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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2012

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …. Am 9. 8. 2010 gaben die Mitglieder des Vorstands der Beklagten sowie die drei Mitglieder des Aufsichtsrats eine Entsprechenserklärung nach § 161 AktG… …mit folgendem Wortlaut ab: „Den vom Bundesministerium der Justiz im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers bekanntgemachten Empfehlungen der… …Umfang der Vorstand und der Aufsichtsrat den Empfehlungen des DCGK gefolgt sind. 1.3 Entscheidung des LG Köln: Entsprechenserklärung ausreichend In seinem… …Dritte zu den Sitzungen des Aufsichtsrats hinzugezogen werden. Auf der Grundlage dieser Regelung hatte sich die betroffene GmbH im vorliegenden Fall dazu… …Hintergrund hatte sich der BGH mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auf der Basis des § 109 Abs. 1 Satz 2 AktG der Aufsichtsrat einer mitbestimmungspflichtigen… …zulässig. nach den Vorschriften des MitbestG gebildet werden musste. Am 20. 9. 2009 beschloss die Gesellschafterversammlung, den Gesellschaftsvertrag in… …Registergericht beanstandete diese Änderungen des Gesellschaftsvertrags, weil seiner Ansicht nach die ständige Teilnahme von beratenden Mitgliedern an Sitzungen des… …des BGH: Überschreitung der gesetzlichen Höchstzahl nicht zulässig Der BGH schließt sich in seinem Beschluss vom 30. 1. 2012 den Erwägungen des OLG Hamm… …an und weist die eingelegte Rechtsbeschwerde folglich zurück 2 . Nach Auffassung des Senats widersprechen die beschlossenen Änderungen des… …Gesellschaftsvertrags zwingenden gesetzlichen Vorschriften über die Bildung und die innere Ordnung des Aufsichtsrats. Abweichungen von der in § 7 Abs. 1 MitbestG…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2012

  ZCG-Nachrichten

  …132 • ZCG 3/12 • Recht ZCG-Nachrichten Befreiung kleiner Genossenschaften von der Pflichtprüfung ? Die Überlegungen des BMJ, kleine Genossenschaften… …Unterstützung vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags bekommen. In der Sitzung am 09. 05. 2012 beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende… …Petition dem BMJ „zur Erwägung“ zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben. Grundlage war eine Eingabe, in der auf die hohen… …Schließung des Ladens und der Auflösung der Genossenschaft geführt, da die anfallenden Fixkosten nicht mehr zu erwirtschaften gewesen seien. Nach Ansicht des… …stimmt der Petitionsausschuss jedoch nicht zu, wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung hervorgeht. Die Verantwortlichkeit des Vorstands bestehe nur… …Abgeordneten und kommen zu dem Schluss: „Die Verantwortlichkeit des Vorstands kann schon aus diesem Grund nicht die Pflichtprüfung entbehrlich machen“…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2012

  Die Prüfung der Compliance-Kultur

  Ein Praxis-Leitfaden zur Strukturierung und Durchführung von Prüfungshandlungen
  

  Hubertus Eichler

  …Compliance-Management- Systemen“ 2 , dessen Inhalte sich als Benchmark für die Ausgestaltung eines angemessenen und wirksamen CMS etabliert haben. Nach Verabschiedung des… …Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) werden Unternehmen unter Bezugnahme auf § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG 3 auch häufiger seitens des Aufsichtsrats aufgefordert, ihr CMS einer… …die Grundlage für die Akzeptanz und Durchsetzung des CMS dar. Diese Kultur muss durch eine dauerhafte und nachhaltige Kommunikation ihrer Inhalte… …seitens des Top-Managements und des mittleren Managements gegenüber den Mitarbeitern laufend gepflegt werden 4 . 2. Compliance-Kultur als zentrales… …entspricht. Die Werteorientierung der gesetzlichen Vertreter und der übrigen Mitglieder des Managements sowie deren Bekenntnis zu einem verantwortungsvollen… …den gelebten Wertekanon des Unternehmens und seiner Mitarbeiter sowie den gesamtgesellschaftlichen Kontext, in dem es sich bewegt. Sie wird durch die in… …Direktor bei der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft MAZARS GmbH in München. 1 Vgl. u. a. Studie „Compliance“ des Instituts für Demoskopie… …, ZCG 2010 S. 242 ff. 3 Vgl. Eichler, Unternehmensüberwachung im Wandel: Neuausrichtung von Aufsichtsrat und Compliance-Management nach Einführung des… …Verhalten der gesetzlichen Vertreter Das integre, verantwortungsvolle und werteorientierte Verhalten der Mitglieder des Managements auf allen Managementebenen… …. CCDiese Verhaltensregeln und Normen sind laufenden Veränderungen (Wechsel von Führungskräften, Reorganisationen und Umstrukturierungen, Veränderungen des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2012

