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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Die 8. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren – Teil 1

  Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen Auskunftspflicht (§ 81a GWB)
  

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …. GWB-Novelle und das Kartellbußgeldverfahren Teil 1: Unverhältnismäßigkeit von Unternehmensdurchsuchungen im Kartellbußgeldverfahren aufgrund der neuen… …der nicht das Bußgeldverfahren betreffenden Punkte – streitiges Gesetzgebungsverfahren zu Grunde. Ende 2011 veröffentlichte das Bundesministerium für… …im März 2012 publiziert. 72 Der Bundestag beschloss das Gesetz mit einigen Ergänzungen im Oktober 2012. Mitbeschlossen wurden Änderungen des OWiG, die… …demjenigen Geschäftsjahr, das für die Behördenentscheidung nach § 81 Abs. 4 S. 2 GWB voraussichtlich maßgeblich sein wird oder maßgeblich war – d.h. das der… …Unterlagen vor. Gemäß § 81a Abs. 2 GWB gilt für die Erteilung einer Auskunft oder die Herausgabe von Unterlagen an das Gericht Entsprechendes, d.h. auch das in… …. 1 OWiG ableiten lassen. 77 Gemäß § 81a Abs. 3 S. 1 u. 3 GWB bleibt das Recht auf Selbstbelastungsfreiheit der für die juristische Person oder für die… …Gerichten Da für das Kartellbußgeldverfahren, wie für jedes Bußgeldverfahren, soweit das OWiG nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der… …allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozessordnung gelten (§ 46 Abs. 1 OWiG) und das GWB im Übrigen bisher keine speziellen… …Verfahrensvorschriften zur Beweisgewinnung enthält, richten sich die Durchsuchungsbefugnisse grundsätzlich nach den §§ 102 ff. StPO. Für das Bußgeldverfahren ist darüber… …gesuchten Unterlagen freiwillig herausgegeben werden. 83 Das Verhältnismäßigkeitsprinzip gilt aber auch bereits für die Anordnung, nicht erst die Durchführung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Kurzbeitrag zum Steuerstrafrecht

  Rechtsanwältin Dr. Beatrix Elsner

  …Steuerstrafrecht Dem deutschen Gesetzgeber ist es ernst mit der Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Das hat er nicht zuletzt mit dem am 14.12.2010 in Kraft… …Produkte am Markt wesentlich günstiger anbieten als steuerehrliche Unternehmer. Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen insbesondere im mittelständischen… …wissentlicher Mitwirkung von U, grundsätzlich zu einer Beteiligungshandlung an einer Straftat gegen das ausländische Umsatz- bzw. Verbrauchssteueraufkommen, die… …dieser Schutz auf einer bindenden Rechtsvorschrift beruht, deren Durchsetzung in dem anderen Staat tatsächlich gewährleistet ist. 105 Ferner verlangte das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Beweis der Zahlungseinstellung – BGH, Versäumnisurteil vom 24. Januar 2012 – II ZR 119/10

  Rechtsanwalt Norman Lenger

  …Schuldnerin keine Unterlagen aufgefunden: Gläubiger A 90.270,00 € Gläubiger B 17.806,25 € Gläubiger C 41.666,00 € Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß… …zur Zahlung von 36.500 € nebst Zinsen und Anwaltskosten verurteilt, das Berufungsgericht wies die Klage jedoch ab. Die Klägerin habe nicht dargelegt… …dafür nicht aussagekräftig, weil die Klägerin - teilweise - nicht vorgetragen habe, wann diese tatsächlich entstanden und fällig geworden seien. Das… …194 Der BGH hat die Entscheidung mit den nachfolgenden Entscheidungsgründen aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit die noch… …1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 200), hier der Beklagte. Dass der Beklagte dazu Vortrag gehalten hätte, hat das Berufungsgericht - von seinem… …erwarten war. Die Schuldnerin war jedenfalls am 18. Mai 2005, dem somit maßgebenden Tag des Vertragsschlusses mit der Klägerin, zahlungsunfähig. Das ergibt… …, jeweils m.w.N.). Diese Voraussetzungen waren hier am 18. Mai 2005 erfüllt. Allerdings muss - wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat - die… …ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 200; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 57). Das ist hier die Klägerin. Sie hat nach der Feststellung des… …aufzubewahren. Hätte er diese Unterlagen aufbewahrt, hätte die Klägerin nach Einsichtnahme in die Ermittlungsakte entsprechenden Vortrag halten können. Das ist… …ihr aufgrund der Verletzung der Aufbewahrungspflicht durch den Beklagten unmöglich. Dagegen spricht - anders als das Berufungsgericht gemeint hat -…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Länderbericht Österreich: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Mag. Josef Phillip Bischof, Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwaltsanwärter Mag. Philipp Wolm

