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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus? Weber / Liebich Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung… …im Föderalismus? Eine Analyse Katja Weber und Eva Liebich 1 Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland zielt darauf ab, Prozesse zu… …Datenschutz-Grundverordnung häufig als Hemmnis wahrgenommen wird, liegt das Hauptproblem bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht im Datenschutzrecht selbst, sondern in… …strukturellen, technischen und föderalen Umsetzungsdefiziten. Oft wird aber der Datenschutz als ­Blockade empfunden, weil es an klaren Verantwortlichkeiten… …, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und… …rechtssichere Digitalisierung verstanden werden. I. Ist-Analyse Art. 91c Abs. 1 GG ermöglicht es Bund und Ländern bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb… …der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammen zu wirken. Auf dieser Basis wurde 2010 der (in Landes- und… …Bundesrecht transformierte) IT-Staatsvertrag geschlossen und mit ihm der sog. IT-Planungsrat gegründet. Hierbei handelt es sich um ein Steuerungsgremium, das… …die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich Informationstechnik koordiniert. Der IT-Planungsrat legt u. a. einheitliche IT-Standards und… …verbindliche Sicherheitsanforderungen fest, koordiniert strategisch und verbindet Akteure, um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland voranzubringen. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …harmonisiert. Zudem fehlen klare und praktikable Begriffe. Die Erkenntnis von Unsicherheit erweiterte das Arbeitsfeld der AG. Sie bemüht sich auf der Basis und… …in Weiterentwicklung der dem Reformgesetz 2017 zugrundeliegenden Zwecke auch um die Entwicklung konsistenter Gesamtüberlegungen. Von der… …, Rechtsanwalt in Köln und Leitender Oberstaatsanwalt a.D., seinerzeit Dessau-Roßlau; Dr. Gunnar Greier, Leitender Oberstaatsanwalt bei der… …VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK A. Einführung Die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 80 ist geprägt vom Streben nach Überwindung der zuvor… …bestehenden Schwierigkeiten der forensischen Praxis mit dem seinerzeitigen Recht des Verfalls. Seitdem, erst recht nach der Verschärfung des § 459g Abs. 5 Satz… …internationalen Bestrebungen, Geldwäsche insbesondere in organisierten kriminellen und terroristischen Kreisen, wirksam einzudämmen. Die Erweiterung der Abschöpfung… …. Die Praxis tut sich schwer mit der teils sehr komplexen und jedenfalls in viele außerstrafrechtliche Gebiete hineinragenden Materie und judizierte nicht… …gesetzlicher Klarheit. Das stellt das 2017 hauptsächlich angestrebte Ziel, Straftaten dürften sich nicht lohnen, jedoch keineswegs und den Ansatz der Reform… …nicht grundsätzlich in Frage. B. Begriffliches Verständnis der Einziehungstatbestände I. Einziehung von Taterträgen, § 73 Abs. 1 StGB 1. Gesetz und… …Rechtsprechung Durch die Tat erlangt nach § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des…

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• Gender-Pay-Gap: Neue EU-Richtlinie fordert mehr Transparenz

  …Deloitte hat 68 Nachhaltigkeitsberichte von Finanzunternehmen aus 16 europäischen Ländern analysiert. Das Ergebnis: Der unbereinigte Gender-Pay-Gap… …liegt bei den untersuchten Unternehmen laut ihrer CSRD-Berichte bei 25,1 Prozent und damit nahe am deutschen Branchendurchschnitt von 26 Prozent.Mit der… …. Die Ausweisung einer bereinigten Form der Entgelttransparenz werde verpflichtend. Aktuell weise nur rund ein Drittel der untersuchten Unternehmen diesen… …Wert aus – also den Gehaltsunterschied bei vergleichbarer Tätigkeit und Qualifikation. Der bereinigte Gap beträgt bei den untersuchten Unternehmen im… …europäischen Finanzsektor 2,3 Prozent – der branchenübergreifende deutsche Durchschnitt lag vergangenes Jahr bei 6 Prozent.Weitere Erkenntnisse aus der Analyse… …Frauen seltener Führungspositionen erreichen.·         Drei Viertel der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. Gleichzeitig liegt ihr Anteil in Führungsrollen… …trotz eines durchschnittlichen Frauenanteils von 52 Prozent in der Belegschaft bei nur 34 Prozent.Ziel der neuen EU-Richtlinie sei es, strukturelle… …leicht verfügbar seien.Bei kleinen und mittleren Unternehmen war der Anteil mit einer Frau an der Spitze zuletzt rückläufig, hatte die Förderbank KfW im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2025

