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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Praktische Tipps zur EU-weiten Koordinierung der Meldung von Datenverarbeitungsprozessen

  Dr. Reemt Matthiesen

  …(„Datenschutzrichtlinie“) gibt den Mitgliedstaaten in Art. 18 Abs. 1 auf, eine Pflicht zur Meldung der Datenverarbeitungsprozesse bei den nationalen Datenschutzbehörden… …Zahl der EU-Mitgliedstaaten sieht weiter die Meldepflicht bei den Datenschutzbehörden vor. 1 Angesichts der weiterhin nicht ­absehbaren Verabschiedung… …Mitgliedstaaten an die Meldepflicht Art. 19 Abs. 1 S. 1 der Datenschutzrichtlinie lässt den Mitgliedstaaten einen weiten Spielraum darin, welche Angaben die Meldung… …erheblichen Gestaltungspielraum der Mitgliedstaaten ­ergibt sich – wenig überraschend – ein uneinheitliches Bild der Anfor- 1 Vgl. hierzu die Übersicht von… …rudimentären Angaben, die lediglich das Mindestmaß aus Art. 19 Abs. 1 der ­Datenschutzrichtlinie abdecken, und sehr detaillierten Vorgaben, bei denen sämtliche… …: –– die Due Diligence der Verarbeitung personenbezogener Daten (dazu 1.); –– die Abstimmung des Meldeformulars in den jeweiligen Mitgliedstaaten (dazu… …2.); –– die Einreichung der Meldeformulare und ggf. deren Abstimmung mit den Datenschutzbehörden (dazu 3.). 1. Due Diligence der… …ec.europa.eu/justice/policies/privacy/workinggroup/wpdocs/2006-others_en.htm (Stand: 2/2014). nes) Verfahrensverzeichnis zu erstellen, wie es in Deutschland den ­Datenschutzbeauftragten gemäß § 4g Abs. 2 S. 1 BDSG zur…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

  …13.03.2014 – 2 BvR 974/12 1 Ein die Durchsuchung der Privaträume rechtfertigender Anfangsverdacht liegt nicht vor gegen den Prokuristen und… …einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG. Gleichwohl ist zu beklagen, dass… …für die Staatsanwaltschaft dienen“ sollten. 1 BVerfG NJW 2014, 1650 = BVerfG WM 2014, 721. 2 Vgl. ausführlich zur Realität und zur rechtsstaatlichen… …festgestellt, dass die Beschlüsse des AG Stuttgart und des LG Stuttgart den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG verletzen. Die… …einer gemeinschaftlichen Bestechung ausländischer oder inländischer Amtsträger gemäß § 334 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, § 11 Abs. 1 Nr. 2b, § 25 Abs. 2 StGB… …i.V.m. Art. 2, § 1 Nr. 2a und Nr. 2b IntBestG beruhe nicht auf konkreten Tatsachen, sondern auf allenfalls vagen Anhaltspunkten und bloßen Vermutungen. Im… …gereichten Tätigkeiten der Sachverhaltsaufarbeitung und der Verteidigungsvorbereitung entsprechen jedoch denen eines Compliance-Verantwortlichen. 1… …einfachgesetzlichen Bestimmungen über die strafprozessualen Voraussetzungen des Anfangsverdachts (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale… …Anschauung der Grundrechte des Betroffenen beruhen. 10 Mit dem Aufheben des Beschlusses des LG Stuttgart wegen Verletzung von Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 GG… …Gemäß § 103 Abs. 1 S. 1 StPO ist eine Durchsuchung beim Nichtverdächtigen zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance von Kreditinstituten

  Mehrjährige Kapitalplanung nach den MaRisk auf Grundlage der Prudential Filter gemäß CRR

  …167 KARSTEN PAETZMANN Mehrjährige Kapitalplanung nach den MaRisk auf Grundlage der Prudential Filter gemäß CRR1 � 1 Einleitung… …................................................. 179� 5.2� Cash Flow Hedge (Artikel 33 Abs. 1 Buchst. a CRR) ..................... 179� 5.3� Bewertungseffekte aus Änderungen der eigenen Bonität… …(Artikel 33 Abs. 1 Buchst. b und c CRR) ....................................................... 180� 5.4� Zusätzliche Bewertungsanpassungen (Artikel 34… …...................................................................................... 191� Literaturverzeichnis .............................................................................................. 192 ___________________ 1… …Bei diesem Beitrag handelt es sich um eine aktualisierte und modifizierte Version von Paetzmann 2013. K. Paetzmann 168 1 Einleitung Mit der… …Union geschaffen.2 Das CRR/CRD IV-Paket gilt seit dem 1. Januar 2014. Die CRR trifft unter anderem Festlegungen über die Qualität der aufsichtsrecht-… …zeitgleich mit der Gesetzgebung von Basel III setzte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Vierte MaRisk-Novelle um. Bereits seit 1… …insgesamt sein (siehe Abbildung 1). ___________________ 8 Vgl. BaFin 2012a, Rn. 3 f. 9 Vgl. Deutsche Bundesbank 2013, S. 42. 10 Vgl… …. Hannemann/Schneider 2011, S. 140. Mehrjährige Kapitalplanung nach den MaRisk auf Grundlage der Prudential Filter gemäß CRR 171 Abb. 1: Beispielhafte… …ermitteln. Damit kann seit dem 1. Januar 2007 die Eigenmittelerrechnung auf Basis des Kon- zernabschlusses nach IFRS oder HGB erfolgen. Demnach hat ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. XII EU-ProspV Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung für derivative Wertpapiere (Schema)

