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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Anreize f?r Selbstregulierung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Dr. Niclas Krohm

  …unbeantwortet. 3 In der nationalen Gesetzesnovelle 2001 wurde infolge der Umsetzung der ­Datenschutzrichtlinie sodann das Instrument der regulierten… …Selbstregulierung in § 38a BDSG aufgenommen. Trotz dieser neu geschaffenen rechtlichen Möglichkeit reagierte die Wirtschaft lange Zeit verhalten auf das neue… …erfordert stets eine Kosten-Nutzen-Rechnung. Wenn die Politik das Instrument der Selbstregulierung fördern und etablieren will, muss sie Anreize für die… …Verhaltenskodex bindenden Branche prüfen, erhalten die Unternehmen eine behördliche Anerkennung. Gleichzeitig ist das Verfahren nach § 38a BDSG eine gute… …gesellschaftliche Entwicklungen einzugehen und diese mit den auf das Datenschutzrecht spezialisierten Behörden zu diskutieren Des Weiteren eröffnet die… …Unternehmen auf diese Weise von der Konkurrenz abheben. 2. Gelungene regulierte Selbstregulierung in der Versicherungswirtschaft Das Instrument der… …das gemeinsame Verständnis von Versicherungswirtschaft, Daten- und Verbraucherschützern über die Datenschutzregeln für Versicherungen“, kommentierte… …erhalten als das BDSG allein gewährleisten kann. 38 Dies ergibt sich schon daraus, dass sich die durch den Code of Conduct gebundenen Unternehmen nicht mehr… …Selbstregulierung sind Art. 40 DSGVO zu entnehmen, wobei zu konstatieren ist, dass die DSGVO detailliertere Vorgaben enthält als noch die RL 95/46/EG oder das BDSG… …Verfahren vorsehen muss, das die Überwachung der Einhaltung der Verhaltensregeln durch akkreditierte Stellen gewährleistet. Ebenso neu ist, dass nun auch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen - Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Gesamtrechtsnachfolge, sodass das BDSG nach der weit überwiegenden Meinung – auch der Behörden – nicht anwendbar ist. Das neu entstandene Unternehmen ist nicht Dritter im… …Deal lediglich der Gesellschaftsanteil verkauft wird, wird das Unternehmen selbst in seiner Identität durch die Transaktionen nicht berührt. Auch hier… …. M. bejaht dabei grundsätzlich ein überwiegendes Interesse des Unternehmensveräußerers – zumindest dann, wenn das Unternehmen als Ganzes veräußert wird… …. 1 und 2 BDSG nicht erfasst. 10 2. Praxis und Rechtsansicht des BayLDA Entgegen dieser nahezu einhelligen Ansicht weist das Bayerische Landesamt für… …Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch ­gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt wurden. Das BayLDA 7 Innenministerium… …hinausgehen, sei ohne Einwilligung der Kunden grundsätzlich rechtswidrig. Das BayLDA geht dabei undifferenziert davon aus, dass personenbezogene Kundendaten in… …unzutreffend sein, da diese mit ihren Daten regelmäßig verantwortungsvoll umgehen. Als Beleg für seine Ansicht verweist das BayLDA insoweit auf Beschwerden… …Betroffener, die Werbung von einem ihnen bisher unbekannten Unternehmen erhalten hätten und bei denen sich im Beschwerdeverfahren häufig ergäbe, dass das… …Betroffenen für werbliche Zwecke übermittelt werden dürfen, sofern das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert. Die Übertragung sonstiger Daten… …Widerspruchsrecht eingeräumt wurde und sie nicht widersprochen haben. 13 Auf die weit zutreffende h. M. geht das BayLDA nicht einmal im Ansatz ein. Auch bleibt das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …sucht man dagegen bislang weitgehend vergeblich. Dabei gestaltet sich neben den materiell-rechtlichen Neuerungen gerade das Zusammenspiel zwischen… …Anpassungsbedarf auf. I. Anlass und Gang des Rechtsetzungsverfahrens Mit ihrem Verordnungsentwurf beabsichtigte die Europäische Kommission Anfang 2012, das… …öffentlich-rechtliche Regelungsgehalt durchlief das Gesetzgebungsverfahren parallel und de facto im Windschatten zur zentralen Grundverordnung. Die in erster Linie auf… …lediglich inhaltsgleich wiederholen. 7 Zudem sind die Konkretisierungs- und Regelungsaufträge der DSGVO umzusetzen. Im Ergebnis ist das gesamte nationale… …Datenschutzrecht zu überarbeiten und an die neuen Anforderungen anzupassen. Für Deutschland gilt dies zunächst für das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Anders als im… …privatwirtschaftlichen Bereich spielt die föderale Gesetzgebungskompetenz im Datenschutz für den öffentlichen Bereich eine zentrale Rolle. So gilt das BDSG für… …. Angesichts die­ 3 Einen zeitlichen Überblick über das Rechtsetzungsverfahren bietet Schantz, NJW 2016, 1841. 4 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen… …. Dabei wird den europäischen Normen der Grundverordnung das eingespielte nationale Datenschutzverständnis zugrunde gelegt. Da sich vergleichbare… …noch einspielen. Zudem werden angesichts der Gestaltung des Kohärenzverfahrens voraussichtlich nur zentrale Grundsatzfragen behandelt werden können. Das… …Datenschutzbestimmungen der Mitgliedstaaten sieht Erwägungsgrund 10 der Grundverordnung zudem ausdrücklich vor. Diese Öffnung der Grundverordnung ist insbesondere für das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Kreditscoring nach der Datenschutz-Grundverordnung: Sollen - und können - die bisherigen Regelungen des BDSG erhalten bleiben?

