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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …182 PinG 05.21 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ BGH, Urt. v. 15. 06. 2021 – Az. VI ZR 576/19 – Reichweite des Auskunftsanspruchs in Bezug auf interne ­Unterlagen und… …Auskunftsanspruch auch auf alle „bei der Beklagten tatsächlich über den Kläger vorhandene Daten erstreckt, einschließlich der intern zur Person des Klägers und der… …mit ihm gewechselten Korrespondenz (einschließlich E-Mails), der internen Telefonund Gesprächsnotizen und sonstigen internen Vermerke der Beklagten zu… …dem zwischen den Parteien bestehenden Versicherungsverhältnis und auch der internen Bewertungen der Beklagten zu den Ansprüchen des Klägers aus der… …Daten über den Kläger gespeichert seien, der Kläger nicht konkret dargelegt habe, inwiefern die bisherigen Informationen unvollständig seien und interne… …Vermerke und geführte Korrespondenz vom Auskunftsanspruch nicht umfasst seien, ist der BGH nunmehr anderer Ansicht. Der Begriff der personenbezogenen Daten… …Zusammenhang stehen. Die jeweilige Information beziehe sich dann auf die in Rede stehende Person und sei demnach personenbezogen. Der sechste Zivilsenat folgt… …Datenverarbeitung zu prüfen, müsse das Auskunftsrecht extensiv ausgelegt werden. Auch interne Vermerke und die Kommunikation mit der betroffenen Person könnten daher… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 01.21 21 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ ArbG Düsseldorf, Urt. v. 05. 03. 2020 – Az. 9 Ca 6557/18; ArbG Dresden, Urt. v. 26. 08. 2020 – Az. 13 Ca 1046/20 –… …Voraussetzungen und Beweislast für Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO Für materielle und immaterielle Schäden aufgrund eines Datenschutzverstoßes wird den… …bereits, wenn eine betroffene Person um ihre Rechte und Freiheiten gebracht oder daran gehindert werde, die eigenen Daten zu kontrollieren. Beide Gerichte… …Art. 82 Abs. 2 DSGVO vermutet wird und lediglich eine Exkulpationsmöglichkeit mit hohen Hürden verbleibt. Dem Wortlaut nach bezieht sich diese Regelung… …jedoch nur auf Abs. 2, der die gesamtschuldnerische Haftung von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter vorsieht. Weil eine Zurechenbarkeit der… …Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M. (University of Minnesota) ist ständiger Mitarbeiter bei ­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und ­Associate bei… …, die durch Verstöße gegen die ­DSGVO entstanden sind, zu setzen und 22 PinG 01.21 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter ­definieren die… …der Angaben über deren Herkunft und deren Empfänger. Sein Auskunftsantrag wurde durch den Präsidenten des Amtsgerichts Tiergarten mit der Begründung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Risikoidentifikation und -bewertung

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …97 92 93 Kapitel 4 Risikoidentifikation und -bewertung 1. Vom Risikobewusstsein zur Risikobetroffenheit Die Schaffung eines Risikobewusstseins… …Verantwortlichen in Politik und Verwal- tung sehr wohl akzeptieren, dass auch kommunales Handeln Risiken unterliegt [⇨ Rz 1]. Medienberichte, Beispiele aus anderen… …hinzukommen. Diese Hürde ist auf dem Weg zu einem erfolgreichen Risikomanagement deutlich höher. Tabelle 11 Risikowahrnehmung und wahrscheinliche Entwicklung… …größte Risiko, dem sich Ihre Kommune gegenübersieht?“ ** Nur für die Risiken „Naturkatastrophe“ und „Terroristischer Anschlag“ erhoben. Quelle: Eigene… …Risikoidentifikation und -bewertung 94 Gefahr einer Krankheitspandemie wahrscheinlich einen deutlich höheren Stel- lenwert. Gleichwohl waren sie bei der Befragung… …vorbereitet sei. Mehr als 80% der Befragten gaben an, maximal 75 $ im Monat geben zu wollen. Zwischen Wahr- nehmung und finanziellem Einsatz scheint es insoweit… …unbewusst ähnliche Verhaltensmuster zeigen. Diese zu überwinden und zugleich Unterstützung für den Einsatz von Ressourcen zur Prävention ist eine wichtige… …. Einzelrisiken und Interdependenzen Der Eintritt eines Risikos ist kein begrenztes Ereignis, vielmehr ist damit zu rechnen, dass mehrere Produkte oder Prozesse… …versagen 99 2.Einzelrisiken und Interdependenzen 95 dabei, schon auf Grund des Zeitdrucks, möglicherweise auch Sicherungssys- teme. Noch gravierender… …Programme noch nicht einsatzbereit sind und über einen länge- ren Zeitraum manuell gebucht werden muss. Dadurch können Zahlungsziele verfehlt und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Ziele, Akteure und Rechtsrahmen

