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• eBook-Kapitel aus dem Buch Sicher handeln bei Korruptionsverdacht

  Baustein 2: Interne Zuständigkeiten

  Dr. Edgar Joussen

  …Begleitung und Aufklärung von konkreten Korruptions- verdachtsfällen. Allein dazu stellt sich in praktisch allen Unternehmen die Frage, in welche… …hebliche Nachteile mit sich – dies vor allem dann, wenn die Zuständigkeit einer einzelnen Abteilung zugewiesen wird. Richtigerweise wird man – abhängig von… …der Unternehmensgröße – zumindest für die Aufklärung von Sachverhalten und deren Begleitung die Kompetenzen so auswählen, dass zumindest die ohnehin… …Korruptionsaufklärung sollte unterneh- mensorganisatorisch zwingend dafür gesorgt werden, dass die daran beteiligten Stellen einvernehmlich zusammen wirken. 1… …Untauglichkeit eines Alleinverantwortungssystems Die Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen, die teilweise mit einem erhebli- chen Aufwand verbunden ist… …. Die diesbezügliche Tätigkeit darf keinesfalls verwechselt werden mit den die Korruptionsbekämpfung begleitenden präventiven Maßnah- men, wie etwa der… …Schulung u.a. Versucht man eine Einzelzuordnung in eine Ab- teilung, besteht allenfalls Konsens, dass die Detailaufklärung von Korruptionsver- dachtsfällen… …erhalten teilweise ohne weitere Reflektion eine Zu- ständigkeit betreffend die Umsetzung und Überwachung der in dem Unternehmen geltenden… …Verhaltensstandards. Die Leitung dieser Abteilungen wird einem Compliance-Officer übertragen. Zumindest was die bundesdeutsche Unternehmenspraxis angeht, kann zwar… …gesetzliche Regelungen verlässlich beurteilen zu können. Was die Aufklärung konkreter Korruptionsverdachtsfälle angeht, endet jedoch sehr schnell deren…

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  Baustein 3: Grundsätze zur Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen

  Dr. Edgar Joussen

  …beschrieben werden, die für die Aufklärung konkreter Verdachtsfälle unabdingbar sind. Sie sind sozusa- gen die Basis für die Detailarbeit, zu der sich im… …Baustein 4 eine Ablaufbeschrei- bung findet. 1 Schnelle und kontinuierliche Aufklärung von Verdachtsfällen Bekannt gewordene Verdachtsfälle, die… …, dass die Sachverhaltsaufklärung kontinu- ierlich und unabhängig von den Treffen eines ggf. gebildeten Lenkungskrei- ses/Compliance Committee (s. dazu… …Baustein 2, Rdn. 77 ff.) stattfindet. Anlässlich einer Sitzung eines Lenkungskreises können zwar „Aufgaben“ verteilt und abge- stimmt werden; die… …Sachverhaltsaufklärung selbst darf sich umgekehrt jedoch nicht wegen ggf. weit auseinanderliegender Sitzungstermine verzögern. Die schnelle und vor allem kontinuierliche… …Sachverhaltsaufklärung ist u.a. vor folgendem Hinter- grund zu sehen: – Die Aufklärung bei Verdachtsfällen verzögert sich ohnehin wegen der in der Regel nicht einfachen… …(verdeckten) Ermittlungsarbeit. Hierdurch liegen allein aus diesem Grund Ergebnisse erst mit erheblicher Zeitverzögerung vor. Die 86 87 88 Übersicht… …über die wesentlichen Grundsätze zur Aufklärung von Korruptionsverdachtsfällen � Schnelle und kontinuierliche Aufklärung � Vertrauliche… …juristische Begleitung � Regelmäßige Einbindung des Ombudsmanns in die Aufklärung � Transparente Entscheidung über zu ergreifende Maßnahmen � Strafanzeige… …über Erfolge in Sachen Korruptionsbekämpfung berichten kann. Dies gilt vor allem, wenn die Hinweise so konkret sind, dass eine Zeitverzögerung bei der…

