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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Mein Geheimnis, Dein Geheimnis: EU-Geheimnisschutzrichtlinie und deren Umsetzung in nationales (Straf)Recht

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Anstrengungen zur Lösung derartiger Probleme unternommen, u.a. durch Erzielung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums… …Möglichkeit einer Unterlassungsverfügung gegen Dritte besteht, die nicht Wettbewerber des rechtmäßigen Inhabers des Geschäftsgeheimnisses sind.“ 11 Es sei daher… …gehindert seien, weitergehenden Schutz vorzusehen. Von erheblicher Wichtigkeit sei eine einheitliche Definition des Begriffs „Geschäftsgeheimnis“, „ohne den… …Mitglieder den Geheimnisschutz im 7. Abschnitt des Abkommens festgelegt. Die Definition der „nicht offengelegten Informationen“ wurde mit minimalen… …https://www.wto.org/english/docs_e/legal_e/27-trips_04d_e.htm. 10 Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22.12.1994, ABl. Nr. L 336/1 vom 23.12.1994. 11 RL (EU) 2016/943, Erwägungsgrund Nr. 6. 12 RL (EU) 2016/943… …erfüllt ist, liegt ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des Art. 2 der Richtlinie vor, kann überhaupt in die Prüfung eingetreten werden, ob ein solches… …nicht mehr abgestellt werden. Das Maßnahmenprogramm soll sich an Art und Betätigung des Unternehmens bzw. Geheimnisinhabers orientieren. Denkbar sind… …vorzusehen, dass auf Antrag des Geheimnisinhabers Gerichtsentscheidungen wegen des rechtswidrigen Erwerbs, der rechtswidrigen Nutzung etc. veröffentlicht… …Regelungen werden jedenfalls bis zum Inkrafttreten des nachstehenden beschriebenen Gesetzes europarechts- also richtlinienkonform auszulegen sein. 1… …Privaten, gelten also nicht für Angehörige des öffentlichen Dienstes und deren Verschwiegenheitspflichten und sollen auch nicht anwendbar sein für…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Die Jones Day Entscheidung des BVerfG – Kein Freibrief für Staatsanwaltschaften, aber eine Chance für den Gesetzgeber