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …49 30 Kapitel 2 Ziele, Akteure und Rechtsrahmen 1. Ziele des Risikomanagements 1.1 Kommunale Entwicklung und Governance Im Unternehmensbereich… …[Existenzgefährdung ⇨ Rz 3]. Für eine Kommune geht es indessenweniger um die physische und politische Bestandssicherung – diese ist in der Regel institutionell gegeben… …beherrschtwerdenkönnen. „Die öffentliche Verwaltung steht ähnlich wie private Unternehmen vor großen Herausforderungen. Globalisierung und internationaler Wettbewerb… …, wirtschaftli- che, soziale und demographische Entwicklungen, der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft, aber auch die veränderten Anforderungen von… …Mitarbei- tern und Bürgern/Kunden führen dazu, dass sie ihr Handeln immer stärker offen legen und rechtfertigen muss. Diese gesellschaftliche bzw… …. Gemeinwohlverantwor- tung legt es daher nahe, dass sie bei der Gestaltung ihrer Organisation und ihres Handelns im Sinne der Verbesserung ihrer Entscheidungen die… …Vorteile eines Ri- siko-Managements nutzt. Dazu gehören eine bessere Zielerreichung durch verbesserte Steuerung und Kon- trolle, eine bessere… …Entscheidungsfindung, eine Erweiterung des Aufmerksamkeits- raumes und das Erkennen relevanter Entwicklungen, ein bewusster Umgang mit Risiken sowie eine angemessene… …Abwägung zwischen Risiken und Chancen, aber auch die Nutzung der Chancen für Innovationen. Nicht zuletzt führen auch ein Risiko-Management sowie eine… …entsprechende Risiko-Berichterstattung zu einer Transparenz der Geschäftsführung und entsprechender Gestaltungs- und Verbes- serungsmaßnahmen und erfüllen damit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2021

  Die Sprache der Internen Revision im Lichte quantitativer Linguistik

  Berufsständische Vorgaben und Verbesserungsansätze mittels digitaler Analyse-Tools
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …Berufsständische Vorgaben und Verbesserungsansätze mittels digitaler Analyse-Tools Die weltweit geltenden Standards für die berufliche Praxis des International… …Richtigkeit, Objektivität und Klarheit (Standard 2420). Auch einschlägige Fachbücher und Revisionsseminare des DIIR geben Hinweise zur schriftlichen und… …Framework, aber auch in empirischen Studien zutage. Demnach gehört die Kommunikation zu den wichtigsten Fähigkeiten und Kernkompetenzen der Internen Revision… …fehlen, die Qualität der eigenen Sprache zu bewerten und zu messen, um sich gezielt verbessern zu können. Der Beitrag thematisiert diese Lücke zwischen der… …Erwartungshaltung an die schriftliche und mündliche Sprache der Internen Revision und der korrespondierenden Bewertung. Basis der vergleichenden Betrachtung sind die… …berufsständischen Grundlagen, die sich in den internationalen Berufsstandards und Implementierungsleitlinien, im DIIR-Revisionsstandard Nr. 3 und in der relevanten… …Revisionssprache gegenübergestellt. Um die Umsetzungsüberwachung im revisorischen Alltag zu erleichtern, werden verschiedene Modelle der quantitativen Linguistik und… …Konzernrevision und Compliance-Beauftragter der ANWR GROUP eG, Mainhausen. Der Verfasser bedankt sich bei Herrn Günter Zorn für die inhaltliche Unterstützung zu… …: 13.582 verwertbare Rückläufe von Revisoren, Revisionsleitungen, Wissenschaftlern und sonstigen prüferischen Praktikern aus 107 Ländern. 3 Auf den ersten… …der Internen Revision Allgemeine Kompetenzen der Internen Revision 1. Kommunikation (mündlich und schriftlich) 2. Problem erkennung und -lösung 3…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2021

  Naturkapitalbilanzierung: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung?

