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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …das Statusfeststellungsverfahren in der Vergangenheit zunehmend nicht mehr gerecht zu werden. Das dürfte nicht nur an den Unzulänglichkeiten des… …Verfahrens und der arbeitsmarktpolitischen Besetzung des Themas liegen, sondern auch und gerade an dem rasanten Wandel der Arbeitswelt. 5 Es gibt seit langem… …politische Abwicklung dieses Gesetzesvorhabens. Wir kritisieren folgende Punkte: 1. Die Kopplung an ein „unverdächtiges“ und damit nicht im Zusammenhang… …Brief an Bundesarbeitsminister Heil geschrieben und auf die gravierenden Auswirkungen der bestehenden Rechtsunsicherheit bei Einsatz von Selbstständigen… …Freelancern, 7 Dax-Unternehmen wenden sich an das BMAS, abrufbar unter: https://www.vgsd.de/diesen-brief-schrieben-vorstaende-von-… …Altersvorsorge 13 Protestbrief der Interessenverbände Selbständiger und Angehöriger der Freien Berufe an BMAS, abrufbar unter… …Tatbestandswirkung. Die Feststellung ist daher ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit (zunächst) wie eine unbestrittene Tatsache zu behandeln.“ 21 „An die Feststellung einer… …SGB IV. Das bedeutet: ‚Vom Beginn der Sozialversicherungspflicht an werden die nun rückständigen Beiträge mit den Beiträgen für die Entgeltabrechnung… …auf Grund des Auftragsverhältnisses sind andere Versicherungsträger an die Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund gebunden. (3) 1Die… …Äußerung“ möglich sein, eine Gruppenfeststellung zu erhalten. 33 An die gutachterliche Äußerung sind weder die Deutsche Rentenversicherung Bund noch andere…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Julian Dust: Täterschaft von Verbänden

  Rechtsanwalt Dr. Florian Eichner

  …einmal zusammengefasst und die Ergebnisse übersichtlich dargestellt. Die Dissertation wird hierdurch insgesamt abgerundet. An dieser Stelle wird noch… …von Verbandstaten nimmt sowohl Anlehnung an § 30 OWiG als auch WiJ Ausgabe 1/2021 Rezensionen 81 an die Sanktionierung nach dem EU-Kartellrecht, weshalb…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Detlef Burhoff: Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung

  Richterin am Landgericht Dr. Jasmin Kocak

  …als auch fachkundigen Profis vermitteln und ihnen Tipps und Hinweise aus seiner langjährigen strafrichterlichen Tätigkeit an die Hand geben. Das 1352… …angeführt, um der Strafverteidigung die für den jeweiligen Gerichtsbezirk „richtige“ Argumentationslinie an die Hand zu geben. Zu fast allen Stichwörtern hält… …Stichwort „Gesetzesnovellen“ an. Auf der oben genannten Internetseite von Burhoff ist darüber hinaus eine aktuelle Entscheidung aus dem Jahr 2020 zur nun… …vorbereitende Maßnahmen des Gerichts dar, unter anderem die spezifischen Anforderungen an die Ladung des Betroffenen zum Hauptverhandlungstermin, die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Das Lobbyregister: neue Anforderungen f

