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• WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 04 2014

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Editorial

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …WiJ Ausgabe 4.2014 Inhaltsverzeichnis/Impressum II Editorial WiJ – Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V., vierte Ausgabe 2014 Die… …neue Ausgabe 4/2014 des WiJ, des Journals der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV), ist erschienen. Wie gewohnt präsentieren die… …Herausgeber auch dieses Mal aktuelle und praxisrelevante Themen, allen voran Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, der sich mit der „Selbstanzeige 3.0“… …auseinandersetzt. Knapp drei Jahre nach der letzten Reform liegt bereits ein weiterer Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vor, das das 2011 erarbeitete… …erforderlich gewesen wären, hätte der Gesetzgeber die Selbstanzeige nicht bereits im Jahr 2011 „sinnwidrig und unklar“ ausgestaltet. Der Autor sieht… …Nettoprinzip. Eine vom Gesetzgeber veranlasste Ausweitung der Abzugsverbote wird von den drei Autoren auf rechtspolitischer Ebene kritisiert: Es wäre sinnvoller… …gewesen, eine Möglichkeit über § 30 Abs. 5 AO zu schaffen, die den Austausch zwischen Finanzverwaltung und Strafverfolgungsbehörde ermöglicht. Der von… …Moritz Heile verfasste Beitrag befasst sich mit der kontrovers diskutierten Frage um die Ausweitung des Unternehmensstrafrechts in Deutschland. Er stellt… …Norm beurteilt der Autor als praktisch „keinesfalls absolut untauglich“, kritisch jedoch in dogmatischer Hinsicht. Insgesamt spricht sich Heile für eine… …diesbezügliche Harmonisierung der nationalen Regelungen innerhalb der EU aus. Die Entscheidungsbesprechungen der Ausgabe 4/2014 stammen von OStA Raimund Weyand…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder… …WisteV-Journal vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Erscheinungsweise: Vierteljährlich, elektronisch… …. Bezugspreis: Kostenlos. Newsletter: Anmeldung zum Newsletterbezug unter newsletter@wi-j.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils… …aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950 www.wi-j.de Editorial Inhaltsverzeichnis… …3 Aufsätze und Kurzbeiträge 190 Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Mag. iur. Selbstanzeige 3.0? - Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der… …Abgabenordnung vom 27.8.2014 190 Nadja Danninger, Sebastian Leidel und Felix Wobst Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Selbstanzeige 3.0? – Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …Selbstanzeige 3.0? - Der Entwurf des BMF eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung vom 27.8.2014 und der Regierungsentwurf vom 24.9.2014 Nur drei Jahre nach… …der letzten Reform der strafbefreienden Selbstanzeige durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz kündigen sich die nächsten Änderungen an. Der am 27. August… …und einer weiterhin aufgeheizten Stimmung des massenmedial geprägten Zeitgeistes. Der Regierungsentwurf vom 24. September 2014 enthält einige… …lobenswerte Einschränkungen der Reichweite der Sperrgründe und sieht von einer Ausweitung der Strafverfolgungsverjährung ab, behält ansonsten aber die… …Rahmen der Finanzministerkonferenz vereinbart, dass die strafbefreiende Selbstanzeige zwar einerseits erhalten bleiben solle, andererseits aber deren… …Regelungen verschärft werden müssten. Insbesondere die Voraussetzungen des Absehens von der Strafverfolgung gemäß § 398 a AO in Fällen der Steuerhinterziehung… …großen Ausmaßes sollten erschwert werden. Die Zuzahlungspflicht des § 398 a AO sollte sich auf einen nach der Höhe der Hinterziehungsbeträge gestaffelten… …, erhöhten Prozentsatz des Hinterziehungsbetrages beziehen. Für die Strafverfolgungsverjährung sollte auch bezüglich des Grundtatbestands der… …Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist des § 376 AO (zehn Jahre) gelten, die bisher nur auf die Fallgruppen der besonders schwere Fälle gemäß § 370 Abs. 2 Satz 2 Nr… …. 1 bis Nr. 5 AO anwendbar war, mit der Folge dass der Berichtigungszeitraum des § 371 Abs. 1 AO entsprechend verlängert werden würde. 1 Dem Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Die steuerliche Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens

  Nadja Danninger, Sebastian Leidel, Felix Wobst

  …Berücksichtigung der finanziellen Folgen eines Strafverfahrens I. Einleitung Strafverfahren können erhebliche Kosten für den Beschuldigten nach sich ziehen, gleich… …ob es zu einer Verurteilung kommt oder nicht. Da das deutsche Steuerrecht nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen besteuert, ist es… …tatsächlich möglich ist, ist in vielerlei Hinsicht umstritten und zugleich – wie eine aktuelle BFH-Entscheidung zur steuerlichen Behandlung der… …finanziellen Folgen eines Strafverfahrens sowie deren jeweilige steuerliche Berücksichtigung erläutert werden. Der Beitrag endet (IV.) mit einer… …Kriminalunrecht Fraglich ist insoweit zunächst, ob eine solche berufliche Veranlassung bei kriminellem Handeln überhaupt in Betracht kommt. Dies hat der RFH 5 – und… …hieran anschließend vereinzelt auch der BFH 6 – verneint: Die Straftat sei dem einzelnen Täter zurechenbar und deshalb stets privat veranlasst. Ganz… …überwiegend beurteilt der BFH die Veranlassung jedoch unabhängig davon, ob rechtswidriges oder kriminelles Verhalten im Spiel ist. 7 Wenn er dennoch zu einem… …Abzugsverbot entsprechend veranlasster Aufwendungen gelangt, begründet er dies mit dem Strafzweck sowie dem Argument der Einheit der Rechtsordnung. Das Kriterium… …40 AO. 8 Diese Neutralität des Veranlassungszusammenhangs scheint auf den ersten Blick nicht zu dem Grundsatz der Nichtabzugsfähigkeit von Unfallkosten… …einer Trunkenheitsfahrt 9 zu passen. So hat schon der RFH den Veranlassungszusammenhang bei Kfz-Schäden als gelockert angesehen, wenn der Steuerpflichtige…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Societas delinquere non potest: Mit dem Latein am Ende?

  Ein Beitrag zur (Nicht-)Strafbarkeit von Unternehmen
  

  Moritz Heile

  …eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden (VerbStrG-E), dazu u.a. Görtz, WiJ 2014, 8… …steht die Frage, ob es einer Ausweitung des deutschen Strafrechts auf juristische Personen und Personenvereinigungen bedarf. Während dies auf der einen… …Seite bejaht wird, kann man es auf der anderen Seite förmlich raunen hören: Societas delinquere non potest – ein Verband kann nicht verschulden. Diese dem… …der neueren Strafrechtsgeschichte Kontinentaleuropas. In Deutschland dient sie schon immer dazu, Unternehmen von jeglicher strafrechtlicher… …körperschaftlich strukturierte Wirtschaftsunternehmen eine bedeutende Rolle in unserem Sozialleben – und mehr denn je erleben wir Fälle, in denen eben diese als der… …Wirtschaftskriminalität begründet und ins Blickfeld von Politik, Rechtslehre und Öffentlichkeit geraten lässt. So schwierig und anspruchsvoll die Problematik der effektiven… …und effizienten Bekämpfung der Unternehmenskriminalität ist, so umstritten und kontrovers sind auch die gesetzlichen Instrumente und die gängige… …Rechtspraxis hierzu. Dieser Beitrag wird unter Berücksichtigung internationaler Ansätze zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität, der Problematik… …strafrechtlicher Verantwortlichkeit von Unternehmen nach deutschem Recht sowie der Entwicklungsgeschichte der Unternehmenssanktion in Deutschland die Vorschrift des… …grenzübergreifende Betrachtung. 1. Der internationale Trend zur Strafbarkeit von Unternehmen Auf der Suche danach, wie andere Rechtsordnungen dem aufgezeigten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  OStA Raimund Weyand

  …vereinbart worden ist. Nach der Aufgabe der Rechtsfigur der eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen durch das MoMiG führen Gesellschafterdarlehen zu… …. weiter Wolf, ZWH 2014, 261. II. Prozessrecht Anforderung an einen Durchsuchungsbeschluss Der mit einer Wohnungsdurchsuchung verbundene Eingriff in das… …Grundrecht aus Art 13 GG ist nur gerechtfertigt, wenn der Verdacht einer Straftat besteht. Dieser Verdacht muss auf konkreten Tatsachen beruhen; vage… …sind, angeordnet werden. Die Durchsuchung der Privaträume des Leiters der Rechtsabteilung eines Unternehmens ist unzulässig, wenn sie ausschließlich mit… …Gesellschaftsregister. Eine von der Gesellschaft nach ihrer Löschung eingelegte Berufung ist unzulässig. KG, Beschluss vom 17.03.2014 – 20 U 254/14, wistra 2014, 287. 3… …. Bauforderungssicherungsgesetz Schadenseintritt bei zweckwidriger Verwendung von Baugeld Der Schaden i.S.d. §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 BauFordSiG – hier: Nichtzahlung an einen… …Bauhandwerker infolge Insolvenz des Bestellers – ist bereits im Zeitpunkt der zweckwidrigen Verwendung des Baugeldes eingetreten. Nicht erforderlich ist insoweit… …ein endgültiger Forderungsausfall. Dem Ersatzpflichtigen steht ein Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderungen gegen den Besteller zu, auf den er…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13

  (Umsatz)Steuerstrafsachen, Berechtigung zum Vorsteuerabzug, Umsatzsteuerkarussell
  

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …sollte dadurch erreicht werden, dass der Abnehmer (sog. buffer) durch lukrative Angebote von Scheinfirmen veranlasst wird, die Waren im Rahmen… …verbracht werden, sondern in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben. Dadurch sollte es den die Warenbewegungen beherrschenden Personen ermöglicht werden… …, die Geräte sehr günstig erneut anzubieten. Für den buffer bestand der wirtschaftliche Vorteil darin, dass er die Waren konkurrenzlos günstig erhielt und… …trotzdem die von ihm gezahlte Umsatzsteuer bei den Finanzbehörden als Vorsteuer geltend machen konnte. WiJ Ausgabe 4.2014 Entscheidungskommentare 244 Der… …Geschäftsbeziehungen fort. Er machte mit der Umsatzsteuerjahreserklärung (UStJE) 2009 sowie den UStVAen Januar bis Juli 2010, September und Oktober 2010 sowie Januar… …2011 Vorsteuerabzug geltend. Die UStVA für Januar 2010 wurde nachträglich nicht berichtigt. 2. Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten wegen der… …unterbliebenen Berichtigung der UStVA für Januar 2010 gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen, in allen anderen Fällen gemäß § 370… …Abs. 1 Nr. 1 AO wegen Steuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger steuerlicher Erklärungen verurteilt. Der Angeklagte habe gewusst, dass seine… …2010 komme es auf eine „Gutgläubigkeit“ des Angeklagten nicht an, denn bei Durchführung der vermeintlichen innergemeinschaftlichen Lieferungen habe er… …nicht die erforderliche Sorgfalt walten lassen. Zum Zeitpunkt der Abgabe der UStVA für Januar 2010 sei der Angeklagte – anders als bei Abgabe der übrigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2014

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 08.10.2013 – 4 StR 272/13

  RA/FAStrR Dr. Hans-Joachim Gerst

  …Überforderung so, dass es seinen am langen Hals angebrachten Kopf in den sprichwörtlichen Sand steckt. Zu diesem Verhalten mag sich auch der ein oder andere… …aufmerksame Beobachter der Entscheidungsflut mit Bezug zum Thema „Verständigung“ hingerissen fühlen. Das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren… …praktischen Umsetzbarkeit der Regelungen, wie „prä-verfassungsgerichtlich“ für unterschiedlichste ober- und höchstrichterlichen Entscheidungen zu einzelnen… …Aspekten des Sujets. Nach dem weiteren „Milestone“ der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Urteil vom 19.03.2013 (BVerfG NJW 2013, 1058 ff.) ist… …der damit abzuarbeitenden Themen und Problemkreise kann bange machen 1 und Überforderung verursachen. Schlimmer macht es insofern der Beschluss des 4… …portioniert. Wiewohl er dennoch einen neuen zusätzlichen Themenbereich eröffnet. Der Beschluss teilt als Verfahrensgeschehnis und Verlauf der Hauptverhandlung… …4.2014 Entscheidungskommentare 248 Verlesung der Anklageschrift und der Belehrung des Angeklagten über sein Schweigerecht – worauf der Verteidiger um ein… …nach Beratung in Aussicht, dass sie gegen ihn im Falle einer vollumfänglichen geständigen Einlassung unter Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil vom… …liegen werden.“ Nach Belehrung des Angeklagten gemäß § 257c Abs. 5 StPO – so teilt der Beschluss weiter mit – stimmten dieser und der Vertreter der… …Staatsanwaltschaft dem Vorschlag der Strafkammer zu. Der Verteidiger gab eine Einlassung im Namen des Angeklagten ab, welche er sich „vollumfänglich zu Eigen“ machte…

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  Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014 – 2 BvR 974/12

  Rechtsanwältin Dr. Sabine Ottow

  …13.03.2014 – 2 BvR 974/12 1 Ein die Durchsuchung der Privaträume rechtfertigender Anfangsverdacht liegt nicht vor gegen den Prokuristen und… …Rechtsabteilungsleiter eines Unternehmens, der sich nach dem öffentlichen Bekanntwerden staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens zur Aufarbeitung… …einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 Abs. 1 GG. Gleichwohl ist zu beklagen, dass… …Durchsuchungsbeschlüsse häufig genug ohne eine kritische Auseinandersetzung des Richters mit dem Vorbringen der Ermittlungsbehörden, namentlich ohne eine intensive Prüfung… …der Verdachtsmomente, erlassen werden. 2 Das BVerfG hat in dem zu besprechenden Beschluss erneut untermauert, dass zur Rechtfertigung eines Eingriffs in… …die Unverletzlichkeit der Wohnung der Verdacht einer Straftat erforderlich ist, der auf konkreten Tatsachen beruht. Vage Anhaltspunkte oder bloße… …Vermutungen genügten nicht. Eine Durchsuchung dürfe nicht der Ermittlung von Tatsachen dienen, die zur Begründung des Verdachts erforderlich sind, denn sie… …. GmbH, ein Unternehmen aus dem Bereich der Rüstungsindustrie, trotz fehlender Ausfuhrgenehmigungen für vier mexikanische Provinzen möglicherweise… …das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz. Kurz nach der Veröffentlichung des Artikels unterrichtete der (mit einer Prokura… …ausgestattete) Leiter der Rechtsabteilung der H. GmbH und spätere Beschwerdeführer die Geschäftsführung der H. GmbH mit E-Mail vom 18. August 2010 darüber, dass…

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