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  Baustein 4: Unternehmensinterne Voraufklärung von Korruptionssachverhalten

  Dr. Edgar Joussen

  …59 Baustein 4: Unternehmensinterne Voraufklärung von Korruptionssachverhalten Die unternehmensinterne Aufklärung eines… …. Vor diesem Hintergrund sollten die in- ternen Ermittlungen soweit vorangetrieben werden, bis insbesondere bei begange- nen Straftaten die Schwelle eines… …der Verdacht zur Begehung einer Straftat anzuneh- men ist. Ab diesem Zeitpunkt sollten alsbald die Strafverfolgungsbehörden in die Ermittlungen… …, die strafrechtlich vielfach für die Einleitung eines Ermitt- lungsverfahrens bei weitem nicht ausreichen. Er entwickelt sich ggf. über sonstige… …bruchstückhafte Sachverhalte, die erst im Verfahrensverlauf ein plausibles Gesamt- bild ergeben. Vor diesem Hintergrund ist auch die unternehmensinterne Aufklärung… …(bis zu der Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens) zu organisieren (siehe für die unternehmensinterne Tätigkeit nach Einleitung eines… …strafrechtlichen Verfah- rens Baustein 9, Rdn. 397 ff.). 1 Zielrichtung: Objektive Sachverhaltsklärung mit der Vorbereitung des Erstzugriffs Die Aufklärung… …trotz des damit verbundenen Zeitaufwandes geführt wird, desto erfolgreicher gestaltet sich in der Regel die sich anschließende Phase offener… …Ermittlungen unter Teilnahme ggf. von Strafermittlungsbehörden. Vor die- sem Hintergrund sollten die folgenden Eckpunkte in jedem Fall beachtet werden: 112… …Ermittlungen beteiligte Personenkreis sollte sich auf das Personal beschränken, das für die Ermittlung tatsächlich notwendig ist. Ei- ne darüber hinausgehende…

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  Baustein 5: Checkliste für unternehmensinterne Ermittler

  Dr. Edgar Joussen

  …beauftragter Ermittler zwar einerseits von der ihm mitzuteilenden Verdachtslage leiten zu lassen; er soll andererseits die Sachverhalte aber neutral prüfen… …einigermaßen die Gewähr dafür, dass später die Sachverhalte so aufbereitet sind, dass sie bei Bestätigung der Verdachtslage z.B. in einem gerichtlichen oder… …, dass selbst für Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter einer Revision Recherchen zu Korruptionsverdachtsfällen keinesfalls zum Tagesgeschäft gehören. Die… …, die sich vorrangig an die Ermittlerinnen und Ermittler vor Ort richten. Da- bei ist festzustellen, dass es gerade dazu in deutschen Unternehmen… …praktisch kei- nerlei vergleichbare Handreichungen gibt. Die verschiedenen Maßnahmen werden im Nachfolgenden beschrieben. (vgl. dazu auch die… …, ist fehl am Platz. Sie ist aber immerhin geeig- 134 135 136 Baustein 6 68 net, das für die Verfahrensaufklärung notwendige gegenseitige… …nicht ohnehin ausgehändigt werden). Zwar ist die Be- schreibung der Verdachtslage in dem Durchsuchungsbeschluss teilweise nur oberflächlich. Von… …Bedeutung ist sie für die weitere Verfahrensbetreuung aber gleichwohl. So kommt es z.B. darauf an, ob es um Durchsuchungen nach § 102 StPO… …(Durchsuchungsbeschlüsse gegen Beschuldigte) oder (nur) um Durchsu- chungsbeschlüsse gegen Dritte (z.B. den Arbeitgeber) nach § 103 StPO geht. Die Entgegennahme von… …Durchsuchungsbeschlüssen hat zum Teil auch den Vorteil, dass die dort geschilderte Verdachtslage möglicherweise später in et- waigen arbeitsrechtlichen oder…

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  Baustein 6: Daten- und Beweissicherung

  Dr. Edgar Joussen

  …75 Baustein 6: Daten- und Beweissicherung Nicht zuletzt durch die Skandale jüngster Art bei Telekom, Lidl u.a. ist auch im Umfeld der… …Bekämpfung der Unternehmenskorruption die Thematik des unterneh- mensinternen Datenschutzes in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Dies gilt vor allem im… …rechtswidrige Verhaltensweisen zu unterbleiben haben. Ungeachtet des- sen ist es jedoch für die erfolgreiche Korruptionsbekämpfung unabdingbar, dass der… …sinnvollerweise in gleicher Weise für Vorgänge gelten, die in Papierform, etwa in Aktenordnern festgehalten werden, wie für eine elektronische Aktenführung. Ein… …Lage, ent- sprechende Verdachtslagen nachhaltig aufzuklären. Für eine Einsichtnahme aller- dings generell die vorherige Einholung der Zustimmung der oder… …Mitarbeiters zu prüfen. Dabei wäre zunächst eine offene Prüfung denkbar. Die Herausgabe oder Einsichtnahme in geschäftliche Unterlagen darf ein Arbeitnehmer… …oder eine Arbeitnehmerin nicht verweigern. Denn diese Unterlagen u.a. gehören dem Unternehmen; der Beschäftigte ist nur Be- sitzdiener.1 Die offene… …erläutert eher die Ausnahme. Daher stellt sich vor allem die Frage, ob Aktenbestände auch ohne Zustimmung oder sogar Kenntnis des Betrof-… …, 141; Bloesinger, BB 2007, 2177 153 154 Baustein 6 76 fenen geprüft werden dürfen. Dasselbe gilt für die Einsichtnahme in auf dem Fir-… …mencomputer gespeicherten Dateien und E-Mails. Hierzu wird man jeweils gesondert die arbeitsrechtliche, die datenschutzrechtli- che und ggf. strafrechtliche…

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  Baustein 7: Weitergehende Beweissicherung: Videoüberwachung, Abhören von Telefonaten und Einsatz von Detekteien

  Dr. Edgar Joussen

  …mit vorstehenden Erläuterungen im Baustein 6 stellt sich bei Korruptionsverdachtsfällen vielfach die Frage, welche weitergehenden Maß- nahmen zur… …Aufklärung und Beweissicherung das geschädigte Unternehmen zuläs- sigerweise ergreifen kann. Denn möglicherweise reichen die Sicherstellung und Durchsicht von… …tätig werden darf, dass es nunmehr selbst aktiv die Aufklärung voran- treibt. Dies kann zum einen dadurch erfolgen, dass es anders als bei der rückwir-… …. Dies kann visuell oder akustisch erfolgen. Dabei sollen sich die nachfolgenden Erläuterungen vor allem auf die heimliche Videoüberwachung bzw. das… …mit der Aufklärung befassten Mitarbeiter nicht die verschiedenen Aufgabenzuweisungen übersehen sollten: Denn ein Wirtschaftsunternehmen ist keine… …seiner Macht steht, um die Aufklärung voranzutreiben, d.h. die Verdachtslage zu erhärten oder zu entkräf- ten. Bestätigt sich auf der Basis der schon… …vorliegenden (nicht erst zu beschaffen- den) Beweismittel der Verdacht in Bezug auf eine Straftat, sollte man unverzüglich die Strafverfolgungsbehörden… …hinzuziehen, die strafprozessual sehr viel weiterge- hende Maßnahmen ergreifen können als das Unternehmen (s. dazu auch Baustein 9, Rdn. 386 ff.). Bestätigt… …diese Grundausrichtung anerkennt, werden sich die meisten Überle- gungen in einem Unternehmen zu heimlichen Videoaufzeichnungen, dem Mithören von… …erhalten. Die Zahlungen erfolgen monatlich. Es wird Strafanzeige erstattet. Die Ermitt- lungsbehörden lehnen aufgrund der Beweislage die Einleitung eines…

