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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Zur Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 11 Korruptionsstrafrecht Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer, Düsseldorf Zur Frage nach der Möglichkeit… …1/15 I. Die zu besprechende Entscheidung des LG Frankfurt verhält sich zunächst und unmittelbar zur Vorschrift des § 299 StGB in der bis zum 25.11.2015… …dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, […] wird […] bestraft“, so der Wortlaut des § 299 Abs. 1… …StGB a.F. Eine korrespondierende Strafdrohung galt nach § 299 Abs. 2 StGB a.F. für den Vorteilsgeber. Der Beschluss des LG Frankfurt vom 22. April 2015… …trifft zunächst eine Entscheidung, die längst überfällig war und im Ergebnis wenig überrascht: Nimmt der Gesellschafter/Geschäftsführer einer Ein-Mann-GmbH… …299 StGB [a.F.]. Als Alleingesellschafter sei der Vorteilsnehmer zugleich Betriebsinhaber und Vorteilsgewährungen an Betriebsinhaber seien durch § 299… …StGB [a.F.] […] ausdrücklich nicht unter Strafe gestellt. Dieses Resultat entspricht einem in der Praxis verbreiteten Verständnis. Neu und wegweisend ist… …Anlass, die bisherige Antwort auf die Frage nach der Bedeutung einer Zustimmung des WiJ Ausgabe 1.2016 Aufsätze und Kurzbeiträge 12 II. 1. 2… …plausibel erscheinende – Argumente in Anspruch nehmen: So kommt, wie die gesetzlichen Regelungen der Amtskorruption in den §§ 331ff. StGB zeigen, eine die… …Strafbarkeit ausschließende Zustimmung dort nicht in Betracht, wo der Vorteilsempfänger - bzw. genauer: der Partner der Unrechtsvereinbarung – sich aufgrund des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 05.16 185 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – „Ich willige ein!“ Frederick Richter, LL… …Ganz sicher nicht. Das Kreuzchen bei „Ich akzeptiere die Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ und vor der Unterschrift wurde zumeist nicht „informiert“… …wurde und weil der Anbieter keine schlechte Reputation hatte. AGB gibt es natürlich immer noch, ­online wie offline; doch ergänzt werden sie heute durch… …item/download/8454_8da8a7be8cc562178d6ab5 d57c658b52 (S. 9). Inflation der Einwilligung Das Problem ist bekannt: Immer mehr Anfragen nach datenschutzrechtlichen Einwilligungen führen beim… …Dateninhaber zu Abstumpfung und letztlich zu einer Entwertung der Einwilligung. Dies ist eine bedenkliche Entwicklung, handelt es sich doch bei der Einwilligung… …um ein ganz entscheidendes Werkzeug der Informationsautonomie. Von europäischer Seite ist jedoch keine Abhilfe zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Die… …Anzahl der Situationen, in denen Nutzer um ihre – möglichst informierte – Einwilligung gebeten werden, könnte noch steigen. So erklärt der Erwägungsgrund… …32 der Datenschutz- Grundverordnung: „Wenn die Verarbeitung mehreren Zwecken dient, sollte für alle diese Verarbeitungszwecke eine Einwilligung gegeben… …werden“. 2 Hiermit soll die Pauschaleinwilligung zurückgedrängt werden – ein an sich ganz im Sinne der informationellen Selbstbestimmung liegender Ansatz… …versetzt, einzelnen Datenverwendungen ihre Zustimmung zu verweigern. Damit dies aber eine bewusste Handlung wird, werden sie sich zuvor mit dem Inhalt der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Sander PinG 03.16 85 PRIVACY NEWS Absturz der Privatsphäre – ­Vorratsdatenspeicherung von ­Reisedaten… …Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die ­Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht. Dennoch… …damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström den Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Vorschlag sieht… …Ableitungen über die persönlichen Beziehungen und den Grund der Reise extrahieren: Mit wem reist man zusammen? Sitzt man oft neben der gleichen Person? Reist… …Vorratsdatenspeicherung dieser Informationen will man in der EU gegen Terrorismus und schwere Kriminalität vorgehen. Einen Beweis für den Nutzen der Datensammelwut bleibt… …Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten, verstoßen. Zwar stellt der Gerichtshof klar, dass es sich um ein hehres, dem Gemeinwohl dienliches Ziel… …Intrusionstiefe gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Konkret rügt der Gerichtshof etwa, dass sich die Maßnahme „auf sämtliche Personen (…) ohne irgendeine… …Differenzierung, Einschränkung oder 86 PinG 03.16 Sander Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Ausnahme“ 4 erstreckt. Auch bei der Vorratsdatenspeicherung von… …Reisedaten gibt es keine Differenzierungen, sodass der EuGH, sollte die Richtlinie überprüft ­werden müssen, sicher zu dem gleichen Ergebnis kommen würde. Wie… …hat das EU-Parlament reagiert? Dennoch möchten einige Kräfte im EU- Parlament, allen voran der konservative Berichterstatter von der ECR-Fraktion…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. zum Referentenentwurf "Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung"

