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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen Bundesmeldegesetz – Keine Adressdaten (mehr) für Marketing, Inkasso und Auskunfteien?

  Sebastian Schulz, Dr. Gamal Moukabary

  …Moukabary I. Einleitung Das Melderechtsrahmengesetz (MRRG) gehörte für Generationen von Jurastudenten zum Standardrepertoire. Genau 35 Jahre nach seinem… …Inkrafttreten ist dieses Rahmengesetz des Bundes am 1. 11. 2015 nunmehr durch das Bundesmeldegesetz (BMG) 1 abgelöst worden. Bedingt durch die Neuordnung der… …. 75 GG a. F.) oblag es seither dem Bund, das Meldewesen in Deutschland neu und einheitlich auszugestalten. Aufmerksame Beobachter werden den… …Terminierung der Beschlussfassung 6 und getrieben von einer regelmäßig (bewusst?) fehlerhaften Berichterstattung um das vermeintliche Aushöhlen des Datenschutzes… …gehört auch nach neuem Recht die Erteilung von Melderegisterauskünften, vgl. § 2 Abs. 3 BMG, wobei das BMG in Fortführung des bisherigen Rechts zunächst… …44–46 BMG) grundsätzlich durch jede nicht-öffentliche Stelle eingeholt werden können, steht das Instrument der besonderen Melderegisterauskunft (§ 50 BMG)… …wenig war die Auskunft ersuchende Stelle verpflichtet, den Zweck des Auskunftsersuchens ­angeben zu müssen. Das BMG beschreitet hier einen anderen Weg… …1 fragt das Unternehmen selbst bei der Meldebehörde an, entweder im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (z. B. eine Bank fragt nach der neuen… …Auftragsdatenverarbeitung Forderungen eines ­Online-Händlers). Da bei mehr als 5.000 Meldebehörden mit ­heterogenen Prozessen das Stellen von Auskunftsersuchen für… …­Beauftragung von Factoring- und Inkassodienstleistungen. Ein weiteres wichtiges Element ist das Einmelden von Anschriften – oft aus Melderegisterauskünften –…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt

  Frederick Richter

  …Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Richter PinG 06.15 249 PRIVACY NEWS Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Safe Harbor – Das Grundproblem bleibt… …machte er das Dilemma noch einmal peinvoll deutlich. Kaum lösbare Aufgabe Dieses besteht für Unternehmen, die personenbezogene Daten über internationale… …Momentaufnahme. Doch hätte sich weitaus mehr Vertrauen in das gesamte System aufbauen lassen (z. B. über Nachweise und Beurteilungen unabhängiger Stellen in Bezug… …individueller Datenschutzverträge oder gar Einwilligungen. Wenn man allerdings die EuGH-Argumentation konsequent beibehält, bleibt das Dilemma: Auch Konzernregeln…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Kosten und Folgen des Vollzuges der VDS 2.0

  Malini Nanda, Jan Mönikes

  …Das Gegenteil von gut ist gut gemeint: Der Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“… …Papier und danach rasch durch das Kabinett brachte. Der ohne Beteiligung von Betroffenen und technischem Sachverstand 1 entworfene Malini Nanda ist… …Berlin und Brandenburg. Im Gegensatz zu den Verlautbarungen des Ministers 3 und den Rednern der Koalitionsparteien 4 enthält das Gesetz aber ­weder „klare… …wird das Versprechen erfüllt: „Die Speicherfristen sind weit kürzer, der Zugriff auf die Daten deutlich schwerer als zuvor“. Die Vorgabe, dass einerseits… …handwerklich schlecht gemachtes Gesetz, das für die Rechtsanwender an wichtigen ­Stellen unklar bleibt und in der Umsetzung für die Bürger teuer, in mancherlei… …nichts zu ändern. Das aber schlägt sich besonders in den Kosten des Gesetzesvollzugs nieder: Gründe dafür sind vor allem, dass die Speicherfrist von… …vollständig „vergessen“. Dies hat vollkommen getrennt vom „­Internet“ zu geschehen, wobei unklar bleibt, wie IP-Daten in diesem Fall in das gesonderte… …und Personal sind in keiner der Schätzungen eingerechnet, obwohl diese ebenfalls erheblich sein dürften: Das vorgegebene Vier-Augen-Prinzip besonders… …und das in einem Markt, in dem geeignetes Personal heute schon für diese kaum noch zu finanzieren ist. 10 Da sich die im Gesetz vorgesehene… …Mio. Euro durch das Gesetz unbillig belastet, die ­ermittlungstaktisch kaum Relevanz und daher keine oder nur sehr wenige behördliche Abfragen zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …(EuGH) das sog. Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt. Das Irische Gericht hatte im Zuge des Verfahrens von Maximilian Schrems gegen den für Facebook… …US-Unternehmen auf der ­Basis einer Selbstzertifizierung an das ­europäische Datenschutzniveau binden. Allerdings sah insbesondere Art. 3 Abs. 1 Unterabschnitt 1… …ein Klagerecht waren jedoch nicht vorgesehen. Dadurch werde das Recht auf effektiven Rechtsschutz gem. Art. 47 GRCh verletzt sowie in die Rechte aus Art… …. 7 und 8 GRCh eingegriffen. Die RL 95/46/EG ­verleiht der Kommission keine Kompetenz, diese Rechte einzuschränken, sodass das Safe Harbor-Abkommen… …ungültig sei. Das Urteil stärkt die nationalen Datenschutzaufsichtsbehörden. Sie werden explizit aufgerufen, auch in den Fällen, in denen die Kommission… …nachprüfen zu lassen, wobei das nationale Gericht diese Frage wiederum dem EuGH vorzulegen hat. Während Datentransfers auf der alleinigen Grundlage von Safe… …werden durch das Urteil nicht angetastet. Die Richter haben – anders als der Generalanwalt – ihre Begründung nicht überwiegend auf die umfassende geheim-… …. Der Beklagte reagierte auf diese Aufforderung nicht und sandte das Fax zu seiner Entlastung zurück. Das Gericht versagte dem Kläger den mit der Klage… …­Robenträger als Organ der Rechtspflege vertrete. Das Urteil folgt damit bereits vorliegenden Entscheidungen zum Verhältnis des Auskunftsrechts des Betroffenen… …gespeichert seien, könne das Mandantschaftsverhältnis insoweit betreffen, als dass daraus auf eine Mandatierung und eine rechtliche Auseinandersetzung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktions

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem l
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …. Manuel Cebulla, LL. M., ist Gutachter in einem Prüf- und Zertifizierungsunternehmen. Die getrennte Betrachtung von Funktion und ­Datenumgang kann das… …Vorschriften zur Auftragsdatenverarbeitung Tatbestandsmerkmale hineininterpretiert werden, die keine Stütze im Gesetz finden. Das führt zu erheblicher… …machen. 1. Einleitung Für den Einsatz von Auftragnehmern kennt das Datenschutzrecht die Auftragsdatenverarbeitung. Über ihren Anwendungsbereich gibt es… …unterschiedliche Auffassungen. Während sie für die einen nur einen Ausnahmefall darstellt, 1 ist sie für andere das datenschutzrechtliche Mittel der Wahl. 2 Seit… …sich das Auftragsverhältnis auf die technische Durchführung der Datenverarbeitung beschränken müsse, 15 bzw. dass der Umgang mit den Daten zumindest den… …Rn. 17; Sutschet, RDV 2004, 97, 99. 7 Sutschet, RDV 2004, 97, 99. Nach der Artikel-29-Datenschutzgruppe ist das wichtigste Kriterium für eine… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen… …oder der Aufgabenerledigung das Gepräge geben müsse. 16 Die rein technische Abwicklung der Datenverarbeitung sei der ­typische Fall der… …, nach dem auch die Erstellung von Steuererklärungen als Auftragsdatenverarbeitung auf einen externen Dienstleister übertragbar ist. 31 Auch hat das LSG… …Auftragsdatenverarbeitungsauftragnehmer seinen Auftrag selbstständig ausführt und die Verantwortung für das Gelingen seiner Tätigkeit gegenüber dem Auftraggeber trägt. 33 4. Kritik an der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Datenschutzverstöße in Unternehmen. Eine aktuelle Bestandsaufnahme