  …Intervention (§ 308 StGB) Anfang 2013 trat das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012 in Kraft. Dieses basiert zu großen Teilen auf den Ergebnissen der 3… …nicht in Erscheinung treten (also auch ohne einen direkten Mittelsmann), wird er sich der Dienste eines Intervenienten bedienen (durch das Anbieten… …. Straffrei bliebe er aber, wenn das beabsichtigte Ziel der Intervention ein pflichtgemäßes Amtsgeschäft (§ 308 Abs. 4 Fall 1 StGB) sein und damit kein… …dreipersonalen Konstellation der Verbotenen Intervention (§ 308 StGB), er ist das Bindeglied. Zunächst fordert er vom Auftraggeber einen Vorteil, nimmt einen… …auf die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts abzielt. Entscheidende Bedeutung für das Verständnis dieser Fallvariante kommt… …(nur) für ihn spezifische Dienstpflichten verletzt oder ob er ein Delikt des Strafgesetzbuchs verwirklicht, das er auch als Privatperson (also ohne… …ist. d) Vollendung der Amtshandlung Im Rahmen der Strafbarkeitsprüfung stellt sich insbesondere die Frage, wann die Amtshandlung bzw. das damit… …pflichtwidriges Amtsgeschäft vornehmen und welches Honorar er sich dafür vorstellen würde, so ist das Delikt noch nicht vollendet. Entscheidendes… …Abgrenzungskriterium ist, ob der Vorteil bereits angeboten bzw versprochen wurde. Sobald dies passiert ist, ist das Delikt vollendet. Würde die Strafbarkeit schon früher… …Bedeutung der Veranstaltung zu erhöhen, um eine dementsprechende Resonanz in der Presse zu erhalten, ist das seitens des Gebenden als Einlader unbedenklich…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Max Alsberg, Der Beweisantrag im Strafprozess

  6. Aufl., Köln 2013, Carl Heymanns Verlag, 711 Seiten, EUR 119
  

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …., insbes. 135 ff.). Im zweiten – dem umfangreichsten – Teil beleuchten die Verfasser das Beweisantragsrecht im Ermittlungs- und im Zwischenverfahren sowie in… …§ 244 Abs. 3 StPO konsequent umsetzen: Missachtet der Antragsteller etwa das Verbot der Beweisantizipation (Rn. 768 ff.) oder stellt er unzulässige… …oder dem OWi-Verfahren (Rn. 1559 ff.). Der letzte Teil des Buches befasst sich mit der Prüfung von Beweisantragsfragen durch das Revisionsgericht. Hier… …Spezialkommentar von Eisenberg, der künftig nicht mehr das einzige Standardwerk zu diesem Thema sein wird. WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 207 Dabei bleibt zu hoffen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Jäger, Examens-Repetitorium Strafrecht Allgemeiner Teil/Besonderer Teil

  Allgemeiner Teil, 6. Auflage (2013), 21,95 €, 366 Seiten; Besonderer Teil, 5. Auflage (2013), 22,95 €, 433 Seiten
  

