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• Neufassung der EU-Leitlinien für Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten

  …Im Zuge der Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (SAM-Initiative) hat die Kommission auch die Vorschriften für die Prüfung nationaler… …Maßnahmen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten überarbeitet. Die Leitlinien gelten nur für nichtfinanzielle Unternehmen in… …Schwierigkeiten. Für Banken und andere Finanzinstitute gelten separate Vorschriften. Die neuen Leitlinien ersetzen die Leitlinien aus dem Jahr 2004 (die sog… …. "Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien") und sind am 01. August 2014 in Kraft getreten. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick (zum Abruf der neuen… …eingesetzt werden, wo sie wirklich benötigt werden, und keine Steuergelder verschwendet werden, sollen bessere Filter zur Anwendung kommen. Hierfür müssen die… …Mitgliedstaaten aufzeigen, dass die Beihilfe erforderlich ist, um Härtefälle (z.B. in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit) zu vermeiden, und dass sich die Lage… …durch die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe verbessern wird, weil z.B. mehr Arbeitsplätze erhalten werden können.Zudem soll mit neuen Vorschriften… …sichergestellt werden, dass Privatinvestoren ihren Teil der Umstrukturierungskosten übernehmen ("Lastenverteilung"). Die Investoren werden vorrangig für die… …Übernahme von Verlusten herangezogen, die vor der Gewährung der staatlichen Beihilfen entstanden sind. Der Staat soll bei erfolgreicher Umstrukturierung eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Editorial

  …PinG 05.14 I PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „Privacy in the age of Big Data“ – Die Kolumne von Frederick Richter fällt in diesem… …widmet, vor die das vernetzte Automobil die Privatsphäre stellt. Die Entscheidungen des EuGH zu Google Spain und zur Vorrats­ datenspeicherung bewegen nach… …wie vor die Gemüter. Paul Bernal stellt die Frage, ob es datenschutzrechtlich nicht neben einem Recht auf Löschung auch ein „Right to Obscurity“ geben… …sollte. Carlo Piltz stellt die Frage nach den Praxisfolgen des Google Spain-Urteils, und Jan Roggenkamp lotet aus, welche Spielräume es für eine… …Vermarktungschance wären die Daten nichts als totes Kapital. Selbstregulierung ist derzeit nicht in Mode. Dass sich Selbstregu- lierung und ein intensiver Austausch… …mit den Aufsichtsbehörden keineswegs ausschließen, zeigt Martina Vomhof, der es gelungen ist, für die Versicherungswirtschaft einen Code of Conduct zu… …erarbeiten und mit den Aufsichtsbehörden abzustimmen. Nachdem der Weg des § 38a BDSG endlich einmal erfolgreich beschritten wurde, droht die Abschaffung… …mobiler Anwendungen zeigt er eine Regelungsdichte auf, die mit Europa gewiss mithalten kann. Und wie immer berichtet Philipp Müller-Peltzer von neuen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Inhalt / Impressum

  …_________________________________________ 196 Patrick Cichy Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre? ____________________ 200 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht der… …: Jahresabonnementpreis € 138,–; Einzelheft im Abonnement (6 x jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–. Alle Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die… …Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 2, vom 1. Januar 2014, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html bereitsteht oder auf Wunsch… …zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den… …Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation… …der Manu skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und… …Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung… …des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Recht auf Vergessenwerden

  Dr. Carlo Piltz

  …Praxis Dr. Carlo Piltz Anfang Juli begann der Suchmaschinenkonzern Google damit, die bei ihm seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 13… …. Mai 2014 (Az. C-131/12) eingegangenen Löschanträge 1 zu bearbeiten. Die Konsequenz: Links zu Medien- 1 Bis zum 04. 07. 2014 sind über 70.000 solcher… …Löschanträge bei Google eingegangen, vgl. die Meldung bei Heise, „,Recht auf Vergessen‘: Europäer wollen mehr als 267.000 Links aus Google streichen lassen“, 04… …Recht-auf-Vergessen-Europaeer-wollen-mehrals-267-000-Links-aus-Google-streichenlassen-2249548.html. berichten oder sogar Blogbeiträgen von verschiedenen Presseunternehmen (u. a. des Guardian, des Spiegels und der BBC) wurden entfernt. Die… …. Vorwürfe der betroffenen Medienunternehmen Die von den Löschaktionen betroffenen Medienunternehmen äußerten öffentlich Kritik an der Vorgehensweise des Such-… …So wurde etwa angeführt, dass die Prüfung zu hastig vorgenommen werde, dass keine voll ausgebildeten Rechtsanwälte zur Prüfung der Anfragen eingesetzt… …würden, zudem würde Google nicht die Kriterien veröffentlichen, anhand derer der im Einzelfall erforderliche Abwägungsprozess vorgenommen werde. Aus diesem… …Grund sei es den betroffenen Medienunternehmen auch nicht möglich, sich gegen die Löschung von Links aus Ergebnislisten zu wehren, bzw. bittet man Google… …darum zu erklären, wie man sich überhaupt hiergegen zur Wehr setzen könne. Die Kritik richtete sich jedoch auch gegen das Urteil selbst und dessen nun… …Konterrevolutionäre“ beschrieben. 3 II. Warum Google nicht überreagiert Die Kritik an den eingeleiteten Löschverfahren erscheint insoweit verständlich, als sie Ausdruck…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Kapitalisierungsmöglichkeiten von Bestandskundendaten insbesondere im gewerblichen Bereich

