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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Risikoanalyse, Überwachungsplanung und die Bewertung von Grundsätzen, Mitteln und Verfahren durch Compliance

  Jens Welsch

  …Bewertungsanforderungen durch das WpHG und die MaComp . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 93 3.1… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen ist verpfl ichtet, die gesetzlich in § 33 WpHG und in § 25a Abs. 1 und 4 KWG genannten Organisationspfl ichten einhalten. Hierzu gehört, dass das… …Institut angemessene Grundsätze aufstellen, Mittel vorhalten und Verfahren einrichten muss, die darauf ausgerichtet sind, sicherzustellen, dass das… …ordnungsgemäße Dienstleitung gegenüber den Kunden gewährleisten. Außer- dem informiert er die Geschäftsführung und das Aufsichtsorgan in regelmäßigen… …; Wirksamkeit. 93Welsch Überwachung und Bewertungsanforderungen durch das WpHG und die MaComp 2. Rechtliche Grundlagen 6Nachfolgende nationale Vorschriften… …papierdienstleistungsunternehmen) – AT 4.4 MaRisk (BaFin: Rundschreiben 15/2009 (BA) Mindestanforderun- gen an das Risikomanagement) 3. Überwachung und Bewertungsanforderungen… …durch das WpHG und die MaComp 3.1 Grundsätze, Mittel und Verfahren 7Die Organisationspfl ichten des WpHG sehen vor, dass ein Wertpapierdienst-… …leistungsunternehmen angemessene Grundsätze aufstellen, Mittel vorhalten und Verfahren einrichten muss, die darauf ausgerichtet sind, sicherzustellen, dass das… …MaComp ableiten.7 11 Des Weiteren sehen die Organisationspfl ichten des WpHG vor, dass das Wert- papierdienstleistungsunternehmen die Angemessenheit und… …das Unternehmen potenziell in der Lage, die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen? Sind Arbeitsanweisungen und Formulare aktuell? Die Messung und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Implementierung von Compliance-Prozessen in Wertpapierdienstleistungsunternehmen

  Jochen Kindermann

  …vorzuhalten und Verfahren einzurichten, die sicherstellen sollen, dass das WpDU und seine Mitarbeiter die WpHG-Vor- gaben beachten. Hierzu zählt unter anderem… …leistungsunternehmen („MaComp“). Mit der MaComp gibt die BaFin den WpDU analog den Mindest- anforderungen an das Risikomanagement („ MaRisk“)4 ein modular aufgebautes… …Schreiben der BaFin vom 23.10.2007 aufge- hoben. 3 Vgl. das Anschreiben der BaFin zur MaComp vom 07.06.2010. 4 Rundschreiben 11/2010 (BA) –… …Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk, abzu- rufen unter www.bafi n.de. Implementierung von Compliance-Prozessen in… …Einordnung der MaComp vgl. Birnbaum, Kütemeier, aaO., WM 2011 S. 293 und Zingel/Foshag, in: Renz/Hense, aaO, Kapitel 8, S. 181, 183. 6 Siehe hierzu das… …. in § 12 Abs. 3 Nr. 1 WpDVerOV wieder, wonach die Compliance-Funktion die Angemessenheit und Wirksamkeit der Grundsätze und Vorkehrungen, die das WpDU… …Compliance-Funktion obliegen und Aufgaben, deren Erfüllung durch das WpDU insgesamt zu gewährleisten sind. Letztere können demnach auch von anderen Geschäf… …Arbeits- anweisungen für das WpDU und deren ständige Weiterentwicklung, so- weit sie eine Compliance-Relevanz aufweisen. – Einbeziehung bei der ·… …MaComp und das Erfordernis der Unabhängigkeit, Wirksamkeit und Dauerhaftigkeit der Compliance, BKR 2011, S. 45, 46. 20 Detailliert zur Differenzierung in… …werden. Das Risk Landscaping gehört folglich zu den elementaren Erfordernissen und ist Voraussetzung für die Aufsetzung effi zienter Compliance-Prozesse…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Stellung und Funktion des Compliance-Beauftragten und der Compliance-Funktion

