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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Eberhard Eichenhofer, Constanze Janda, Klausurenkurs im Sozialrecht

  Rechtsanwalt Joachim Schwede

  …dem § 299a StGB gefunden hat. Und sie verfolgen mit dem Buch den Ansatz, das Sozialrecht im Zusammenwirken mit Nachbarrechtsgebieten vorzustellen, was… …dessen besondere Tücke erkennen lässt: Man kann mit verschiedensten Fragestellungen schnell in das recht unübersichtliche Rechtsgebiet eindringen. Der… …hinzutreten. Ein kleiner Kritikpunkt ist für mich das sehr knappe Stichwortverzeichnis, das aber natürlich, wenn das Buch seine Hauptzielgruppe - Lernende im… …Sozialrecht - anspricht, vollkommen ausreichend sein mag. Praktisch ist das umfangreiche Inhaltsverzeichnis, das stichwortartige die jeweiligen Schwerpunkte des… …Falles hervorhebt. Dass dieses Klausurenbuch auf den Schreibtisch eines jeden gehört, der das Sozialrecht erlernt, steht außer Frage, denn es bietet - der… …gutes Nachschlagewerk, um strukturiert das oftmals doch wenig geliebte Rechtsgebiet zu erschließen.…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Ulsenheimer, Klaus (Hrsg.), Arztstrafrecht in der Praxis, Handbuch

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …Ulsenheimer 5. Auflage. – Heidelberg, C. F. Müller 2015. 925 S., geb. Euro 84,99. ISBN: 978-3-8114-4610-6. I. Das Arztstrafrecht ist derzeit wahrscheinlich… …299a, b StGB, die den Schlusspunkt einer jahrelang anhaltenden Diskussion um die Korruptionsstrafbarkeit von Vertragsärzten bilden und zum anderen das… …gesetzgeberische als auch die der Rechtsprechung – nur eine Richtung: den Bereich des Strafbaren immer weiter auszudehnen. Per se ist das nicht unzulässig und häufig… …aber der ultima-ratio-Grundsatz sowie das Fragmentarietätsprinzip nicht vollständig aus dem Blick geraten. Während die Strafbarkeit von Vertragsärzten… …sowie in seiner Entscheidung zum privatärztlichen Abrechnungsbetrug deutlich über das Ziel hinausgeschossen (zur Kritik an WiJ Ausgabe 4.2016 Rezensionen… …2012, 482 [484 ff.]), die dem angeklagten Apotheker nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG, sondern darüber hinaus… …[217 f.]), wäre auch hier wohltuend gewesen. 2. Anders als es die vorstehenden Zeilen womöglich suggerieren, bevölkern nicht nur Ärzte und Apotheker das… …. nur F.A.Z. Nr. 92 v. 20.4.2016, S. 16). Vor allem der Einsatz von Pflegedienstpersonal, das nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, wirft… …schwierige betrugsstrafrechtliche Fragen auf, sobald der Inhaber des Unternehmens, das die Pflegeleistungen erbringt, gegenüber den Kostenträgern nach den… …Abs. 1 StGB nicht verwirklicht, der mit den erhaltenen Drittmitteln den hochschul- und beamtenrechtlichen Vorgaben gemäß verfährt, bleibt nämlich das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum April bis August 2016

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …Düsseldorf StV 1993, 346 m. zust. Anm. Münchhalffen; LG Saarbrücken wistra 1995, 239; AG Berlin-Tiergarten wistra 2004, 319). Das OLG Köln hat sich in seiner… …zutreffend, da das Mandatsverhältnis ausschließlich mit dem Personenverband bestehe (S. 288). Vor diesem Hintergrund weisen Verf. auf die Notwendigkeit hin… …. Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) vom 7.12.2011 (BGBl. I, S. 2582) hat der Gesetzgeber unter anderem das in… …§ 270b InsO geregelte Schutzschirmverfahren geschaffen. Das Schutzschirmverfahren gestattet dem Schuldner – unter der Aufsicht eines Sachwalters (vgl… …Gläubiger befürchten zu müssen (vgl. § 270b Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO). Damit das Gericht das Schutzschirmverfahren eröffnet, muss… …, dass die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten und eine Sanierung nicht aussichtlos ist (vgl. § 270b Abs. 1 Satz 3 InsO). Das Strafrecht kommt ins… …, 15a Abs. 4, 5 InsO Brand, KTS 2014, 1 [9 ff.]). Darüber hinaus – das erörtert Verf. unter strafrechtlichen Gesichtspunkten soweit ersichtlich als erste… …– ist ein Missbrauch des Schutzschirmverfahrens auch dadurch denkbar, dass der Schuldner das Verfahren beantragt, obschon er weder überschuldet ist… …Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Schuldnervermögen zu untersagen, hält Verf. einen Dreiecksbetrug zu deren Lasten für konstruierbar (S. 1502 f.). 4. Hans Richter: Bankrott… …Strafbarkeitsbedingung (vgl. § 283 Abs. 6 StGB) nicht zwingend das Beendigungsstadium des Bankrotts. Viel- WiJ Ausgabe 4.2016 Rezensionen 274 mehr soll der Bankrott eines…