  Marco Schröder

  …Schröder 1. Einleitung Ende Mai legte die internationale Datenschutzberatung 2B Advice die Studie ­„Datenschutzpraxis 2015“ vor. Sie ist das Resultat einer… …vielfältig, wie deren mögliche ­Ursachen. Das Gesetz unterscheidet bei den Ordnungswidrigkeiten zwischen eher formalen Verstößen, die mit einem Bußgeld bis zu… …Vielfaches übertreffen. Wichtigste Ursache von Datenschutzverstößen ist das Fehlverhalten einzelner Beschäftigter mit 81 Prozent der Gesamtnennungen. Nur 6… …Datenschutzverstöße. Die vertragswidrige Verarbeitung personenbezogener Daten hingegen bildet das Schlusslicht. Die Zahlen der Tabelle 1 unterstreichen den Bedarf an… …Datenschutzbeauftragten, die diese Ursache häufig feststellten, 53 Prozent eher selten bis nie. Deutlicher wird das Bild erst bei der „IT-Infrastruktur“ und bei den… …Prozent) wurde. Die betrieblichen Datenschutzbeauftragten haben selbst keine Kompetenz, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu ahnden, und auch keine Pflicht… …: Wie oft werden die Mitarbeiter ihres Unternehmens generell im Datenschutz geschult? Neben der allgemeinen Unterweisung in das Datenschutzgesetz gehört… …­werden durch das Fehlverhalten einzelner Mitarbeiter verursacht, die zumeist in den Abteilungen Verkauf, Vertrieb und Marketing arbeiten. Ursachen der… …begründen. 47 Prozent gaben an, dass diese lediglich die Beseitigung des Mangels darstellten. Mitarbeiterschulungen sind das wirksamste Mittel gegen… …Datenschutzverstöße. Regelmäßig durchgeführte Schulungen senken das Risiko von durch Unwissenheit verursachten Datenpannen um bis zu 36 Prozent. Trotzdem sparen die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Der automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung

  Dr. Philipp Mittelberger

  …wichtigen und breit verfolgten Anliegen der Weltgemeinschaft geworden. Die OECD, die EU und das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for… …Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA) wurde in den letzten Jahren zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Am 15. Juli 2014 hat der OECD-Rat das… …. Juli 2014 veröffentlicht und am 21. September 2014 von den Finanzministern der G20-Staaten bestätigt und für verbindlich erklärt. Das globale Modell für… …­Stellungnahme des Europarates, in der die Geltung der Grundsätze des Datenschutzes in diesem Bereich betont wird. 3 2 Innerhalb des Europarates war dies das Büro… …Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen ...“. Daher müssen klare und präzise… …ermöglichen. Das Erfordernis, über solche Garantien zu verfügen, sei umso bedeutsamer, wenn die personenbezogenen Daten automatisch verarbeitet werden und eine… …Bedeutung einiger dieser Grundsätze beziehen sich auf das erwähnte Urteil des EuGH. Wie bereits ausgeführt, geht es beim AIA auch um eine… …AEFI Expert Group, in ihrem ersten Bericht vom März 2015 zum Schluss, dass das Kriterium der Verhältnismäßigkeit hauptsächlich aufgrund des Ausmaßes der… …Datenschutzbeauftragte (EDPS) hat Zweifel, dass die Verhältnismäßigkeit erfüllt ist. Er stützt sich ebenso auf das erwähnte Urteil des EuGH und äußert berechtigte Zweifel… …Datentransfers in ein Drittland. –– Das Papier des Europäischen Bankenverbandes kritisiert, dass es im Rahmen des AIA weder einen klar definierten Zugriff auf die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Bitte recht freundlich! – Hinweise zur KFZ-Kennzeichenerfassung im nicht-öffentlichen Bereich

  Nina Böttcher

  …Situation Gegen Ende des Jahres 2014 wurde das Thema Kennzeichenerfassung durch zahlreiche Medienbeiträge, insbesondere zu den Bereichen der privaten… …Systeme das Kennzeichen eines jeden einfahrenden Fahrzeuges erfassten und für einen gewissen Zeitraum speicherten. Die Hintergründe des Einsatzes der… …werden kann. Das BVerfG entschied in seinem Urteil vom 11. März 2008 2 über die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der die Verletzung seines… …für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz – LVwtG) rügte. Die angegriffenen Normen gestatteten den Polizeibehörden die automatische… …Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen zum Zwecke des Abgleichs mit einem nicht näher definierten Fahndungsbestand. Das BVerfG entschied, dass die mit der… …. Dementgegen hat das BVerwG in einer Entscheidung 3 vom 22. Oktober 2014 festgestellt, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei… …„unechter Treffer“ kam, lag ein Grundrechtseingriff vor. Nach der Auffassung des erkennenden Senats des BVerwG ist dieser Eingriff in das Grundrecht auf… …nicht auf die hier betrachteten Fälle des privaten Bereichs übertragen werden. Es bleibt aber festzuhalten, dass das BVerwG im Vergleich zu dem Urteil des… …. Eine massenhafte Kennzeichenerfassung ist jedenfalls hiernach nicht automatisch als nicht zu rechtfertigender Eingriff in das Recht auf informationelle… …Frage, ob ein KFZ-Kennzeichen als personenbezogenes ­Datum anzusehen ist, spricht das Gesetz eine eindeutige Sprache. ­Gemäß § 45 S. 2 StVG gilt auch das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video-Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung gemäß § 4 GwG

  Stefan Sander, Christian Diekmann

  …Systemingenieur. Er ist Partner bei SDS Rechtsanwälte, Duisburg. Christian Diekmann ist Syndikusanwalt in ­Münster und auf das ITund Datenschutzrecht spezialisiert… …. Zudem ist er als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Anforderungen des Datenschutzrechts an das Video- Ident-Verfahren im Rahmen der Identifizierung… …bzw. des BMF Am 5. März 2014 teilte die BaFin im Rundschreiben 1/2014 mit, dass das Bundesministerium für Finanzen (BMF) die Identifizierung des… …­Datenschutzrecht. Zwischenzeitlich haben zahlreiche Banken verschiedenster Größe dieses Verfahren bereits etabliert oder befinden sich in der Einführungsphase. Das… …ohne eigenes Filialnetz (Direktbanken) bislang üblicherweise durch das Post-Ident-Verfahren ab. Dabei galt schon seit langem zu beachten, dass gem. § 6… …Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind. Im BaFin Rundschreiben 1/2014 heißt es, dass „das BMF die Vorschrift nunmehr dahingehend ausgelegt, dass unter bestimmten… …. 2. Das aktuell übliche Verfahren Die WeltN24 GmbH aus der Axel Springer Unternehmensgruppe beschreibt das Verfahren beispielsweise wie folgt: „Nach… …gekippt und bewegt werden, sodass die Sicherheitsmerkmale – beispielsweise das ­Hologramm – geprüft werden können. Zudem werden Fotos an­gefertigt und die… …die BaFin bzw. das BMF, um die Anwesenheit des Vertragspartners im Kontext des GwG zu fingieren. Beim Ausformulieren der Anforderungen wurde jedoch kein… …aufbewahrt. In den Anfangstagen des Video-Ident-Verfahrens kam noch eine weitere Wendung hinzu, die deutlich machte, wie wenig ­Sensibilität für das Thema…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Stiftungsverbundene Unternehmen in Deutschland

  Dimension 6: Arbeitnehmersituation in stiftungsverbundenen Unternehmen

  Professor Dr. Marc Eulerich

  …153: Informationspolitik in stiftungsverbundenen Unternehmen. 31 Prozent der Befragten gaben an, das die Informationspolitik in ihrem Un- ternehmen…