  Eine Hinf
  

  Dr. Bernd Federmann, Hartfrid Wolff

  …Vorschriften für die Vergabe von Geschenken und Spenden oder Regelungen für die Aussprache von Einladungen an Amts- oder Mandatsträger zu implementieren. Die… …Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen zu standardisieren und zentral zu veröffentlichen. 5 Standardisierte – ethische – Regelwerke für Verhaltensanforderungen an… …Anforderungskataloge an Abgeordnete neu entfachte und schließlich in der Verabschiedung der Gesetzte zumindest vorläufig mündete. Der Vollständigkeit halber soll darauf… …. ZRFC 5/21 218 Prevention Auch die mittelbare Einflussnahme ist erfasst: neue Anforderungen an die Beschaffung von Dienstleistungen zur… …Schenkungen an den Interessenvertreter sind in Stufen von jeweils 10.000 Euro oder von 20.000 Euro bei einem Geber pro Kalenderjahr zu machen. Jahresabschlüsse… …die Teilnahme an öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse des Bundestags verweigert werden (§ 6 LobbyRG). Eine wesentliche Sanktion findet sich dabei aber… …nicht im Gesetz: Durch die Veröffentlichung des Registers sind neue Herausforderungen an das Reputationsmanagement zu stellen – und damit ein für die… …Klimapflege, 22 auf den Wert der Zuwendung kommt es nicht an. 23 Der Begriff des Amtsträgers ist in § 11 StGB legal-definiert und umfasst auch europäische… …Anzeigeund Veröffentlichungspflichten oder Spendenannahmeverbote (§ 25 Abs. 2 PartG). Sie richten sich zwar an die Partei, setzen aber die mittelbare Pflicht… …Schnittpunkt zum Kartellrecht relevant. Kartellrechtlichen Zulässigkeit des Handelns und somit das Risiko bußgeldrechtlicher Haftung, etwa bei der Beteiligung an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Das Verhältnis des Vorstands zu anderen Organen der Aktiengesellschaft

  Anjela Keiluweit

  …, umgekehrt aber für deutsche Aktiengesellschaften, die an einer ausländischen Börse notiert sind,Happ, Aktienrecht, S. 931. 21 Börsennotiert im Sinne von §161… …reitungstätigkeiten) grundsätzlich nicht an Ausschüsse oder einzelne Mitglieder delegiert werden kann.32 Die Überwachung hat sich auf Rechtmäßigkeit, Ord- nungsmäßigkeit… …, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung zu beziehen.33 Die Intensität der Überwachung orientiert sich an der Lage der 229Keiluweit… …Aufsichtsrat muss sich ein Urteil über Bestand und Durchsetzbarkeit von Ersatzansprüchen bilden. An- schließend hat der Aufsichtsrat zu prüfen, ob eventuell… …soll.50Hierbei kommt es nicht darauf an, ob tatsäch- lich eine Gefährdung der Gesellschaftsbelange besteht. Vielmehr reicht „nach typisierender Betrachtung“ eine… …und im Ver- hältnis der Gesellschaft zu Dritten.73 c) Bericht an die Hauptversammlung Über die im abgelaufenen Geschäftsjahr wahrgenommene Überwachung… …die vorrangige Kompetenz zum Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand78 und setzt die Vergütung des Vorstands fest.79 Da diese Themen- bereiche an… …ausreichend über die Geschäftsführung unterrichtet ist. Da er an der Geschäftsführung nicht selbst beteiligt ist, ist er auf Informationen des Vorstands… …: Schmidt/Lutter, AktG, §90 Rn. 55. 30 bb) Sonderberichte Daneben ist dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates aus sonstigen wichtigen An- lässen zu berichten… …Unternehmen erheblich beeinflusst werden kann. An- ders als bei den Regelberichten ist Empfänger des Sonderberichts nicht der Aufsichtsrat als Gesamtorgan…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …Rahmen seiner anwaltlichen Beratung lediglich Empfehlungen an den Mandanten ab und ist nicht dafür verantwortlich, dass der Mandant diese Empfehlungen auch… …Datenschutzbeauftragter führt der BGH aus, dass auch ein als Datenschutzbeauftragter für den Mandanten tätiger Rechtsanwalt an die datenschutzrechtlichen Vorschriften… …. Steuerlicher Hintergrund Wer nun meint, das Thema sei an dieser Stelle für die Praxis erschöpfend aufgearbeitet, irrt. Die eigentliche Krux liegt – wie aus… …Unterschied beider Steuern sei an dieser Stelle nur kursorisch zusammengefasst: 16 BFH, Urteil vom 14. 01. 2020 – VIII R 27/17, NJW 2020, 1542, Rn. 19. 17… …nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen). Die Gewerbesteuer wird an die jeweilige Gemeinde, in dem der Gewerbebetrieb liegt, gezahlt… …Es kommt also auf die individuellen Fähigkeiten des Steuerpflichtigen an. Dabei besteht für Steuerpflichtige im Zweifelsfall eine Erkundungspflicht. 33… …werden. 41 2. Beispiel Die steuerlichen Folgen der Infektion seien der Höhe nach an folgendem Beispiel kurz erläutert: Eine Rechtsanwalts-GbR mit den… …10.692 x Hebesatz 450 % (§ 16 GewStG) = Gewerbesteuerschuld der GbR 48.114 Ist der Gesellschafter A beispielsweise mit 50 % an der GbR und damit am Gewinn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Gesamtverantwortung und Ressortverteilung

