oktober 2011 beschlossen. b Branchenleitfaden Rechnungslegung • ZCG 1/24 • 35 sem Hintergrund sollen die branchenspezifischen… …Standards eingeleitet und im Herbst 2021 den ersten branchenspezifischen GRI-Standard verabschiedet. 8 Des Weiteren hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung… …des DNK auf und ist um branchenspezifische Leistungsindikatoren ergänzt worden. 13 Der Leitfaden soll zur Ausweitung des nachhaltigkeitsrelevanten…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2024

  Fraud im Vertrieb

  Prüfungsleitfaden am Beispiel des Industriesektors
  

  DIIR-Arbeitskreis „Revision des Vertriebs“

  …Fraud im Vertrieb ARBEITSHILFEN DIIR-ARBEITSKREIS „REVISION DES VERTRIEBS“ Fraud im Vertrieb Prüfungsleitfaden am Beispiel des Industriesektors Die… …Hauptaufgabe des industriellen Vertriebs ist der Verkauf von Waren und Dienstleistungen, um den für den wirtschaftlichen Fortbestand des Unternehmens notwendigen… …Korruptionsprävention und für die Revisionsarbeit im Industriesektor. Der Beitrag wurde im DIIR-Arbeitskreis „Revision des Vertriebs“ erstellt. Beteiligt waren Andreas… …Böhner, Bernd-David Rückert, CIA, CFE, CFI, und Hiltrud Walz, CFE. 1. Fraud im Vertrieb am Beispiel des Industriesektors Das Bundeskriminalamt (BKA)… …begehen? Häufig wird hier als Erklärungsmodell das sogenannte Fraud Triangle des Kriminologen Donald R. Cressey herangezogen (vgl. Abbildung 1). Die… …Gewährleistungsfällen. Bestechungszahlung des Käufers an Vertriebsmitarbeitende, damit Kunden limitierte oder sanktionierte Produkte erwerben können. 22 ZIR 01.24 Fraud… …von präventiven und detektiven Fraud-Kontrollen Durchführung von Untersuchungen Überwachung und Evaluierung des Fraud-Risk-Managementprogramms Oftmals… …Umsätze vor Leistungserbringung im ERP-System erfasst, um die Bonuszahlung des Vertriebsmitarbeiters noch im laufenden Geschäftsjahr zu ermöglichen… …Managementprozess Faktor im Kontrollumfeld Integrität und ethische Werte in der Vertriebsorganisation (Fraud-Risk- Managementprozess) Philosophie und Arbeitsstil des… …Vertriebsmanagements Organisationstruktur des Vertriebs Zuordnung von Befugnissen und Verantwortung im Vertrieb Personalpolitik im Vertrieb und deren Umsetzung Fachkunde…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2024

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR Mitgliederversammlung Am 20. November 2023, am Vorabend des DIIR-Kongresses, hat die… …Mitgliederversammlung des DIIR in Frankfurt am Main stattgefunden. Vorstand und Verwaltungsrat haben über das Geschäftsjahr 2022 und den Jahresabschluss berichtet und… …Internal Audit SMS GmbH, in den Vorstand des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. gewählt. DIIR-Förderpreis 2023 Zum bereits 13. Mal… …Mitgliederversammlung des DIIR im Novem ber 2023 geehrt. Auditing Payroll Die monatliche Lohnund Gehaltsabrechnung kann für Unternehmen eine komplexe und schwierige… …Sozialversicherungsgesetze können die Komplexität erhöhen und Risiken für Unternehmen mit sich bringen. Ziel des im DIIR-Arbeitskreis „Revision Personalmanagement und interne… …: https://www.esv.info/978-3- 503-23719-7 Prüfung des Facility Managements Facility Management umfasst den gesamten Lebenszyklus von Gebäuden und dazugehörigen Außenanlagen… …, Con - trolling, Versicherungen und andere. Die rundum aktualisierte zweite Auflage des Praxisbuchs unterstützt Sie mit vielen Hundert möglichen… …. Unter anderem haben das CIA- Examen des IIA erfolgreich bestanden: • Michael Baumann, Europa-Park GmbH & Co Mack KG • Stefan Bock, Sparkasse Lemgo… …möglichen Prüfungsfragen zu allen risikorelevanten Bereichen. Revision des Facility-Managements Ein Prüfungsleitfaden Herausgegeben vom DIIR – Deutsches…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Alles sensibel? Die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO

  Selma Nabulsi

  …Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen Nabulsi Alles sensibel? Die aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO Selma… …Nabulsi promoviert bei Prof. Dr. Boris P. Paal, M.Jur. (Oxford) zur Auslegung und Reichweite des Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Selma Nabulsi Der Schutz besonders… …die aktuelle Rechtsprechung des EuGH zum Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und zeigt auf, welche Folgefragen sich aus der Auslegung durch den… …personenbezogener Daten („sensible Daten“ 1 ), deren Verarbeitung zusätzlichen Hürden unterliegt. Die Reichweite des Begriffs der sensiblen Daten und die sich aus… …diesem Hintergrund wird im Folgenden zunächst dargestellt, weshalb eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 9 Abs. 1 DSGVO notwendig ist. Sodann… …werden aktuelle Entscheidungen des EuGH zu diesem Themenfeld erläutert, wobei das Augenmerk insbesondere auf der Frage liegt, ob die vom Gerichtshof… …zugrunde gelegte Auslegung der Vorschrift der erforderlichen Beschränkung des Anwendungsbereichs gerecht wird. 12 | PinG 1.24 Nabulsi Alles sensibel? Die… …aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1 DSGVO II. Problemaufriss Art. 9 Abs. 1 DSGVO untersagt dem Verantwortlichen die Verarbeitung bestimmter… …sexuelle Orientierung des Betroffenen sowie genetische Daten und Gesundheitsdaten. Ausweislich des ErwG. 51 S. 1 DSGVO dient dieses Verarbeitungsverbot dem… …Schutz des Betroffenen vor „erhebliche[n] Risiken für die Grundrechte und Grundfreiheiten“. Gemeint ist einerseits der Schutz vor Diskriminierungsrisiken…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2023

  Bekämpfung von Finanzkriminalität

  Kritische Würdigung des Entwurfs eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes
  

  Dr. Carola Rinker

  …258 • ZCG 6/23 • Recht Finanzkriminalität Bekämpfung von ­Finanzkriminalität Kritische Würdigung des Entwurfs eines… …von besseren Registern dazu beitragen, illegale Finanzströme, die Umgehung von Sanktionen und Geldwäsche effektiver zu bekämpfen. Mit dem Entwurf des… …bereits bestehende Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen FIU (2. Säule) wird als wichtiger Partner des Bundesfinanzkriminalamts in die Struktur… …: www.carolarinker.de c Herzstück des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität ist das neue Ermittlungszentrum Geldwäsche. b Finanzkriminalität Recht • ZCG 6/23 •… …erfolgte eine detailliertere Beschreibung der einzelnen Maßnahmen. Die vorgesehenen Maßnahmen werden auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen nun… …wie folgt bezeichnet: c Schlüsselkompetenzen bündeln c Ermittlungen auf der Spur des Geldes c Priorisierung der Geldwäschebekämpfung c Modernste… …auf der Spur des Geldes Herzstück des Bundesamts zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) ist das neue Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG). Hier… …werden die bedeutsamen, internationalen Fälle von Geldwäsche mit Deutschlandbezug ermittelt. Das EZG verfolgt dabei konsequent die Spur des Geldes: Anders… …konsequente Verfolgung des Follow-the-Money-Ansatzes, illegale oder verdächtige Finanzströme bis hin zu den professionellen Hintermännern und Netzwerken zu… …digitaler Technologien soll den Beschäftigten des BBF die Werkzeuge für eine qualitativ hochwertige und schnelle Ermittlungs- und Aufsichtsarbeit an die Hand…

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