  Implikationen der BilMoGUmstellung auf die Aussagekraft von Jahresabschlüssen

  Welche Effekte der Wahlrechtenutzung sind im Rahmen der Unternehmensanalyse zu beachten?
  

  Tobias Lange, Dr. Markus Kreipl, Prof. Dr. Stefan Müller

  …, dass Altregelungen noch viele Jahre in den Jahresabschlüssen fortwirken. Dieser Umstand ist für die Überwachung des Unternehmens von besonderer Relevanz… …Merkmale des internen Kon­trollund Risikomanagementsystems im Hinblick auf den Rechnungslegungsprozess zu beschreiben 2 . Der Lagebericht ist wie der… …eine zentrale Informationsbasis zur Einschätzung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des zu überwachenden Unternehmens. Hier ist zu erwarten, dass… …, diese Verzerrungseffekte einzuschätzen, um die Einschränkung der Aussagekraft der Jahresabschlüsse des überwachten Unternehmens sowie auch seiner… …Mitbewerber zu beseitigen. Aus diesen Gründen wird im Abschn. 4 die Anwendung des BilMoG auf der Basis einer Stichprobe von 100 Jahresabschlüssen des… …. 101 ff. 3 Vgl. Kreipl, Die Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes auf die Entscheidungsund Wertrelevanz der handelsrechtlichen… …Ausgestaltung des Übergangs Altvorschriften. 2. Folgewirkung von Altvorschriften nach dem BilMoG-Übergang Der Gesetzgeber hat bei dem Übergang auf das BilMoG… …für unterdotierte Pensionsrückstellungen, wo die Zuführung und Verteilung des aufgrund der neuen Bewertungsregelungen notwendigen Aufstockungsbetrags… …Rückstellungen möglich ist, soweit bis zum 31. 12. 2024 ansonsten Zuführungen in Höhe des Auflösungsbetrags notwendig wären; auch hier ist eine jährliche… …Erweiterung des Geschäftsbetriebs; diese sind ansonsten erfolgswirksam auszubuchen (Art. 67 Abs. 5 EGHGB); sowie CCKapitalkonsolidierungen nach der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2012

  ZCG-Nachrichten

  …Verbesserung der Prüfungsqualität. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die unabdingbare kritische Grundhaltung des Abschlussprüfers gegenüber Aussagen des… …gegenwärtig geltenden Vorgaben des Art. 32 der Abschlussprüferrichtlinie entsprechen, abgelehnt. CCEine Liberalisierung der Beteiligungsvorschriften für… …Bundesrat hierzu keine eindeutige Position. CCEine Deckelung des Umfangs prüfungsverwandter Leistungen auf 10 % des Prüfungshonorars wird abgelehnt. Securs… …Praxis in Chemnitz, zum neuen Vorstandsmitglied des Vorstandes.…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2012

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  Zusammengestellt von der ZCG-Redaktion