  Politische Äußerungen von Mitarbeitenden

  Reaktionen der Compliance
  

  Thomas Schneider

  …Mitarbeitenden Reaktionen der Compliance Thomas Schneider* Demonstrationen für und wider bestimmte Parteien, Stellungnahmen von Unternehmen und Verbänden… …, Wahlergebnisse, die in der alten Bundesrepublik undenkbar waren. Alle und jene äußern sich zur politischen Entwicklung, Unternehmen sowohl über die offiziellen… …: Der weitere Text behandelt nicht die Situation beziehungsweise rechtliche Lage von Tendenzbetrieben. Bei Tendenzbetrieben steht nicht Gewinnerzielung im… …Vordergrund, sondern politische, erzieherische, wissenschaftliche, künstlerische oder ähnliche Ziele. Der Rechtsbegriff entstammt dem Betriebsverfassungsrecht… …. Tendenzbetriebe können weitreichendere Vorgaben an Mitarbeitende machen, als dies anderen Unternehmen möglich ist. 2 Aus der Tabuzone zur Rechtssicherheit Wie… …wichtig das persönliche Gespräch mit anderen Unternehmensangehörigen ist, wurde vielen erst mit der Coronakrise und der Zunahme der Tätigkeit im Homeoffice… …bewusst. Der informelle Austausch am Kopierer oder in der Kantine, über rein berufliche Themen hinaus, kann ein besseres Miteinander schaffen. Eine… …Situation geändert, durch die (voraussichtlich dauerhafte) Etablierung der AfD an Komplexität gewonnen und zusätzliche Brisanz erhalten. Demonstrationen gegen… …das Erstarken rechter Gedanken im Allgemeinen und der AfD im Speziellen fordern eine persönliche Stellung zu diesem Thema förmlich heraus, wobei es zu… …Medien, werden vielleicht nur im privaten Umfeld Links geteilt, nimmt der Mitarbeiter an Veranstaltung teilen, singt erkennbar bei bestimmten Liedern mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Integrity Management und Compliance als Instrumente zur Gestaltung der Unternehmenskultur

  Melanie Altmeyer, Stephan Grüninger, Quirin Kissmehl, Neele Rothe

  …Konstanz Institut für Corporate Governance (KICG) und Professor fürManagerial Economics an der HTWGKonstanz. Er ist Vorstandsvorsitzender des Deutschen… …Management und Compliance als Instrumente zur Gestaltung der Unternehmenskultur Melanie Altmeyer*, Stephan Grüninger**, Quirin Kissmehl***, Neele Rothe**** 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 5.3.3.4 Die Rolle der Compliance-Organisation… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 5.3.3.6 Erfassung der ethischen Unternehmenskultur… …allgemeinen Sinne und bedroht im äußersten Fall die Existenz für ein Unternehmen durch den (schlei- chenden) Entzug der „licence to operate“. Oberstes Ziel zur… …Sicherung und Er- haltung der Geschäftstätigkeit und zur Legitimierung dieser Geschäftstätigkeit ist der Aufbau und die Erhaltung einer Reputation für… …im Rahmen dieses Artikels nur schlaglichtartig dargestellt. Für eine ausführliche Dar- stellung der Qualitätskriterien für ein „High-Performance… …Compliance & Integrity Management“, sieheGrüninger/Altmeyer/Kissmehl, 2025. 2 3 Der Begriff Integrity wurzelt etymologisch im lateinischen „integritas“, was… …, Erwartun- gen und Resultaten. Im Rahmen der Ethik wird Integrity aufgefasst als eine eigen- ständige Qualität, die bestimmt ist als ein intuitives Verständnis… …verstanden und individuell als „Tugend der innerlichen Konsistenz“ aufgefasst werden. Siehe dazu ausführlich Schöttl, 2018. 4 Vgl.Grüninger/Schöttl/Wieland…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2025