  Dr. Matthias Peukert, Matthias Amador

  …. (Canterbury) und Matthias Amador, LL.B 1 Die Jones Day Entscheidung des BVerfG – Kein Freibrief für Staatsanwaltschaften, aber eine Chance für den Gesetzgeber I… …Aufklärung des „Diesel-Skandals“ zu verwenden. Es handelte sich dabei um Dokumente, die im Rahmen interner Ermittlungen von Rechtsanwälten zusammengetragen und… …(Wirtschafts-)Strafrechtler warteten daraufhin gespannt auf die Entscheidungen des BVerfG über drei eingelegte Verfassungsbeschwerden. 3 Im Sommer dieses Jahres stand dann fest… …aufgrund der nun vorliegenden Entscheidung des BVerfG an der bislang bundesweit uneinheitlichen Rechtsprechung überhaupt etwas ändert. Sind in der Praxis… …fruchtbar zu machen? Die Entscheidungen des BVerfG geben aber auch Anlass, Beschlagnahmen nicht nur isoliert auf ihre Zulässigkeit zu betrachten, sondern im… …zu rechnen sein dürfte, 6 kann die Entscheidung des BVerfG aber auch in dieser Hinsicht nicht unkommentiert bleiben. Dieser Beitrag verfolgt also zwei… …zunächst geklärt werden, welche Aussagen des BVerfG sich überhaupt sinnvoll von diesem Einzelfall lösen lassen, sodass sie auch für weniger komplexe… …Konstellationen interner Ermittlungen Geltung beanspruchen können: 1. Keine Geltung des § 160a StPO für Beschlagnahmen Zu diesen verallgemeinerungsfähigen Aussagen… …gehört zunächst die Stellungnahme des BVerfG zum umstrittenen Verhältnis von § 97 StPO zu § 160a StPO. 8 Hier war lange Zeit unklar, ob der weitreichende… …Schutz des § 160a StPO („Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern“) wegen seines offenen Wortlauts auch für die Beschlagnahme…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Zulässigkeit der Fixierung von untergebrachten Patienten: BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …untergebrachten Patienten: BVerfG, Urteil vom 24. Juli 2018 – 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Das Urteil des zweiten Senates des Bundesverfassungsgerichts befasst sich… …mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an Fixierungen von untergebrachten Patienten. Dabei betont und stärkt der Senat das hohe Gut des… …an den Gesetzgeber des jeweiligen Landes ausgesprochen, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zur Anordnung der Fixierungen von Patienten zu… …Freiheitsentziehung im Sinne des Art. 104 Abs. 2 GG, die von einer richterlichen Unterbringungsanordnung nicht gedeckt ist. Von einer kurzfristigen Maßnahme ist in der… …Anwendungszusammenhänge gerecht zu werden. 3. Um den Schutz des von einer freiheitsentziehenden Fixierung Betroffenen sicherzustellen, bedarf es eines täglichen… …Stunden andauernde 7-Punkt-Fixierung des Beschwerdeführers. Dieser leidet an einer WiJ Ausgabe 4.2018 Entscheidungskommentare 192 schizoaffektiven Störung… …angeordnet. Der Verfahrenspfleger des Untergebrachten wendet sich u.a. mittelbar gegen § 25 Abs. 3 des baden-württembergischen Gesetzes über Hilfen und… …. 2 Sätze 2 und 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 und 2 GG. In dem Verfahren 2 BvR 309/15 entspricht § 25 PsychKHG BW insoweit nicht den Anforderungen des Art… …persönliche (körperliche) Freiheit vorliegt, hängt lediglich vom tatsächlichen, natürlichen Willen des Betroffenen ab, wobei eine fehlende Einsichtsfähigkeit… …den Schutz des Art. 2 Abs. 2 GG nicht entfallen lässt; er ist auch dem psychisch Kranken und nicht voll Geschäftsfähigen garantiert. 2. Der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  …Insolvenzstrafrecht I. Strafprozessrecht 1. Feststellung des staatlichen Rechtserwerbs hinsichtlich Anordnung des dinglichen Arrests zur Rückgewinnungshilfe - § 111i… …Berücksichtigung der Vorschriften den staatlichen Auffangerwerb mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das arretierte Vermögen aufzuheben. Von einem Vorrang des… …Beihilfe - § 27 StGB Als Beihilfe im Sinne des § 27 StGB ist jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolgs des Haupttäters objektiv fördert… …der Gehilfe die Haupttat in ihren wesentlichen Merkmalen kennt und in dem Bewusstsein handelt, durch sein Verhalten das Vorhaben des Haupttäters zu… …vorliegenden Urteil die bisherigen Leitlinien des BGH (grundlegend BGH, Urteil vom 01.08.2000 - 5 StR 624/99, wistra 2000, 340; zuvor bereits BGH, Beschluss vom… …Die Strafzumessung ist Sache des Tatgerichts; eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht ist daher ausgeschlossen… …Verschleierungshandlungen können bei der Strafzumessung zum Nachteil des Angeklagten gewertet werden. Die vom BGH zum Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 370 AO)… …entwickelten Grundsätze bzgl. der Bedeutung des Hinterziehungsbetrags sind auf Fälle der Untreue (§ 266 StGB) nicht in gleicher Weise anzuwenden, weil der… …seine Leistungen zu erbringen hat, kennt das deutsche Recht nicht. Eine pflichtwidrige Verletzung des Sparsamkeitsgebots, welches lediglich den äußeren… …Begrenzungsrahmen des dem Unternehmer bei seinen Entscheidungen eingeräumten weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraums darstellt, liegt regelmäßig erst vor, wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil I)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …dort: Eine effektive Beratung des Mandanten setzt Vertrauen voraus und Vertrauen hat nur, wer die Erwartung haben kann, dass seine Kommunikation mit dem… …Gewahrsam des Anwalts befinden (eine Ausnahme gilt bei Verteidigungsunterlagen). Beim Mandanten befindliche Dokumente sind nicht geschützt. Zum… …Schutz des Anwaltsprivilegs nicht oder fällt er später weg, besteht ein hohes Risiko, dass der Mandant Informationen herausgeben muss, die für ihn von… …helfen, ein Grundverständnis für die wesentlichen Voraussetzungen des Anwaltsprivilegs im US-amerikanischen und englischen Recht zu entwickeln. Der Aufsatz… …beginnt mit der Darstellung des Anwaltsprivilegs, dem älteren der beiden Institute, bevor die Grundzüge der Work-Product Doktrin erläutert werden. Letztere… …wurde speziell entwickelt, um die Lücken des Attorney-Client Privilege zu schließen. 5 1. Anwaltsprivileg (Attorney-Client Privilege) Das… …, über die sie nicht selbst verfügt, 8 können Kläger in den USA im Rahmen des Discovery-Verfahrens umfangreiche Auskünfte von der Gegenseite verlangen, um… …advice and advocacy serves public ends and that such advice or advocacy depends upon he lawyer’s being fully informed by the client”. Als Beschränkung des… …zugestanden). WiJ Ausgabe 4.2018 Internationales 202 a) Voraussetzungen des Anwaltsprivilegs 10 Eine einheitliche Definition des Anwaltsprivilegs existiert nicht… …die Tatsache, dass eine Information kommuniziert wurde, nicht die Information selbst. 14 Das Wissen des Mandanten zu bestimmten Fakten ist nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  (Präventive) Ermittlungen der (Unternehmens-)Verteidigung im Verbandssanktionenverfahren und unternehmensinterne Ermittlungen nach italienischem Recht