  Hintergründe und aktuelle Entwicklungen im Überblick
  

  Josef Baumüller, Oliver Scheid

  …Rechnungslegung • ZCG 6/21 • 281 Naturkapitalbilanzierung: Die Zukunft der Nachhaltigkeitsberichterstattung? Hintergründe und aktuelle Entwicklungen… …im Überblick Josef Baumüller / Oliver Scheid* Während die Naturkapitalbilanzierung – im Sinne einer systematisierten und monetarisierten Erfassung… …Bedeutungsgewinn erwarten. Der folgende Beitrag zeichnet diese Entwicklung nach und unterstreicht, wie ein zunehmend erweitertes Verständnis der… …Rechenschaftspflichten von Unternehmen in der Normengebung Einzug hält – und wie europäische Unternehmen bei der Verwirklichung politischer Zielsetzungen zur Verantwortung… …Seiten erhoben. Die Politik hat das Ziel der nachhaltigen Entwicklung bereits seit Jahren zu einem solchen von höchster Priorität erhoben – und bringt zu… …und dem Green Deal (2019) besonders ausgeprägt. Durch veränderte Präferenzen aufseiten der Konsumenten wird Nachhaltigkeit zu einem… …Differenzierungsmerkmal und Wettbewerbsvorteil bzw. bei defizitärer Leistung zu einem Wettbewerbsnachteil. Mit dieser Entwicklung einhergehend knüpft auch der Finanzsektor… …Anlage- und Finanzierungsentscheidungen zunehmend an Nachhaltigkeitskriterien. Unternehmen erkennen daher immer deutlicher, wie nichtfinanzielle… …Leistungsaspekte sehr schnell von einer hohen finanziellen Relevanz werden können – und versuchen, dem mit einer zunehmend dynamischeren Weiterentwicklung ihrer… …Berichts- und Steuerungsprozesse Rechnung zu tragen. 1 Die Rolle der Unternehmensberichterstattung ist bei diesen Entwicklungen eine zentrale. Die etablierten…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Der Regress von Unternehmens-Kartellgeldbußen

  Status quo zwischen Schienenkartell, Europarecht und Inhouse-Compliance-Beratung
  

  Dominik Waszczynski

  …Schienenkartell, Europarecht und Inhouse-Compliance-Beratung Dominik Waszczynski* Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über den Status quo zur Frage, ob… …sogenannten Schienenkartell durchaus kontrovers diskutiert wird und hochgradig praxisrelevant ist. 1 Aufriss Die Entscheidung des LG Saarbrücken ist deshalb von… …besonderem Interesse, weil sie die bisherige Rechtsprechung um eine europäische Dimension erweitert und die erste auf dem ordentlichen Rechtsweg ist. In der… …ausgesprochen beachtlich. Im Folgenden wird nach Darstellung des Status quo in Literatur und Rechtsprechung dieser bewertet werden. Abschließend wird die… …auf unternehmensinterne Compliance-Bemühungen auswirkt. 2 Status quo der Diskussion und ausschließlich kartellrechtliche Bewertung Noch immer findet die… …eines Leitungsorgans, ein Compliance-Management-System einzuführen, ein haftungsbegründender Sachverhalt sein kann. 2 Die Frage, ob und wie weit gegen ein… …Unternehmens orientiere und eine unbegrenzte Regresshaftung des Leitungsorgans als natürliche Person unangemessen und sogar existenzvernichtend sein könne. Diese… …und Neubürger sind immer noch maßgeblich für die Managerhaftung. GWB a. F. – oder Treue- und Fürsorgepflichten der Gesellschaft gefolgert. Eine andere… …der Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen aus dem Jahre 2013. 6 Hierin wird festgestellt, dass kartellordnungswidrigkeitenrechtliche Sachverhalte und… …andere ordnungswidrigkeitenrechtliche Sachverhalte nicht einem einheitlichen Ordnungsbereich angehören und deshalb auch nicht vergleichbar seien…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2021

  Wie lange noch?

  Voraussichtliches Andauern von Aktivitäten und Geschäftskontakten
  

  Thomas Schneider

  …Aktivitäten und Geschäftskontakten Thomas Schneider* Bei Verstößen dokumentiert die Compliance bisher die Vergangenheit. Wie lange hat ein Mitarbeiter Zahlungen… …Wäre es nicht aufschlussreich und interessanter, Aussagen zu treffen, wie lange diese Aktivitäten noch angedauert hätten? Der folgende Beitrag entwickelt… …hält, sollte es ohne Compliance versuchen? Weltweit haben die Strafverfolgungsbehörden den Verfolgungsdruck erhöht und die Strafen für… …Frage beantwortet werden und dies meist nur unzulänglich, da selten das Schadensmaß vollständig ermittelt werden kann und anderseits daraus kein konkreter… …Delinquent sich diesem entzieht oder nicht die erforderlichen Mittel verfügt und den Weg in die (Privat-)Insolvenz geht. Nicht zu Unrecht wird von Lost Costs… …ausfiel. Ebenso bedeutsam ist es, die Auswirkungen zu erfassen, welche daraus resultieren, dass aufgrund von Compliance-Sachverhalten auf Aktivitäten und… …Beteiligten hilfreich, hier valide Informationen zu besitzen, konkret zu wissen, welche Auswirkungen, welche Umsatz- und Ergebnisauswirkungen tatsächlich zu… …relevanten Tatbestände belastbare Informationen bereit. * Diplom-Kaufmann Thomas Schneider ist Leiter Compliance und Autor des Buches „Wirkungsvolle… …interessanterweise häufig sogar zu bessere Lösungen führen als sogenanntes Expertenwissen, wie der folgenden Versucht darlegt. Gigerenzer legte Deutschen und… …, womit es sich um ein singuläres Ereignis handelte und keine Erfahrungs- oder Durchschnittswerte vorliegen können, die Hinweise auf die Beantwortung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …, Arbeitnehmer, E-Mails und das ­Fernmeldegeheimnis Maximilian Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG erlegt Dienstanbietern strenge Verhaltenspflichten… …wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses konfrontiert. Die diese Ansicht vertretende Literatur und Rechtsprechung stützen sich in ihren Argumentationen… …zwischen Dienst- und Privatsphäre. Im selben Maß wie Arbeitnehmer ihre Arbeit immer häufiger mit nach Hause nehmen oder ganz von zu Hause aus arbeiten, reift… …informationstechnischen Systeme und betriebliche Interessen, in bestimmten Fällen auf E-Mails zugreifen zu können, auch wenn dabei personenbezogene Daten zur Kenntnis… …, die DSGVO (C.) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des EuGH 4 und Gesetzesänderungen 5 , sowie die RL 2002/58/EG 6 (im Folgenden… …„ePrivacy-RL“) (D.). B. Erfasst § 88 TKG betriebliche E-Mail-Systeme? § 88 Abs. 1 TKG schützt das Fernmeldegeheimnis und demnach den Inhalt sowie die näheren… …. 2 Conrad/Hausen, in: Auer-Reinsdorff/Conrad, Handbuch IT- und Datenschutzrecht, 3. Aufl. 2019, § 37 Rn. 205. 3… …https://www.heise.de/newsticker/meldung/Studie-Privates-Surfen-nuetztdem-Arbeitgeber-74269.html (zuletzt abgerufen am 12. 03. 2021). 4 EuGH, Urt. v. 05. 06. 2019 (SkypeOut), C-142/18 und EuGH, Urt. v. 13. 06. 2019 (Gmail), C-193/18. 5 RL… …Schutzbereichs und der eng gefassten Ausnahmen errichtet das Fernmeldegeheimnis einen umfassenden Schutz der Kommunikation. Dieser bereitet Arbeitgebern erhebliche… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 3/21 • 115 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …den §§ 48 und 45 GmbHG anhand eines Beschlusses zur Abberufung eines Geschäftsführers klargestellt. 1.2 Sachverhalt Im Rahmen eines einstweiligen… …angesetzten Präsenzgesellschafterversammlung eingeräumt worden war. Diese Gesellschafterversammlung wurde daraufhin abgesagt und die Beschlussfassung im… …Umlaufbeschlussverfahren gleichwohl initiiert, da sie der Ansicht war, dass § 48 Abs. 2 GmbHG und die Satzungsregelung durch Art. 2 Abs. 2 Covid-19-Gesetz modifiziert worden… …46 ff. GmbHG werde somit nicht angetastet. Dies erscheine auch verfassungsrechtlich geboten, da andernfalls in die Vertragsautonomie und in die… …sicher gehen, dass im Gesetz verankerte Inhalte in jedem Fall bei der GmbH anwendbar sein sollen, sollte man sich die Mühe machen und die Inhalte in die… …: Sinn und Zweck der inländischen Anschrift Bis zur Reform des GmbH-Rechts im Jahr 2008 konnte es sich im Einzelfall schwierig gestalten, Zustellungen an… …nicht abgeholfen und die Sache dem KG zur Entscheidung vorgelegt. 2.3 Entscheidung des KG: Keine Eintragung möglich Das KG weist die Beschwerde gegen die… …auch förmliche Zustellungen möglich sind. Nach der Regelung in § 35 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 GmbHG sei davon auszugehen, dass Willenserklärungen und… …einer neuen inländischen Geschäftsanschrift erzwungen werden könne. 2.4 Bewertung Die Entscheidung des KG ist nachvollziehbar und unterstreicht noch…

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