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwältin Sarah Landsberg, Rechtsanwalt Patrick Müller-Sartori, u.a.

  …Gerichtsvollzieherin Gundula Seeger, Stuttgart; Richterin am Amtsgericht Dr. Sohre Tschakert, Hansestadt Lübeck Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung… …e.V. zum Referentenentwurf „Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung“ Vorbemerkung: Inzwischen liegt der an etlichen Stellen weiterentwickelte… …der Bereitschaft, sich mit dem Gedanken einer völligen Neuregelung des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vertraut zu machen, stößt die… …, zuweilen um die Frage der Berechtigung eines Vorschlags, zum Teil aber auch um die Prüfung, ob die vorgesehene Abgrenzung tatsächlich i.S. der Ziele des… …Entwurfs selbst sachgerecht ist. Auf einige Streitfragen wurde bereits in der Literatur hingewiesen (Bittmann, NZWiSt 2016, 131; ders., ZinsO 2016, 873… …objektiv-rechtlichen Auswirkungen der Neuregelung nicht wirklich überblicken lassen. Anders als bei anderen Gesetzesvorhaben stellt sich nämlich nicht nur die Frage nach… …dem Verständnis der neuen Vorschriften je für sich und untereinander, sondern vor allem und das in sehr vielfältiger Weise, wie sie sich zum Gefüge… …der Begründung des nachgehenden Regierungsentwurfs vorzunehmen. II. Grundlegende Fragen 1. Übergang vom Rückgewinnungs- zum Entschädigungsmodell Die… …in Bezug auf die Erstreckung auf Amtsanwalts-, ja selbst auf Bagatellfälle, als auch (und besonders aufgrund der vorgesehenen Ausgestaltung vorläufig… …Zusammenhang mit der vom Entwurf betonten verstärkten Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beachtlich. Gleichwohl wäre es für die Praxis hilfreich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV) zum „Referentenentwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Björn Krug, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Rechtsanwältin Milena Piel

