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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Der Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses in § 17 UWG

  Zugleich Anmerkung zu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.01.2016 (Az.: 2 (6) Ss 318/15 – AK 99/15)
  

  Rechtsanw�ltin Ines Ullrich

  …angezeigter Taten und die daher geringen Fallzahlen verhindern die Etablierung einer ständigen Rechtsprechung, die neben den Gegebenheiten einer Volkswirtschaft… …, haben Rechtsprechung und Literatur letztlich einen einheitlichen Katalog von Voraussetzungen für die Entstehung 6 RG, RGZ 149, 329. 7 KG Berlin, Urteil… …oder beruflichen Expertise, als Maßstab der Beurteilung der zu erwartenden Schwierigkeiten vorzustellen hat, lassen Rechtsprechung und Literatur… …entgegengehalten werden, dass sie nicht in Einklang mit der sonstigen Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs „jeder Interessierte“ in § 17 UWG stehen würde. Denn… …eine solche einheitliche oder gar ständige Rechtsprechung hat sich bislang (leider) 10 BVerfG, Beschluss vom 14.03.2006, Az.: 1 BvR 2087/03 Rn. 87… …1935 19 , die als Grundlage der heutigen Rechtsprechung zum Begriff des Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses angesehen werden kann. Das Reichsgericht… …nicht gar unmöglich ist und so in keinem Fall offenkundig sein könne 20 . Beide in der Rechtsprechung vertretenen Positionen haben auch in der Literatur… …Rechtsprechung und Literatur präzisiert worden ist 22 . Ein entscheidendes, gegen das Verständnis des OLG Karlsruhe sprechendes, Argument findet sich jedoch, wenn… …festzuhalten, dass es der Rechtsprechung – auch mehr als 70 Jahre nach der eingangs erwähnten Stiefeleisen Presse Entscheidung des Reichsgerichts – nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Editorial

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …der Vertragsärzte zu den gesetzlichen Krankenkassen auseinandersetzte, hat allerdings auch die Frage aufgeworfen, ob die frühere Rechtsprechung des… …Vertragsarztes in Übereinstimmung mit der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts verneint, sondern auch betont, als primäre Pflicht des Vertragsarztes sei…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  LG Bochum, Beschluss vom 16.03.2016

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …aus. Eine solche Zusage ist als privatrechtliche Disposition ohne Wirkung auf strafprozessualer Maßnahmen zu werten. 5 2. Rechtsprechung des… …Bundesverfassungsgerichts Auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommt hier ein Beschlagnahmeverbot nicht in Betracht. Zwar können sich nach dessen… …Rechtsprechung Beschlagnahmeverbote unmittelbar aus dem Grundgesetz ergeben, wenn wegen der Eigenart des Beweisthemas in grundrechtliche geschützte Bereiche unter… …Grundsatz des Bundesverfassungsgerichts lässt sich hier nicht rekurrieren: Zwar besteht nach dessen Rechtsprechung dann, wenn sich eine strafrechtliche…

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• Teure Lohngerechtigkeit

  …Gesetzesänderungen und neueste Rechtsprechung“ an.…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Kurzbericht: PinG-Workshop zur Zukunft des europäischen Datenschutzrechts am 2. Oktober 2015 in Berlin

  Sebastian J. Golla

  …dem Unterschied dieses Rechtes zum deutschen Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Anhand der Rechtsprechung des EuGH ging er anschaulich auf die… …Verhältnis des Datenschutzes zu anderen Grundrechten wie der Informationsfreiheit und die Rechtsprechung des EuGH zu ­dieser Frage. In dem abschließenden Panel… …die Rolle der Rechtsprechung hierbei.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Ulsenheimer, Klaus (Hrsg.), Arztstrafrecht in der Praxis, Handbuch

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …höchstrichterliche Rechtsprechung einen nicht unerheblichen Teil beigetragen. Erwähnt seien neben der Entscheidung des Großen Strafsenats zur Korruptionsstrafbarkeit… …gesetzgeberische als auch die der Rechtsprechung – nur eine Richtung: den Bereich des Strafbaren immer weiter auszudehnen. Per se ist das nicht unzulässig und häufig… …Leitlinien auf, die die Rechtsprechung auf diesen Feldern eingezogen hat. Im Einzelnen: 1. Umfassend zeichnet Verf. die immer noch bestehenden… …streng-formalen Betrachtungsweise, die die Rechtsprechung seit vielen Jahren trotz intensiver Kritik seitens des Schrifttums konsequent praktiziert. Danach ist eine… …. Darin liegt aber auch der entscheidende Unterschied zu den Konstellationen, die die Rechtsprechung mithilfe der streng-formalen Betrachtungsweise dem §… …Krankenkassen trifft. Während die Rechtsprechung bislang auf dem Standpunkt steht, der Vertragsarzt sei gegenüber den Krankenkassen vermögensbetreuungspflichtig…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  Editorial

  …aus Rechtsprechung und Praxis findet sich in den Schlaglichtern, die Philipp Müller-Pelzer wie stets verfasst hat. Und ein besonderes Highlight ist das…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2016

  Inhalt & Impressum

  …anderen EU-Ländern Nachricht vom 22.09.2016 ....................................... 16 Compliance zwischen Rechtsprechung und Politik Nachricht vom…

• KMU-Compliance zwischen Wunsch und Wirklichkeit

  …Neuauflage berücksichtigt neben den neuesten Entwicklungen auch einschlägige Gesetzesänderungen sowie die relevante Rechtsprechung und Trends in der…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2016

  E-Mail-Auswertungen bei internen Untersuchungen

  Aktuelle Entwicklungen und Folgerungen für die Praxis
  

  RA Dr. Oliver Pragal, Sarah Kolodzik

  …Kolodzik ZRFC 1/16 34 Legal Neuere Rechtsprechung hält Arbeitgeber zunehmend nicht mehr für Diensteanbieter. mer schafft, so dass regelmäßig von einer… …begründet. 10 1.1.2 Meinungsstand in der Rechtsprechung Die letztgenannte Auffassung hat sich auch in der jüngeren Rechtsprechung weitgehend durchgesetzt… …. Eine Reihe von Urteilen haben in jüngster Zeit, insbesondere in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung, die Diensteanbietereigenschaft des Arbeitgebers… ….: Arbeitnehmer-E-Mails: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist schlecht – Auswirkungen der neuesten Rechtsprechung des BVerfG auf das Arbeitsverhältnis, in: MMR 2/2010, S. 80… …festzuhalten, dass nach Auffassung der Rechtsprechung der Arbeitgeber auch bei der Möglichkeit der privaten E-Mail-Nutzung am Arbeitsplatz durch den Arbeitnehmer… …entfalten kann. Doch auch wenn man die Diensteanbieter-Eigenschaft des Arbeitgebers bejahte, wäre nach der Rechtsprechung der auf den Übertragungsweg… …höchstrichterliche Rechtsprechung im Hinblick auf diese Fragestellung existiert. Das genannte Verfahren des LAG Hamm ist beim BAG anhängig, so dass eine Entscheidung… …Beweismittels. Im Übrigen erkennt die Rechtsprechung nicht einmal Beweisverwertungsverbote an bei der Verwertung von Protokollen über interne Vernehmungen, welche… …dürften. 46 3 Fazit Auch wenn der Auswertung der E-Mail-Accounts von Mitarbeitern nach der neueren Rechtsprechung das Fernmeldegeheimnis (§ 88 TKG) und…

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