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Weiteren “CPP”) eingeführt, die die Befugnisse des Verteidigers regeln, eigenverantwortlich Ermittlungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu… …Verteidigungs- WiJ Ausgabe 4.2018 Internationales 213 zwecken durchzuführen. 1 Diese knüpfen an die zum gleichen Zeitpunkt eingeführte allgemeine Vorschrift des… …Recht der Verteidigung gilt in allen Stadien und Instanzen des Strafverfahrens (Art. 327-bis Abs. 2 CPP). Verfassungsrechtlicher Hintergrund der… …Einführung der Vorschriften war die vorhergehende durchgreifende Änderung der Vorschrift des Art. 111 der Italienischen Verfassung, die seit Ende 1999 2 – in… …in Anlehnung an Art. 6 EMRK) beschreibt. In Art. 111 It. Verfassung werden insbesondere der kontradiktorische Charakter des Strafverfahrens und die… …Recht des Beschuldigten auf eine Verteidigung, das von der italienischen Verfassung als in jedem Stadium und jeder Instanz des Verfahrens als… …. 391-bis Abs. 2 CPP). 9 3. Geltung im Rahmen des Verbandssanktionenrechts (Legislativdekret Nr. 231/2001) Diese Vorschriften gelten – wie grundsätzlich alle… …Vorschriften der italienischen Strafprozessordnung CPP, soweit des Unternehmenssanktionsrecht keine spezielleren Vorschriften enthält – auch im Rahmen des… …gelten soweit anwendbar nachrangig zu den Art. 34 ff. (III. Abschnitt) des Legislativdekrets die Vorschriften des CPP entsprechend. WiJ Ausgabe 4.2018… …Internationales 214 4. Zulässigkeit präventiver Ermittlungen des Verteidigers vor Einleitung eines Strafverfahrens oder Verbandssanktionenverfahrens Im Hinblick auf…

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  Die Absprache (Plea Bargaining) aus österreichischer Sicht und WisteV Länderbericht Österreich: aus der aktuellen Rechtsprechung zum Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Katrin, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Rechtsanwaltsanwärterin Mag. Katharina Satish