  …; Rechtsanwalt Björn Krug, Mainz; Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl; Köln Rechtsanwältin Milena Piel, Düsseldorf Stellungnahme der Wirtschaftsstrafrechtlichen… …„Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V.“ nehmen wir lediglich insoweit Stellung, als die Neuregelungen Auswirkungen auf Ermittlungs- und Strafverfahren auf dem Gebiet der… …Diskussion 192 Jugendgerichtsgesetzes und der Strafprozessordnung“, auf den wir deshalb nicht gesondert eingehen. Als berufsübergreifender Verband können wir… …der Justiz auch bei dauerhaft hoher Belastung zu sichern und das Verfahren effektiv zu gestalten, sind ebenso anerkennenswerte Ziele wie die effiziente… …Sicherung der Verteidigungsmöglichkeiten von Beschuldigten, Angeschuldigten und Angeklagten. Deren Verkürzung allein aufgrund von personeller oder sächlicher… …Minderausstattung der Justiz wäre demgemäß nicht legitim. I. Zu Nummern 1, 2 und 3 (§§ 26, 26a und 29 StPO-E): Angesichts der Auswirkungen einer Verschiebung des… …Beginns der Hauptverhandlung auf die Besetzung, zumindest bei den Schöffen, und der damit notwendigerweise verbundenen Berührung des Rechts auf den… …gesetzlichen Richter, sind Bemühungen verständlich, den Einfluss des Zeitpunkts des Anbringens eines Ablehnungsantrags auf den Beginn der Hauptverhandlung de… …lege ferenda auszuschließen. Es ist allerdings nicht ersichtlich, wie der Grundsatz der Mündlichkeit und die damit verbundene Transparenz der… …eingeschränkt werden könnte. Der Rechtssicherheit würde es dienen, im Gesetz eine Entscheidungsfrist vorzusehen. Diese könnte sich in Anlehnung an § 29 Abs. 2 S…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 03.16 93 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Bargeld und Transparenz Frederick Richter… …skeptisch: Von 184 im ifo-Ökonomenpanel im März befragten Volkswirtschaftsprofessoren hielten mehr als die Hälfte sogar wirtschaftliche Nachteile in der Folge… …Grundsätzliche betont wurde. So hatte es der F. A. Z.-Herausgeber Steltzner getan: „In einer Welt, in der alles, was man kauft und konsumiert, verfolgt wird, gibt… …für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) 94 PinG 03.16 Stets für den guten Zweck Die Ziele der Idee einer Zahlungsmitteleinschränkung sind… …wäre es, die Menschen verstärkt – oder eines Tages komplett – in einen überwachbaren Bereich der Zahlungsmittel hineinzudrängen, weg vom noch anonym… …möglichen Barzahlen und hin zu grundsätzlich nachverfolgbaren elektronischen Alternativen. Fiskalpolitisch läge der Vorteil auf der Hand, denn wo kaum noch… …illegalen Dinge mit seinem Geld erwerbe, der brauche die Nachvollziehbarkeit seiner Finanzbewegungen auch nicht fürchten. Abgesehen davon, dass jedes humane… …Subjekt als einzigartiges Individuum immer irgendetwas zu verbergen hat, muss dem mit einem klaren Wort entgegengetreten ­werden: Entscheidungsfreiheit. Der… …Rückzug – teils sogar gutgeheißen von Richter den Bürgern, deren Schutzbedürftigkeit die Bargeldbefürworter in der Debatte so oft bemühen. Die… …denkbar, dass ein Blick in bargeldarme Länder wie Dänemark und Schweden gleichzeitig ein Blick in eine bargeldlose Zukunft ist. Wenn der Markt die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Nuzinger, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …, Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Dessau-Roßlau Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur… …Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe 1 I. Allgemeines 1. Der Gesetzentwurf wirft mehr Fragen auf als dass er… …Antworten bereithielte. Das dürfte vorrangig darauf zurückzuführen sein, dass das BMJV (ebenso wie bereits beim Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der… …, aber mit ihrer Verschiebung des Rechtsguts in Richtung Korruption erträglich sein mag, betritt der Entwurf in § 265d StGB-E mit der Pönalisierung der… …bloßen Spielmanipulation Neuland. 2. Der Entwurf hinterlässt Unklarheiten hinsichtlich seiner systematischen Einordnung. Sie beruhen darauf, dass die… …eine Anti-Korruptionsvorschrift. Das kommt auch in der Begründung zum Ausdruck, welche an etlichen Stellen auf § 299 StGB verweist. Es wäre daher… …insoweit geeignet sein, als sie zum Ausdruck bringt, dass der rechtswidrige Vermögensvorteil nicht erlangt worden sein muss. Auch das Ausreichen einer… …gegenüber § 263 StGB niedrigeren Schwelle der überschießenden Innentendenz wird deutlich, weil auf das Kriterium der Absicht verzichtet wird. Gleichwohl… …, welches die neue Vorschrift schützen soll, ist der Begründung nicht zu entnehmen und auch im Übrigen nicht erkennbar. Es finden sich Elemente des… …Vermögensschutzes, der Korruption, aber auch des Schutzes der allgemeinen Integrität des Sports in seiner Vorbildfunktion. Das trägt eine Tendenz der Entgrenzung in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, ,

  …. Vorbemerkung 1. Es besteht ein dringendes Bedürfnis, das Beitragsaufkommen der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Speziell die illegale Beschäftigung… …schädigt die Volkswirtschaft in erheblichem Maße, hat Beitragsausfälle zur Sozialversicherung zur Folge und geht damit zu Lasten der Sozialversicherung… …nicht nur in der Wettbewerbsverzerrung, sondern auch im ökonomisch bedingten Druck auf Mitkonkurrenten, ebenfalls zu kriminellen Mitteln greifen zu müssen… …Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der damit verbundenen Einfügung von § 266a in das StGB verschärft wurden… …besser erkennen und ahnden zu können, mag die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft sein, welche Freizügigkeit auch für solche Ausländer… …Erstellen falscher oder gefälschter Dokumente. Die Überlegungen sollten aber vielleicht bei diesem Befund nicht enden. In der Praxis zeigt sich nämlich, dass… …zu sichern, die Spannungen verschärft (wenn etwa der Anmeldeund Dokumentationsaufwand die in Anspruch genommene Arbeitskraft zeitlich übersteigt). b)… …organisierter Kreise, die die Altersversorgung der Arbeitnehmer gefährden und massive Beitragsschäden anrichten. Allerdings bedarf es zur realistischen… …Betrachtung der Schadenshöhe auch der mindernden Berücksichtigung der sozialen Leistungen, auf die Inländer ohne ihre illegale Beschäftigung Anspruch hätten… …kann als früher, ist doch das Einkommensniveau des Mittelstands, insbesondere in der jungen Generation, gesunken; müssen sich viele Betriebe auch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2016

