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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Anti-Bribery and Corruption: Rechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen nach deutschem Recht mit Fallbeispielen

  Emanuel Ballo

  …Sinne der Norm darstel- len.20Die Grenze noch sozialadäquater Zuwendungen ist im Einzelfall schwierig zu ziehen. Es fehlt weitgehend an Rechtsprechung mit… …Rechtsprechung bislang nicht herausgebildet. Unternehmen können daher frei entscheiden, ob sie ihren Mitarbeitern intern starre Wertgrenzen für Einladungen und… …bereits Amtsträger sind. Die Rechtsprechung hat beispielsweise einen Prokuristen einer staatlichen GmbH, die mit dem Bau eines Flughafens betraut war, als… …Rechtsprechung Sowoda, in: Leipziger Kommen- tar zum StGB, 13.Aufl. 2024, §331 Rn. 76 ff.;Korte, in: Münchener Kommentar zum StGB, 4.Aufl. 2022, §331 Rn. 133 ff… …vorge- geben.61 Die Rechtsprechung hat zudem spezifische Kriterien zur Zulässigkeit der Einwerbung von Drittmitteln durch staatliche Forschungsstellen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Produktbezogene Täuschungen: Risiken an der Schnittstelle von Produkt-Compliance und „Fraud“-Prevention

  Carsten Momsen, Thomas Grützner, Björn Boerger

  …Rechtsprechung des BGH bei der Abgrenzung zwi- 899Momsen/Grützner/Boerger 7.2 Produktbezogene Täuschungen 26 Statt aller BGH, Urteil vom 04. 11. 1988 – 1 StR… …zunehmendes Wissen, aber auch in den Medien und der Rechtsprechung zunehmende Erkenntnisse, werden Ermitt- lungsbehörden – jedenfalls zur Begründung des… …Konkretisierung einer Strafbarkeit wegen eines Unterlassens durch die Rechtsprechung in Fällen der sogenannten „Ge- schäftsherrenhaftung“.36 Der BGH behandelt… …ist, vgl. Perron in Schönke/Schröder StGB, 29.Auf- lage 2014, §263, Rn. 40. Er soll nach der Rechtsprechung aber bereits vorliegen, sobald die… …Schönke/Schröder StGB, 29.Auflage 2014, §263, Rn. 77. 41 Vgl. Isfen, JA 2016, 1, 3; ablehnend Brand/Hotz, NZG 2017, 976, 978m.w.N. 18 Rechtsprechung allerdings zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …. Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zu einer Klärung von Datenschutzfragen bei. 5. Rechtsprechung des EuGH Hinsichtlich einer Konkretisierung der… …inzwischen gefestigte Rechtsprechung unionsweit Rechtssicherheit erreicht. Beispiele hierfür sind etwa die Entscheidungen zu den Datenschutzgrundsätzen…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2025

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …Isenbart, DB 26/2025 S. 1604–1608 Mit einer aktuellen Entscheidung bekräftigt das OLG Frankfurt/M. die Tendenz in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbeh

  LLMs in der Aufsichtspraxis
  

  Thomas Fuchs

  …und Rechtsprechung in den trainierten Modellen nachzuweisen, war unser ursprünglicher Ansatz als Aufsichtsbehörde von einer regulatorischen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Schlaglicht 1:Das Landgericht Leipzig untersagt die umfassende Datenerfassung auf Drittanbieter-Websites und in Drittanbieter-Apps durch Meta

  Anna Comandi, Parnijan Tina Ehtechami, Charlotte Schieler

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Comandi / Ehtechami / Schieler PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Anna Comandi, Parnijan Tina…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  (Sexuelle) Belästigung und Diskriminierung: Besonderheiten präventiver und reaktiver Compliance-Maßnahmen

  Patricia Ernst

  …1739/14, NZA-RR 2016, 296. 8 Walker¸NZA 2009, 5, 7mit Beispielen aus der amerikanischen Rechtsprechung. 5 Nicht selten handelt es sich um einen der… …Diskriminierung besteht.28Nach der Rechtsprechung des BAG ist die Benachteiligung kausal, wenn das AGG-Merkmal die Entscheidung mit be- einflusst hat.29 Um eine… …Frauen. Der Betroffene hat keine Einwirkungsmöglichkeit auf die Art der Unter- bindung, solange diese geeignet ist.87 Nach ständiger Rechtsprechung des BAG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK, die als Auslegungshilfe für die Bestimmung von Inhalt und… …einem gegen ihn gerichteten Strafverfahren ist. Insoweit entspricht die Auslegung von Art. 13 Abs. 1 GG insbesondere auch der Rechtsprechung des…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Andere setzen einen Wert von 50.000 € als Orientie- rung an.36 Nach der Rechtsprechung des BGH gibt es keine starre Wertgrenze. Vielmehr komme es im… …schen mindestens zwei Wettbewerbern fehle, ab.72 Nach der Rechtsprechung und der h.M. im Schrifttum fallen hingegen derartige „vorgelagerte“ Begünsti-… …Rn. 141, 143. Rechtsprechung bewegt sich zwar am Rande noch vertretbarer Wortlautausle- gung, ist aber jedenfalls in der Praxis als maßgeblich zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Treiber globaler Compliance-Trends – The end of the “flat world”

  Benno Schwarz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2.2.1.1.2 Extraterritorialität vor dem Hintergrund des Völkerrechts . . . . . . . . . . . . . 4 2.2.1.1.3 Rechtsprechung des U.S. Supreme Courts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 2.2.1.1.4 Deutsche Rechtsprechung zur Extraterritorialität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 2.2.1.2 Entwicklungen… …europäischer Grundwerte sprechen.8 2.2.1.1.3 Rechtsprechung des U.S. Supreme Courts zur Extraterritorialität Da Bestrebungen zur Extraterritorialität in hohem… …abhängt.18 2.2.1.1.4 Deutsche Rechtsprechung zur Extraterritorialität Deutsche Obergerichte haben sich zu Fragen der Extraterritorialität vor allem im… …entschieden, dass das europäische bzw. deutsche Recht Vorrang vor dem kollidierenden U.S.-amerikanischen Recht habe.19 Die Grundlage dieser Rechtsprechung…

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