  …Absprachen bezeichnet werden, die die Einstellung des Verfahrens betreffen. Dazu zählen vor allem die Diversion (§§ 198 ff StPO), die große Kronzeugenregelung… …Staatsanwaltschaft im Bereich der Verbandsverantwortlichkeit (§ 18 VbVG). Alle diese Instrumente bewirken eine starke Verkürzung des Strafverfahrens durch… …werde - und daran könne auch das beste Gesetz wenig ändern - von den persönlichen Beziehungen des Verteidigers mit der Staatsanwaltschaft bzw dem Gericht… …erkennbar, dass das Aufweichen des Primats des ordentlichen Beweisverfahrens die Gefahr in sich birgt, dass derjenige Angeklagte, der auf der Durchführung… …die Strafe des Angeklagten, der seine Unschuld (letztlich erfolglos) unter Beweis stellen möchte, eine ungerechte im Verhältnis zum Dealenden 4… …. Allerdings sei erwähnt, dass auch nach geführtem Beweisverfahren aufgrund des Milderungsgrundes gemäß § 34 Abs 2 StGB, der bei anwachsender Verfahrensdauer… …oder aufgrund anderer Tatsachen zur Anwendung kommt, die Strafe niedriger ausfallen kann und somit der Druck zur Verständigung zum Nachteil des… …, einer „Klassenjustiz“ nahekommenden, Strafreduktion. Gäbe es folglich für Arme und Reiche keine Möglichkeit des Beweisverfahrensverzichts, sei das… …ihrem Selbstbildnis heraus das Kontrahieren des Staates mit mutmaßlichen Rechtsbrechern ablehnt, dazu verpflichtet werden sollten. 7 Dies entspricht auch… …der Rechtsmeinung des OGH, der sich in einem obiter dictum in der Entscheidung zu 11 Os 77/04 ganz klar gegen Absprachen ausgesprochen hat: „Derartige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2018

  Tagungsbericht zur WisteV-wistra-Neujahrstagung 2018 am 19./20.1.2018 in Frankfurt am Main

  Yannic Hübner

  …Theorie für die Praxis des Wirtschaftsstrafrechts sowie zum Zusammenhang zwischen Gesetz und Entscheidung im materiellen Strafrecht und im Verfahrens- 1 Aus… …Streitkultur im deutschen Strafprozess gewährt. Themenblock 1: Die Bedeutung der Theorie für die Praxis des Wirtschaftsstrafrechts unter Moderation von… …Prinzip der Berechenbarkeit des Rechts stünden. Sodann übernahm Rechtsanwalt Dr. Thomas Nuzinger die Einführung ins Thema. Im ersten Themenblock – „Die… …Bedeutung der Theorie für die Praxis des Wirtschaftsstrafrechts“ – solle eine allgemeine Grundlage geschaffen werden, welche anschließend in den Blöcken 2 –… …des ersten Themenblocks. Den ersten Vortrag hielt Prof. Dr. Peter Windel, Bochum, mit der Fragestellung „Ist das rechtsdogmatische Zeitalter vorbei?“… …gestoßen und habe seine Bedeutung als überprüfbare Basis zur Weiterentwicklung des Rechts, dem die Dogmatik verpflichtet sei, bis heute nicht verloren… …ausgewiesenem Zivilrechtler) die unterschiedlichen Einflüsse des Strafrechts und des Zivilrechts. Nuzinger sensibilisierte zudem für Besonderheiten des Steuer-… …und des Sozialrechts als Primärrechtsordnungen für das Strafrecht. Sodann referierte Prof. Dr. Nina Nestler, Bayreuth, zum Thema „Der Wille des… …den Willen des historischen Gesetzgebers zusätzliche Probleme. Bei der Auswertung von Gesetzesmaterialien bestehe ein Bedürfnis nach Methodik, wobei… …der „Wille des Gesetzgebers“ nicht mit dem Inhalt von Bundestagsdrucksachen gleichgesetzt werden könne. In der weiteren Diskussion wurde auf den Streit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Editorial

  Niko Härting

  …Sanktionen: weitgehend Fehlanzeige. Derweil Auslegungsfragen, soweit das Datenschutzauge reicht – unter anderem zur Reichweite des Anspruchs auf…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Inhalt / Impressum

  …PRIVACY TOPICS Peter Krause, LL. M. Datenportabilität: Anwendungsbereich des Rechts auf ­Datenübertragbarkeit (Teil 1) _____ 239 PRIVACY NEWS PRIVACY TOPICS… …gesetzlichen Krankenkassen im Rahmen des § 27 Abs. 4 BDSG ____________________________________________ 262 Katrin Kirchert, LL. M. Das Schriftformerfordernis für… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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