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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Aspekte im Zusammenhang mit Hauptversammlungen; Fragen zur Haftung eines Stiftungsvorstands und… …letztlich zur Entscheidung gelangt, dass in die Satzung aufgenommene Vorgaben nicht ausreichend waren. 3. Haftung des Vorstands einer Stiftung 3.1 Einführung… …: Organhaftung und Mitverschulden Für Gesellschaften in der Rechtsform einer GmbH und AG ist es ständige Rechtsprechung, dass sich in Haftung genommene… …Vorstand eine Haftung des Vorstands hätten ausschließen können. Daraus folgt, dass sich Vorstände von Stiftungen eben nicht darauf verlassen sollten, dass… …der Stiftungsrat ihr Handeln kennt und stillschweigend duldet. Um einer Haftung zu entgehen, müssen Vorstände vielmehr darauf drängen, dass ihr…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …527 1 OFD Hannover vom 2.11. 2004, S 0370–28-StO 141, AO-Kartei ND §191 AO Karte 4. 2 Pump/Fittkau, Die Vermeidung der Haftung für Steuerschulden… …. H. Fälle und Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung und Abwehr der Haftung Die vorhandenen rechtmäßigen Lösungen und Handlungsspielräume gilt es… …Vermeidung/Abwehr der Haftung 4 BFH vom 17.7. 1984, VII S 9/84, BFH/NV 1986, 583; vom 17.9. 1987, VII R 101/84, BFH/NV 1988, 345; vom 19.1. 1988, VII B 186/87… …der Haftung 10 BFH vom 20.4. 1982, VII R 96/79, BStBl. II 82, 521; vom 17.9. 1987, VII R 62/84, BFH/NV 88, 7; vom 26.2. 1991, VII R 107/89, BFH/NV 91… …. Dies gilt auch für den nicht für den kaufmännischen Bereich zuständigen Geschäftsführer.15 14. Fall: Keine Haftung für Lohnsteuer auf eigenen… …Arbeitslohn Keine Haftung für die Lohnsteuer, die auf den eigenen Arbeitslohn des Ge- schäftsführers entfällt/für Kapitalertragsteuer auf eigene… …ausdrücklichen Antrag auf Verrechnung zu stellen.18 532 H. Fälle/Lösungen/Handlungsspielraum zur Vermeidung/Abwehr der Haftung 19 BFH vom 8.9. 1994, VII B… …72/94, BFH/NV 1995, 373. 20 BFH vom 11.11. 2008, VII R 19/08, BStBl. II 2009, 342; Jäger, Haftung wegen einer nach Insolvenzanfechtung wiederaufgelebten… …Umsatzsteuer usw. muss auf die Haftungssumme für Lohnsteuer angerechnet werden Die Haftung für Lohnsteuer muss im Umfang der „Übererfüllung“ der Haftungs- quote… …unabhängigen Kausalverlauf Die erforderliche Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden richtet sich wegen des Schadensersatzcharakters der Haftung nach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance für KMU