  Dr. Jürgen van Kann

  …das Gesetz an die Geschäftsordnung nicht. Allerdings legt es einen formalen Begriff der Geschäftsordnung in Gestalt eines in sich geschlossenen, für… …Geschäftsordnung außerdem keines- falls an einen Ausschuss des Aufsichtsrates delegiert werden. Nach ganz h.M.15 kann die Erlasskompetenz in der Satzung nicht… …neubestellten Vorstandsmitglieds gestellt würde. Demnach ist auch ein neubestelltes Vor- standsmitglied ohne weiteres an die bisherige Geschäftsordnung des… …Geschäftsordnung Ressortzuweisungen an namentlich benannte Mitglieder des Vorstands, muss 148 van Kann Kapitel IV: Gesamtverantwortung und Ressortverteilung 10… …sich in dieser Kon- stellation gerade nicht, weil die bisherige Geschäftsordnung keine Ressortzu- weisung an das neue Vorstandsmitglied enthält. c)… …Praxis wohl ausnahmslos Gebrauch ge- macht. aa) Bei Kompetenzzuweisung an den Aufsichtsrat in der Satzung Aus der satzungsmäßigen Kompetenzzuweisung zum… …Erlass einer Geschäftsord- nung an den Aufsichtsrat ergibt sich der Ausschluss der entsprechenden Kom- petenz des Vorstands.21 Eine bindende Verpflichtung… …die Einräumung der alleinigen Erlasskompetenz an den Aufsichtsrat eine bindende Verpflichtung zum Erlass einer Geschäftsordnung begründet. Somit ist der… …vorrangig. Soweit die Satzung Einzelfragen der Geschäftsführung regelt, sind sowohl Auf- sichtsrat als auch Vorstand an diese Vorgaben gebunden. Allerdings… …(§83 Abs. 2 AktG); – Berichterstattung an den Aufsichtsrat (§90 AktG); – Buchführungspflicht (§91 AktG); – Pflichten, welche sich aus besonders hohen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2021

  Abgesang auf ein schwieriges Projekt

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …schützen. Die SPD wollte dies nicht. Ob dies nur ein vorgeschobener Grund war, weiß man nicht. Klar war jedenfalls von Anfang an: Das Gesetz war nie ein…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Return on Compliance: Wie kann man ihn messen?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Budgetierungsprozess die Argumente an der Hand, um zu zeigen, dass sich Compliance lohnt. Alle, die sich damit bereits befasst haben, wissen, dass diese Berechnung nur…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Angewandte Statistik in der Unternehmenswelt – Teil 2

  Wahrscheinlichkeiten und Verteilungen
  

  Prof. Dr. Veith Tiemann

  …schreiben. Das nennt man die Ergebnismenge Ω (Omega) – irgendetwas davon muss passieren, sonst ist es nicht die Ergebnismenge. Wenn wir nun an der… …einmal an, dass ein Auftrag genauso wahrscheinlich ist wie kein Auftrag, was unrealistisch ist. Wie viele verschiedene Ergebnisse kann es geben? Oder… …einiges erreichen können. Nehmen wir an, die Abschlusswahrscheinlichkeit für jeden Besuch ist 20 Prozent, also Nach fünf Besuchen erwarten wir… …mindestens einen Auftrag. Was ist die Wahrscheinlichkeit dafür? Oft schaut man sich das Gegenereignis beziehungsweise die Gegenwahrscheinlichkeit an: Was ist…

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