  Dr. Julius Neuberger, Hans-Helmut Schneider

  …pierbeschreibung für derivative Wertpapiere (Schema) 1. Verantwortliche Personen 1.1. Alle Personen, die für die im Pros- pekt gemachten Angaben bzw. für be-… …Minimum Disclosure Requirements for the Securities Note for derivative securities (schedule) 1. Persons Responsible 1.1. All persons responsible for… …and where such in- formation can be obtained. Inhalt Rn. Rn. I. Mindestangaben in Prospekten über derivative Wertpapiere . . . . 1 1… …. Verantwortliche Personen . . . 1 2. Risikofaktoren . . . . . . . . . . . . 3 a) Emittentenbezogene Risiko- faktoren. . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 b)… …. Zusätzliche Angaben . . . . . . . 19 II. Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 I. Mindestangaben in Prospekten über derivative Wertpapiere 1… …. Verantwortliche Personen 1 Aufgrund des identischen Wortlauts mit den Ziff. 1.1. und 1.2. des Anh. I EU- ProspV wird auf die dortige Kommentierung verwiesen.1 Im… …Zusammenhang mit Derivaten sei lediglich darauf hingewiesen, dass in der Praxis zumeist juristische Personen betroffen sind. Besondere Bedeutung kommt diesem 1… …dieser Person zu nennen. Wie sich ebenfalls dem Wortlaut entnehmen lässt, beinhalten die Angaben nach Ziff. 1. Anh. XII EU-ProspV zum einen die… …c) Allgemeine Risikofaktoren im Bezug auf die Wertpapiere 10Art. 25 Abs. 1 Nr. 3 der EU-ProspV fordert, dass die allgemeinen Risikofak- toren, die mit… …Zeising, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, Anh. XX Rn. 18 ff. 12 Vgl. Erwg. 20 der EU-ProspRL. 13 Vgl. S. 2 1. Halbsatz. 14 Vgl. bspw. Basisprospekt der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …sind. Insbesondere Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie verweisen explizit auf eine zeitliche Komponente, die bei der Beurteilung der… …, und wie wir uns diese Fähigkeit auch im digitalen Zeitalter erhalten können.” Quelle: curia.europa.eu ♦BVerfG, Beschl. v. 03. 03. 2014 – 1 BvR 1128/13 –… …Versammlungen unter freiem ­Himmel gem. § 1 Abs. 3 VersammlG Bln für rechtmäßig erachtet. Das Gesetz beachte insbesondere die Vorgaben des BVerfG, das sich zu der… …Ermächtigungsgrundlage zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen im Bayrischen Versammlungsgesetz schon im Jahr 2009 (Beschl. v. 17. 02. 2009 – 1 BvR 2492/08 –, BVerfGE…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxishandbuch Korruptionscontrolling

  Erscheinungsformen von Korruption

  Dr. Jürgen Stierle, Dr. Helmut Siller

  …umfasst) und Großkorruption unterscheiden.463 In einer empirischen Studie ermittelte Bannenberg vier Formen: 1. Situative Ein- zelfall- oder… …Abs. 1 und 321 Abs. 1 dHGB). Da bisher eine gesetzliche Kategorisierung wirtschaftskrimineller Handlungen fehlt, soll auf das Schrifttum der Internen…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2014

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …Förderern für Ihr Engagement für „lebenslanges Lernen“. Mehr Informationen zu aktuellen Stipendienangeboten unter: www.schoolgrc.de oder www.school-cifos.de 1…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 8 Nichtaufnahme von Angaben

