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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2007

  Steuerliches Abzugsverbot von Schmiergeld

  Strafrechtsakzessorischer Ausgabenabzug und Strafbarkeitslücken
  

  Dr. Harald Schlüter

  …ZRFG 4/07 176 Keywords: Schmiergeld Abzugsverbot Betriebsausgabe Strafbarkeitslücke Steuerliches Abzugsverbot von Schmiergeld… …Strafrechtsakzessorischer Ausgabenabzug und Strafbarkeitslücken Dr. jur. Harald Schlüter, M. L. E.* Das Einkommensteuerrecht knüpft das Abzugsverbot von Schmiergeld an die… …, sondern der zuständige Finanzbeamte der Veranlagungsstelle. Sieht das Finanzamt die Betriebsausgabe als nichtabzugsfähiges Schmiergeld an, kann der… …Steuerpflichtige den Gegenbeweis erbringen. 3 Das Abzugsverbot knüpft also an Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände. Soweit die Zahlung von Schmiergeld nicht… …Schmiergeld ZRFG 4/07 177 Ein generelles Abzugsverbot für sittenwidrige Schmiergelder besteht nicht. Ordnungswidrigkeitentatbestand erfüllen, steuerlich… …Einschränkung des objektiven Nettoprinzips, wenn Schmiergeld wegen seiner Sittenwidrigkeit nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden könne, obwohl es gerade… …, angemessen, üblich oder zweckmäßig sind. 7 § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG schränkt die Abzugsfähigkeit von Schmiergeld ein. Diese Einschränkung ist eine… …Werturteil über die zu versteuernden Einkünfte fällt das Steuerrecht nicht. 11 Durch das Abzugsverbot für Schmiergeld durchbricht der Gesetzgeber dieses… …besteht Meinungsstreit darüber, ob für das Verbot der Abzugsfähigkeit von Schmiergeld an die Strafbarkeit der Schmiergeldvereinbarung oder die… …Betriebsausgaben ermittelt wird, wohingegen strafbare Betriebsausgaben nicht abgezogen werden dürfen. Wird also Schmiergeld an einen Abgeordneten gezahlt, kann…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2008

  Rechtswirksamkeit von Schmiergeldvereinbarungen im internat. Geschäftsverkehr

  Sind ausländische Sittenmaßstäbe im deutschen Recht zu berücksichtigen?
  

  Dr. Harald Schl�ter

  …Beurteilung ihres sittlichen Wertes besonders schwer. 1 Im Folgenden wird die Frage beantwortet, ob die Tatsache, dass die Zahlung von Schmiergeld in manchen… …, S. 101; vgl. zur Rechtsunwirksamkeit korruptiver Verträge: Schlüter, H.; Nell. M., Rechtswirksamkeit auf Schmiergeld beruhender Hauptverträge – eine… …Bekämpfung der Schmiergeldkorruption in Deutschland unmittelbar auch dem allgemeinen Interesse daran diene, zu verhindern, dass durch Schmiergeld schlechtere… …, gleichen sich die Ansichten von Rechtsprechung und Literatur in diesem Punkt. 3. Rechtswirksamkeit einer Schmiergeld - verein barung versus… …Wettbewerb?, in: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerrecht 2003, S. 130; Schlüter, H.: Steuerliches Abzugsverbot von Schmiergeld, in: ZRFG 2007, S. 176.. 22…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2008

  Schmiergeldvereinbarung und Hauptvertrag nach englischem Recht

  Zur Wirksamkeit von Verträgen nach Common Law
  

  Dr. Harald Schlüter

  …ZRFG 3/08 120 Keywords: Strafrecht Steuerrecht Schmiergeld Common Law Schmiergeld - verein barung und Hauptvertrag nach englischem Recht Zur… …Wirksamkeit von Verträgen nach Common Law RA Dr. Harald Schlüter, M.L.E.* Schmiergeld wird gezahlt, um sich einen wirtschaftlichen Vorteil zu sichern. Häufig… …Voraussetzungen: 1 Erstens muss der Schmiergeldgeber das Schmiergeld zunächst an den Vertreter desjenigen zahlen, mit dem er einen Hauptvertrag abschließen möchte… …des Geschäftspartners korrupt und der Vertreter durch das Schmiergeld beeinflusst worden ist. 5 2. Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung Die… …. 40 f. Schmiergeldvereinbarung ZRFG 3/08 121 Strafrechtliche Verbotsgesetze. das „Sich-Versprechen-Lassen“ und die Zahlung von Schmiergeld für… …erkaufte Amtshandlung wird unwirksam. Die bestechende Person muss zudem die bereits als Schmiergeld gezahlte Summe nochmals als Vermögensstrafe zahlen. Der… …geschlossen hat, als Schmiergeld anzusehen ist, solange der Vertreter nicht das Gegenteil beweist. 2.1.1.3 Internationaler Rechtsverkehr Auch England hat die… …. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Schmiergeld ZRFG 3/08 122 von 1949, der „Public Meeting Act“ von 1908 und der „Honours (Prevention of Abuses) Act“ aus dem Jahr… …vereinbarte Vergütung hinausgeht. 17 Nimmt ein Vertreter Schmiergeld an, setzt er sich der Gefahr aus, dass seine Treuepflichten gegenüber dem Geschäftsherrn… …mit seinen persönlichen Interessen an dem Schmiergeld in Konflikt geraten. Darin liegt ein Verstoß gegen die „conflict rule“ vor. Durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2007

  Korruption und Zivilrecht – Teil 1

  Nichtigkeit von Schmiergeldabrede und Hauptvertrag
  

  Dr. Jan Kappel, Wendelin Acker

  …Schmiergeldabrede und Hauptvertrag RA Dr. Jan Kappel und RA Wendelin Acker* Ein Unternehmer zahlt einem Angestellten eines anderen Unternehmens ein Schmiergeld, um… …Schmiergeldkonstellation gewählt: Der Unternehmer U zahlt dem V, der bei dem geschädigten Unternehmen A beschäftigt ist, ein Schmiergeld. Im Gegenzug wird U ein Auftrag des… …Schmiergeldabrede ist nichtig – gilt dies auch für den darauf beruhenden Hauptvertrag. 2. Nichtigkeit der Schmiergeld abrede nach §§ 134, 138 I BGB U und V haben eine… …. (2007), § 138 Rn. 63; Staudinger-Sack, BGB (2003), § 138 Rn. 471. Wird das gezahl te Schmiergeld über den Hauptvertrag refinanziert, ist auch dieser… …– vor allem in der Rechtsprechung – vertretener Meinung einen Herausgabeanspruch gegen V auf das seinerseits erlangte Schmiergeld nach den Grundsätzen… …soll. Auch erscheint es mehr als fraglich, ob die Annahme von Schmiergeld objektiv als ein Geschäft des Geschäftsherrn erkennbar ist. Vielmehr scheint… …Fall dargestellt, wird das gezahlte Schmiergeld über den Hauptvertrag mittels einer überhöhten Auftrags- oder Kaufpreissumme zu Lasten des geschädigten… …„Schmiergeld“ herausverlangen. Im Rahmen des Schadensersatzanspruchs kommt den geschädigten Unternehmen eine Beweislasterleichterung zu. ZRFG 4/07 174… …verweist vor allem auch im Rahmen von deliktischen Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Schmiergeld zahlenden Vertragspartner auf diese Beweiserleichterung… …geschädigten Unternehmen A und der schmiergeldzahlenden Partei zustande kommt, im Wege des Anscheinsbeweises davon auszugehen, dass das gezahlte Schmiergeld über…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2007