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  Baustein 8: Befragung von Mitarbeitern

  Dr. Edgar Joussen

  …147 Baustein 8: Befragung von Mitarbeitern Die Sachverhaltsermittlung spielt bei der Aufklärung von Korruptionsstraftaten ei- ne große Rolle… …. Im Vorfeld werden die dazu ergriffenen Maßnahmen vertraulich stattfinden. Denn jede (frühzeitige) Offenlegung könnte potentielle Straftäter war- nen… …, was wiederum zum Verlust von Beweismitteln führen kann. Gleichwohl ist daneben die Befragung von Mitarbeitern von Bedeutung. Dies gilt vor allem in den… …nicht in der Weise verdichtet werden, dass er für eine Strafanzeige ausreicht. Hier bietet sich letztlich nur die Direktansprache des Betroffenen an, um… …flankierend neben ein inzwischen offen geleg- tes Ermittlungsverfahren der Strafverfolgungsbehörden treten. Beispiel Die Staatsanwaltschaft hat den… …bietet sich sogar an, um später zu sehen, ob sich die Aussagen decken. Daher sollten derartige Befragungs- protokolle auch sinnvollerweise kurzfristig an… …die Ermittlungsbehörden wei- tergeleitet werden. Mit dieser Ausgangslage stellen sich allerdings Folgefragen, die in der Praxis zu beachten sind… …bestehende Auskunftsrecht des Arbeitgebers nicht die in einem ggf. sich anschließenden Kündigungsschutzver- fahren bestehende Darlegungs- und Beweislast… …verändern kann. Das heißt: Nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG hat der Arbeitgeber die Voraussetzungen für die Berechtigung einer Kündigung darzulegen und zu… …eingeschränkte Auskunft zu Dritten � Interessenabwägung Befragung von Mitarbeitern 149 die Arbeitnehmerin nicht verpflichtet sind, zu etwaigen…

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  Baustein 9: Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden

  Dr. Edgar Joussen

  …171 Baustein 9: Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden Ein sich der Korruptionsbekämpfung widmendes Unternehmen ist nicht die Staats-… …anwaltschaft. Die Interessen mögen zwar ähnlich sein, sind aber letzten Endes doch nicht deckungsgleich. Teilweise besteht in Unternehmen sogar eine erhebliche… …Korruptionsverdachtsfällen zu- mindest in aller Regel auch nicht ohne die Strafverfolgungsbehörden zurecht kommt. Folgende Beispiele mögen das veranschaulichen: – Zu nennen… …ist zunächst die für Korruptionsstraftaten notwendige Tatsachener- mittlung zu Zuwendungen. Hier sind die Ermittlungsmöglichkeiten des geschä- digten… …Unternehmens sehr begrenzt. Insbesondere die Recherchen zu Geldzah- lungen, die vielfach in Deutschland doch über Konten abgewickelt werden oder dort zumindest… …ihren Niederschlag finden, können meist nur mit Maßnahmen festgestellt werden, die den Ermittlungsbehörden vorbehalten sind. – Viele Absprachen im… …Umfeld von Korruptionsstraftaten erfolgen nicht schrift- lich, sondern mündlich. Die Überwachung der Telekommunikation kann dabei ein wesentliches… …Hilfsmittel der Aufklärung sein. Diesem Umstand ist im Zu- sammenhang mit der Korruptionsbekämpfung nicht zuletzt durch die Erweite- rung der Erlaubnisnorm des… …die den Strafverfolgungsbehörden zustehenden Mög- lichkeiten der Rückgewinnungshilfe. Zwar kann auch ein geschädigtes Unter- nehmen… …, zu dem Strafverfolgungsbehörden in die- sem Sinne tätig werden (s. dazu nachfolgend Rdn. 431 ff.). – Schließlich ist auf das von einzelnen…

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  Baustein 10: Zivilrechtlicher Regress

  Dr. Edgar Joussen

  …Korruptionsbekämpfung ist die Vorbereitung und Durchführung zivilrechtlicher Regressverfahren. Dies beruht schon allein auf deren Komplexität, so dass man damit nur… …Besonderheiten zu berücksichtigen sind. Daher sollen sich die nachfolgenden Empfehlungen und Ratschläge auf das Notwendige beschränken, und zwar materiell… …bezogen auf die Geltendmachung von Herausgabe- und Scha- densersatzansprüchen. Verfahrensrechtlich stehen Erläuterungen zu in der Regel notwendigen… …auch hier die Darstellung auf das Wesentliche konzentriert wer- den. 1 Herausgabeansprüche zu Zuwendungen Soweit Schmiergelder gezahlt werden… …, wird sich das geschädigte Unternehmen bei den Zuwendungsempfängern zumeist auf die damit verbundenen Herausgabean- sprüche konzentrieren. Denn nicht… …zu überlegen, ob darüber hinausgehend tatsächlich noch etwaige Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden sollen, die zumeist 448 449 450… …nachgewiesen werden. Ins- besondere bei Bestechungsstraftaten stößt dieser Nachweis aber häufig auf Proble- me. Beispiel Die Firma A zahlt dem Einkäufer… …. 470). Je nach Höhe der Zuwendungen könnte es sich daher emp- fehlen, sich auf die Herausgabeansprüche zu beschränken. Denn deren Geltendma- chung ist… …relativ unkompliziert, setzen sie doch dem Grunde nach – losgelöst von jeder Pflichtwidrigkeit oder einem Verschulden – nur die Existenz einer Zuwen- dung… …Rückgriff auf denjenigen erfolgen, der überhöht abgerechnet hat. Die Anspruchs- grundlagen für die Herausgabe der Schmiergelder sind ebenso einfach zu bestim-…

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  Baustein 11: Arbeitsrechtliches Vorgehen

  Dr. Edgar Joussen

  …sich – zum Teil verbunden bei außerordentlichen Kündigungen mit engsten Fristen – auch Fragen arbeitsrechtlicher Art. Sie betreffen zunächst die… …Erläuterungen im Baustein 10, auf die verwiesen wird. Allenfalls ist zu beachten, dass teilweise in Tarifverträgen für die Geltendmachung solcher Ansprüche… …stehen die weiteren üblichen arbeitsrechtli- chen Maßnahmen, beginnend von der Abmahnung, der Freistellung, der außeror- dentlichen, ordentlichen oder… …einer Verdachtskündigung. Nicht selten schließen die Parteien im Zusammenhang mit konkreten Korruptionsverdachtsfällen auch früh- zeitig einen… …Aufhebungsvertrag. Übersicht über die arbeitsrechtlichen Instrumentarien bei Korruptionsstraftaten � Abmahnung � Freistellung � Fristlose Kündigung �… …Verdachtskündigung � Ordentliche Kündigung � Einvernehmliche Vertragsaufhebung Im Einzelnen ist hier zu unterscheiden: 1 Abmahnung Die einen Beschäftigten am… …Arbeitnehmer auf seine vertraglichen Pflichten aufmerksam machen will; zugleich liegt hierin die dringende Ermahnung, sich in Zukunft vertragstreu… …Kündigung absieht. Ansonsten ist die Ab- mahnung aber immerhin die richtige Sanktion für diejenigen, die im Umfeld von Korruptionsstraftaten durch… …gleichzeitig den Zweck, den Beschäftigten auf diese Mängel hinzuweisen (Hinweisfunktion). – Eng mit diesem Hinweis ist sodann die Weisung zu verbinden… …, derartige Ver- haltensweisen in Zukunft abzustellen. Daher muss eine Abmahnung zugleich die Warnung enthalten, dass bei Wiederholung das…

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