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• Das 'Treueverhältnis' des § 266 StGB

  …. Ersteres betrifft das „ob“, den Einstieg, Letzteres das „Wie“, die Qualitätsanforderungen, die nach dem ersten Schritt, dem Einstieg, erfüllt sein müssen, um… …das auf Gesetz, behördlichem Auftrag, Rechtsgeschäft oder Treue ruhende Grundverhältnis zu einem Betreuungsverhältnis zu erheben (S. 94), verstanden als… …nachhaltig zu betonen. Gleichwohl: mag das bei aktuellem Stand der Diskussion auch ein ausreichendes Thema für eine Dissertation sein, und bewundernswert, dazu… …Basics verharrt oder nach kurzen Ausflügen wieder zu diesen zurückkehrt. Wiewohl das weniger gegen Reiß als gegen die üblich gewordene Art der Befassung… …das Grundverhältnis in einer (gefühlt) 360-Grad-Betrachtung in kleineren als Zehnerschritten (allerdings durchaus interessant) erklärt zu bekommen.2… …Rechtsförmigkeit in jeglicher Hinsicht. Demgegenüber erfahre das unbenannte, vorjuristisch in zwischenmenschlich (S. 230) aufgrund (tatsächlichen) gemeinsamen… …Fällen gründe das Betreuungsverhältnis notwendigerweise auf Vertrauen, aber auch nur bei diesen, während es bei den anderen Grundvarianten ersetzt werden… …anerkannten Bahnen (S. 84 f., 88, 226 f., 286, 508). In der Variante des (unbenannten) Treuverhältnisses fehle es andernfalls an einer das Vertrauen… …methodisch, sondern auch mit Blick auf das Verfassungsrecht (Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, S. 308-327) und – innovativ – in ökonomischer Analyse (S… …dürfen allerdings die durchaus verallgemeinerungsfähigen Erkenntnisse: Das Rekurrieren auf die zumindest vorstrafrechtliche Begründung eines (unbenannten)…

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• Mit Compliance per Du

  …unterstrich sie, dass es bei Compliance nicht nur um die Einhaltung von Regeln, sondern auch um ein ethisches Wertesystem geht, das vor allem auch im… …auch, dass jedes Unternehmen eigene Themen hat. Stand das Thema sexuelle Belästigung bei ihrem früheren Arbeitgeber Bayer nicht im Fokus, sieht das bei… …Unternehmen wahrgenommen werde, denn sonst erfahren sie auch nichts, wie nicht zuletzt das Beispiel von Volkswagen gezeigt hat.    Wo ist Compliance am besten… …Mitarbeiter Compliance zu Beginn eines Prozesses integrieren, das Thema müsse entsprechend im Unternehmen verortet sein.Diese sollte – so Schröder und Halfmann… …– unabhängig und am besten direkt unter der Vorstandsebene angesiedelt  sein. Dies zeige nicht nur die Wichtigkeit, die das Thema im Unternehmen hat… …Ergebnisse einer wohlüberlegten Entscheidung oder entspringen Sie eher unserem Bauchgefühl?Insgesamt zeigte das Barcamp, dass es auch auf den Ton ankommt, der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Unlautere Geschäftspraktiken