  Frank Russo

  …. Einleitung 1Mit der Umsetzung der MiFID durch das Finanzmarktrichtlinienumsetzungs- gesetz verwendet der Gesetzgeber erstmals den Begriff der Compliance im… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen angemessene Grundsätze aufstellen, Mittel vorhalten und Verfahren einrichten, die darauf aus- gerichtet sind, sicherzustellen, dass das… …und dauerhaften Compliance-Funktion ist das Wert- papierdienstleistungsunternehmen, das von der Geschäftsleitung geleitet und vertreten wird. Ihre… …Geschäftsleitung wahrnimmt, ist er auch nicht als Organ bzw. als „Unternehmensbeauftragter“ anzusehen, das bzw. der von den Weisungen der Geschäftsleitung… …. 15 Wann das Kriterium der Regelmäßigkeit vorliegt, ist einzelfallabhängig zu be- urteilen. 16 Nach BT 1.1.1 Tz. 3 Satz 2 der MaComp hat das… …unterstellt sein, wenn das Wertpapierdienst- leistungsunternehmen Eigenhandel (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 WpHG), Emissionsgeschäft (§  2  Abs.  3  Nr.  5  WpHG) oder… …erhebliches Inte- ressenkonfl iktpotenzial im Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das auch zu Kollisionen der Interessen der Compliance-Funktion mit denen… …(auch als Com pliance im weiteren Sinne bezeichnet) wie etwa die Geldwäscheprävention oder das Risiko- controlling ist hingegen grundsätzlich zulässig… …Rechtsbereich ist kritisch zu sehen, da dieser ande- re Interessen als die Compliance-Funktion verfolgt. Der Rechtsbereich verfolgt das Unternehmensinteresse… …, aber sie hat auch das Kundeninteresse im Fokus. Des Weiteren gehen die Aufgaben der Compliance-Funktion über die rechtliche Begutachtungstätigkeit…

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  Kontrollpflichten von Compliance

  Thomas Steidle

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 4.5 Bewertung der Kontrollergebnisse und das Ergreifen von Maßnahmen . . . 174 4.5.1 Bewertung der Kontrollergebnisse… …Management System.1 2Bereits mit der Einführung der MiFiD in das WpHG bzw. dem Erlass der Ver- ordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und… …. 5 WpHG. Hierin heißt es, dass das Wertpapierdienstleistungs- unternehmen sicherstellen muss, dass Berichte der mit der Compliance Funktion betrauten… …Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan abgeben werden. Da- bei hat die Compliance Funktion Angaben zu machen, ob geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um Verstöße… …gegen Verpfl ichtungen dieses Gesetzes durch das Wertpapierdienstleistungsunternehmen bzw. seine Mitarbeiter zu beheben oder das Risiko eines solchen… …Leitlinien für Wertpapier Compliance, Mai 2011, Seite 5. 7 Dr. Holger Schäfer, Die MaComp und das Erfordernis der Unabhängigkeit, Wirksamkeit und Dauer-… …Compliance eingeordnet wurden, wird nun das Einzelelement Überwachungshandlung von Compliance erörtert. 2. Rechtsgrundlagen 19 – §§ 33 Abs. 1 S. 1 WpHG… …. und hier insbesondere das Schaubild auf S. 482, aus dem die einzelnen Schritte anschaulich hervorgehen. 11 Siehe MaComp, BT 1.2 Nr. 6, 7… …Compliance • Self-Assessment-Programme Schaubild 1 12 23 Das interne Kontrollsystem besteht danach aus dem internen Steuerungs- und dem internen… …Überwachungssystem. Das interne Überwachungssystem wieder- um unterscheidet zwischen prozessintegrierten und prozessunabhängigen Über- wachungsmaßnahmen…

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  Die Compliance-Funktion als Qualitätssicherung und Werttreiber

  Julia Dost

  …Rechten eine zentrale Bedeutung einzuräumen.1 2Eine gute und starke Compliance ist jedoch mehr als die Einrichtung einer Com- pliance-Funktion, die das… …bewertet. Die Adressaten der Berichterstattung (das Aufsichtsamt, die Ge- schäftsleitung und das Aufsichtsorgan), ziehen aus diesen Berichten Schlüsse über… …Erwartung an die Erbringung der Wertpapier(neben)dienst- leistungserbringung durch die Mitarbeiter kommunizieren. Mitarbeiter werden das Thema Compliance nur… …sicherstellen und Verstöße aufdecken.13 Zu manuellen Kontrollen zählen beispielsweise das Vier-Augenprinzip sowie die ex-post Bearbeitung von Fehlerprotokollen… …insbesondere die Bewertung der Angemessenheit und Wirksamkeit der Grundsätze, Mittel und Verfahren werden an die Geschäftsleitung und das Aufsichtsorgan… …umgesetzt werden. Das Compliance Business Modell: Die drei Verteidigungslinien einer starken Compliance! Geschäftsbereiche • Gesetzeskonforme Ausrich-… …gesamten Bank sein, dass die Basis für das Wertpapier(neben)dienstleistungsgeschäft stimmt.21 20 Die Auswahl der angebotenen… …ikte oder einen mög- lichen Verstoß gegen das Gesetz verhindern. 21 Die laufende Überwachung und Bewertung durch Compliance produziert regel- mäßig… …Compliance-Funktion.24 Gesetzliche Anforde- rungen lassen sich jedoch in einer unterschiedlichen Qualität erfüllen, je nach- dem, ob das Mindestmaß abgedeckt werden soll… …haltung, Erfüllung bzw. das Übereinstimmen mit Anforderungen. Im Bereich Wertpapier-Compliance sind damit externe Anforderungen wie das WpHG, die WpDVerOV…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Compliance und arbeitsrechtliche Implementierung

  Prof. Dr. Björn Gaul, Dr. Daniel Ludwig

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 11.1 Der Compliance-Beauftragte als Verantwortlicher für das Compliance- system… …Anforderungen an Risikomanagement, Corporate Governance und an arbeits- sowie mitbestimmungsrechtlichen Vorgaben Rechnung trägt, zu berücksichtigen. 2 Das… …der WpDVerOV erfüllt. Das Arbeitsrecht ist mithin für die Um- setzung von Com pliance von zentraler Bedeutung. Werden die individual- und… …kollektivrechtlichen Schranken nicht beachtet, können Handlungspfl ichten ge- genüber Mit arbeitern nicht wirksam durchgesetzt werden. Insofern bestimmt das… …, zu- mal auch Compliance das Ziel verfolgt, Korruption und Wirtschaftsstraftaten im Unternehmen zu bekämpfen4. Gründe hierfür können aber auch die… …Tätigkeitsbezug, Regeln mit Bezug auf die Tätigkeit und das sonstige Verhalten und schließlich Regeln zum außerdienstlichen und privaten Verhalten der… …Weise der Arbeits- leistung und das allgemeine Verhalten während der Arbeitszeit. Diese Regeln konkretisieren die Haupt- und Nebenpfl ichten aus dem… …. 19Als sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebende Nebenpfl ichten der Arbeit nehmer sind bspw. die Pfl icht, das Eigentum des Arbeitgebers zu schützen und… …ihn vor drohenden Schäden zu warnen, die Verschwiegenheitspfl icht und das Wett- bewerbsverbot während des bestehenden Arbeitsvertrags anerkannt9. 4.2… …Verbot ist wegen eines Verstoßes gegen das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer nach Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 GG unwirksam10. Denn der…

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  Auslagerung und Compliance-Verantwortung

  Dr. Stefan Gebauer

  …1. Einleitung 1Es ist heute eher Ausnahme als Normalität, dass Finanzdienstleister alle Teil- prozesse, die für das Betreiben ihres Geschäfts… …die Praxis umgangssprachlich als Outsourcing2, das Bankrecht nutzt den Begriff der Auslagerung3. Treiber der Entwicklung hin zu neuen… …Eigenregie unmittelbar selbst zu erbringen hat.5 Dieser Gedanke der Vollintegration wirkt zum Teil heute noch nach. Die gesetzlichen Pfl ichten und das… …Sinne des KWG geknüpft. Die Institutseigenschaft ist an das Erbringen von bestimmten Geschäftsarten geknüpft; § 1 Abs. 1 b i.V.m. § 1 Abs, 1 und 1a… …Abs. 2 KWG weitgehend nachgebildet ist. Auch das Investmentgesetz nimmt mit seinem § 16 Anleihen bei § 25a Abs. 2 KWG; gleiches gilt für das Börsenge-… …beeinträchtigt werden (Satz  2). Ausgelagerte Aktivitäten und Prozesse müssen in das Risikomanagement des auslagernden Instituts einbezogen bleiben (Satz 3). Die… …Auslagerung darf nicht zu einer Delegation der Vorstandsverantwortung an das Auslagerungsunterneh- men9 führen (Satz 4). Das auslagernde Institut10 bleibt bei… …Auslagerungsunternehmens festschreibt (Satz 8). 5Im Hinblick auf die Institute, die Wertpapierdienst- und -nebendienstleistungen erbringen, verweist das WpHG in § 33 Abs… …allgemein wenig selbständiger Bedeutungs- gehalt zugemessen.12 6Die BaFin hat in diverseren Rundschreiben, insbesondere in den Mindestan- forderungen an das… …zurückgreifen darf. Aber auch fi ndet jeweils der Grundsatz des § 25a Abs. 2 Satz 5 KWG, wonach das auslagernde Institut und nicht der Dritte als für die…

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  Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance

  Tim Wybitul, Dr. Philipp Byers

  …§ 206 StGB ist die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses strafbar, § 202a StGB stellt das Ausspähen von Daten unter Strafe. Zu der strafrechtlichen… …Rechtsprechung. Der in diesem Zusammenhang oft zitierte Beschluss des OLG Karlsruhe beantwortet letztlich die Frage nicht, ob der Arbeitgeber das… …und daher das Fernmeldegeheimnis zu beachten war. Das OLG Karlsruhe hat sich allerdings nicht mit der grundsätzlichen Anwendbarkeit des TKG im… …Arbeitsverhältnis aus- einandergesetzt.6 Das LAG Berlin verneinte dagegen die Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses im Arbeitsverhältnis und damit eine… …. Arbeitnehmerdatenschutz und Compliance 296 Wybitul · Byers umstritten, ob das TKG im Arbeitsverhältnis Anwendung fi nden kann und der Arbeitgeber auf diese Weise das… …verschafft. Verschlossene Sendungen müssen aller- dings nach allgemeiner Auffassung körperliche Gegenstände sein.9 Eine in das Email-Postfach eingegangene… …des Arbeitgebers nach § 206 Abs. 2 Nr. 1 StGB nicht begründet werden. 9 Die für das Unternehmen handelnden Personen könnten sich im Rahmen von… …Unternehmens, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, bekanntgeworden sein. 10 § 206 StGB  Verletzung des Post- oder… …Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäfts- mäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt, wird mit… …Grund eines befugten oder unbefugten Eingriffs in das Post- oder Fernmeldegeheimnis bekanntgeworden sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren…

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  Strafrechtliche Aspekte der Compliance in Kreditinstituten

  Prof. Dr. Jürgen Wessing, Dr. Heiner Hugger, Dr. Matthias Dann

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 4.4.2 Marktmanipulationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 353 4.5 Verstöße gegen das Kreditwesengesetz… …einhaltung darüber, ob die allgemeinen straf- und ordnungswidrigkeitenrecht- lichen Vorschriften zur Anwendung kommen. Das reicht von der Verhängung einer… …strafrechtlichen Risikobereiche vermitteln, einschließlich der Folgen, die das Unternehmen selbst und seine Mitarbeiter aufgrund von strafbarem Verhalten treffen… …(Mindestanforderungen an das Risikomanagement) – OECD-Konvention gegen die Bestechung ausländischer Amtsträger – Gesetz zum Protokoll vom 27. September 1996 zum… …fahrlässige Verstoß ge- gen eine Erlaubnispfl icht für Bankgeschäfte (vgl. 4.5) oder der nach § 38 Abs. 4 WpHG strafbare leichtfertige Verstoß gegen das… …Erwerbs- und Veräußerungs- verbot für Insider (vgl. 4.4.1). Zwar können Führungskräfte sich nach dem so 2 Das Schlagwort der Täterschaft kraft… …Organisationsstrukturen bestimmte Rahmenbedingungen ausnutzt, innerhalb derer sein Tatbeitrag regelhafte Abläufe auslöst“ (vgl. BGHSt 40, 218, 236). Das Zitat stammt aus… …deutlicher Wink mit dem Zaunpfahl heißt es dort aber auch (vgl. BGHSt 40, 218, 237): „Auch das Problem der Verantwortlichkeit beim Betrieb wirtschaftlicher… …oder Ordnungswidrigkeiten begehen. Das setzt jedoch eine sorg- fältige Auswahl, Schulung, Führung und Überwachung der Mitarbeiter voraus.10 Außerdem… …wird, die durch gehörige Aufsicht verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. 8Nach §  130 Abs.  3 OWiG bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße…

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  Aufbau einer Compliance-Organisation in einer Bad Bank in Form einer AidA

  Dr. Richard Reimer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 393 9. Das neue Restrukturierungsrecht der Kreditinstitute und Ausblick . . . . . . . . . . . 394 Literaturverzeichnis… …beschlossen, das es Banken ermöglicht, Bad Banks zu gründen und Kredite und/oder Wertpapiere an sie zu übertragen (sog. Bad Bank Gesetz).5 Danach können… …Risikopositionen ferner die Mög- lichkeit eröffnet, nicht-strategienotwendige Geschäftsbereiche auf in der Rechts- form einer jeweils für das Institut errichteten… …Übertragung des Risikovermögens 6 Für die Übertragung des Risikovermögens sieht das FMStFG unterschiedliche Übertragungswege vor. Die Abwicklungsanstalten… …das Risikovermögen auch ohne Übertragung von der Abwicklungsanstalt übernommen und abgesichert werden, z. B. durch Treuhandlösungen (z. B. in… …Zusammenhang mit Unterbeteiligungen und Garantien). Die Abwicklungsanstalt übernimmt hierdurch das wirtschaftliche Eigentum bzw. Risiko an den abzusichernden… …Abwicklungsanstalt übertragen werden können.7 Aufgrund der unterschiedlichen Übertragungswege beinhaltet das Risikovermögen einer AidA einerseits Gegenstände, die… …zu Eigentum auf die Abwicklungsanstalt übertragen worden sind. Andererseits besteht das Risi- kovermögen aus Gegenständen, an denen die… …übertragende Kernbank dinglicher Eigentümer geblieben. Dinglich umfasst das Risikovermögen einer Abwicklungsanstalt deshalb regelmäßig sowohl… …strategienotwendiger Geschäftsbereiche zur Folge haben, dass das übernehmende Unternehmen erlaubnispfl ichtiges Bankge- schäft im Sinne des KWG betreibt. Die damit…

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