  Dr. Isabel Rauch

  …Erstellung des Prospekts § 8 WpPG Rauch 1047 § 8 Nichtaufnahme von Angaben (1) Für den Fall, dass der Ausgabepreis der Wertpapiere… …Höchstpreis angeben. Enthält der Prospekt nicht die nach Satz 1 oder Satz 2 erforderlichen Kriterien oder Bedingungen, hat der Erwerber das Recht, seine auf den… …sind, nicht aufgenommen werden müssen, wenn 1. die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwider- läuft, 2. die Verbreitung dieser… …. Überblick. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 III. Zweck der Regelung . . . . . . . . . . 3 IV. Inhalt der… …Norm . . . . . . . . . . . . . . 4 1. Nichtaufnahme von Emis- sionspreis und Emissions- volumen (Abs. 1). . . . . . . . . . 4 a) Emissionspreis und… …. . . . . . . . . . . . . 5 c) Angabe des Höchstpreises . 6 d) Problemfall Preisspanne. . . . 7 aa) Konstellation 1 . . . . . . . . . . . 7 bb) Konstellation 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 V. Verhältnis der Regelung des § 8 WpPG zum Basisprospekt gemäß § 6 WpPG. . . . . . . . . . . . . . 27 I. Überblick 1 Gem. § 8 WpPG brauchen… …des Abs. 1 erfasst den Fall, dass es dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospekts nicht möglich oder er aus… …. II. Entstehungsgeschichte 2§ 8 WpPG setzt Art. 8 der Prospektrichtlinie um. Die Regelung des § 8 Abs. 1 WpPG orientiert sich an § 10 VerkProspG und am… …Börsengeset- zes vom 26.06.2012 nachträglich eingefügt und setzt den durch Art. 1 Nr. 8 lit. b der ÄnderungsRL neu eingefügten Art. 8 Abs. 3 a der EU-ProspRL um…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2014

  Aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung zum Arbeitsstrafrecht (III)

  Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke, Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …WiJ Ausgabe 1.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 1 Aufsätze und Kurzbeiträge Arbeitsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Björn Gercke und Rechtsanwalt Dr. Ulrich… …Arbeitsstrafrechts erschienen: Der 1. Teil setzt sich neben Begriffserklärungen, Normadressaten sowie dem einschlägigen Behördenaufbau mit dem Straftatbestand des §… …aktualisiert und ergänzt. II. Aktuelle Entscheidungen zum Arbeitsstrafrecht 1. BGH 1 Str 626/12 In einem Beschluss vom 05.06.2013 setzt sich der BGH mit dem… …durch das LG Frankfurt a.M. wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO tateinheitlich mit Vorenthalten und Veruntreuen von… …Arbeitsentgelt nach § 266a Abs. 1 und 2 Nr. 2 StGB in 18 Fällen verurteilt. Auf die Revision der Angeklagten hat der BGH das Verfahren in einem Fall eingestellt… …Weisungsrecht des Ar- 1 BGH NStZ 2013, 587 = BGH wistra 2013, 346 = BGH PStR 2013, 223. 2 BGH NStZ 2013, 587. WiJ Ausgabe 1.2014 Aufsätze und Kurzbeiträge 2… …03.07.2013 (1 Ws 123/13). 7 Dort heißt es, dass sich der strafrechtliche Begriff des Arbeitnehmers primär nach dem Sozialversicherungsrecht richte. 8 Da der in… …§ 7 Abs. 1 SGB IV geregelte Begriff des „sozialversicherungsrechtlichen „Beschäftigungsverhältnisses“ im Wesentlichen dem des „Arbeitsverhältnisses“… …entspricht, ergeben sich jedoch gegenüber der Anknüpfung an das Arbeitsrecht praktisch keine maßgeblichen Unterschiede. 9 2. BGH 1 StR 296/12 und BGH 1 StR… …577/12 In seinem Beschluss vom 08.08.2012 kommt der BGH (1 StR 296/12) zu dem Ergebnis, dass „eine Anklageschrift […] auch dann die für ihre Wirksamkeit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 38 Einführung

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 38 Einführung 1500 Holzborn § 38 Einführung (1) Die Geschäftsführung entscheidet auf Antrag des Emittenten über die Aufnahme der… …wird. 1 § 38 BörsG entspricht im Kern § 37 BörsG a. F. Während die Abs. 2– 4 ledig- lich redaktionell angepasst worden sind, wurde in Abs. 1 als… …schäftsführung den Beschluss über die Einführung im Internet veröffentlicht 1 Siehe auch Schanz, Börseneinführung, § 12 Rn. 5. 2 So für § 38 BörsG a. F. etwa Groß… …Einführung selbst setzt nach dem Wortlaut des Abs. 1 die Zulassung der Wertpapiere, die eingeführt werden sollen, voraus. 3Obwohl die Möglichkeit im Rahmen… …gere- gelt. Danach dürfen die zugelassenen Wertpapiere frühestens am 1. Werk- tag, der auf die erste Veröffentlichung des Prospekts folgt, eingeführt… …werden. Liegt kein Prospekt vor, erfolgt die Einführung an dem 1. Werktag nach Veröffentlichung der Zulassung.5 6Nach Abs. 4 erlöscht die Zulassung, wenn… …spielraum zukommt.6 Der Antrag auf Verlängerung ist im Umkehrschluss zu Abs. 1 vom Emittenten zu stellen, auch wenn dies in Abs. 4 nicht ausdrück- lich…

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