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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 44a Haftung

  Scholz

  …1Scholz §44a TKGHaftung §44a Haftung Soweit eine Verpflichtung des Anbieters von öffentlich zugänglichen Telekommuni- kationsdiensten zum Ersatz… …eines Vermögensschadens gegenüber einem Endnutzer besteht und nicht auf Vorsatz beruht, ist die Haftung auf höchstens 12.500 Euro je Endnutzer begrenzt… …Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz ent- steht. Abweichend von den Sätzen 1 bis 3 kann die Höhe der Haftung… …potenziell unbegrenzte Haftung der Anbieter für fahrlässig verursachte reine Vermögensschäden, nicht jedoch für Folgeschäden aus Sach- oder Personenschäden.2… …dardvertraglichen Bereich wäre es widersprüchlich und überraschend, einerseits eine Garantie zu übernehmen, andererseits die Haftung für sie in den AGB auszuschließen… …B2B-Rechtsverkehr eine summenmäßige Begrenzung der Haftung für leichte Fahrlässigkeit gefahrlos wirksam sein soll (Lange, WM 2006, 1233, 1236 f.). Anforderungen des… …Individualverträgen kann nur die Haftung für Vorsatz (§ 276 Abs. 3 BGB) und dieje- nige nach zwingenden Normen (wie z.B. dem Produkthaftungsgesetz) nicht abbedun- gen… …werden. In AGB9 ist darüber hinaus der Ausschluss der Haftung für übernommene Garantien10, für grobe Fahrlässigkeit (§309 Nr. 7b BGB) sowie für leichte… …(einfache) Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nicht wirksam.11 Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung… ….; Ditscheid/Rudloff, in: Beck’scher TKG- Kommentar, 4.Aufl. 2013, §44a Rn.7; Schadow, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §44a Rn.3. Ausschluss der Haftung in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Haftung des Datenschutzbeauftragten

  Dr. Frank Weller

  …117 15 Haftung des Datenschutzbeauftragten 15.1 Grundlagen Wie jede Person, die haupt-, neben- und ehrenamtlich eine Aufgabe für einen Verein… …diese Aufgabe und das Engagement aber nicht von der Haftung im Schadensfall. Der Gesetzgeber hat es festgeschrieben: Nach Auftragsrecht haftet auch… …Haf- tungsbegrenzung nach §31a BGB), sonstige Helfer in Vereinen, aber eben auch für Datenschutzbeauftragte (§31b BGB). §31a BGB Haftung von… …Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Vereins. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber denMitgliedern des Vereins.… (2)… …vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. §31b BGB Haftung von Vereinsmitgliedern (1) Sind Vereinsmitglieder unentgeltlich für den Verein tätig oder… …ist entsprechend anzuwen- den. 118 15 Haftung des Datenschutzbeauftragten (2) Sind Vereinsmitglieder nach Absatz 1 Satz 1 einem anderen zum Ersatz… …Datenschutzbeauftrag- ten geltendmacht. 15.2 Haftungsbeschränkung Bei der Bestellung eines ehrenamtlichen Datenschutzbeauftragten kann dessen Haftung auf Vorsatz und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Grundlagen für Duldung und Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …A. Grundlagen für Duldung und Haftung 33 1 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung“. 2 Z.B. §§25… …GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 21 ff., Tz.B. V. 4. zur zivilrechtlichen Haftung und S.84 ff., Tz. D. I. 11. zur steuerlichen Haftung des… …. D. I. 11. 6 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 151, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung der ehemaligen Gesellschafter für… …diesem Grundsatz gibt es nur wenige Ausnahmen. Es ist regelmäßig zwischen eigener Steuerschuld (Steuerbescheid) und der Haftung für eine fremde… …gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer erteilt, ist Steuerschuldner gem. §14c UStG. Da er bereits schuldet, stellt sich die Frage der Haftung nicht. Insofern ist… …– durch die Kund- gabe seitens des Gesellschafters erlangten – positiven Kenntnis des jeweiligen 34 A. Grundlagen für Duldung und Haftung 7 BGH… …, VII R 63/97, BStBl. II 1997, S. 745. 9 Fittkau, Die GbR im Umsatzsteuerrecht, S. 152, Tz. F. Glossar zum Stichwort „Haftung eines Neugesellschafters… …Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet, UR 2019, S. 1 ff.; Luther, Die neue Haftung für Online- Marktplätze, DB 2018, S. 1942… …. 15 Ismer, Die geplanten Neuregelungen zu Aufzeichnungspflichten und zur Haftung von Marktplatzbetreibern in §22f und §25e UStG-E aus rechtstechnischer… …Haf- tungs- oder Duldungsbescheides besteht auch, soweit die Haftung und Duldung sich auf steuerliche Nebenleistungen erstreckt. Mit dem vollständigen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …D. Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen 409 1 Nacke, Haftung für Steuerschulden, Rz. 5.120; Gehm, Die Haftung für schuldhaft… …nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243. 2 Oswald, Die Haftung nach §25d UStG, UStB 2005, S. 85. 3 Nacke, Haftung für… …Steuerschulden, Rz. 5.123; Gehm, Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243, 245. 4 Nacke, Haftung für… …Steuerschulden, Rz. 5.124; Gehm, Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243, 245. 5 BFH vom 28.2. 2008, V R 44/06… …, BStBl. II 2008, S. 586. 6 Nacke, Haftung für Steuerschulden, Rz. 5.126; Gehm, Die Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG… …, StBp 2019, S. 243, 245. I. Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG Mit der Haftungsnorm des §25d UStG sollen Karussellgeschäfte1 bekämpft wer-… …den. In den Fällen der Haftung des Leistungsempfängers nach §25d UStG werden Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt, um dem Leistungsempfänger den… …, oder 410 D. Vermeidung der Haftung nach besonderen Steuergesetzen 7 BFH vom 10.8. 2017, V R 2/17, BFH/NV 2018, S. 160, Rz. 16. 8 BFH vom 10.8. 2017… …Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer nach §25d UStG, StBp 2019, S. 243, 247. 10 BFH vom 10.8. 2017, V R 2/17, BFH/NV 2018, S. 160, Rz. 16… ….; vom 5.10. 2016, C-576/15, Maya Marinova, juris, Rz. 44. 13 BFH vom 10.8. 2017, V R 2/17, BFH/NV 2018, S. 160, Rz. 12. 14 Nacke, Haftung für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …141 1 Haack, Haftungsfragen bei GmbH-Gründung, NWB Fach 18, 3523; Jula, Die Haftung des GmbH-Gesellschafters, INF 2001, 433; Steinberg… …. 7 Pump/Fittkau, Vorsteuer aus Rechnungen über weiter berechnete Lieferungen und Leis- tungen, UStB 2007, 12. B. Vermeidung der Haftung in den… …Gründungsphasen der GmbH Die Gründung einer GmbH kann aus verschiedenen Gründen eine Haftung des Gesellschafters und des Geschäftsführers auslösen.1 Im Verlauf… …Vorgründungsgesellschaft einer GmbH ist bis zum Abschluss eines Grün- dungsvertrages eine Personengesellschaft (GbR, OHG oder KG).2 Die Haftung der Gesellschafter einer GbR… …für Steuerschulden kann nicht auf das Gesell- schaftsvermögen der GbR beschränkt werden.3 Die gesellschaftsvertragliche Beschränkung der Haftung im… …Vorausset- 142 B. Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH 8 BFH vom 14.7. 2010, X R 34/08, ZIP 2010, 1807. 9 BFH vom 12.2. 2020, XI R 24/18… …vertretungsbefugten Gesellschafter vertretene Gesellschaft/Gemeinschaft klagen.19 Das gilt insbesondere dann, 144 B. Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen… …Holdinggesellschaft der Vorsteuerab- zug aus den von ihr bezogenen Eingangsleistungen für diese Ausgangsleistun- gen zu gewähren.35 146 B. Vermeidung der Haftung in… …ernsthaft weiterbetrieben wird. Das ist der Fall, 148 B. Vermeidung der Haftung in den Gründungsphasen der GmbH 48 BFH vom 23.10. 1985, VII R 187/82… …zur Gründung einer GmbH von den Gesellschaftern getroffene, aber nicht beurkundete Abrede-Freistel- lung von der Haftung und von Rechten und Pflichten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …447 1 App,Maßnahmen des Liquidators zur Vermeidung der persönlichen Haftung für Steuer- schulden der GmbH, INF 1990, 481. 2 Pump/Leibner, Die… …. E. Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH I. Allgemein Da es kein GmbH-Vermögen mehr gibt, versucht das Finanzamt als Gläubiger seine… …, ob eine Haftung des/der der Liquidatoren möglich ist. In der Krise wird die GmbH zwingend vom Liquidator abgewickelt. Bei Fehlern haftet der… …Außenstände eingezogen worden? – Liegt eine Firmenübernahme vor, die eine Haftung nach §75 AO ermög- licht? 448 E. Vermeidung der Haftung in der Liquidation… …persönlichen Haftung für Steuer- schulden der GmbH, INF 1990, 481. 5 MAH GmbH-Recht/Schluck-Amend, §23 Rz. 138 ff. 6 Peetz, Haftung des GmbH-Liquidators für… …ausstehende Steuererklärungen, GmbHR 2002, 1008. IV. Vermeidung der Haftung Eine Vermeidung kommt nur in Betracht, wenn die steuerlichen Aufgaben des… …. Grundsätzlich muss das Finanzamt, da es sich bei der Haftung um steuer- begründende Umstände handelt, die bevorzugte Befriedigung der anderen Gläubiger und die… …. war. VII. Verschulden als Voraussetzung der Haftung Die Haftung gem. §69 AO i.V.m. §34 AO setzt voraus, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt… …der einfachen Schutzbehauptungen. VIII. Anteilige Tilgung und rechtliche Folgen der Verletzung der Mitwirkungspflicht Haftung ist Schadensersatz. Dazu… …er diese steuerlichen Pflichten verletzt. 450 E. Vermeidung der Haftung in der Liquidation der GmbH 9 App,Maßnahmen des Liquidators zur Vermeidung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden

  Vermeidung der Haftung durch nachhaltig zielgerichtete Tätigkeit

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …B. Vermeidung der Haftung durch nachhaltig zielgerichtete Tätigkeit 119 I. Vermeidung von Haftungsbescheiden durch Anfrage nach… …Haftung durch nachhaltig zielgerichtete Tätigkeit 1 Ausführlich zu Haftungsbescheiden Ablas in Pump/Leibner, Abgabenordnung. §5 AO Rn.70 ff., 186. 2 Vgl… …. Das rechtliche Gehör kann und sollte somit auch zur Erlangung von Vollstreckungsmöglichkeiten genutzt werden.3 2. Vermeidung der Haftung durch schnelle… …Haftung durch nachhaltig zielgerichtete Tätigkeit 10 Krüger,Wege zur Vermeidung der Haftung bei Betriebssteuern beim Unternehmenskauf, INF 2000, S. 173… …vollstreckt wer- den können und damit hätte die Haftung vermieden werden können. Es sollen also vom Haftungsschuldner die Vollstreckungsmöglichkeiten gegen… …GmbH) haften, ent- fällt die Haftung, wenn die Steuerschulden freiwillig oder zwangsweise getilgt sind. Falls Ihnen noch derartige… …Vollstreckungsmöglichkeiten auf Vermögenswerte gegen die … bekannt sind, bitte ich mir das in Ihrem eigenen Interesse mitzutei- len. Dadurch können Sie ggf. die Haftung… …vermeiden. 7. Gute Vollstreckung zur Vermeidung der Haftung nach §75 AO Durch eine gute Vollstreckung kann die Haftung gem. §75 AO10 bzw. §25 HGB vermieden… …ggf. die Steuerschuld getilgt sein. – Damit wird der gesamte Arbeitsaufwand mit der Haftung (Ankündigung; Fertigung und Erlass des Haftungsbescheides… …Zahlung an den Verkäufer ggf. doppelt zahlen muss wegen der Haftung. 125 11 Pump, Steuerwarte 2002, S. 137 Tz. 2.; Pump/Leibner, Die vorrangige…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …menbeck). C. Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH I. Allgemein Die Vermeidung von Haftungsrisiken beschränkt sich nicht auf eine einmalige Handlung… …, anders als nach der Business Judgement Rule5, die der Unternehmensleitung einen haftungs- feien Entscheidungsspielraum zugesteht, zwangsläufig zur Haftung… …, wenn es sich um Nichtabführung von Lohnsteuern oder um die Verletzung des Grund- 164 C. Vermeidung der Haftung beim Betrieb der GmbH 6 Scherer in… …steuerrechtliche Ent- lastung des Geschäftsführers von der Haftung kann nur bei Übertragung sämtlicher steuerlicher Pflichten auf den Steuerberater gelingen.7 Selbst… …Haftung freigestellt, weil er nicht über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um die ordnungsgemäße Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten… …dieser Zeit bleibt der Geschäftsführer steuerlichweiter verantwortlich. V. Dauer der Inanspruchnahme Die Haftung bezieht sich auf den Haftungszeitraum… …Unkenntnis stellt keinesfalls einen Rechtfertigungsgrund dar; vielmehr muss er dann sachkundiges Hilfspersonal hinzuziehen. 166 C. Vermeidung der Haftung… …typische Weg in die eigene Haftung gem. §69 AO. VI. Schadensvorsorge durch Geschäftsführer als Haftungsver- meidung 1. Allgemein Die subsidiäre und… …arbeitsintensive Haftung ist nicht das Ziel der Besteuerung. Vorrangig ist die Erfüllung der steuerlichen Pflichten der GmbH als Steuer- schuldnerin. Damit ist es… …Finanzverwaltung und den damit vor der Haftung geschützten Geschäftsführern und Gesellschaftern. Entsprechend ist auch die Schulung der Geschäftsführer in…

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  Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …527 1 OFD Hannover vom 2.11. 2004, S 0370–28-StO 141, AO-Kartei ND §191 AO Karte 4. 2 Pump/Fittkau, Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden… …. H. Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung Die vorhandenen rechtmäßigen Lösungen und Handlungsspielräume gilt es… …Vermeidung/Abwehr der Haftung 4 BFH vom 17.7. 1984, VII S 9/84, BFH/NV 1986, 583; vom 17.9. 1987, VII R 101/84, BFH/NV 1988, 345; vom 19.1. 1988, VII B 186/87… …der Haftung 10 BFH vom 20.4. 1982, VII R 96/79, BStBl. II 82, 521; vom 17.9. 1987, VII R 62/84, BFH/NV 88, 7; vom 26.2. 1991, VII R 107/89, BFH/NV 91… …. Dies gilt auch für den nicht für den kaufmännischen Bereich zuständigen Geschäftsführer.15 14. Fall: Keine Haftung für Lohnsteuer auf eigenen… …Arbeitslohn Keine Haftung für die Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn des Ge- schäftsführers entfällt/für Kapitalertragsteuer auf eigene… …ausdrücklichen Antrag auf Verrechnung zu stellen.18 532 H. Fälle/Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung/Abwehr der Haftung 19 BFH vom 8.9. 1994, VII B… …72/94, BFH/NV 1995, 373. 20 BFH vom 11.11. 2008, VII R 19/08, BStBl. II 2009, 342; Jäger, Haftung wegen einer nach Insolvenzanfechtung wiederaufgelebten… …Umsatzsteuer usw. muss auf die Haftungssumme für Lohnsteuer angerechnet werden Die Haftung für Lohnsteuer muss im Umfang der „Übererfüllung“ der Haftungs- quote… …unabhängigen Kausalverlauf Die erforderliche Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …313 D. Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH Von 39.320 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2003 in Deutschland entfielen auf… …. Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH Abb.1: Globaler Insolvenzindex steigt 315 D.Vermeidung der Haftung in der Krise und der… …a ti s) , 2 0 2 0 | S ta n d : 1 1 .0 5 .2 0 2 0 /1 0 :4 9 :5 3 Anzahl Ja h r 316 D. Vermeidung der Haftung in der Krise und der… …Insolvenz der GmbH Abb.3: GmbH-Insolvenzen 2009 bis 2019 317 D.Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH 1 MAH… …. Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH 2 Statistisches Bundesamt (Destatis), PM Nr. 163 vom 11.5. 2020. 3 Statistisches Bundesamt… …seiner GmbH zu erkennen, zu vermeiden und damit seine Haftung zu unterbinden. Der erste Schritt zur Vermeidung einer Haftungsinanspruchnahme besteht darin… …das Krisenmanagement und für 320 D. Vermeidung der Haftung in der Krise und der Insolvenz der GmbH 13 MAH GmbH-Recht/Schluck-Amend, §23 Rz. 4. 14… …(Ver- meidung der Haftung) geht.15 Die Vermeidung seiner Haftungmuss bereits mit der Schaffung, Gestaltung und Nutzung von Krisenkriterien beginnen, die… …, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicher- heit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke 322 D. Vermeidung der Haftung… …Lieder/Fritsche, Persönliche Haftung und Haftungsabwicklung bei Verstoß gegen die Insol- venzantragspflicht nach §64 Abs. 1 GmbHG und §92 Abs. 2 AktG, DZWIR 2004…

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