  Stefan Wehmeyer

  …mit dem Bereich Datenschutz befasst. Der Aufsatz gibt seine persönliche Auffassung wieder. Stefan Wehmeyer I. Hintergrund Die Datensätze von Kunden… …werden, sondern umfassen regelmäßig auch Bestandskunden, also solche, mit denen in der Vergangenheit bereits eine Vertragsbeziehung bestand, die… …Kampf um Marktanteile, ist es hingegen wichtig, die Beziehungen zu Bestandskunden zu optimieren. Hinzu kommt, dass die Gewinnung eines Neukunden… …regelmäßig teurer ist als ein Ausbau des Geschäfts auf der Basis von Bestandskunden. 1 Durch die im Laufe der Kundenbeziehung erfolgte Hinzuspeicherung von… …Daten erhält der erweiterte Datensatz von Bestandskunden eine neue wirtschaftliche Bedeutung, 2 und zwar nicht erst dann, wenn die Daten vom werbenden… …gehört die Kapita lisierung solcher Datensätze im datenschutzrechtlich zulässigen Rahmen zu den verfassungsrechtlich geschützten Rechtspositionen eines… …werbenden Unternehmens bei der Ausübung seines Gewerbebetriebes. Die nachfolgende Darstellung des teilweise komplexen datenschutz- und wettbewerbsrechtlichen… …, Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume bestehen, die von Unternehmen ausgenutzt werden könnten. Dies gilt auch 1 Vergleiche nur: Wikipedia, unter »Beziehungsmarketing«… …Vergleiche hierzu: Kozikowski/F. Huber, in: Ellrott u. a., Beck‘scher Bilanzkommentar, § 247 HGB Rn. 389. 184 PinG 05.14 Wehmeyer dann, wenn die Daten isoliert… …. Dabei setzt das Wettbewerbsrecht engere Grenzen als das Datenschutzrecht. Der gesamte Themenbereich verkompliziert sich für die Praxis vor allem dadurch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …das LG Berlin ein Versäumnisurteil gegen die WhatsApp Inc. erlassen und letztere verpflichtet, zukünftig AGB in deutscher Sprache und ein vollständiges… …Impressum vorzuhalten. ­Während die Webseite www.whatsapp.com nahezu vollständig deutschsprachig ist, waren die Nutzungsbedingungen nur in englischer Sprache… …vorhanden. Durch die englische Sprachfassung sei nicht gewährleistet, dass Verbraucher die AGB in zumutbarer Weise zur Kenntnis nehmen ­können. Wenig… …überraschend haben die Richter daher antragsgemäß entschieden. Anbieter von Online-Diensten und Apps, die sich gezielt an den deutschen Markt richten, müssen ihr… …Angebot mit deutschsprachigen AGB versehen. Die häufig zu beobachtende Praxis, digitale Produkte zunächst großflächig in allen Appstores und verschiedenen… …Sprachfassungen anzubieten und erst sukzessive an die rechtlichen Anforderungen des europäischen Marktes anzupassen, birgt daher das Risiko wettbewerbsrechtlicher… …Abmahnungen. Da die AGB mangels zumutbarer Kenntnisnahmemöglichkeit gem. § 305 Abs. 2 BGB nicht wirksam einbezogen sind, ist derzeit insbesondere auch die… …. Die Aufsichtsbehörde hatte zuvor die Praxis des vom Verlag beauftragten Callcenters beanstandet und angeordnet, die Kundenzufriedenheitsumfrage… …Ablauf der telefonischen Ansprache sah vor, dass der Mitarbeiter im Anschluss an die Zufriedenheitsnachfrage die Einwilligung mit folgendem Wortlaut… …Medienangebot für Sie haben?“. Der Datenschutzbeauftragte ordnete an, diese Abfrage zukünftig zu unterlassen. Die telefonische Ansprache des Kunden zur…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Vorratsdatenspeicherung am Ende?

  Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp

  …­Roggenkamp ist Professor für Öffent­liches Recht und Datenschutzrecht an der Polizeiakademie Niedersachsen 1 I. Ausgangslage Die Entscheidungen sowohl des… …: Die anlasslose und insbesondere verdachtslose Speicherung der in Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG „über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der… …Bereitstellung öffentlich ­zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffent- 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Auffassung des… …Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ genannten Datenkategorien ist – zumindest in der bislang vorgesehenen Form – nicht zulässig. Bereits die Auflistung… …der anlasslos zu speichernden Daten ließ aufhorchen. So waren nach Art. 5 der Richtlinie 2006/24/EG die folgenden Datenkategorien zu bevorraten: a) zur… …Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die Rufnummer des anrufenden… …Anschlusses, ii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder ­registrierten Benutzers; Vorratsdatenspeicherung am Ende? Roggenkamp PinG 05.14 197 2… …. betreffend Internetzugang, Internet-E-Mail und Internet- Telefonie: i) die zugewiesene(n) Benutzerkennung(en), ii) die Benutzerkennung und die Rufnummer, die… …jeder Nachricht im öffentlichen Telefonnetz zugewiesen werden, iii) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem eine… …Nachricht benötigte Daten: 1. betreffend Telefonfestnetz und Mobilfunk: i) die angewählte(n) Nummer(n) (die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses) und bei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre?

  Patrick Cichy

  …200 PinG 05.14 PRIVACY NEWS Cichy Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die Privatsphäre? Das Vernetzte Fahrzeug – eine Bedrohung für die… …Privatsphäre? Patrick Cichy In einer zunehmend digitalisierten Welt erscheint die Vernetzung von Individuen, Sensoren sowie technischen Endgeräten unaufhaltsam… …, die bei der Fahrzeugnutzung generierten Daten wertschöpfend einzusetzen. Fahrdaten, wie Brems- und Beschleunigungswerte, aber auch Routenprofile, gelten… …Fahrdaten geht allerdings auch eine ernsthafte Bedrohung für die Privatsphäre vom Vernetzten Fahrzeug aus, deren Ausmaß zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht… …Vernetzung macht auch vor dem Automobil nicht Halt. Entsprechend bildet das Vernetzte Fahrzeug derzeit das Top-Thema in der Automobilbranche, die richtigen… …Innovationen im Bereich der Telematik 1 zu entwickeln, gilt als wett- 1 Telematik steht für die Integration von Telekommunikation und Informatik. In der… …Automobiltechnik bezeichnet der Ausdruck die Sprachund Datenübermittlung von und zu Fahrzeugen. bewerbsentscheidend. Damit scheint die wohl letzte internetfreie Zone… …weltweit etwa 210 Millionen „Connected Cars“ auf den Straßen bewegt werden. 2 Nicht nur von Seiten der Industrie, die die wirtschaftlichen Potentiale im… …Visier hat, sondern auch von der Politik wird die Vernetzung des Automobils gefördert. Das Europäische Parlament hat beschlossen, dass 2015 jedes neu… …beispielsweise die Ko ordinaten des Unfallorts, den Unfallzeitpunkt und Daten zu Aufprallkräften direkt an die Notrufzentrale. Einmal mit einer solchen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Privacy in the age of Big Data

  Frederick Richter

  …tracking users) or collected from social networks or where they are voluntarily entered. 1 Der Beitrag ist die gekürzte Version eines Vortrages, gehalten im… …Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig. (Foto: Lorenz Becker) People may be treated…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2014

  Verhaltensregeln nach § 38a BDSG

  Der Code of Conduct der Versicherungswirtschaft
  

  Dr. Martina Vomhof

  …, Berlin I. Einleitung § 38a BDSG sieht vor, dass Berufsverbände und andere Vereinigungen Verhaltensregeln für den Datenschutz aufstellen können, die… …BDSG. 4 II. Historie 1. Alte Einwilligungserklärungen der Versicherungswirtschaft Wie in vielen anderen Branchen auch wurde die Datenverarbeitung in der… …Versicherungswirtschaft in der Vergangenheit in weiten Bereichen auf datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen nach § 4a BDSG gestützt. Die Einwilligungsklauseln… …wurden mit den Datenschutzaufsichtsbehörden und zunächst ebenfalls mit dem damals für die 1 Gola/Klug/Körffer/Schomerus, BDSG, 11. Auflage 2012, § 38a Rn… …Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen abgestimmt. 5 Nach der Reform des Versicherungsaufsichtsrechts im Jahr 1994 konnten die Versicherungsunternehmen… …Einwilligungsklauseln Die in der Versicherungswirtschaft verwendeten Einwilligungen gerieten im Laufe der Zeit immer mehr in die Kritik der Datenschutzaufsichtsbehörden… …, die sich an die früheren Abstimmungen nicht gebunden sahen. Sie hielten die Klauseln für intransparent und bezweifelten die Freiwilligkeit, weil der… …Vertragsabschluss an die Abgabe der Erklärung geknüpft war. 8 Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) schloss sich dieser Kritik an und beauftragte ein Gutachten… …eines Wissenschaftlers, der zu dem Ergebnis kam, die Klausel sei wegen Verstoßes gegen AGB-rechtliche Bestimmungen unwirksam. 9 Die… …erwies sich die bis dahin verwendete Einwilligungserklärung als risikobehaftet. Sie erfasste zwar ihrem Wortlaut nach Datenübermittlungen innerhalb eines…

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