Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Marktmanipulation als Verbrechen

  Zum neuen Verbrechenstatbestand des § 38 Abs. 5 WpHG n. F.
  

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …. Juli 2016 ist u.a. das Marktmissbrauchsrecht – die Insider- und Marktmanipulationsverbote sowie die Sanktionierung von deren Verletzung – grundlegend neu… …. §§ 153, 153a StPO sind bei Verbrechen unanwendbar, weil diese nur bei Vergehen Anwendung finden. Und schließlich kann das Zeugnisverweigerungsrecht von… …das circular trading allerdings des Öfteren und aufgrund eines entsprechend allgemein gefassten Willensentschlusses immer dann, wenn der Kurs „sackt“… …, sondern bei denen das Absatzrisiko beim Emittenten verbleibt. Dies stellt das Hauptunterscheidungsmerkmal zu den Emissionsgeschäften dar. 34 Die BaFin… …, und zwischen dem Unternehmen, das die Platzierung vornimmt und dem Emittenten oder solchen Unternehmen, die ihrerseits bereits in die Emission… …die Beteiligung von Anlegern an einem Vermögen in Gestalt von Indexzertifikaten. 39 Durch das Erfordernis des Entscheidungsspielraums für den Verwalter… …Handelssystems § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 8 WpHG Der Begriff des multilateralen Handelssystems beschreibt den Betrieb eines multilateralen Systems, das die Interessen… …Handelsplattform bestehen oder ausschließlich durch das ihr zugrunde liegende Regelwerk funktionieren. 44 Ein ausschließlich aus einem Regelwerk bestehender Markt… …zusammenzubringen und das System eine Vielzahl von Personen nach gleichen Regeln zum Vertragsschluss führt, ohne dass es eines Auftrags diesbezüglich bedarf. Zudem… …dessen liegend darstellt. 50 Entscheidend ist, wie sich die Empfehlung aus der Sicht des Empfängers darstellt, da das Gesetz nicht darauf abstellt, ob die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  LG Bochum, Beschluss vom 16.03.2016 – 6 Qs 1/16

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …verwirft das Landgericht Bochum die Beschwerde einer als Ombudsfrau tätigen Rechtsanwältin gegen einen Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Bochum als… …Veräußerer des Unternehmens auszuüben, damit ein bestimmter Dritter bei dem Verkauf auf unlautere Weise bevorzugt werde. Das anonyme Schreiben hatte die… …von dem anonymen Brief. Das Amtsgericht Bochum hatte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bochum die Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei angeordnet. Im… …Laufe der Durchsuchung der Geschäftsräume übergab die Rechtsanwältin das Original der anonymen Anzeige zur Abwendung der Durchsuchung. Gleichzeitig… …widersprach sie dieser und legte Beschwerde ein. Das Landgericht Bochum wertet die Beschwerde als zulässig, jedoch als unbegründet. II. Entscheidungsgründe… …Seine Rechtsauffassung erläutert das Gericht wie folgt: Nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO unterlägen der Beschlagnahme solche Gegenstände nicht, auf die sich… …das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO genannten Personen erstrecke. Gemäß § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO seien zur Verweigerung… …des Zeugnisses unter anderem Rechtsanwälte über das berechtigt, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden sei. WiJ Ausgabe 4.2016… …auszulegen, dass das Beschlagnahmeverbot nicht das allgemeine Zeugnisverweigerungsrecht des Rechtsanwalts aus § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO im Sinne einer ebenso… …umfassenden Freistellung von der Beschlagnahme widerspiegele. Allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im Strafverfahren zu einem von ihm in Anspruch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  VG München; Urteil vom 14.06.2016 - M 16 K 15.4215