  Aus der Arbeit des DIIR

  …DIIRintern Aus der Arbeit des DIIR Aus der Arbeit des DIIR Topical Requirements Cybersicherheit Das IIA hat im Rahmen des International Professional… …Cybersicherheit werden in dem ersten Dokument der Reihe behandelt. Sie finden die Anforderungen auf der Seite www.diir.de/standards. Für die Umsetzung in die… …, die sich mit der Internen Revision unter anderem in Unternehmen, Behörden, Verbänden oder anderen Institutionen befassen. Es können veröffentlichte und… …Teilnahmebedingungen finden Sie auf https://www.diir.de/ institut/foerderpreis/. Einsendeschluss ist der 31. Mai 2025. 10 Jahre Risk in Focus: Eine wichtige Studie der… …europäischen Revisionsinstitute Zum zehnten Mal wird im Jahr 2025 die Risk-in-Focus-Studie in Europa durchgeführt. Damit die Sichtweisen der deutschen… …Unternehmen und Organisationen wieder angemessen berücksichtigt werden, müssen Sie an der kurzen Onlineumfrage teilnehmen, die im Mai 2025 stattfindet. Tragen… …Sie dazu bei, dass wir auch im zehnten Jahr wieder eine umfassende Sicht auf die Toprisiken der Unternehmen aller Branchen und Größen in Europa in einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung”

  Oliver M. Loksa

  …01.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN | INTERNATIONALES INTERNATIONALES Oliver M. Loksa, Rechtsanwalt, Wien, und Präsident der Austrian White… …Collar Crime Association Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung” Mit 01.01.2025 sind in Österreich neue gesetzliche… …Bestimmungen in Kraft getreten, die die Möglichkeiten der Sicherstellung von Handys und auf ihnen befindliche bzw über sie einsehbare Daten für deren Auswertung… …regeln. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte und beleuchtet Kritikpunkte: 1. Hintergrund der Neuregelung Bis zum… …Inkrafttreten der Neuregelung konnten Datenträger und Daten unter denselben Voraussetzungen sichergestellt werden wie gewöhnliche Gegenstände. Diese fehlende… …gewonnen werden kann, stieß vielfach und langjährig auf Kritik unter Experten. Tätig wurde der Gesetzgeber schlussendlich, als der VfGH Mitte Dezember die… …bisherige Regelung aufhob. 1 In das Endstadium des Gesetzwerdungsprozesses hinein erließ überdies der EuGH eine separate Entscheidung, die bzgl einer… …europarechtskonformen Auslegung der österreichischen Rechtslage zu einem ähnlichen Schluss kam. 2 Auch wenn sich (in Österreich) das Wort „Handysicherstellung”… …109 Z 2a StPO). Zweck der Ermittlungsmaßnahme ist jedenfalls stets die Auswertung von Daten. Um zu dieser zu gelangen, sind in den §§ 115f-115l StPO… …drei Schritte vorgesehen: 2. 3 Schritte von der Beschlagnahme zur Auswertung 2.1 Schritt 1: Beschlagnahme von Daten und Datenträgern (§ 115f StPO) Eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 –

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi Reformbedarf bei automatisierten ­Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH- Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22… …, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht pauschal zur Verweigerung der Auskunft über die Logik herangezogen werden kann. 3. Eine unabhängige… …der Druck auf Verantwortliche steigen, die technische Komplexität so aufzubereiten, dass sie auch Laien verständlich gemacht werden kann. Mit dem Urteil… …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission… …anvisierte Reform der DSGVO bedeutsam werden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde. Ein österreichischer Mobilfunkanbieter verweigerte einer… …automatisiert von Dun & Bradstreet Austria, einem auf solche Beurteilungen spezialisierten Unternehmen, eine Auskunftei vergleichbar mit der Schufa oder CRIF in… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung mit der Begründung verweigerte, dass Dun & Bradstreet ihre Auskunftspflicht erfüllt habe, landete die Sache erneut vor Gericht… …kann und der Verantwortliche umfassend die Verfahren und die Grundsätze erläutern muss, die bei der automatisierten Verarbeitung ihrer personenbezogenen… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung

  Christiane Wendehorst

  …Der wissenschaftliche Diskussions­entwurf für eine KI-Datenschutz-Verordnung Wendehorst Foto: © Alexander Kagan Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane… …Wendehorst, LL.M. forscht und lehrt an der Universität Wien und ist wiss. Direktorin des European Law ­Institute (ELI) Der wissenschaftliche Diskussionsentwurf… …für eine KI-Datenschutz- Verordnung Christiane Wendehorst Das Datenschutzrecht der EU stammt in seinen Grundzügen letztlich aus den 1980er Jahren… …. Dieser Beitrag stellt einen jüngeren Vorschlag von wissenschaftlicher Seite vor, wie die Treffsicherheit der Regelungen erhöht und eine Anpassung an die… …neue Mantra der europäischen Digitalpolitik, 1 nicht zuletzt als Reaktion auf den Draghi-Bericht 2 von Herbst 2024 und eine unüberhörbare Forderung aus… …(DSGVO) 3 ein Problem für die Wettbewerbsfähigkeit Europas darstellen könnte, hat gleichfalls der Draghi-Bericht deutlich gemacht. Beleuchtet werden dabei… …Inkonsistenzen mit der übrigen Digitalgesetzgebung, insbesondere der Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-VO) 5 , die europäische Digitalindustrie in ihrer… …Reform des EU-Datenschutzrechts mit den beiden Zielen der Anpassung an die Bedürfnisse der europäischen Digitalwirtschaft, insbesondere im Bereich der… …des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119, 1). 4 Draghi (Fn. 2), Part B, 321-322. 5 Verordnung (EU)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Einführung: Anforderungen an ein Compliance-Management-System

  Stephan Grüninger, Matthias Wanzek

  …SchwerpunktManagerial Economics an der Hochschule Konstanz – Technik,Wirtschaft und Gestaltung (HTWG). ** MatthiasWanzek ist als Director Global Compliancemit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50 1.1.1 Einleitung In Anbetracht der Vielzahl bekannter Fälle von systematischem Fehlverhalten durch Unternehmen, stellt sich wohl kaum noch die… …veritablen Compliance-Verstößen in ihrer His- torie ließe sich beliebig weiterführen. Kaum weniger beeindruckend als dieses Konglomerat von Schwergewichten der… …und Anwälte sind nur einige der offensichtlicheren Konsequenzen. Der Reputationsschaden und Innovationsverlust für die betrof- fenen Unternehmen sowie… …der volkswirtschaftliche Schaden durch vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte „Non-Compliance“ sind oft viel schwerer zu kalkulieren und doch… …Unternehmen auf- treten, beantworten: Die Belegschaft eines Unternehmens und seine Unterneh- menskultur sind letztlich – mehr oder weniger – Spiegelbild der… …trug, Bestechung oder Kapitalverbrechen in unserer Gesellschaft. Die zahlreichen größeren Fälle vonWirtschaftskriminalität, wie z.B. der „Abgas-… …skandal“ in der Automobilindustrie, zeigen, dass selbst umfangreiche Compli- ance-Programme und Compliance-Management-Systeme nicht vor veritablem… …Fehlverhalten innerhalb und durch Organisationen schützen. Denn obwohl große Unternehmen und zunehmend auch der Mittelstand zum Teil weitrei- chende… …. Gesetzesverstöße und unmoralisches Handeln sind dabei kein branchenspezifisches oder abhängig von der Unter- nehmensgröße auftretendes Problem. Nicht überraschend…

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