  Lina Ehrig, Florian Glatzner

  …wurde die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 14. 04. 2016 durch das Europäische Parlament beschlossen und trat am 24. 05. 2016 in Kraft… …der 19. Legis­laturperiode in Angriff genommen werden. Während des Gesetzgebungsprozesses hatte die Bundesregierung stets betont, dass das bestehende… …aufgeworfen hat. Wir haben in Deutschland für das Kreditscoring sehr viel speziellere Regelungen, als sie derzeit in der EU diskutiert werden. Das neue EU-Recht… …wird aber das deutsche Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und ­Medien des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Florian Glatzner, Referent im Team… …, inwieweit der bisherige deutsche Datenschutzstandard in Bezug auf die Tätigkeiten von Auskunfteien und das Scoring tatsächlich erhalten werden konnte bzw… …. welche Schritte gemacht werden sollten, um diesen Standard beizubehalten. II. Droht eine Absenkung des Datenschutzniveaus? Das Scoring durch Auskunfteien… …Verbraucher 2 das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihnen gegenüber… …ausdrücklich ein­gewilligt hat (Art. 22 Abs. 2 DSGVO). Unter diese Regel fällt auch das Profiling, also jegliche Datenverarbeitung die vorgenommen wird, um… …mathematische oder statistische Verfahren verwenden sowie technische und organisatorische Maß­nahmen treffen sollen, um das Risiko von Fehlern zu minimieren und… …Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2009 eingeführt wurden. Das soll im Folgenden anhand dreier Beispiele verdeutlicht werden. 1. Beispiel: Übermittlung personenbezogener Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt! Dr. Max W. Mosing, LL. M., LL. M. Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommen (auch) auf das… …Datenschutzbeauftragten sein. Bisher sieht das österreichische Datenschutzgesetz diesen nämlich gar nicht vor. Spielball der österreichischen Politik ist schon heute die… …Datenschutzbeauftragten vorzusehen. Österreich machte hinsichtlich der Umsetzung der RL 95/46/EG in das Datenschutzgesetz 2000 (DSG) davon Gebrauch, den… …Datenschutzbeauftragten nicht einzuführen. Vielmehr sieht das DSG vor, dass grundsätzlich sämtliche automationsunterstützten Datenanwendungen – die Verwendung… …personenbezogener Daten vorausgesetzt – an das bei der Datenschutzbehörde geführte Datenverarbeitungsregister (DVR) zu melden sind, was (heute) zwingend über eine… …Datenschutzbeauftragte in der ­österreichischen Praxis Das DSG kennt – wie schon oben angesprochen – die Rechtsfigur des Datenschutzbeauftragten nicht. Dennoch taucht er… …Compliance- oder Rechtsabteilung angesiedelt. Das uneinheitliche Rollenbild setzt sich auch hinsichtlich seiner Stellung, ­seiner Rechten und seiner… …Haupttätigkeit auf das Gesamtportfolio eines Unternehmens oder auf seine Teilbetriebe bezieht; ersteres könnte „Mischkonzerne“ sachlich ungerechtfertigt… …zu erweitern, Gebrauch machen wird. Die Wirtschaftskammer ­Österreich hat sich bereits in einem Schreiben an das Bundeskanzleramt dezidiert gegen die… …Schaffung weiterer Fälle einer Verpflichtung zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten ausgesprochen. Das heißt, dass die politischen Kräfte in Österreich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder - Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Konformität mit der DSGVO hin auszurichten. In diesem Kontext ist zu beachten, dass mit dem Anwendungsbeginn der DSGVO das neue Marktortprinzip gilt. Zurzeit… …Person(en) wird es in den kommenden Monaten also sein, das gesamte datenschutzrechtliche System neu zu betrachten, Prozesse zu hinterfragen, Dokumentationen… …Datenverarbeitung(en) –– Einwilligungen –– Widerrufe –– Dokumentationspflichten III. Technisch-organisatorische Maßnahmen Das Herzstück des Datenschutzes und der… …der DigiTrace GmbH. Dazu muss das Know-how ausgebaut werden. „Es ist unabdingbar, dass alle Mitarbeiter zumindest über sattelfeste Grundkenntnisse… …Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Telekommuni­ kations- und Postdienstunternehmen ­einzuräumen und die Zuständigkeit für Bußgeldverfahren bei Verstößen gegen das… …. V. Fazit Der nun anfallende Arbeitsaufwand ist in der Höhe davon abhängig, ob das Datenschutzmanagement bisher als Pflicht oder als Kür angesehen… …Dokumentationen zu überprüfen und an die neuen Richtlinien anzupassen. Dies sollte mit überschaubarem Arbeitsaufwand machbar sein, da das meiste ja bereits im… …das Unternehmen liefert. Die sich daraus ableitenden Maßnahmen sollten zur Risikominimierung beitragen und die Prozesse im Unternehmen den Anforderungen… …Zukunft. Die DSGVO sollte als Impuls für die Neuausrichtung der personenbezogenen Datenverarbeitung angesehen werden. Das bietet die Chance, die… …einstellen, sofern das bis heute nicht ­geschehen ist. Somit werden die abschreckend erscheinenden Bußgelder möglicherweise zum Motor für eine Verbesserung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …schlichter Hinweis auf die Information über eigene Leistungen sei nicht ausreichend. Es ist anzunehmen, dass das Gericht diesbezüglich davon ausging, dass die… …gegebenenfalls ein eindeutiger Hinweis auf den werblichen Inhalt der Ansprache wären sachgerecht gewesen. Das Erfordernis einer drucktechnischen Hervorhebung sei… …28 Abs. 4 BDSG. Die vorliegende Gestaltung wurde indes auch dieser Vorgabe nicht gerecht. Das Urteil wird nicht zur Rechtsfortbildung beitragen, es… …Gruppenaccount, der nicht auf das einzelne Betriebsratsmitglied ­personalisiert ist, um keine individuellen Rückschlüsse auf die Internetrecherchen der Mitglieder… …berücksichtigt. Durch die Einrichtung des Proxy-­Servers und der Kommunikationsmöglichkeiten über das Intranet habe der Arbeitgeber einen sichereren… …Internetanschluss verfügen, müssten vertrauliche Informationen und personenbezogene Mitarbeiterdaten über das offene Netz kommuniziert und somit eine vermeidbare… …: juris.bundesarbeitsgericht.de ♦AG Hamburg, Urt. v. 24. 08. 2016 – 9 C 106/14 – Genutzte Werbeeinwilligung erlischt nicht durch Zeitablauf Das Amtsgericht Hamburg hat die… …Werbeeinwilligung geäußert. Das Gericht wies die Klage einer Klägerin ab, die nach Erhalt einer Werbe- E-Mail im Jahr 2016 deren Versender zur Unterlassung… …außerdem mit Nichtwissen, in den vergangenen Jahren werbende E-Mails erhalten zu haben. Das Gericht folgte der Argumentation der Klägerin allerdings nicht… …, dass der konkreten Vorlage einer Einwilligungserklärung jedoch dann weiterer Beweiswert zukommen kann, wenn das DOI-Verfahren gerade nicht durchgeführt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz - Preisindividualisierung und Persönlichkeitsschutz

