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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  E-Mail-Auswertung bei internen Ermittlungen

  Alles im Fluss? Fernmeldegeheimnis, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte
  

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …verstehst Du die Rechtsprechung des EuGH dazu, Tim? TW: Die Übertragung der Rechtsprechung des EuGH in die betriebliche Realität der Unternehmen ist oft eine…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 3)

  Contractor Compliance – Neues zu Scheinselbstständigkeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung
  

  …Rechtsprechung der Arbeits- und Sozialgerichte steht die Bestimmtheit des Straftatbestands § 266a StGB in Frage. 9 2. Anforderungen an den Tatvorsatz –… …anhand neuerer Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung etc. Trotz all dieser Herausforderungen gilt, von multinationalen Konzernen bis hin zum…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …, 68; Stetter, in: MAH StV § 44 Rn. 98. Zu denselben Ergebnissen gelangt man, wenn man – bei entsprechender Anwendung der Rechtsprechung zur Übernahme… …Rechtsprechung betrifft Verteidigungskosten. Ob die Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug bei der Übernahme von Zeugenbeistandskosten vorliegen, ist nicht entschieden…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …umfangreicher Rechtsprechung zu Datenschutzbußgeldverfahren gibt es eine nicht zu verschweigende Rechtsunsicherheit bei Unternehmen und deren rechtlichen… …fällt, ist hingegen umstritten. Die wohl herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertritt, dass das berechtigte Interesse i. S. d. § 475 Abs… …gleichsteht. 46 Eine strengere Ansicht in Rechtsprechung und Literatur vertritt hingegen, dass die Darlegung eines berechtigten Interesses nach § 475 Abs. 1 S… …, weil es angeblich gar keine Rechtsprechung zur Praxis der Bußgeldzumessung und damit eine fundamentale Rechtsunsicherheit gäbe, überzeugt ebenfalls nicht… …. Es stimmt zwar, dass bisher noch relativ wenig Rechtsprechung zur Bußgeldzumessung im Rahmen des Art. 83 DSGVO erschienen ist. Die europäischen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 2

  Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ
  

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …Ausfuhrverbotstatbestands durch die erschlichene Genehmigung umgangen wird. Namhaftes Beispiel in der Rechtsprechung ist dabei der Fall des deutschen Rüstungsunternehmens… …deutsche Gesetzgeber reagierte damit auf die Bedenken der Rechtsprechung 21 EuGH, Urteil vom 21 Dezember 2011, C-72/11, Rn. 62. 22 BGH, Urt. v. 30.03.2021, 3… …strafbewehrt. 35 Für diese weite Lesart des Bereitstellungsverbots berief sich der Gesetzgeber auf die Rechtsprechung: Zum einen sei mit Verweis auf den BGH…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafschärfungsverbot als Bestandteil des Spezialitätsgrundsatzes

  Prohibition of Sentence Aggravation as a Component of the Rule of Specialty
  

  Rechtsanwalt Christoph Tute

  …Staaten von Amerika („AuslV D-USA”) vereinbarten Spezialitätsgrundsatzes, ihre langjährige Rechtsprechung, ihre Strafzumessungspraxis und die Unabhängigkeit… …unzulässig ist”. 10 Hinzu kommen die von den US-Behörden abgegebenen Erklärungen, die diese Rechtsprechung bestätigen und unmissverständlich zum Ausdruck… …175/16. 12 Vgl. dazu die Anmerkung von Hiéramente, StV Spezial 2024, 22, der auch darauf hinweist, dass eine Änderung der Rechtsprechung der US- Gerichte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Hat der EuGH den Schufascore für unzulässig erklärt?

  Eine Bewertung aus der Perspektive des vorlegenden Gerichts und der Wissenschaft
  

  Hans-Hermann Schild, Prof. Dr. Boris P. Paal

  …über die wir uns auch trefflich streiten können. Dies gilt sowohl für die Kommentarliteratur als auch für die Rechtsprechung und was liegt da näher, als… …der Rechtsprechung hervorgehen wird, dass die Gewichtungen im jeweiligen Einzelfall zu benennen sind. Mit der konkreten Berechnungsformel, die ja sehr… …Sicht möglicherweise nach der Rechtsprechung des EuGH tatsächlich bedenken müsste, ist die Frage eines gemeinsamen Verfahrens nach Art. 26 DSGVO, mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorf

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …intransparent. Der Beitrag berücksichtigt die aktuelle Rechtsprechung z. B. zum Entfallen der Erheblichkeitsschwelle in der Risikobewertung nach der DSGVO sowie… …nicht geben könne und es deshalb als geringes Risiko zu verstehen sei. 25 Mit der EuGH- Rechtsprechung 26 dürfte sich die Einstufung des Risikos in… …hochkomplex und wird aktuell von der Rechtsprechung 27 entwickelt. Die Darstellung dieses Themenkomplexes würde sich für einen gesonderten Aufsatz eignen. IV…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …übergeordnete gemeinsame Interesse zu stellenden Anforderungen nimmt das LG Köln ein, welches unter Berufung auf die Rechtsprechung des BGH vor der… …Wirtschaftskriminalität? Während die Rechtsprechung im Hinblick auf ideologische, religiöse oder politische Ziele unproblematisch von einem übergeordneten gemeinsamen… …formuliert sind als die entsprechenden Anforderungen an die Bande gemäß gängiger Rechtsprechung. Es erscheint daher naheliegend, die Frage, ob ein… …Jahren bedroht sind. Gemäß der Rechtsprechung des BGH ist der Zweck einer Vereinigung dann auf die Begehung von Straftaten gerichtet, wenn dies der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …Beschwerdeführenden verlangte Begründungstiefe der Durchsuchungsbeschlüsse entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Gerade bei komplexen…