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• eBook-Kapitel aus dem Buch Subventionen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

  Die Zweckentfremdung im Wirtschaftsstrafrecht

  Dr. Paul Braeuer

  …93 Kapitel 3: Die Zweckentfremdung im Wirtschaftsstrafrecht A. Verwendungsbeschränkungen im Wirtschaftsrecht Auch das Wirtschaftsrecht kennt… …Stadt C. gewährt dem Unternehmen S. unter der Bezeichnung „Ge- werbeförderungsbeitrag“ einen Zuschuss von 39.312 DM, durch den das Unternehmen S. in die… …Lage versetzt werden soll, ein Betriebsgrundstück verbilligt anzukaufen. Die Firma S erhält den Zuschuss, kauft auch das Grundstück, bebaut es aber… …Missständen im Subventionswesen zu denken.281 Vor Einführung des § 264 StGB durch das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität282 am 1. 9. 1976… …lediglich teilweise strafrechtlich sanktioniert. Die Zweckentfremdung war, anders als im Steuerrecht, nicht strafbar. 2. Rechtslage nach 1976 Das bis 1976… …1976 kennt drei Tatbestandsvarianten: Das Machen von unvollständigen oder unrichtigen Angaben über subventionser- hebliche Tatsachen, das Unterlassen… …von Angaben über subventionserhebliche Tatsachen entgegen von Rechtsvorschriften sowie das Gebrauchen von durch unrichtige oder unvollständige Angaben… …subventionserhebliche Tatsa- che im Sinne des § 264 Abs. 1 StGB handeln. Das Unterlassen der Anzeige der Absicht der Zweckentfremdung soll daher genügen, um eine… …weißt die Argu- ___________________ 298 Für Näheres und weitere Nachweise dazu siehe oben auf S. 38. 299 Das Subventionsgesetz entfaltet seine… …gen. Diese Gesetzesänderung hatte ihre Ursache im europäischen Recht. 1995 wurde auf europäischer Ebene das „Übereinkommen zum Schutz der finan-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Subventionen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

  Kritischer Vergleich der Parallelregelungen

  Dr. Paul Braeuer

  …der Sanktionierung der Zweckentfremdung im Steuerstrafrecht handelt es sich somit um ein Unterlassungsdelikt, das an die Pflicht zur nachträglichen… …Möglichkeit einer Anknüpfung an das Unterlassen einer Anzeigepflicht. Als Anknüpfungspunkt kommt dabei jedoch nur die Anknüpfung an eine nach- trägliche… …. Das Delikt ist unstreitig mit der zweckwidrigen Verwendung vollendet. Der Eintritt einer Rechtsguts- verletzung ist nicht erforderlich.537 Das Delikt… …Verkürzung der Steuer in der fehlenden Steuer- anmeldung, die einer Nichtfestsetzung der Steuer gleichsteht, so ist auch hier das Delikt bereits mit Vornahme… …Gefährdungsdelikt fordern alle- samt keinen Verletzungserfolg, sondern streiten vorrangig um das Erfordernis eines Irr- tums. Vgl. dazu auch die Darstellung bei Hoyer… …Verwendung eines Gegenstandes beschränkt ist, setzt eine Strafbarkeit nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO voraus, dass der Täter einer Anzeigepflicht unterliegt. Das… …der Zweckentfremdung beim Subventionsbe- trug wird in der Literatur kontrovers diskutiert. Der Gesetzeswortlaut be- stimmt, das strafbar ist, wer einen… …das Steuerrecht keine einheitliche An- zeigepflicht bei zweckwidriger Verwendung. Die Anzeigepflichten sind viel- mehr in den jeweiligen Einzelgesetzen… …Verwender zum Steuerschuldner wird, während im Rahmen von § 264 StGB die Täterei- genschaft nicht an das Subventionsverfahren gekoppelt sein muss. § 264 Abs… …Ver- schärfung der Strafbarkeit gegenüber der steuerstrafrechtlichen Regelung lie- gen. Das Ungleichgewicht zwischen den beiden parallelen Regelungen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Subventionen im Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht

  Schluss

  Dr. Paul Braeuer

  …Verwendungsbe- schränkungen genauso geboten, wie eine Sanktionierung von Verstößen. Das deutsche Strafrecht geht dabei bei aktiven Finanzhilfen und Steuer-… …als Unterlassensdelikt, die an das Unterlassen von Mitteilungs- pflichten anknüpft, rückt das Delikt in die Nähe des Gesinnungsstrafrechts. Zudem liegt…

• Geldwäscheprävention im Urteil der Experten

  …Finanzausschusses sein. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz sollen nach Angaben der Bundesregierung schärfer sanktioniert werden. Damit wolle man mehr Meldungen…

• Bundesregierung: Whistleblower in Deutschland sind ausreichend geschützt

  …Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass Mitarbeiter, die auf Missstände in ihren Unternehmen hinweisen (Whistleblower), durch das bestehende… …Diskussionsergebnisse der G20-Staaten zu diesem Thema zeigen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen…

• Bankenverband: Geplante Finanztransaktionssteuer schadet europäischem Finanzplatz

  …Steuer sei schädlich für den europäischen Finanzplatz und bedrohe das Wirtschaftswachstum. Aus gutem Grund hätten der Internationale Währungsfonds und…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2011

  Inhalt / Impressum

  …Inhalt · ZIR 5/11 · 241 Standards Regeln Berufsstand Das „Audit Cockpit“ – Performance Management in der Internen Revision 243 Prof. Dr. Avo… …für die Interne Revision aussehen kann. Das sich an dem Konzept der Balanced Scorecard orientierende „Audit Cockpit“ wird in seinen Dimensionen, seinen… …wichtigen KPIs (Leistungsindikatoren) bzw. deren Auswahl und nicht zuletzt seiner Funktionalität erklärt. Das „Audit Cockpit“ leistet einen Beitrag zur… …dortigen Aufzählung unterscheiden. Die Darstellung kann jedoch dazu dienen, das im Unternehmen vorhandene Risikomanagementsystem zu hinterfragen und auf… …– möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur… …angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und… …das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in… …einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken… …im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres… …auch bei unaufgefordert eingereichten Manuskripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2011

  Das „Audit Cockpit“ – Performance Management in der Internen Revision

  Prof. Dr. Avo Schönbohm, Joris Greiwe

  …Berufsstand · ZIR 5/11 · 243 Das „Audit Cockpit“ – Performance Management in der Internen Revision am Beispiel der fiktiven Fließband AG Prof. Dr… …ein umfassendes Leistungsmessungssystem für die Interne Revision aussehen kann. Das sich an dem Konzept der Balanced Scorecard orientierende „Audit… …Cockpit“ wird in seinen Dimensionen, seinen wichtigen KPIs (Leistungsindikatoren) bzw. deren Auswahl und nicht zuletzt seiner Funktionalität erklärt. Das von… …Indicators“ (KPI) für die Interne Revision hat zumindest in der Theorie in den letzten Jahren eine Phase der Maturität erreicht. 6 Das gleiche gilt für die… …Prozessperspektive verteilt. Die Perspektive „Agenda“ ergänzt in der Fließband AG das Gesamtbild wie in Abbildung 1 durch den Status der relevanten Aufgaben und in… …die monetäre Mehrwertgenerierung dokumentiert. Das Wertgenerierungs-Potential stellt den durch Prüfungsergebnisse und Maßnahmendefinition erarbeiteten… …der vorgeschlagenen Maßnahme. Da die Investitionsentscheidung nicht bei der Internen Revision liegt, zeigt das aggregierte Wertgenerierungspotential die… …. Klassischerweise werden hier negative Barwerte generiert, die im Nachhaltigkeitsbericht der Fließband AG als Investitionen in das interne Kontrollsystem ausgewiesen… …verdeutlichen die Relevanz der Internen Revision für das Gesamtunternehmen. Ergänzend stellen sie ein wesentliches Argument für Managemententscheidungen – z. B… …. für Investments in notwendige Ressourcen – dar. Die Fließband AG hat sich bewusst gegen das Konzept des Ausweises von Opportunitätskosten entschieden, 8…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2011

  Stresstesting – Prüfungsansätze

  Mitglieder des DIIR-Arbeitskreises �Risiko- und Kapitalmanagement in Kreditinstituten�

  …rudimentär beachtet wurden, treten unvermittelt in den Fokus. In Phasen der Ruhe und Stabilität ist das Potenzial unterschätzter Risiken besonders hoch. So… …haben zum Ziel, das Thema Stresstesting inhaltlich näher zu beleuchten sowie konkrete Ansatzpunkte für die Tätigkeit der Internen Revision… …und internationalen) regulatorischen Anforderungen zu Stresstests ist hierbei unabdingbar. 2. Rahmenbedingungen des ­Stresstesting Das Thema… …ist es, mehr Transparenz über das institutseigene Risikoprofil und dessen Anfälligkeit gegenüber potenziellen negativen Einflussfaktoren zu gewinnen… …. Stresstesting Regeln · ZIR 5/11 · 253 Stresstests beziehen sich sowohl auf einzelne Risiken wie auch auf das gesamte Risikopotential eines Instituts. den… …Vordergrund. Das Stresstesting ist insbesondere dann unzureichend, wenn das verantwortliche Management die Ergebnisse zwar wahrnimmt, aber keine evtl… …Verflechtungen (auch SPV’s), die in der Lage sind, das Risikoprofil des Instituts relevant zu beeinflussen. Bezogen auf einzelne Portfolien und Risikoarten wie… …Kredit- oder Marktpreisrisiken hat das Stresstesting zum Ziel, Gefährdungen zu erkennen, die aufgrund von besonderen Positionierungen, Limitationen der… …Erkenntnisse in das Risikomanagement. Der Schwerpunkt wird dabei vor allem auf dem ganzheitlichen, gesamtbankweiten Ansatz liegen, zumal dieser die eigentlich… …neue Betrachtungsweise darstellt. Bei gegebenen Konzernstrukturen ist das Thema Stresstests auch gruppenweit zu betrachten. 3. Szenariogenerierung 3.1…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2011

  Immobilienspezifische Risiken von Wohnungsunternehmen

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision in der Immobilienwirtschaft

  …, das im Unternehmen vorhandene ­Risikomanagementsystem zu hinterfragen und auf mögliche Schwachstellen hin zu analysieren. 1. Vorbemerkungen Die… …der Vollständigkeit der Risikoidentifikation sollten geeignete Checklisten verwendet werden“. Der Standard stellt damit eine Aufgabe an das Berufsfeld… …Wohnungsunternehmen. Dabei soll das, was für diese Unternehmen unterschiedlicher Größe erforderlich ist, konkretisiert und dargestellt werden. 2. Ausstrahlende Ziele… …nur Revisionen angesprochen, für die ein pragmatisches Soll vordefiniert wird, sondern insbesondere auch das Topmanagement der Immobilienwirtschaft… …Beschreibung der zusammengefassten Risiken wurde insbesondere durch das Herausarbeiten von unterschiedlichen Aspekten sowie durch spezifische Kontrollaspekte und… …IFRS-Bewertungsmethode. Objektbezogene Überfinanzierung. Streubesitz. Schwierige Umfeld- und Objekteigenschaften führen zu ­außerplanmäßigen Abschreibungen auf das… …des Asset- beziehungsweise Portfoliomanagements. Als wichtiger Risikokomplex ist das Portfoliomanagement des Wohnungsunternehmens zu betrachten. 264 ·… …Non-Core-Klassifizierung). Hohe Kosten für die Beseitigung von Altlasten auf Grundstücken schmälern das Betriebsergebnis. Szenario Unfall: Die räumliche Nähe zu Chemie- oder… …Form von heftigen Überflutungen und Stürmen häufen sich und wirken sich direkt auf das Unternehmen aus. Umweltrisiken aus dem Immobilienbestand und der… …. Hohe Fluktuation führt zu hohem Abwicklungs- und Neuvermietungsaufwand. Kosten für das Herrichten von Leerwohnungen. Verändertes Nachfrageverhalten…

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