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Der Schutz von Personendaten soll davor wahren, dass durch den Umgang mit diesen Daten das „Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt… …wird“. 1 Das gesetzliche Leitbild ist seit Jahrzehnten klar formuliert. Was das tatsächlich bedeutet, hängt allerdings vom Kontext ab. Selten werden Daten… …auf nicht offengelegte Weise datenbasiert zustande kommt? Und wie verhält es sich, wenn dem geneigten Käufer das Ergebnis dieses Vorganges objektiv zum… …Vorteil gereicht? Ein Thema für den Datenschutz? Das Volkszählungsurteil 2 gibt seit jeher die Leitschnur vor: Jedes Datensubjekt sei berechtigt… …dieses Sachverhaltes – um das Verhältnis Bürger und Staat drehte, so wird traditionell beim Datenumgang zwischen Privaten ein gleicher Grundmaßstab… …persönlichen Daten basiert, dann scheint es mit der Selbstbestimmung über diese Datenverwendung nicht weit her. Doch man muss unterscheiden. Kein Thema für das… …Recht zum Datenschutz sind rein dynamische Preise im herkömmlichen Sinne. Das heißt, dass Preise für einen Artikel im Ladengeschäft so oft schwanken, dass… …dieser Stelle sei einmal, ganz abgesehen von der rechtstechnischen Dimension, die Frage in den Raum gestellt, ob hier nicht das Datenschutzrecht bei… …Unklarheiten über das Zustandekommen eines konkreten Preises zunehmen und wirtschaftliche Benachteiligungen drohen, so mag dies aus Verbrauchersicht sehr… …unerwünscht sein. Das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen als Schutzgut des Datenschutzes wird ­dadurch aber nicht eingeschränkt. Gleichwohl können…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  E-Mail-Verschlüsselung für Berufe mit Verschwiegenheitspflicht

  Sue Holl

  …­heftet, meint oftmals nur, dass die Verbindung vom PC zum Server mittels HT­ TPS verschlüsselt ist. Auf die E-Mails per se hat das aber keinen Einfluss… …Dateianhänge. Das kann keine verschlüsselte Internetverbindung der Welt verhindern. Die einzige Möglichkeit, die Inhalte sicher zu verschlüsseln und damit dem… …Unterlagen nur bei persönlichen Treffen übergeben. Damit ist natürlich auch das (zumindest nahezu) papierlose Büro Geschichte. Die Ursachen für die… …Bewusstseinsbildung beitragen können. Doch dazu braucht es ein System, das einfach anzuwenden ist und von den Klienten gut ­angenommen wird. Denn wenn eine ­E-Mail… …, andere wiederum folgen logischen Schlüssen: 1. Der Unternehmenssitz sollte möglichst in Europa sein, damit das Unternehmen nicht der US-Amerikanischen… …­öffentlichem WLAN. E-Mail-Sicherheit für Unternehmen mit StartMail Eine rechtskonforme und gleichermaßen alltagstaugliche Lösung hat das Team der… …niederländischen Datenschutz-Suchmaschinen Ixquick.com und StartPage.com entwickelt, das jahrzehntelange Erfahrung im Datenschutz aufweist. 2014 wurde mit… …implementieren, wurde vom ersten Schritt an das Hauptaugenmerk auf ­Sicherheit und Datenschutz gelegt. Ziel des Unternehmens ist, die Nutzung von PGP so zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Folgenabschätzung nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Ein Überblick für die Praxis
  

  Iris Phan

  …Mitgliedsstaaten der EU anwendbar ist. Diese löst die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ab und soll das Datenschutzrecht nicht nur modernisieren, sondern auch innerhalb… …. Datenschutz-Folgenabschätzung 1. Definition Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist ein Instrument, um das Risiko zu erkennen und zu bewerten, das für das Individuum in dessen… …­Lebenssachverhalt lässt sich so ohne weiteres darunter subsumieren. Daher soll nach einem Blick in die Verordnung sowie anhand eines möglichen Ablaufs das Bild einer… …andererseits das Verständnis von Risiken für die Freiheitsrechte der Betroffenen und zusätzlich das Verständnis von technischen, organisatorischen und… …juristischen Lösungsmöglichkeiten verbessern sollen. Das „Forum Privatheit und selbstbestimmtes Leben in der digitalen Welt“ hat bereits im März 2016 und nun… …verschiedene Phasen unterteilt: a) Vorbereitungsphase In diesem Stadium wird als Vorabüberlegung zunächst das geplante Verfahren einer Relevanzprüfung unterzogen… …: Ist eine DSFA für das ­geplante Verfahren überhaupt notwendig? Sollte der Verantwortliche zu dem Schluss gelangen, dass die Relevanzschwelle nicht… …gesetzlichen Pflichten nachzukommen. dd) Ergebnis der Vorbereitungsphase Bereits das Ergebnis dieser Phase sollte in Form eines sogenannten „Scoping-Berichts“… …Verarbeitung personenbezogener Daten einen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz gemäß Art. 8 GRC (Charta der Grundrechte der Europäischen Union) dar… …Länder erarbeitet. 9 „Es handelt sich um eine umfassende Risiko-Folgenabschätzung, die weit über das Abhaken reiner Checklisten hinausgeht.“ c)…

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