  Korruption und Zivilrecht – Teil 2

  Ansprüche des geschädigten Unternehmens gegen die schmiergeldzahlende Partei
  

  Dr. Jan Kappel, Wendelin Acker

  …Ansprüche des geschädigten Unternehmens gegen die schmiergeld zahlende Partei RA Dr. Jan Kappel und RA Wendelin Acker* Beinahe täglich zeigt der Blick in die… …folgender stark vereinfachter Beispielsfall gewählt: Der Unternehmer U zahlt dem V, der bei dem Unternehmen A beschäftigt ist, ein Schmiergeld. Im Gegenzug… …„Erfüllungsgehilfen“ zu haften hätte. Dies kann allerdings dann nicht gelten, sofern der das Schmiergeld annehmende Erfüllungsgehilfe kollusiv mit dem Schmiergeldzahler…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  Strafrechtliche Untreuerisiken wegen der Nicht-Geltendmachung zivilrechtlicher (Schadens-) Ersatzansprüche bei Bestehen einer „Schmiergeldabrede“

  Zugleich Anmerkung zu BGH, Urteil vom 18.01.2018 – I ZR 150/15
  

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus, Rechtsanwalt Dr. Sebastian Maiß

• Prozess gegen Ex-Infineon-Chef wird eingestellt

  …Schumacher ursprünglich beschuldigt, von einem früheren Geschäftsfreund Schmiergeld erhalten zu haben. Dieser bestritt aber Bestechungsgelder angenommen zu…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2006

  Zivilrechtliche Risiken der Korruption

  Rechtswirksamkeit von Verträgen, Schadensersatzansprüche und Vertragsmanagement bei Korruption
  

  Dr. jur. Harald Schlüter

  …ZRFG 3/06 101 Keywords: Schmiergeld Zivilrecht Hauptvertrag Folgevertrag Schadensersatz Zivilrechtliche Risiken der Korruption Rechtswirksamkeit von… …man, wenn dem Vertreter oder Beauftragten eines Geschäfts- oder Dienstherrn heimlich etwas versprochen oder zugewandt wird (Schmiergeld), damit dieser… …dem Zuwendenden im Gegenzug einen Vorteil verschafft, den er ohne die heimliche Zuwendung nicht erlangt hätte. 1 Unbeachtlich ist, ob das Schmiergeld… …vor oder nach der Bevorzugung des Zuwendenden gezahlt wird. Entscheidend ist, dass das Schmiergeld aufgrund einer ausdrücklichen oder stillschweigenden… …Vereinbarung zwischen dem Korrumpeur und dem Vertreter als Gegenleistung für eine treuewidrige Bevorzugung gezahlt wird. 2 Im Zivilrecht werden unter Schmiergeld… …werden. 3 Zivilrechtlich orientiert sich die Schwelle zum Schmiergeld an der Sozialadäquanz des zugewandten Vorteils. Deshalb mag bei der Einladung zu… …Schmiergeld anrechnen lassen. 9 Demgegenüber kann der korrumpierende Geschäftspartner das in Kenntnis der Sittenwidrigkeit der Zahlung geleistete Schmiergeld… …verstieß. Ein Vertreter, der Schmiergeld im mutmaßlichen Willen seines Geschäftsherrn an Dritte zahlt, kann von seinem Geschäftsherrn keinen Ersatz dieser… …. 210 f. 18 BGH Urt. v. 6.5.1999, VII ZR 132/97 ZIP 1999, S. 1099 Risiken der Korruption ZRFG 3/06 103 Ein Schmiergeld gefährdet Sicherheiten. Unter… …Auffassung der Rechtsprechung spricht ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Schaden dem gezahlten Schmiergeld entspricht. 24 Dar über hinaus hat der Vertreter…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2011

  Compliance im ­Mittelstand – ­Notwendiges Übel oder Chance?

  Prof. Dr. Henning Herzog

  …: Ich habe ihnen vorhin gesagt, dass ich Schmiergeld gegen Rechnung zahle. Wenn keine Rechnung kommt, dann zahle ich das Schmiergeld von meinem privaten…

• Verdeckte Bestechung – neue Risiken bei Joint Ventures in Asien

  …Iran-Embargo der EU auch drängende Fragen zur Abwicklung von mit iranischen Partnern geschlossenen Verträgen. ''Unternehmensbeteiligung statt Schmiergeld… …nicht offen Schmiergeld zu kassieren. Auf die neue Bedrohung seien dem Strafrechtsexperten zufolge viele Unternehmen nicht vorbereitet…