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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Reichweite first, Bedenken second?

  Frederick Richter

  …Plattformnutzende erhielt die Norm durch das, was die europäische Rechtsprechung aus ihr machte. Der Richterschaft in Luxemburg zufolge ist nicht einmal erforderlich… …von Mastodoninstanzen herausgebracht hat. 11 7 Zusammenfassung der einschlägigen Rechtsprechung von Lewald/Haak vom 14. März 2024; abrufbar unter… …über 250 Einzelwerke) O Praktische Arbeitshilfen (Checklisten, Leitfäden, Vorlagen) O Nachrichten der ESV-Redak tion, Interviews, Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Iris Phan

  …Datenpannen“ und berücksichtigen die aktuelle Rechtsprechung z. B. zum Entfallen der Erheblichkeitsschwelle in der Risikobewertung nach DSGVO sowie die neue…

• Digitale-Dienste-Gesetz vorgelegt

  …Urheberrecht Europäische Rechtsentwicklung, Rechtsprechung des EuGH und Richtlinien-Gesetzgebung Europäischer Werkbegriff und das Verständnis des…

• ESG-Rating: Einigung auf Vorgaben erzielt

  …„Report“ behalten Sie aktuelle Rechtsprechung und neue gesetzliche oder organisatorische Erfordernisse im Blick. Neueste Literatur, kommende Veranstaltungen…

• Unternehmen verfehlen ihre Ziele, sehen aber gro

  …Klimaschutzes) weitere Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG sowie des EGMR vom 09.04.2024 gegen die Schweiz in ihren EU-weiten Konsequenzen Ergebnisse des…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Inhalt / Impressum

  …Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen............... 1 Selma Nabulsi Alles sensibel? Die aktuelle ­Rechtsprechung des EuGH zu Art. 9 Abs. 1… …Rechtsprechung und Verfahren ITA: Italienische Datenschutzbehörde veröffentlicht Regeln für die Bereitstellung von nationalen Gesundheitsdienstleistungen durch…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  ZRFC in Kürze

  …auch einen großen Effekt auf andere Unternehmen, wie aus der laufenden Rechtsprechung betreffend Sorgfaltspflichten bei der Beantragung von Fördermitteln… …einen die unterschiedlichen Regulierungen und zum anderen die Rechtsprechung auf das Vorhandensein solcher Systeme abzielen werden. Unternehmensorgane…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …missbräuchlich anzusehen ist. Der EuGH hat in seiner bisherigen Rechtsprechung eine tendenziell betroffenenfreundliche Auslegung der DSGVO verfolgt und die… …Einzelwerke) O Praktische Arbeitshilfen (Checklisten, Leitfäden, Vorlagen) O Nachrichten der ESV-Redak tion, Interviews, Rechtsprechung, Tagungsberichte…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2024

  KI-Compliance-Managementsystem

  Enthaftung für Leitung (Vorstand, Geschäftsführer, Officers), Aufsichtsgremium und sonstige Führungskräfte
  

  Prof. Dr. Josef Scherer

  …(Prozess-)Themenfelder/Bereiche an aktuellen Anforderungen aus Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie dem „Anerkannten Stand von Wissenschaft und Praxis“ beziehungsweise Stand der… …Act (DORA), KI- Verordnung ...], einschlägige öffentlich- und privatrechtliche Regulierung, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, Rechtsprechung und… …dienen zu beachtende fixe Sollgrößen/Referenzgrößen/Pflichtenmaßstäbe, zum Beispiel Gesetze, Rechtsprechung, Technikklauseln (nach BVerfG) etc. Kernstück… …unterschiedlichsten Quellen (Gesetze, Rechtsprechung, Richtlinien etc.) mit angemessenen Analysen identifiziert, bewertet und in angemessene Maßnahmen übersetzt werden… …. Dabei kommt es zu einer allgemeinen auftretenden Schwierigkeit: unbestimmte Rechtsbegriffe. 19 Deren Auslegung erfolgt durch Rechtsprechung. Hilfreich… …Management und Mitarbeitenden in einem bestimmten Themenbereich. Eine Richtlinie kann ein bereits allgemein durch Gesetz, Rechtsprechung, Standards etc… …QM-Standards – zum anerkannten Stand in Wissenschaft und Praxis. Im Bereich der Organisationsund Delegationsgesetzgebung und -rechtsprechung ist dies längst… …KI-Compliance-Managementsystems nach höchstrichterlicher Rechtsprechung 36 4.1 Allgemeine, internationale Rechtsfigur und gefestigte Rechtslage in Deutschland: Enthaftende Wirkung… …einer Compliance- Organisation 37 In jüngster Zeit bestätigten die höchstrichterliche deutsche Rechtsprechung (vgl. BGH-Entscheidungen KMW und auch… …Umständen für Transparenz gesorgt werden muss. Der Bundesfinanzhof 43 bekräftigte jüngst die ständige Rechtsprechung, 44 dass eine rechtskonforme…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Geschäftsherrenhaftung und mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in unternehmerischen Organisationsstrukturen: Sinnvolle Ergänzung oder systemwidrige Durchbrechung des Eigenverantwortungsprinzips?

  Stud. iur. Sara Müller

  …in Literatur und Rechtsprechung Die Frage nach dem Ausmaß der Geschäftsherrenhaftung ist zugleich eine Frage ihrer Legitimation. Die Garantenpflicht… …von einem Fehlverhalten der Mitarbeiter mit (entsprechend gefährlichen) betrieblichen Gegenständen ausgeht. 18 Billigung durch die Rechtsprechung –… …Betriebsbezug Dem widerspricht indes die heutige Rechtsprechung des BGH. Diese erkennt eine Haftung des Geschäftsherrn für 8 Schünemann, Unternehmenskriminalität… …jedoch weiterhin offengelassen. Stellungnahme Dass der BGH die Geschäftsherrenhaftung als solche anerkennt, sich in seiner Rechtsprechung bislang jedoch… …, bedient sich der BGH nicht nur der Geschäftsherrenhaftung, sondern greift darüber hinaus in ständiger Rechtsprechung 57 auf die Konstruktion der mittelbaren… …, wird auf den unternehmerischen Kontext übertragen und so gezielt zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität eingesetzt. 59 Nach der Rechtsprechung kommt… …sind, wird sie als Prototyp der Konstellation des „Täters hinter dem Täter” von Literatur und Rechtsprechung heute ganz überwiegend akzeptiert. 72 Sie… …Diese strengen Kriterien hat die Rechtsprechung jedoch nicht übernommen, sondern lässt es für die Annahme einer mittelbaren Täterschaft kraft… …83 , an. 84 Eine mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft kann nach der Rechtsprechung in Fällen angenommen werden, in denen eine… …Täterschaft des Leitungspersonals. Letztlich versucht die Rechtsprechung unter Berufung auf die Vergleichbarkeit der Strukturen und der auch in Unternehmen…

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