  Nationale Corporate-Governance-Kodizes im Vergleich

  Charakteristika und Struktur des Aufsichtsrats von Unternehmen in Industrie- und Schwellenländern
  

  Kati Roleder, Prof. Christian Strenger, Prof. Dr. Michael Wolff, Christoph Eberhardt

  …als Eckpfeiler für die Verfolgung von Corporate Governance etabliert. Empfehlungen und Vorgaben für den Aufsichtsrat sind wesentliche Bestandteile der… …Kodizes. Eine Analyse von 30 Industrie- und Schwellenländern zeigt deutliche Unterschiede bei der inhaltlichen Ausgestaltung. Anhand der wesentlichen… …Anforderungen an den Aufsichtsrat wird ein Gesamtindex zur Evaluation von Kodizes entwickelt. Anschließend stellt der Beitrag die Ergebnisse einer empirischen… …Studie vor und gibt ein Bild des aktuellen Status quo der Empfehlungen zur Aufsichtsratsarbeit. 1. Einleitung Corporate-Governance-Kodizes (CGK) haben sich… …durch die stetig wachsende Zahl der CGK; Cuomo et al. identifizieren in einem Literaturüberblick zu Corporate- Governance-Studien 345 Kodizes in 91… …Ländern bis Ende 2014 1 . Als Treiber dieser Entwicklung werden eine Vielzahl von verschiedenen Faktoren angesehen, u. a. die Globalisierung der… …Kapitalmärkte, internationale Unternehmenszusammenbrüche, Wirtschaftskrisen sowie der damit einhergehende Vertrauensverlust der Anleger. Den Kodizes kommt daher… …generell die Funktion zu, die Qualität und Transparenz der Unternehmensführung und -kontrolle zu steigern, eine Gleichbehandlung der Aktionäre zu sichern und… …die Zusammenarbeit der Corporate-Governance-Akteure zu verbessern. 1978 wurde in den USA der weltweit erste CGK veröffentlicht; elf Jahre später… …publizierte Hong Kong als zweites Land einen Kodex. Als Meilenstein für die Entwicklung nationaler CGK gilt jedoch der britische Cadbury Report von 1992 als…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2016

  Joint Audits in der Internen Revision

  Prof. Dr. Marc Eulerich

  …WISSENSCHAFT Joint Audits PROF. DR. MARC EULERICH Joint Audits in der Internen Revision Die Interne Revision sieht sich vor der andauernden… …Diskussion um eine gute Corporate Governance immer wieder der Forderung ausgesetzt, effizient und effektiv zu prüfen. Vor dem Hintergrund möglicher Kapazitäts-… …oder Know-how-Engpässe innerhalb der Revision bilden sogenannte Joint Audits eine zielführende Möglichkeit zur zeitnahen Erweiterung der… …Kapazitätsausstattung oder zur Verbesserung der Prüfungsqualität. Der vorliegende Beitrag stellt einen ersten konzeptionellen Ansatz für Joint Audits in der Internen… …. Marc Eulerich ist Inhaber des DIIR- Stiftungslehrstuhls „Interne Revision und Corporate Governance“ der Mercator School of Management an der Universität… …jüngste Finanzmarktkrise und nationale sowie internationale Unternehmensskandale. Die Qualität der Revisionsarbeit und die Professionalität der Internen… …Revision stehen dabei im Vordergrund der wissenschaftlichen und praxisnahen Diskussion. Auch wenn die Leistung der Internen Revision schwer quantifizierbar… …ist und in der bisherigen wissenschaftlichen Publikationslandschaft nur mäßig untersucht wurde, kann jedoch festgestellt werden, dass diese im… …Wesentlichen von der finanziellen und personellen Ressourcenausstattung sowie fachlicher Vielfalt bestimmt wird. Im Rahmen der Prüfungsplanung sieht sich der… …Revisionsleiter der kontinuierlichen Herausforderungen gegenüber gestellt, die fachlichen und personellen Ressourcen so einzusetzen, dass Prüfungsqualität und…

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