  Compliance in der Produkthaftung

  Harald Potinecke

  …allgemein wird unter Produkthaftung gerade die außervertragliche Haftung für fehlerhafte Produk- te verstanden.583 Es geht darum, dass ein Hersteller, der… …Sachmängelrecht, zu denken. 1.2.1 Vertragliche Haftung Das Sachmängelrecht gibt dem Käufer, bei Vorliegen einer mangelhaften Leistung, Rechte gegen den… …bereits erwähnt, versteht man unter Produkthaftung Haftung für fehler- hafte Produkte. Von der Sachmängelhaftung unterscheidet sich die Produkthaftung… …ProdHaftG.587 Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz tritt gem. § 1 ProdHaftG ein, wenn ein fehlerhaftes Produkt i.S.d. § 3 ProdHaftG vorliegt, ein… …Produkte von der Haftung ausgeschlossen. Bei gemischtgenutzten, d.h. sowohl zu privaten als auch beruflichen Zwecken genutzten Sachen, wie dies… …Rechtsgüter Körper, Gesundheit und Sachei- gentum relevant, nicht hingegen reine Vermögensinteressen.597 Die Haftung nach § 1 Abs. 1 ProdHaftG ist darüber… …gebracht hat, § 1 Abs. 2 Nr. 1 ProdHaftG. Eine Haftung entfällt auch dann, wenn davon auszugehen ist, dass das Produkt bei Inverkehrbringen noch fehlerfrei… …ProdHaftG. Weiterhin ist gem. § 1 Abs. 3 ProdHaftG eine Haftung des Her- stellers eines Teilprodukts dann ausgeschlossen, wenn der Fehler durch die Kon-… …struktion des Endprodukts entstanden ist oder der Fehler infolge fehlerhafter Anlei- tung entstand. Die Haftung nach dem ProdHaftG ist… …verschuldensunabhängig. Für Personenschä- den ist die Haftung auf 85 Mio. Euro begrenzt, § 10 Abs. 1 ProdHaftG. Im Falle der Sachbeschädigung gilt statt einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Rafael Harnos: Geschäftsleiterhaftung bei unklarer Rechtslage

  Eine Untersuchung am Beispiel des Kartellrechts
  

  Rechtsanwalt Dr. Niklas Auffermann

  …, sondern auch im Fokus der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden steht, ist unbestritten. Das Thema der zunehmenden Haftung von Organen hat es zuletzt… …, dass deutsche Vorstände Fragen der Haftung bzw. der Enthaftung (durch Einholung fachlichen Rechtsrats) besonders plagen. Die Legalitätspflicht ist… …ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit, sodann die Grenzen der zivilrechtlichen Haftung in den Blick genommen werden. Der Verteidiger vermisst an dieser Stelle eine… …Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung zur strafrechtlichen Haftung von Leitungsorganen (insb. in Bezug auf die Korruptions- und Untreue-Rechtsprechung). Im dritten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision von Bauleistungen

  Mängelansprüche (Gewährleistung / Haftung)

  Arbeitskreis "Bau, Betrieb, Instandhaltung (Technische Revision)“ des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V.

  …51 5 Mängelansprüche (Gewährleistung / Haftung) Mit den hier gestellten Fragen sollen Prüfungsansätze in Bezug auf die Sicherstellung von…

• Neue Haftungsregelungen für Vereins- und Stiftungsvorstände

  …der Verein oder ein Vereinsmitglied, sondern ein Dritter geschädigt, so ist der Verein bzw. die Stiftung verpflichtet, den Vorstand von dieser Haftung…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Praxis der Internen Revision

  Haftungsrisiken für Interne Revisoren

  Thomas Münzenberg

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104 3 Die zivilrechtliche Haftung des Internen Revisors . . . . . . . . . . 104 3.1 Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts… …. . . . . . . . . . . . . . . . 104 3.2 Haftung des Leiters der Internen Revision . . . . . . . . . . . . . . . . . 106 3.3 Haftung des nachgeordneten Mitarbeiters der Internen… …Haftung des Internen Revisors . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 109 4.1 § 266 StGB (Untreue)… …unvertretbarer Risiken (Haftung aus Beratung) . . 123 6 Zusammenfassung und Ausblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 Literatur… …eine Vielzahl von Veröffentlichungen, die zu der Haftung von Organen eines Unterneh- mens gerade in jüngster Zeit erschienen sind, zurückgreifen.5… …. Auflage erschienen, hinzuweisen. Informativ in diesem Zusammenhang auch Schmitz/Rübenkönig, Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten, 2006, 11 ff. oder… …Münzenberg, Das Risikomanagement und seine straf- und zivilrechtlichen Auswirkungen auf die Haftung der Unternehmensleitung, 2008, S. 101 ff. 6 Vgl… …. Münzenberg, Die zivil- und strafrechtliche Haftung von Organen und Arbeitnehmern wegen fehlerbehafteter Aufgabenerledigung im Bereich der Internen Revision… …einschließlich der Haftung des in der Regel als leiten- der Angestellter beschäftigten Leiters der Internen Revision. Dabei sol- len als Grundlagenwissen zunächst… …die Rechtsgrundlagen für die Interne Revision vermittelt werden, bevor auf die zivil-, straf- und ordnungswid- rigkeitsrechtliche Haftung des Internen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Geschäftsführer-Compliance

  Die (rechts-) sichere Unternehmensorganisation (Corporate Compliance als Mittel zur Haftungsreduzierung für Geschäftsführer)

  Prof. Dr. Josef Scherer

  …Qualitätsmanagement gelebt wird, dass das Personal regelmäßig geschult und überwacht wird. 1.3 Zivilrechtliche Haftung von Unternehmen, Geschäftsleitung… …Verrichtungsgehilfen (z. B. Mitarbeiter) verursachen. 2 Strafrechtliche Haftung von Unternehmen, Geschäftsleitung und Mitarbeitern Verantwortung der… …, Informations-, Überwachungs- und Aufsichts- p?icht, etc.), trägt sie die zivilrechtliche Verantwortung und ist (persönlich) schadenser- satzp?ichtig (Haftung mit… …Privatvermögen). Verantwortung der Mitarbeiter Auch Mitarbeiter können zivilrechtlich (persönlich) verantwortlich sein.1 1.4 Strafrechtliche Haftung von… …Es besteht volle strafrechtliche Haftung, falls die P?ichtverletzung des Mitarbeiters (mit-) ursächlich für die Schädigung anderer war. 1.5 Beispiele… …zivilrechtlichen Haftung von Geschäftsführern und Mitarbeitern in Produkthaftungsfällen: Scherer/Friedrich, u. a., Wer den Schaden hat . . . Praxiswissen… …. Aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung (egal, ob Bewährungsstrafe oder nicht) steht die zivilrechtliche Schadensersatzverp?ichtung und damit Haftung mit… …AG? Auch die entsprechende Gesellschaftsform (GmbH, AG) kann nur sehr eingeschränkt vor 16 persönlicher Haftung schützen: In den oben dargestellten… …Fällen der persönlichen Haftung für Geschäftsführer, Vorstände und Mitarbeiter ist die Gesellschaftsform unerheblich. Geschäftsführer sollten sich ihre –… …Unternehmensorganisation 1.8 Voraussetzung der zivil- und strafrechtlichen Haftung: Pflichtverletzung und Verschulden Die meisten straf- und zivilrechtlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Die Vermeidung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH

  Haftung des Steuerberaters nach § 71 AO wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …. Haftung des Steuerberaters nach §71 AO wg. Beihilfe zur Steuerhinterziehung Laut FG Köln haftet ein zur Buchführung und Abgabe der Umsatzsteuervoran-… …Frage 462 F. Haftung des StB nach §71 AO wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 7 BGH vom 28.10. 2015, 1 StR 465/14, juris; Krumm in T/K, AO/FGO… …. Einer besonderen Begründung für die Ausübung des Ermessens bedarf es daher weder demGrunde noch der Höhe nach.18 464 F. Haftung des StB nach §71 AO… …14.2. 2006, VII B 119/05, BFH/NV 2006, 1246; FG Köln vom 10.4. 2019, 9 K 167/15, juris, Rz. 91. Die Haftung ist auch nicht unverhältnismäßig. Gerade im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2017

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …ebenfalls zur Haftung herangezogen werden. 2. Verbotswidrige Auszahlung und Untreue 2.1 Einführung: Straftaten und § 30 GmbHG Damit eine verbotene… …können. Wenn eine verbotene Zahlung unter § 30 GmbHG gegeben ist, kann ein Mitgesellschafter unter gewissen Voraussetzungen ebenfalls zur Haftung… …spricht dafür, dass die Geschäftsführung auch weiterhin auf der sog. Limitation Language besteht. 4. Haftung des Strohmann- Geschäftsführers 4.1 Einführung…

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