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …erweiterte Definition so- wohl Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht durch Kartellbildung ebenso wie unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen… …und/oder Nigeria. • Strafbar ist nur die natürliche Person, nicht das Unternehmen selbst: Deutschland hat im Gegensatz zu vielen anderen europäi- schen… …Ländern2 kein Unternehmensstrafrecht, nach dem nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen als Täter in Betracht kommen. Zwar kann das… …Unternehmen selbst wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden. Das Bußgeld ist jedoch vergleichsweise gering, derzeit maximal eine Million Euro. 21… …Voraussetzungen dieser Rechtsnorm ein Vermögensschaden für das Unternehmen gesehen. § 266 StGB knüpft zwar nicht an die Staatsbürgerschaft des Tä- ters an, gilt… …Definition von Tätern nicht auf natürliche Personen, sondern kennen die Strafbarkeit von Unternehmen. b) Foreign Corrupt Practices Act der USA Das fraglos am… …. Immerhin hat das britische Justizministerium hervorgehoben, dass der Unterhalt einer Tochtergesellschaft im Vereinigten Königreich oder ein Listing an der… …London Stock Exchange jeweils für sich nicht das Kriterium der demonstrierbaren geschäftlichen Präsenz erfüllen.4 Auch das Vereinigte Königreich hat ein… …strafbare Vorteilsgewährung. IV. Der Nexus zwischen Korruption und manipulierten Beschaffungsprozessen In der Wirtschaftswissenschaft bezeichnet man das… …Unternehmen erkennen und ermitteln, das die Mittel bereitstellt. Die Erkennung beim Vorteilsnehmer ist dagegen weitestgehend unmöglich solange es nicht zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Aufsichtsgremien

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …Aufsichtsebene angesiedelt ist. Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder werden sich in der Regel auf das Management sowie Interne und externe Revisoren verlassen… …Probleme gesehen werden? Wie so oft liegt die Antwort in der Mitte: Fragen sind das Bin- deglied zwischen Sehen und Ermitteln. Fragen, die gestellt oder… …blindness« oder »bewusste Vermeidung von Wissen« eingestuft werden. Diese durch die Rechtsprechung entwickelte Doktrin besagt, dass das Wissen, welches ein… …. Die Organisation von Gesellschaften nach dem dualen Füh- rungskonzept stellt in Deutschland zur Zeit das übliche Führungs- modell dar. Während die… …Führungskonzept strukturierten Organisation durch das Verbot der Geschäftsführung durch den Aufsichtsrat, beziehungsweise in einer GmbH, durch das Verbot der… …Transaktions- volumina. Zudem hat der Aufsichtsrat das Recht, jederzeit durch Einzelbeschluss ad hoc eine Zustimmungspflicht zu bestimmten Geschäften… …tionsstätten gehört dazu ebenso wie Investitionen, die das jähr- liche Investitionskontingent um mehr als 10 % übersteigen. Als Beispiele kommen die Errichtung… …zeptiert bei großvolumigen Absatzverträgen. Das Risiko, welches es zu steuern gilt, ist die Verwendung illegaler Maßnahmen durch Bestechung. Publikationen… …Absatzentscheidungen ist i. d. R. das Ressort »Marketing und Vertrieb«. Werden im Vertrieb illegale Methoden eingesetzt, sind unter Umständen auch andere Bereiche… …betroffen. Mittel müssen bereitgestellt werden, um illegale Zahlungen zu tätigen. Dies kann das Finanzressort betreffen. Die Ausstattung sogenannter…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Motive für die Auseinandersetzung mit der Vermeidung von Korruption auf Ebene der Unternehmensaufsicht

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …stärksten an der eigenen Familie aus und nimmt über die eigene Stadt, die Region, das eigene Land, den eigenen Kontinent bis hin zum Globus ab. Je… …Koordinationsgruppierungen wie OECD, G20, G8, G7 und letztlich auch die Vereinten Nationen führten dazu, dass das na- tionalstaatliche Bezugsfeld der Gesetzgebung… …auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durch das Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der… …aus- schließlich bei so bezeichneten »moralischen Überfliegern«. Durch das Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung vom 10. September 1998, in… …Kraft getreten am 15. Februar 1999, 35 Verbleibende Schlupflöcher wurden über das EUBestG hinausgehend auch Zuwendungen an Amtsträger anderer… …nur strafbar, wenn eine Bestechung nachgewiesen werden konnte. Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20. November 2015 wurden sowohl die… …Unmöglichkeit der Strafverfolgung in Auslandssach- verhalten bei. Das bedeutendste Schlupfloch ist die fehlende Strafbarkeit von Unternehmen. § 130 OwiG könnte… …durch politische Parteien in der Praxis ein bedeutendes Schlupfloch. Auf die Tatsache, dass weder das amerikanische noch das briti- sche… …ist, ist auch richtig, sondern nur was legitim ist, ist auch richtig«11. Das Kernverständnis unternehmerischen Handels besteht in der Verfolgung… …Vertrauen. 38 Kapitel C – Ebene der Unternehmensaufsicht Das sogenannte personelle Vertrauen bezieht sich auf das Verhältnis zwischen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Manipulation von Ausschreibungen

