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• Frontier-KI verlangt ein Umdenken im Risikomanagement

  …al. zeigt, welche Fragen Forschung, Regulierung und Unternehmen gemeinsam angehen sollten. Im Zentrum steht ein Risikomanagement, das KI-Systeme als… …vielseitige ungekannte Risiken bergen, ist ein robustes Management von Compliance und Integrity gefragt, das nicht nur klassische Korruptionsbekämpfung… …adressiert. Umfassend und fachübergreifend Das Standardwerk von Wieland/Steinmeyer/Grüninger spiegelt die beispiellose heutige Dynamik praxisgerecht wider…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Editorial

  Dr. Markus Wünschelbaum

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, die Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz stellen das Datenrecht beiderseits des… …kollabieren. Das europäische Datenrecht ist anders gebaut, denn es versperrt diese Ausweichbewegungen. Zwar haben Urheberund Datenschutzrecht auch hier… …unterfallen – lässt sich zumindest nicht auf das Datenschutzrecht übertragen. Die Verarbeitung jedes personenbezogenen Datums bedarf einer eigenen… …Mousse, Rn. 21 f.). Genau in dieser grundrechtlichen Architektur liegt aber ein eigenes Problem für das EU-Digitalrecht: Während US- Akteure durch Lücken… …freien Datenverkehrs – deutet an, dass das Verhältnis von Fachrecht und Datenschutz auf Ebene des Primärrechts neu auszubalancieren sei. Ob eine Änderung… …amerikanischen Recht zeigt jedoch: Die Lösung kann weder in grenzenloser Aufweichung noch in starrer Isolation liegen. Während das US-System an fehlender… …Grenzziehung scheitert, muss das europäische nicht zwangsläufig an der vermeintlichen Unüberwindbarkeit seiner Grenzen erlahmen. Der Ausweg ist bereits angelegt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Inhalt / Impressum

  …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Eingereichte Manuskripte enthalten die notwendigen… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …, das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das… …Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende… …Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Die Nutzung für das Text und Data Mining ist ausschließlich dem Erich Schmidt Verlag GmbH & Co. KG vorbehalten. Der Verlag untersagt eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Vereinfachung ernst genommen - Änderungsvorschläge des European Law Institute zum "Digital-Omnibus"

  Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst

  …„Digital-Omnibus“ Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Christiane Wendehorst, LL.M. (Cantab.) Das European Law Institute (ELI) hat im Rahmen der Ex-post-Konsultation der… …Fehlanreize, Rechtsunsicherheit und faktische Nachteile für europäische Unter­nehmen zu vermeiden. In seiner Stellungnahme konzentriert sich das ELI auf wenige… …Verordnungsvorschläge ist es, das Digitalrecht der Union zu vereinfachen, die Rechtssicherheit zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu sichern, insbesondere… …durch einen Fokus auf künstlicher Intelligenz (KI). Bei der „Digital-Omnibus-Verordnung zur KI“ geht es im Schwerpunkt um das zeitliche Hinausschieben der… …2025 Das ELI 12 – eine unabhängige gemeineuropäische Organisation mit Sitz an der Universität Wien – hatte sich bereits im Rahmen der ex… …DSGVO hinaus adressiert. Vorschläge von der Tragweite, wie sie das 9 Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember… …auch die weiteren vom Digital-Omnibus vorgeschlagenen (oder gerade nicht vorgeschlagenen) Änderungen, haben das ELI veranlasst, im Rahmen der bis 13… …. März laufenden ex post-Konsultation 16 eine neue Stellungnahme abzugeben. 17 Das ELI unterstützt darin die Vereinfachungsagenda der Kommission und die… …Konsolidierung digitaler Rechtsinstrumente. Zugleich warnt das ELI vor der Gefahr eines Flickwerks innerhalb des Data Act, wenn die übernommenen Vorschriften aus… …nur durch einen vollständig neu konzipierten Rechtsakt (etwa einen „Data Economy Act“) zu erreichen. Nichtsdestotrotz hat das ELI in der Erwartung, dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 1: DSK fordert endgültigen Verzicht auf "Chatkontrolle" - Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erneut im Fokus

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …flächendeckende Analyse privater Nachrichten das Fernmeldegeheimnis sowie das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens erheblich beeinträchtigen. Die Debatte um die… …Chatkontrolle steht exemplarisch für das seit Jahren bestehende Spannungsfeld zwischen effektiver Strafverfolgung und dem Schutz digitaler Grundrechte. Die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Real or Fake? - Transparenz- und Kennzeichnungspflichten für KI-Systeme nach Art. 50 KI-VO

  Janina Winz

  …Fragen der technischen Umsetzung offen. Für das von Art. 50 Abs. 2 KI-VO geforderte maschinenlesbare Kennzeichnungsformat fehlt es bislang an einem… …Transparenzpflichten, das nach Normadressaten und Systemkategorien mit jeweils typisierten Risiken differenziert. 11 Die Vorschrift fügt sich als eigenständige… …, dass das KI-Büro zur Konkretisierung der Transparenzanforderungen Praxisleitfäden entwickelt. Während Leitlinien der Kommission noch nicht veröffentlicht… …wurden, hat die Kommission – über das KI-Büro – einen Prozess zur Erarbeitung eines freiwilligen Code of Practice eingeleitet. Im Unterschied zu den… …und 4 KI-VO, die in diesem Beitrag näher beleuchtet werden. Das KI-Büro verfolgt aktuell einen straffen Zeitplan: Die abschließende Fertigstellung ist… …anbieterseitige Konzeptionspflicht: Der Anbieter muss sicherstellen, dass das System von vornherein so konzipiert ist, dass die Information des Nutzers technisch… …einen kann das System durch Persona-Instruktionen des Betreibers dazu gebracht werden, seine KI-Natur zu verleugnen. Zum anderen kann ein Modell aufgrund… …simulieren, sowie Roboter im Pflegeoder Haushaltsbereich 30 . c) Konzeptionspflicht und technische Umsetzung Gemäß Art. 50 Abs. 5 KI-VO muss das KI-System… …, allerdings müssen Modellanbieter wohl regelmäßig implizit gewährleisten, dass das Modell bestimmte Verhaltensanforderungen nicht überschreibbar ent- 22 Merkle… …Ausgestaltung der Transparenzpflichten nach Art. 50 Abs. 1 ­KI-VO heranziehen. Das bloße Verstecken des KI-Hinweises in Nutzungsbedingungen oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 2: Bericht des EDSA über europaweite Aktion zur Umsetzung des "Rechts auf Löschung"

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Bericht des EDSA über europaweite ­Aktion zur Umsetzung des „Rechts auf Löschung“ Das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO zählt zu den am häufigsten… …veröffentlichten Abschlussentscheidungen zu Art. 17 DSGVO ist das Löschrecht zudem das Thema, das Aufsichtsbehörden im Rahmen des grenzüberschreitenden… …Kooperationsverfahrens nach Art. 60 DSGVO am intensivsten beschäftigte. Ausgangspunkt der hier berichteten Initiative war das Coordinated Enforcement Framework (CEF) des… …organisatorischen Maßnahmen. Das Gesamtergebnis war eine Einstufung des Umsetzungsstandes als lediglich „durchschnittlich“, was in Bezug auf die komplexen rechtlichen… …Deaktivierung eines Nutzerkontos mit der Erfüllung eines Löschantrags. Das zweite Problemfeld, Schulungsdefizite, zieht zweierlei Konsequenzen nach sich… …, dass die nächste CEF-Runde des EDSA ausdrücklich das Thema Transparenz (Art. 12–14 DSGVO) zum Schwerpunkt gewählt hat. Viertens zeigten sich erhebliche… …europäischen Vergleich bemerkenswert hohe Rücklaufquote darstellt. Das Spektrum war breit: 22 öffentliche und 38 privatwirtschaftliche Stellen, darunter 9… …. Drei von sechs Anbietern lehnten mehr als die Hälfte der eingehenden Anträge ab, was die Behörde jedoch als rechtlich gerechtfertigt einstufte. Das zeigt… …. Die finnische Behörde verhängte bereits vor dem CEF ein Bußgeld von 75.000 Euro gegen ein Parkraumunternehmen, das 28 Löschanträge schlicht unbearbeitet… …, Datenschutzanfragen zu ignorieren. Hier fehlte es nicht an Wissen, sondern am Willen zur Compliance. Der Gesamtbefund zeigt, dass das Recht auf Löschung nicht an einer…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Novellierung des Gesetzes über den Kirchlichen Datenschutz (KDG): Was ab dem 1. März 2026 gilt

  Alexander Gottwald

  …zur DSGVO und als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Alexander Gottwald Zum 1. März 2026 treten das novellierte Gesetz über den Kirchlichen… …zeitgemäßer. Einige kirchliche Besonderheiten entfallen – etwa das frühere Absehen von Informationspflichten zugunsten des „kirchlichen Wohls“. Gleichzeitig… …, Verantwortlichkeiten klarer definiert und der Bußgeldrahmen modernisiert. Das sorgt für mehr Transparenz, erhöht jedoch die Anforderungen an Dokumentation, Governance… …bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. Das neue KDG schafft hierfür erstmals klare datenschutzrechtliche Leitlinien und betont das herausragende… …besonders sensibler Daten zu diesem Zweck. Auch das Einwilligungssystem wurde modernisiert. Die bislang verpflichtende Schriftform entfällt vollständig… …von 20 Mitarbeitenden. Zudem ermöglicht das überarbeitete KDG, dass diese Aufgabe nicht nur von natürlichen, sondern auch von juristischen Personen… …für das „kirchliche Wohl“ müssen nun erhebliche Nachteile vorliegen, damit von Informationspflichten abgesehen werden darf. V. Datenschutzaufsicht und… …Aufsicht wird als eigenständige kirchliche Behörde eingerichtet. Das Amt des Diözesandatenschutzbeauftragten kann weiterhin ausschließlich von einer… …Wettbewerb teilnehmen, kann das Bußgeld künftig bis zu 4 % des Jahresumsatzes betragen, wobei das Bußgeld maximal eine Höhe von 3 Mio. EUR betragen darf. Der… …niedergelassenen Arztpraxen und Apotheken oder im Sozialwesen – ist das Fax weiterhin weit verbreitet. Teilweise liegt das am Komfort, aber auch weil dort teils…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Gesundheitsdatennutzungsgesetz - Neue Wege, große Chancen

  Jan-David Hoppe

  …, Datenschutz, Compliance im Gesundheitswesen Das „Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten ­Forschungszwecken und zur datenbasierten… …geschaffen. Es wird von einem Paradigmenwechsel gesprochen, 1 das neue Gesetz gar als „revolutionär“ bezeichnet. 2 1 Gassner, ZRP 2023, 34; Weichert, MedR 2025… …, 500. 2 Weichert, MedR 2025, 500. Bildlich gesprochen: Das hergebrachte Verständnis, wonach jedwede Nutzung personenbezogener Gesundheitsdaten streng an… …das Vorliegen einer hinreichend informierten Einwilligung des Betroffenen geknüpft war, führt zu einer Silostruktur. Einmal auf diese Weise gesammelte… …. Vor diesem Hintergrund verfolgt der Gesetzgeber mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) das Ziel, das deutsche Gesundheitswesen stärker als ein… …verkündet und ist am 26.03.2024 in Kraft getreten. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, dessen Kern in Art. 1 das neue GDNG bildet, flankiert von zahlreichen… …Änderungen insbesondere im SGB V, das bereits an diversen Stellen Regelungen über die Nutzung von Gesundheitsdaten enthielt. 9 II. Ziele des… …medizinischen Versorgung verbessert werden. Das Gesetz stärkt auch die Möglichkeiten, Gesundheitsdaten für das AMNOG-Verfahren zu nutzen 11 , in dem Hersteller… …der zweckmäßigen Vergleichstherapie) bildet das vom Hersteller einzureichende Dossier. In diesem Zusammenhang können die neuen Möglichkeiten nach dem… …Medizinprodukte, die bislang nicht mit für Deutschland repräsentativen Daten arbeiten konnten. Das Gesetz soll außerdem zur effizienteren Steuerung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2026

  Schlaglicht 3: Einsicht in BND-Anordnungen nicht gerichtlich durchsetzbar

  Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi, Parnijan Tina Ehtechami

  …Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi und Parnijan Tina Ehtechami Am 4. März 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) eine Klage der Bundesbeauftragten… …Unabhängigen Kontrollrat vorbehalten sei. Die BfDI erhob daraufhin Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht, das in dieser Konstellation erst- und letztinstanzlich… …zuständig ist. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte jedoch bereits die Zulässigkeit der Klage. Nach Auffassung des Gerichts fehlt nachrichtendienstes, des… …Militärischen Abschirmdienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz parlamentarisch kontrolliert. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium umfassend… …erteilen (§ 4 PKGrG). Daneben bestehen spezifische Kontrollinstanzen für bestimmte Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste. Für Maßnahmen, die in das… …Bundesnachrichtendienstes zuständig. Er besteht aus einem gerichtsähnlichen Kontrollorgan, das insbesondere im Vorfeld tätig wird, sowie einem administrativen Kontrollorgan… …, das die nachträgliche Kontrolle übernimmt. Eine weitere zentrale Kontrollinstanz ist die Bf- DI. Sie überwacht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen… …ministeriellen Fachaufsicht. Für den Bundesnachrichtendienst wird diese durch das Bundeskanzleramt ausgeübt. Die Fachaufsicht umfasst sowohl die Rechtmäßigkeits-… …als auch die Zweckmäßigkeitskontrolle der Tätigkeit des Dienstes. Erst das Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Kontrollmechanismen soll eine… …umfassende Kontrolle der Nachrichtendienste gewährleisten. Die verfassungsrechtliche Bedeutung dieser Kontrolle hat das Bundesverfasder BfDI eine „wehrfähige…

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