  …Überwachungsfunktionen Insbesondere die im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes in Kraft getretenen präzisierten Überwachungsaufgaben des Prüfungsausschusses… …Ausgestaltung der Bereiche zu beschreiben und zu analysieren. Die Ergebnisse bestätigen u. a. die zunehmende Bedeutung des Überwachungsorgans als Adressaten der… …Zielsetzung der InsO ist es naheliegend, dass die Gläubiger die Möglichkeit haben sollen, den Gang des Insolvenzverfahrens mitzubestimmen. Da der dominierende… …. Aber auch die Mitwirkung an bzw. die Kontrolle der wesentlichen Maßnahmen zur Verwertung des Schuldnervermögens und die Entscheidung über eine… …. 101–106). Weitere Themen in der KSI 3/2012 sind: CCDer DES als Sanierungsinstrument im deutschen Steuerrecht (Prof. Dr. Heinz Kußmaul / Tim Palm, S. 107–113)… …in der ZRFC 02/12 sind: CCDie Enthaftung des Vorstands durch Versicherungen – Aktuelle Probleme der D&O-Versicherungen (RA Dr. Rüdiger Werner, S… …(Dr. Matthias Finking und Tim Kuster, S. 80–85). Controlling-Ehrenpreis für Beitrag zu den Auswirkungen des BilMoG Drei Autoren wurden am 19. 4. 2012 in… …Würzburg mit einem Controlling-Ehren- preis ausgezeichnet. Mit dem von der Stiftung des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (BVBC)… …jährlich bundesweit ausgeschriebenen Preis wird eine herausragende wissenschaftliche Arbeit aus dem Bereich des Controlling gewürdigt. Wesentliches… …Entscheidungskriterium ist die Anwendbarkeit der Erkenntnisse in der Praxis. Geehrt wurden anlässlich des BVBC-Bundeskongresses 2012 CCDr. Bernhard Becker, Partner und…

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• Frauenquote: Anteil weiblicher Führungskräfte bisher nur leicht erhöht

  …eine Analyse von 320 öffentlichen Unternehmen aller Landeshauptstädte sowie des Bundes, dass sich der städteübergreifende Gesamtanteil von Frauen in… …[http://www.compliancedigital.de/article_id/1215/section/institutemeldungen/single_view/1/institutemeldungen.html|2. August 2011]). Zuletzt hatte sich die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Ramona Pisal, dafür ausgesprochen. Auf EU-Ebene haben sich dem…

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• IFRS 9 – Eine Antwort auf die Schwächen von IAS 39?

  …. Auf Basis des aktuellen Diskussionsstands erscheine es zweifelhaft, dass IFRS 9 zu einer nennenswerten Verbesserung gegenüber IAS 39 führen wird. Diese… …Zweifel würden mit zunehmender Dauer des Projekts größer und durch aktuelle Entscheidungen des IASB erneut geschürt. Hintergrund für diese Einschätzung… …Irritationen. Derzeit sei nicht absehbar, wann und mit welchem Inhalt das IASB die Regelungen des IAS 39 ablösen wird. Auch deute der aktuelle Stand der…

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• IT-Ausfall: Unternehmen schlecht für den Notfall vorbereitet

  …werden muss und wer im Fall des Ausfalls Entscheidungen trifft. Fehlt ein Notfallplan komplett, kann das dem Geschäftsführer oder Vorstand sogar als… …Vorsatz ausgelegt werden – schließlich ist die Firmenleitung gesetzlich verpflichtet, die Existenz des Unternehmens zu sichern. Vielen Unternehmen fehlt… …nach der Erstellung eines Notfallplans noch fehlt, ist Übung. Der Dieselgenerator, der im Keller des Rechenzentrums auf den Strom-Notfall wartet, müsse…

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• WPK zur Geldwäsche-Bekämpfung

  …den internen Sicherungsmaßnahmen (§ 9 Abs. 5 Satz 2 GwG) an das geltende Recht angepasst sowie auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 Satz 1 GwG eine… …Anordnung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten erlassen. Seit dem Inkrafttreten der Änderungen des Geldwäschegesetzes durch das… …ist die für den Berufsstand zuständige Behörde für die Durchführung des Geldwäschegesetzes (§ 16 Abs. 1, 2 Nr. 7 GwG). Das Geldwäschegesetz ist…

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