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …verbleibenden Bieter müssen dann unter Kontrolle gehalten werden, damit der spätere Gewinner der Ausschreibung tatsäch- lich das beste Angebot abgibt. Dann gilt… …es gelingt, mit geringeren Quantitäten auszukommen als in Fest- preisvereinbarungen unterstellt. Ein größeres Gewinnpotential eröffnet sich, wenn das… …auf bestimmte Bieter Der Zuschnitt auf bestimmte Bieter kann verschiedene Ausprägungen aufweisen. So kann das Projekt oder seine Komponenten selbst auf… …. b) Unterdrückung von Submissionen Das Ziel der Reduzierung der Bietergruppe auf eine kontrollierbare Zahl kann sowohl in der Designphase als auch in… …. Wenn dann diese Lose amalgamiert werden, können viele der für die einzelnen Lose vorqualifizierten Unter- nehmen nicht mehr für das breitere Los… …bevorzugten Bieter zu begünstigen. d) Bündelung von Losen Auch das Gegenteil der Losaufteilung kann der Manipulation von Ausschreibungen im Einzelfall… …werden. Dies bietet sich an, wenn ein Mitarbeiter oder Manager den Aus- schreibungsprozess kontrollieren kann und damit in der Lage ist, das Los an einen… …Preisanfrage für Alternativpositionen und Bedarfs- positionen In der Designphase wird auch gestaltet, ob Alternativpositionen in das Leistungsverzeichnis… …Ausschreibungsdetails aller anderen Bieter zugänglich zu machen. Dies ermöglicht es dem so bevorzugten Bieter, das günstigste An- gebot abzugeben. g) Warnsignale • Die… …Garantien für das Projekt können nur von bestimmten Finanzdienstleistern gewährt werden; • Exzessive Garantieforderungen mit dem Zweck, die Anzahl der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Bestechung und Vorteilsgewährung

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …regulatorische Behörden die Verwendung von Bargeld leicht erkennen können und dies unmittelbar Ver- dacht erregt. Vollkommen ausgedient hat das Bargeld… …Marketingagentur bestochen zu haben. Begonnen hatte dies mit Bargeldleistungen, die sich über 4 Jahre auf weit über 2 Millionen Dollar summierten. Das Bargeld… …Buchhaltung und veranlasste die Verbuchung der Abhebungen als Entnahmen zu Lasten des Ge- sellschafterverrechnungskontos. Das Gesellschafterverrechnungs- konto… …von einem Finanzinvestor übernommen. Im Verlauf der Due Diligence fiel den Prüfern einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das negative… …angestellter Geschäftsführer ope- rierende vormalige Alleineigentümer keine Überziehungen mehr eingehen durfte. Niemand verband mit dieser Auflage, dass das… …die Nach- frage nach Bestechungszahlungen unabhängig von Verboten und Übereinkünften nicht abnahm. Auf das Bargeld folgten zunächst bargeldnahe… …für das Unternehmen, welches durch die Bestechung benachteiligt wird, bzw. während der Tätigkeit als Amtsträger oder Parlamentarier, nicht anzugreifen… …chungen ähnelt der Vorgehensweise bei der Einrichtung von Off- shore-Konten. Sie zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass der Bestochene das Eigentum… …für die Abwicklung hochpreisiger Bestechungen. Dazu zählen Städte wie London, Vancouver, Singapur und Paris. Die Immobilien werden durch das… …werden. Das Kabinett hatte zudem eine fünfjährige Abgabenfreiheit für dieses Projekt ge- währt; die Gesetze dieses Landes beließen die…

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