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Berufsbezeichnungen, uneidlicher Falschaussage, Fälschung von Gesundheitszeugnissen, Verstoß gegen das Heilpraktikergesetz sowie vorsätzlicher Körperverletzung. Dem… …habe er nämlich nur aus finanziellen Gründen akzeptiert und um auch ein erneutes medienträchtiges Verfahren zu vermeiden, das seine Familie erheblich… …zulässig aber unbegründet. II. Entscheidungsgründe Der Kläger hat zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung durch das Gericht keinen Anspruch auf eine… …Approbation zu stellen, dass dem Antragsteller mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG und das Verhältnismäßigkeitsgebot die Approbation nicht länger verwehrt werden… …Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unwürdig im Sinne von § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BÄO, wenn er ein Fehlverhalten gezeigt hat, das mit dem Berufsbild und den… …allgemeinen Vorstellungen von der Persönlichkeit eines Arztes schlechthin nicht zu vereinbaren ist, und er daher nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen… …besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Entsprechend setzt die Wiederherstellung der Würdigkeit voraus, dass sich die Sachlage… …„zum Guten geändert“, also der Arzt das erforderliche Ansehen und Vertrauen zurückerlangt hat. Das ist der Fall, wenn bei Würdigung aller Umstände nicht… …mehr zu besorgen ist, dass dessen selbstständige Berufstätigkeit das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig erschüttern könnte. Im… …kein maßgebender Faktor 4 . Gemessen an diesen Grundsätzen geht das Gericht nach Prüfung der Umstände des Einzelfalls davon aus, dass die Voraussetzungen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  VGH München, Beschluss vom 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

  Dr. Daniel Gutman

  …Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr. Das Landgericht Amberg stellte mit Beschluss vom 15. September 2014 ein… …ob als Folge eines unkontrollierten Alkoholkonsums Beeinträchtigungen vorliegen, die das sichere Führen eines fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugs… …und/oder von sonstigen Fahrzeugen in Frage stellen. Darüber hinaus sei zu klären, ob auch nicht zu erwarten ist, dass das (zukünftige) Führen eines… …Gutachten vor. Mit Bescheid vom 26. März 2015 erkannte die Stadt Amberg dem Kläger das Recht ab, von seiner slowakischen Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der… …Führerscheins abzugeben. Zugleich untersagte die Stadt Amberg ihm das Führen von fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen. Die Regierung der Oberpfalz hat den dagegen… …erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. Die gegen den Bescheid und den Widerspruchsbescheid erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht… …bedingt geeignet zum Führen von (fahrerlaubnisfreien) Fahrzeugen, wozu auch Fahrräder zählen (vgl. § 2 Abs. 4 StVO), hat die Fahrerlaubnisbehörde ihm das… …mehr geführt wurde. Dies gilt auch für das Fahrradfahren im Straßenverkehr mit entsprechenden Werten. Bringt der Betreffende das Gutachten nicht… …geschlossen, weil er das nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV angeordnete medizinisch psychologische Gutachten nicht beigebracht hat. Zur Verwertbarkeit… …weder starken noch sehr starken äußerlichen Anschein des Einflusses von Alkohol stellten auch der blutentnehmende Arzt und das im Strafverfahren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Umgebung weitergab. Anders als das AG sah das LG in der Durchsicht und Auswertung keinen Eingriff in die Intimsphäre, da keine Zurechnung zum absolut… …Verurteilung ohne Verstoß gegen das Schuldprinzip möglich. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 30.06.2015 - 2 Ss 106/15, ZInsO 2016, 1468. Zu der Entscheidung s… …Geschichte um die schon im Jahre 2007 insolvent gewordene Wiesmoorer Unternehmensgruppe Bohlen & Doyen geht weiter. Mit dem Beschluss vom 25.04.2016 hat das… …, durch das ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger entzogen wird… …. Vollendet ist das Verheimlichen erst durch Eintritt eines zumindest vorübergehenden Täuschungserfolgs; das auf die Verheimlichung gerichtete Verhalten allein… …Verhaltens sich wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied zu verantworten hat, kommt es auf das Gesamterscheinungsbild seines Auftretens an. Danach ist… …Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäftsführung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des… …einrichtet, auf das er Einnahmen der Insolvenzschuldnerin einzahlt und über das nur er selbst und der nicht bestellte Geschäftsführer verfügen darf. Stellt der… …eigentliche Kontoinhaber sein Konto einem Dritten zur Verfügung, auf das der faktische Geschäftsführer treuwidrig Beträge, die der Insolvenzschuldnerin… …ordnungsrechtlichen Charakters des Gewerbeuntersagungsverfahrens kommt es auf das Verschulden für aufgelaufene Steuerrückstände grundsätzlich nicht an. Im Interesse…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …„Voluntary Disclosure“ oder „VD“) wieder eröffnet. Dies erfolgte, indem durch das eingangs genannte Gesetzesdekret ein (mehrseitiger) Art. 5-octies in das… …Gesetzesdekret Nr. 167 vom 28.6.1990 – in Gesetz umgewandelt durch das Gesetz Nr. 227 vom 4.8.1990 – eingefügt wurde. Art. 5-octies ergänzt und modifiziert dort… …. Dezember 2014 in das Gesetzesdekret Nr. 167/1990 eingefügt. 3 Neue Fassung des dl 167/1990 abrufbar unter… …Folge das dl 167/1990 zitiert ist, wird von der Wiedergabe von Nr. und Jahrgang abgesehen u. lediglich der Art. bezeichnet. WiJ Ausgabe 4.2016… …Ertragsteuern (Einkommensteuer und das italienische Äquivalent der Körperschaftsteuer), diese Steuern ergänzende und substituierende Steuern, regionale… …an sich: 2011-2015). Das Verfahren der freiwilligen Zusammenarbeit ist unzulässig (und im Ergebnis unwirksam), wenn der Antrag hierauf gestellt wurde… …Überweisung der von der Finanzverwaltung gemäß Art. 5 Abs. 1 Le- 4 Das Formular für die VD 2016 existiert derzeit (31. Oktober 2016) noch nicht. Außer der… …Angaben der italienischen Finanzverwaltung kann ab dem Inkrafttreten der neuen Vorschriften (25. Oktober 2016) bis auf weiteres das Formular zur VD 2014… …Seite ist zu berücksichtigen, dass weitere nicht genannte steuerstrafrechtliche Tatbestände, insbesondere das Ausstellen falscher Rechnungen zum Zweck der… …keine freiwillige Zahlung oder keine vollständige freiwillige erfolgt, beschreibt Art. 5-octies Abs. Buchst. f) das durch die italienischen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Österrech

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Sandra Alton

  …ausschließen (Fuchs, Das Libro-Urteil des OGH: Analyse und Implikationen, in Lewisch [Hrsg] Jahrbuch Wirtschaftsrecht 2014, 13; McAllister, Untreue bei… …. Das aber nur dann, wenn diese Weisung (oder Zustimmung) überhaupt rechtswirksam, also für den Geschäftsführer der GmbH verbindlich ist. Bei Weisungen… …mittlerweiligen Änderung der Rechtslage im § 126 Abs 5 StPO präsentiert das Höchstgericht seine Sicht der Dinge zum Rechtsstand davor in 11 Os 51/15g wie folgt… …aus dem Fach der Neurologie und Psychiatrie durch WiJ Ausgabe 4.2016 Internationales 245 das Gericht gewandt und eine darin gelegene Verletzung der… …42/2015, G 77/2015, sprach der Verfassungsgerichtshof (ua für das gegenständliche Verfahren) aus, dass die Wortfolge „Sachverständigen oder" in § 126 Abs 4… …zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK, als sie dem Angeklagten (hier: der Betroffenen) selbst dann verwehrte, das Vorliegen von Hinweisen auf eine (aus… …zweiter Fall MRK, wenn er (mit oder ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft) Ermittlungen in Form eines Erkundungsbeweises durchgeführt und sich das erkennende… …Gericht (bei der Feststellung entscheidender Tatsachen) „primär“ auf sein Gutachten gestützt hätte. Das Urteil wäre (nur) bei kumulativem Vorliegen dieser… …Verteidigungsrechte (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO) der Betroffenen nicht hintangesetzt, ohne dass es darüber hinaus einer Klärung der Frage bedürfte, ob das angefochtene Urteil… …„primär“ auf das Gutachten dieses Sachverständigen gestützt wurde. Darauf, dass das Erstgericht überdies auf Kontrollbeweise zurückgriff (vgl insoweit 13 Os…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Richterin am Amtsgericht Dr. Sohre Tschakert

  …. Vorbemerkung 1. Es besteht ein dringendes Bedürfnis, das Beitragsaufkommen der Sozialversicherungssysteme zu sichern. Speziell die illegale Beschäftigung… …. Ein Mittel zum Zurückdrängen abgabengeminderter Beschäftigung ist sicherlich das Strafrecht. Wie wirksam sein Einsatz jedoch ist, lässt sich angesichts… …Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der damit verbundenen Einfügung von § 266a in das StGB verschärft wurden… …ermöglicht oder erleichtert, die nicht vorhaben, hier auf rechtstreue Weise ihren Lebensunterhalt zu sichern. Die technische Entwicklung erleichtert zudem das… …Dass manche Normunterworfene den Sinn bestimmter, ihnen unbequemer Gesetze nicht zu erkennen vermögen, erklärt jedoch gewiss nicht das Handeln kriminell… …. Wohl aber könnte eine Bevölkerung mit ähnlich konfrontativen Erfahrungen im Kontakt mit anderen Verwaltungsbehörden dazu neigen, Verständnis für das Ziel… …kann als früher, ist doch das Einkommensniveau des Mittelstands, insbesondere in der jungen Generation, gesunken; müssen sich viele Betriebe auch… …wirtschaftliches Überleben zu sichern, und verdient mancher Selbständige weniger als seine Mitarbeiter (und das auch noch bei Fehlen einer sozialen Absicherung)… …Notwendigkeit steigern könnte. 2. Dass das Strafrecht ein wirksames Mittel gegen Schwarzarbeit ist, entlässt das Arbeits-, Sozial- und/oder Verwaltungsrecht… …schaffen hier (wahrscheinlich) die technisch optimierten Taxometer. Vergleichbares gilt für das Vorschreiben des Einsatzes nicht manipulierbarer und nicht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

  Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel

  …Übersicht von Statista – Das Statistik-Portal, abrufbar unter… …. Strafrechtlicher Schutz des Sports Das Strafrecht schützt den organisierten Sport bislang nur höchst lückenhaft. 10 Gerade gegenüber dem sich ausbreitenden Phänomen… …des Wettbetruges sowie im korruptionsaffinen Bereich des Spitzensports entfaltet das Strafrecht bislang kaum Wirkung. Das hat mit… …Regierungsentwurf, im ersten Zugriff, von einem weiten, d.h. nicht festgelegten Sportbegriff aus. 20 Dies ist sachgerecht, weil das, was die Gesellschaft als Spiel… …Showveranstaltungen und Sportwettbewerben trennen will, kann es nicht auf das Selbstverständnis der an dem Spiel Beteiligten ankommen, vielmehr muss auf die… …diesem Deliktsfeld bereitet. Diese haben ihren Grund zunächst darin, dass § 263 StGB nicht das eigentliche Match-Fixing durch Spieler, Schiedsrichter und… …. Ein solcher Quotenschaden müsse nicht beziffert werden, vielmehr reiche die Bewertung der relevanten Risikofaktoren aus. 23 Dem ist das BVerfG… …Verlauf oder das Ergebnis eines Wettbewerbs des organisierten Sports beeinflussen und infolgedessen ein rechtswidriger Vermögensvorteil durch eine auf… …. 7.10.2015. WiJ Ausgabe 4.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 259 c) Bewertung des Umfanges der Kriminalisierung aa) Das gewählte Vorgehen ist… …sachgerecht. Der Tatbestand adressiert das primäre Unrecht – das Match-Fixing. Dadurch können die an einem Wettbetrug notwendig Beteiligten nicht (wie bisher)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Internal Investigations - Ein Mittel der Praxis und seine rechtlichen Grenzen

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …sprach in seiner Einführung bereits zwei Problemfelder an: zum einen das Thema Schweigerecht contra Auskunftsanspruch des Arbeitgebers, zum anderen die… …Auswertung des dienstlichen E-Mail-Accounts als fraglicher Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis. Anschließend gewährte Rechtsanwalt Dr. Jens Burgard… …beim Vorliegen von Schwarzen Kassen. Das Management müsse in solchen Fällen tätig werden, was sich mittels eines Transfers aus der sog… …. Insofern gelte das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO. Herr Mosbacher verwies in diesem Zusammenhang auf § 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen