Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Kurzes Plädoyer gegen unser Totalverbot: Deine Daten gehören Dir keineswegs!

  Dr. Thomas Giesen

  …keineswegs! Dr. Thomas Giesen Datenschutz muss endlich verfassungsund verhältnismäßig werden. Das Totalverbot mit Erlaubnisvorbehalt in § 4… …„gehören“ dem, der sie hat. Das ist rein faktisch so. Denn Daten sind keine Sachen und keine Rechte; sie können daher – so will es die Systematik des… …Verhältnisse. Sie ­bedürfen, um überhaupt wahrgenommen und gefasst zu werden, einer Verkörperung, einer Verschriftung (das vergisst das BDSG). Nur so können sie… …jemandem. Das heißt aber noch lange nicht, dass ihm die Information „gehört“. Denn Informationen sind grundsätzlich frei. Das ergibt sich aus der Natur des… …Menschen, der seine fünf Sinne hat und nahezu ständig dazu gebraucht – manche Sinne, wie das Ohr und die Nase, kann er gar nicht abschalten – Informationen… …sich jeder neugierig tummeln. Jeder ist Opfer und Täter zugleich. Je intensiver das funktioniert, umso erfolgreicher kann sich der Einzelne anpassen… …für den aufgeklärten Menschen. Er ist und bleibt neugierig. Das ist sein Erfolgsrezept. Jeder gesellschaftliche Versuch in diese natürlich angelegte… …Versuche gab es viele, etwa die Vorenthaltung von Bildung für die Unterprivilegierten, die Versagung der Reisefreiheit oder – in jüngerer Vergangenheit – das… …rechten Zeit, ist das Elixier des Fortkommens. Erkenntnis ist die Folge von Datenverarbeitung. Das ist heute die elektronische Datenverarbeitung, was denn… …sonst? Ich spreche dem Staat das Recht ab, dies alles nur aus Gründen des Datenschutzes zu sehen und zu gewichten. Man muss vielmehr fragen, was dem Staat…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und Inkassounternehmen?

  Kay Uwe Berg

  …EU-Datenschutzgrundverordnung Berg PinG 02.13 69 PRIVACY NEWS EU-Datenschutzgrundverordnung – Das Aus für Auskunfteien und ­Inkassounternehmen? Kay… …Uwe Berg Das von Prof. Dr. Thomas Hoeren und Prof. Dr. Noogie Kaufmann im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e. V. (BDIU)… …Regelungen aus Brüssel. I. BDIU-Gutachten erklärt EU-Datenschutzgrundverordnung für verfassungswidrig Das Thema Datenschutz und seine derzeitig geplante… …­Ergebnissen: a) Verstoß gegen deutsches ­Verfassungsrecht Der Entwurf der Datenschutzgrundverordnung vom 25. Januar 2012 verstößt gegen das deutsche Grundgesetz… …ihrer Berufsfreiheit verletzt. Dies folgt daraus, dass in Art. 6 Abs. 1b) DS-GVO das Erfordernis der Einwilligung des Schuldners zur Datenweitergabe für… …wären, wenn die Inanspruchnahme von Auskunfteidiensten unmöglich gemacht würde. Die Gutachter kommen schließlich zu dem Ergebnis, dass im Falle, dass das… …Verstoß gegen das Recht auf einen gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG vorliegen würde. Träte die DS-GVO in der jetzigen Fassung in Kraft… …, sänke der Grundrechtsstandard auf EU-Ebene unter den Stand, den das deutsche Verfassungsrecht garantiert. Die Voraussetzungen von „Solange II“ des BVerfG… …Absenkung des Schutzniveaus in gewissen Bereichen statt. Nicht nur im Bereich der Überschneidung von nationalem und ­europäischem Recht wird das nationale… …deren Geschäftsmodell und das Prinzip von Bonitätsauskünften bauen auf das Bestehen vorhandener ­Daten, die vorher z. B. von Inkassounternehmen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: Der Faktor Mensch

  Frederick Richter

  …Richter, LL. M. 1 Der Täter ist schon drin Was haben die National Security Agency, die Hyposwiss Privatbank AG, das Bundesministerium der Gesundheit und die… …Auditierung und Zertifizierung besteht das Problem nicht, dass wohlgeplante und ordentlich implementierte IT-Sicherheits- und Datenschutzbemühungen durch den…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Mustererkennung Cyberattacken abwehren zu können. Das LG hatte sich daher mit der Frage auseinanderzusetzen, unter welchen Umständen dynamische IP- Adressen einen… …analoge Anwendung des TKG aufgrund der besonderen Situation der Beklagten sei im Hinblick auf die abschließende Regelung des § 15 TMG ausgeschlossen. Das… …Dienst bestimmten Gesundheitsfragebogen eingesehen hatte. Das Formular enthielt psychische Selbsteinschätzungen und eine eigene Beschreibung der Symptome… …Einwilligung der Klägerin erfolgte oder die Ärztin eine Überrumpelungssituation geschaffen hatte. Das Drogenscreening ergab einen positiven Befund in Bezug auf… …Erteilung des Untersuchungsauftrages und der Durchführung der Blutuntersuchung zwar einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der… …über das Vorliegen einer Suchterkrankung seien vom Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes erfasst (vgl. BVerfG NJW 2011, 1661; BVerfG NVwZ… …i.V.m. §§ 67 Abs. 12, 76 SGB X, wonach der Leistungsträger verpflichtet ist, durch interne organisatorische Maßnahmen das Sozialgeheimnis insbesondere im… …vor, das die Weitergabe der Gesundheitsfragebögen in verschlossenen Umschlägen an den ärztlichen Dienst erfordert. Die Sachbearbeiterin hätte demnach… …keine Kenntnis von den Gesundheitsdaten erlangen dürfen. Das Gericht folgte indes dem Antrag der Klägerin in Bezug auf die Geld­ent­schä­digung nicht, da… …es an einem ausreichend schwerwiegenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht gefehlt habe. Zwar sei die Klägerin in Folge der Untersuchung einem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Datenleck

  Die Security Breach Notification gem.
  

  Mathias Zimmer-Goertz

  …ist. Für jedes Unternehmen, das ­Kundendaten verarbeitet, stellt sich daher die Frage, wie im Krisenfalle richtig zu reagieren ist. I. Information bei… …Imagegesichtspunkte eine nicht unerhebliche Rolle. Gerade um das Vertrauen der Kunden in die Sicherheit des E-Commerce und die Systeme des Unternehmens nicht zu… …unterbliebene, unvollständige oder verspätete Information für das betroffene Unternehmen haben kann. So drohen bei einem Verstoß Bußgelder von bis zu 300.000,00… …Euro (bzw. mehr, wenn der Verstoß zu einem höheren wirtschaftlichen Vorteil geführt hat). Unter bestimmten Voraussetzungen erfüllt das vorsätzliche… …, wenn das Unternehmen die nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet hat. Diese „gebotene Sorgfalt“ setzt als Minimum voraus, dass die… …Das Berufsgeheimnis betrifft u. a. Anwälte, Steuerberater, Ärzte sowie Betriebsärzte. Hiernach geschützte Daten sind z. B. die bei einem ­Steuerberater… …Kreditkartenkonten fallen jedoch auch neue Zahlungsarten, wie das im Online-Bereich verbreitete PayPal-System. Der Anbieter, die PayPal (Europe) S. à. r. l. et Cie, S… …­Online-Zahlung allein durch Angabe der E-Mail Adresse des Nutzers und dessen PayPal-Passwort möglich ist. Auch das Abhandenkommen dieser PayPal-Daten führt somit… …Wahrscheinlichkeit gegeben ist, muss das betroffene Unternehmen tätig werden. Auch wenn der Wortlaut des § 42a BDSG eine tatsächliche Kenntnisnahme vorauszusetzen… …herausgibt oder ein Dritter als Hacker von außen in die Systeme des Unternehmens eindringt. Auch auf die Frage, ob das Unternehmen an dem Datenverlust eine…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2013

  Einbindung US-amerikanischer Dienstleister in die Datenverarbeitung

  Marco Biewald

  …Dienstleistern auf. In diesem Beitrag wird das Problem dahinter beleuchtet und die Rechtslage erläutert. Es werden Handlungsinstrumente aufgezeigt und… …Auftragsdatenverarbeitung erfolgen. Das erleichterte Modell der Auftragsdatenverarbeitung funktioniert jedoch bei einer Übertragung von Daten ins nicht EU-Ausland wie den USA… …BDSG ist das angemessene Datenschutzniveau nur bei Verarbeitungen in EU-Staaten und Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums gegeben. Da… …vom Modell Auftragsdatenverarbeitung begründet sein und zum anderen muss das richtige Datenschutzniveau für die geplante Verarbeitung hergestellt bzw… …übermittelt werden, wenn positiv das angemessene Datenschutzniveau gewährleistet wird (§ 4b Abs. 2 BDSG). Die gesetzlichen Grundlagen in den USA gewährleisten… …gehören neben verbindlichen Verwendungsbedingungen die klare Zweckbindung, das Auskunftsrecht der Betroffenen sowie die Gewährleistung der weiteren… …Regelungen im Empfängerland. Es müssen gemäß dieser Vorschrift auch die für den Dienstleister geltenden rechtlichen Regelungen bei der Bewertung, ob das… …Datenschutzniveau angemessen ist, herangezogen werden. Das ­Niveau ist angemessen, wenn im Empfängerland die betroffene Person in Bezug auf die Verarbeitung ihrer… …Daten einen Schutz erfährt, die dem Kernbestand der Schutzprinzipien der EU-Datenschutzrichtlinie entsprechen. 7 Das ist in den USA nicht gegeben. Ohnehin… …würde allein das rechtliche Niveau des Landes, in dem der Empfänger sitzt, für die Bewertung nicht ausreichen. 8 Selbst wenn das Empfängerland dem…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen

• Strategic Risk Management im Wandel

  …Das Management strategischer Risiken gewinnt weltweit an Bedeutung: Heute wird nahezu alles in die Bewertung einbezogen, was die Erreichung… …Auftrag von Deloitte – ein Drittel der befragten Unternehmensvertreter stammt aus dem EMEA-Raum. „Die Fähigkeit, strategische Risiken zu managen, zeigt das… …. Auffällig ist, dass sich das Verständnis strategischer Risiken in den letzten Jahren erweitert hat: Inzwischen fokussieren die Unternehmen nicht mehr nur auf… …Performance und Positionierung auswirken.Integration der Risk-Strategie in die Business-Strategie Das strategische Risikomanagement unterliegt einem Wandel. Mit… …51 Prozent in EMEA. Die Zuständigkeit für das Management strategischer Risiken ist auf der Führungsetage angesiedelt: In EMEA sind bei 28 Prozent… …denen das Risikomanagement klare Chefsache ist. Auf die Reputation kommt es an Galt 2010 noch die Marke als gefährdetster Bereich, so ist es 2013 die… …Verschmelzung spiegelt die zunehmende Macht der sozialen Medien wider. Das größte Risiko für das jeweilige Geschäftsmodell geht indes von neuen Technologien aus… …Risiko“ neu. Besonders weit geht dabei die Siemens AG: Hier ist all das ein potenzielles strategisches Risiko, was in jedweder Hinsicht die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Editorial

  Dr. Michael Tsambikakis

  …der 8. GWB-Novelle auf die Durchsuchungsbefugnisse der Kartellbehörden. Die neuen Auskunftsrechte beschränken nämlich das strafprozessuale Zwangsmittel…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Antje Klötzer-Assion, Norman Lenger, Dr. Patrick Teubner, Dr. Christian Wagemann. Manuskripte: Das Wistev-Journal haftet nicht für Manuskripte, die… …der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts… …. Eingeschlossen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren… …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren - 186! Rechtsanwältin Dr. Beatrix Elsner, Frankfurt am Main ! Kurzbeitrag zum Steuerstrafrecht - 191!…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Organuntreue und gesetzeswidrige Zahlungen

  Rechtsanwalt Dr. Hans-Joachim Gerst

  …Vorschriften strafrechtlich sanktioniert werden. Dabei droht der Charakter der Vorschrift als Vermögensdelikt völlig zu verblassen. 4 Das lässt sich etwa… …tätige Konzerne - über kein wirklichkeitsfremdes Szenario. 6 Wenn in einem solchen Fall (andere Delikte ausblendend) auch ein gegen das Treugebervermögen… …gerichtetes Vermögensdelikt angenommen werden soll, ist das zumindest in hohem Maße begründungsbedürftig. Die vorstehend grob umrissene Problematik hat in der… …StGB nur bejaht werden kann, wenn der an sich vermögensbetreuungspflichtige Täter gegen eine speziell das Treugebervermögen schützende Pflicht verstößt… …beabsichtigt. 9 II. Das Merkmal des Vermögensbezuges in der jüngsten Rechtsprechung Die aktuelle Entwicklung ist vor allem durch drei Entscheidungen geprägt… …worden. 10 Zunächst hat der erste Senat das Thema in der dem Siemens-Komplex zugehörigen „AUB/Schelsky-Entscheidung“ erörtert. In der Folgezeit judizierte… …derselbe Senat in Sachen „Kölner Parteispendenaffäre“. Den vorläufigen Schlusspunkt bildete zuletzt das Urteil des 2. BGH-Strafsenates zum Fall… …beschränkt, wird das grundsätzliche Vorhandensein einer Vermögensbetreuungspflicht der in Betracht kommenden Täter (GmbH- Geschäftsführer und AG-Vorstände)… …Zahlungen, die durch Scheinrechnungen verschleiert wurden, verstießen gegen die Strafnorm des § 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das LG hatte noch angenommen, dass… …begrüßenswerter Klarheit entgegen. 12 Der Senat erkannte zwar, dass das Aktienrecht dem Vorstand hinsichtlich der Beachtung von Recht und Gesetz keinerlei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen