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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …namhafter Datenschutzrechtler*innen aus dem deutschsprachigen Raum ihre Reformvorschläge. Um nur einen der Vorschläge herauszugreifen: Im Rahmen des TUM Think…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …. die federführende Aufsichtsbehörde nicht einverstanden ist. Der verbindliche Beschluss ist dann im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der betroffenen… …von einem EU- Gericht durchgeführt werden. Das nationale Gericht müsste dann im Rahmen eines Vorlageverfahrens nach Art. 267 AEUV die Prüfung des… …Generalanwältin Dies erkennend, hat die Generalanwältin Tamara Ćapeta im Rahmen ihres Schlussantrages 23 zum Verfahren von Whats- App hierzu sehr spannende… …von Art. 263 Abs. 6 AEUV zu genügen. 25 Jedoch bedarf es einer „Rechtsverbindlichkeit des Beschlusses“, um nach Art. 263 Abs. 1 AEUV im Rahmen einer… …Weswegen der Beschluss auf jeden Fall von der betroffenen Aufsichtsbehörde im Rahmen eine sog. Nichtigkeitsklage angegriffen werden kann. 30 Nun müsste der… …einer Beschwer vor dem EuG anfechtbar oder gibt es eine Inzidenzprüfung durch die nationalen Gerichte? Folgt der EuGH im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens… …stand ein Verkündungstermin noch nicht fest. Abs. 1 DSGVO im Rahmen der Streitbeilegung gemäß Art. 65 Abs. 1 lit. a DSGVO, der Bestimmung der zuständigen… …gemäß Art. 65 Abs. 1 lit. c DSGVO. Hinzu kommen noch die Verfahren im Rahmen der dringenden verbindlichen Entscheidung gemäß Art. 66 DSGVO. Zwar vertritt… …Entscheidungen über die Streitbeilegung besteht aber die Möglichkeit, dass die betroffene Person, welche das Verfahren im Rahmen einer Beschwerde bei der… …Vorlageverfahren durch ein nationales Gericht im Rahmen einer Klage gegen eine Entscheidung einer nationalen Aufsichtsbehörde ausgeschlossen – präkludiert – wäre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Policy, die lediglich auf der Website veröffentlicht und nicht im Rahmen des Meeting-Prozesses verlinkt war, darauf hin, dass die Verantwortung zur… …bereitgestellt. Weder während des Meetings noch im Rahmen der Einladung zum Meeting habe Otter auf die Datenschutzinformationen hingewiesen oder einen direkten… …regulatorische Rahmen in der EU zusätzlich. Die Pflicht zur Risikoklassifizierung und die Transparenzanforderungen nach Art. 50 KI-VO ergänzen die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …dem im Dezember 2025 veröffentlichten Merkblatt schafft die DSK erstmals einen bundeseinheitlichen Rahmen für Verständigungen („Settlements“) in…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Tagungsbericht zum 7. PinG-Nachwuchsworkshop

  Ass. iur. Franziska Matthies, Alexei Fries, Simon Waldmann

  …, Iris Phan und Selma Nabulsi. Die Veranstaltung wurde durch Härting Rechtsanwälte unterstützt. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs sollte ein Rahmen… …also erfolgversprechender sein könnte. Dieser Ansatz sei im Rahmen einer Risikoabwägung und wissenschaftlichen Analyse aufschlussreich, aber (noch) nicht…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden

  Barbara Thiel

  …05/25 wurden zwei Grafiken veröffentlicht, die die Abläufe im Rahmen des mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) neu eingeführten Kooperations- und… …bewertet. Dabei wird auch auf die Erfahrungen zurückgegriffen, die die Verfasserin im Rahmen ihrer Tätigkeit als niedersächsische… …Anlaufstelle, das sog. One-Stop- Shop-Prinzip. Für Unternehmen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Tätigkeit von mehreren Niederlassungen in… …über die Beschwerde. Die LSA entscheidet innerhalb von drei Wochen, ob sie den Fall im Rahmen des Art. 60 DSGVO behandelt oder nicht. Entscheidet die LSA… …Bußgelder von der französischen Aufsichtsbehörde, der CNIL, gegen Google und Amazon festgesetzt wurden, handelte es sich um nationale Verfahren, die im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 2: DSK stellt Reformvorschläge zur DSGVO vor – Herstellerverantwortlichkeit als sachgerechte Entwicklung?

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …im Rahmen des Omnibus bleibt und weitergehende, grundlegende Änderungen der DSGVO vorerst nicht zu erwarten sind. Quelle…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Gelungene Innovationsförderung oder Rückschritt?

  Die wichtigsten Neuerungen des geplanten KI-Omnibusses unter der Lupe
  

  David Dörken

  …Verlangen von den nationalen Behörden angefordert werden. IV. Stellungnahme und Aussicht Die im Rahmen des KI-Omnibus vorgeschlagenen Änderungen der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Matrix ohne Mutter – Datenschutz im Graubereich unternehmensübergreifender Personaldatenverarbeitung

  Christian Aretz, Patrick Lipták

  …sowie der Qualitäts- und Effizienzsteigerung zunehmend im Rahmen von Restrukturierungs- und Transformationsprozessen zentralisiert werden. Die operative… …Rahmen einer gemeinsamen Verantwortlichkeit stattfindet. 1. Verarbeitung durch eine europäische Einheit (Art. 3 Abs. 1 DSGVO) Erfolgt die Verarbeitung… …personenbezogener Beschäftigtendaten im Rahmen der Tätigkeit einer in der Europäischen Union ansässigen Organisationseinheit eines faktischen Unternehmensverbunds… …Zusammenhang mit echten Unternehmensgruppen insbesondere, da jedem Arbeitgeber im Rahmen seiner unternehmerischen Freiheit ein Entscheidungsspielraum über die… …Verwaltungszwecke, einschließlich der Verarbeitung von Beschäftigtendaten, haben können. Aufgrund der bereits im Rahmen der Vertragserfüllung diskutierten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 3: Entscheidung des VG Wiesbaden nach EuGH-Vorlage zum Scoring durch Schufa – VG Wiesbaden, Urt. v. 19.11.2025 – Az. 6 K 788/20.WI

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Rahmen der Bewertung zu verorten war und warum das Ergebnis einer bestimmten Risikoklasse zugeord­ net wurde. Prozessual zentral war, dass die Klägerin…