  Ref. jur. Oliver Schmitt, Manuel Köchel

  …11 Kapiteln im AT und 22 Kapiteln im BT das gesamte examensrelevante Wissen im Strafrecht auf knapp 700 Seiten abgedeckt. Der Schwerpunk der… …ff.) ergänzt in der neuesten Auflage zum Strafrecht AT ab sofort das Kapitel zum vorsätzlichen Unterlassungsdelikt. Dieser Entscheidung liegt eine… …untergliedert: Delikte gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, Delikte gegen das Vermögen und weitere examensrelevante Deliktsgruppen. Bereits im Rahmen dieser… …Aufteilung wird erkennbar, dass das Buch neben der klausurtaktischen Ausrichtung v.a. auf das Systemverständnis der Materie ausgelegt ist. Die unter § 21 des… …ausgespart worden sind. Für die Examensvorbereitung sehr zu empfehlen ist an dieser Stelle (ebenfalls aus der Unirep Jura Reihe) das Examens-Repetitorium von… …Engländer, das ebenfalls in diesem Jahr in der 6. Auflage erschienen ist. Dieses Buch rundet die strafrechtliche Wissensvermittlung auf lediglich gut 100… …. Mit diesem Konzept erreichen beide Bände das Ziel der Unirep Jura Reihe des C.F. Müller Verlages, eine gezielte Vorbereitung auf die Erste Juristische… …, sondern auch die klare Sprache. Was für den Klausurverfasser umso dankbarer ist, sind die häufig kurz und auf das Wesentliche reduzierten Aufbereitungen der… …Streitstände, die jedem Examenskandidaten bekannt sein müssen. Exemplarisch kann das anhand der Aufbereitung des Erlaubnistatbestandsirrtums und der Abgrenzung… …vorauszusetzen. Aus diesem Grund kann das Buch nicht für Studenten in den ersten Semestern empfohlen werden. III. Zusammenhang Der immanente Vorteil der beiden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Compliance und Strafrecht

  Kuhlen/Kudlich/Ortiz de Urbina (Hrsg.), C.F. Müller, 2013
  

  Rechtsanwalt Dr. Max Klinger

  …Auffassung – auf einer allgemeinen Garantenpflicht für das Unternehmen als „Sonderrisiko“ beruhen sollen; die Führungskraft sei demnach sowohl strafrechtlich… …Garantenpflicht in Deutschland – in Anlehnung an das obiter dictum des 5. Strafsenats vom 17.07.2009 (BGH NJW 2009, S. 3173 ff.) – als originäre Pflicht kraft… …. Schließlich wird – angesichts der in anderen EU-Ländern bestehenden Unternehmensstrafbarkeit und deren Einführung in Spanien im Jahr 2010 – das Bedürfnis einer… …zu befürworten sei und hierbei das spanische Modell als Leitbild dienen könnte. Insbesondere sei nicht ersichtlich, welchen zusätzlichen Vorteil die… …. Das spanische Modell wird folglich eher als Negativbeispiel vermeidbarer Fehler beschrieben. WiJ Ausgabe 4.2013 Rezensionen 212 Zusammenfassend ist… …festzustellen, dass das vorliegende Werk eine übersichtliche Darstellung des aktuellen Diskussionsstandes zu wesentlichen Kernbereichen der Criminal Compliance…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Russack, Die Revision in der strafrechtlichen Assessorklausur

  8. Auflage 2013, 177 Seiten, 20,95 €
  

  Rechtsanwalt Dr. Stefan Hiebl

  …Fortgeschrittenen-Arbeitsgemeinschaft für Referendare auf dem Gebiet des Strafrechts zu leiten, stellte sich die Frage, wie man den Referendaren das Revisionsrecht näherbringt… …waren. Das Oberlandesgericht selbst verwies (und verweist auch heute noch) auf die im Internet veröffentlichten Ausbildungspläne. Die Ausbildungspläne… …, verständlich und nachvollziehbar darstellt. Das Buch ist kein Lehrbuch im klassischen Sinne. Es ist ein reines Anleitungsbuch zur Fertigung einer Klausur im… …Original-Examensklausuren. Das Buch bildet damit exakt den Stoff ab, der bisher examensrelevant war. Auch hierdurch unterscheidet es sich von anderen Lehrbüchern. So wird… …kaum examensrelevant war. Es gibt – worauf Russack hinweist – nur einen einzigen Fall aus dem Jahre 2006, bei dem das LJPA NRW auch eine… …Examensklausur geführt wird. Dabei ist das Buch exakt so gegliedert wie eine Examensklausur (Zulässigkeit, Begründetheit, Zweckmäßigkeitserwägungen… …Zweckmäßigkeitserwägungen formuliert Russack, dass es sich bei diesem Klausurteil um ein bloßes Anhängsel handele, das besondere inhaltliche Anforderungen kaum aufweise (Rn… …. 616). Dem ist energisch zu widersprechen. Bei den Zweckmäßigkeitserwägungen handelt es sich um „das Salz in der Suppe“. Hier kann und muss der Bearbeiter… …und/oder Kenntnis fehlt, das gefundene Ergebnis auch in praxisnahe und zweckmäßige Handlungen umzusetzen, ist schlechterdings als Anwalt nicht brauchbar… …. Wenn man beispielsweise bei der Bearbeitung festgestellt hat, dass das Urteil an formellen Fehlern leidet, die zwingend zur Aufhebung führen müssen, ist…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Weyand/Diversy, Insolvenzdelikte, Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht

  9., völlig neu bearbeitete Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2013, 260 Seiten, Gebunden, € 42,60. ISBN 978 3 503 15417 3
  

  Rechtsanwalt Norman Lenger

  …., völlig neu bearbeitete Auflage, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2013, 260 Seiten, Gebunden, € 42,60. ISBN 978 3 503 15417 3 Das Insolvenzstrafrecht stellt… …nach wie vor eine der schwierigeren Materien des Rechts dar. Dies nicht zuletzt durch das am 01.03.2012 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der… …Sanierung von Unternehmen (ESUG) mit seinem neuen Instrumentarium. Das aktuell in 9., völlig neu bearbeiteter Auflage vorliegende Handbuch von Weyand/Diversy… …Rechtsänderungen durch das ESUG etwas zu kurz. Das ist schade, zumal zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Werks das ESUG bereits 1 ½ Jahre praktisch gelebt wird… …das Verhältnis zwischen dem Insolvenz- und dem Strafverfahren dar und geben zunächst einen Überblick über die Insolvenzentwicklung seit 1999. Es folgt… …Insolvenzstrafrechts. Das zweite Kapitel erläutert den möglichen Täterkreis der Insolvenzdelikte als Sonderdelikte unter Bezugnahme auf die einzelnen Unternehmensformen… …Geschäftsführer“ und der Hintermann thematisiert. Es folgt im dritten Kapitel eine Erörterung des „Krisenbegriffs“. Hier wird bereits deutlich, dass das, worin sich… …vor, wenn die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Das vierte Kapitel widmet sich den in § 283 Abs. 6 StGB… …sechsten Kapitel folgen dann ausgewählte Begleitdelikte, also die Insolvenzstraftaten im „weiteren Sinne“, allen voran das praktisch bedeutendste… …Gesichtspunkten der Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen, ein und zeigen auf, dass mit dem Wegfall des § 32a GmbHG durch das MoMiG – und damit der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2013

  Verteidigerverg

  Von Dr. Andreas Mertens und Iris Stuff; 1. Auflage, Verlag C.F. M
  

  Rechtsanwalt Bj�rn Krug

  …Änderungen durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (mit dem sich einige bisherige Streitfragen der Abrechnung erledigen und die Gebühren maßvoll erhöht… …wurden) keine Berücksichtigung finden konnten, erklärt sich mit Blick auf das Erscheinungsdatum von selbst. Der grundsätzlichen Systematik tut dies keinen… …. Gleiches gilt für Fragen der Abtretung von Erstattungsansprüchen und die Möglichkeit der Aufrechnung für die Staatskasse sowie für das Handhaben der… …. Vervollständigt wird das Werk durch Mertens/Stuff mit Hilfe zweier Exkurse zur Beratungshilfe im Straf- und Bußgeldverfahren und zur Abrechnung als Zeugenbeistand… …gelungen und hilfreich sind die häufig vorkommenden Formulierungsvorschläge und Muster, die sich schnell in die Praxis umsetzen lassen. Das Werk richtet sich…

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