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  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …die Bundesanstalt zuständig, so hat er im Inland einen Bevollmäch- tigten zu benennen. § 15 Satz 2 und 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt… …bezweckte zügige Billigung des Prospekts und Überwachung der sich aus diesem Gesetz ergebenden Pflich- ten erforderlich ist.1 Der ausländische Emittent hat… …folglich durch die Benen- nung des Bevollmächtigten zu gewährleisten, dass auch unter seiner Betei- ligung ein laufendes Billigungsverfahren oder sonstige… …Regelung des § 34 WpPG fand sich ursprünglich in § 29 WpPG. Sie wurde durch Art. 6 Nr. 12 des Gesetzes zur Novellierung des Finanzan- lagenvermittler- und… …Vermögensanlagerechts vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) verschoben. Die Bestimmung des § 34 WpPG basiert auf § 131 InvG a.F.,3 der seinerseits aus der früheren… …Bestimmung des § 15 a AuslInvG hervorgegangen ist.4 Eine Vorschrift mit vergleichbarem Regelungsinhalt 1 RegBegr. EU-ProspRL-UmsG, BT-Drucks. 15/4999, S. 40… …begeben beabsichtigt, § 2 Nr. 9 WpPG. Der Auslandssitz des Emittenten ist anhand allgemeiner Regeln zu bestimmen. Bei juristische Personen des Pri-… …die Verwaltung geführt wird. Bei mehreren in Betracht kommenden Verwaltungsstellen ist dieser anhand des Mittelpunkts der Geschäftstätigkeit bzw. der… …organschaftliche Vertretung des Emittenten ausreichend. Eine rechtsgeschäftliche Übertragung von Vertretungsmacht an einen Be- vollmächtigten ist in diesem Fall… …als sprachlich ver- unglückt bezeichnet werden und ist nur im Lichte des Telos der Norm ver- ständlich. Wörtlich genommen, hat sich der Emittent ins…

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  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …macht, 8. entgegen § 14 Abs. 5 eine Papierversion des Prospekts nicht zur Verfü- gung stellt oder 9. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 5 einen Nachtrag nicht… …zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 5 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun-… …derttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geld- buße bis zu einhunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu… …fünfzigtausend Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. Inhalt… …Verfügungstellung der Papierversion des Prospekts (§ 35 Abs. 1 Nr. 8 WpPG) . . . 22 9. Verstoß gegen Nachtrags- pflicht (§ 35 Abs. 1 Nr. 9 WpPG)… …. Verfolgungsbehörde . . . . . . . . . 51 I. Überblick 1Die Bußgeldvorschrift des § 35 WpPG entspricht weitgehend der Vorgänger- vorschrift des § 30 WpPG a. F… …. Lediglich die bisherige Nr. 1 des Abs. 1 wurde sprachlich neu gefasst, die Nr. 4 ist weggefallen. Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 25 Abs. 1… …erfolgen. Einfach fahrlässige Verstöße sind nicht mit Geldbuße bewehrt. Abs. 2 entspricht der Vorschrift des § 17 Abs. 2 VerkProspG und sanktioniert die… …. Öffentliches Angebot von Wertpapieren ohne Prospekt (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 WpPG) 2 Die Vorschrift der Nr. 1 ist gegenüber der Vorgängervorschrift des § 30 Abs. 1… …veröffentlicht wurde und keine Ausnahme von der Prospektpflicht nach § 3 Abs. 2 WpPG eingreift. Der Begriff des öffentlichen Angebots ist in § 2 Nr. 4 WpPG legal…

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  § 36 Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …organisierten Markt zugelassen sind, können die Bundesanstalt als für sie zuständige Behörde im Sinne des § 2 Nr. 13 Buchstabe c wählen und haben dies der… …Deutschland Herkunftsstaat, voraus- gesetzt es handelt sich um a) das erste öffentliche Angebot von Wertpapieren in einem Staat des Eu- ropäischen… …gebilligten Basisprospekts und bei ihr dazu hinterlegter endgültiger Bedingungen in Anwendung des § 9 Absatz 5 in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung… …dieses Gesetzes in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung ist letztmalig für den Zeitraum des vor dem 1. Juli 2012 zu veröffentlichenden… …Wertpapiere von Drittstaatemittenten, die bei Inkrafttreten des WpPG zum 01.07.2005 bereits zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen waren bzw. für… …§ 36 Sonstige Vorschriften 1478 Pelz WpPG a. F., während die Abs. 2 und 3 Übergangsvorschriften für die Novel- lierung des WpPG enthalten. 2 Nach §… …18 Abs. 2 Satz 2 und 3 VerkProspG n. F. gelten die Vorschriften des VerkProspG a. F. für solche Wertpapiere, bei denen der Verkaufsprospekt vor dem… …31.12.2003 und vor Inkrafttreten des WpPG Wertpapiere in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums öffentlich angeboten oder deren Zulassung zum Handel an… …5 Angebot vor 1. Juli 2012 § 36 Abs. 2 wurde durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/ EU und zur Änderung des Börsengesetzes neu… …haben, noch bis 31.12.2013 fortgeführt werden. Die Beschränkung des § 9 Abs. 2 Satz 2 1 Kullmann/Sester, WM 2005, 1068, 1079; Groß, KapMR, § 3 WpPG Rn…

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  Art. 2 VO 486/2012/EU Übergangsbestimmungen

  Dr. Christian Pelz

  …sisprospekt, der vor dem 1. Juli 2012 ge- billigt wurde. (2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zustän- digen Behörde des… …2012 gebilligt wurde, so weist die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in der Bescheinigung klar und ausdrück- lich darauf hin, dass der… …pflichtung des Herkunftsstaates, in seiner Billigung ausdrücklich darauf hin- zuweisen, dass diese vor dem 01.07.2012 erfolgt ist. Damit soll für den… …dem Rechtsrahmen des alten oder des neuen Rechts richtet.…

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  Art. 2 VO 862/2012/EU Übergangsbestimmungen.

  Dr. Christian Pelz

  …Basisprospekt vor dem in Artikel 3 genannten Datum ge- billigt wurde. (2) Übermittelt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zustän- digen… …Behörde des Aufnahmemitglied- staats gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2003/71/EG eine Bescheinigung über die Billigung eines vor dem in Artikel 3 genannten… …Datum gebilligten Prospekts oder Basisprospekts, gibt die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats in der Bescheinigung klar und ausdrück- lich an… …. Basisprospekts auch in den anderen Mitgliedstaaten vertreten werden dürfen, enthält Abs. 2 eine Verpflichtung des Herkunfts- staates, in seiner Billigung… …nach dem Rechtsrahmen des alten oder des neuen Rechts richtet.…

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  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Sonstige Vorschriften § 37 WpPG Wackerbarth 1485 § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes Für Ansprüche wegen… …veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin… …anzuwenden. Wur- den Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für da- raus resultierende Ansprüche, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2012… …kaufsprospektgesetz, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes wieder aufgehoben wurde.2 2§ 37 WpPG entspricht… …Veröffentlichung. Hierfür ist die Rege- lung des § 14 WpPG einschlägig. Als im Sinne des § 37 WpPG veröffentlicht gilt der Prospekt, wenn er nach Billigung der BaFin… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …kein Prospekt im Sinne des WpPG in der Welt ist (dazu bereits §§ 21–23 WpPG Rn. 30). 3Ansprüche aus einem öffentlichen Angebot bei fehlendem Prospekt… …Folge haben, je nachdem, wann die fraglichen Wert- papiere erworben wurden. Da § 24 WpPG weitgehend der Regelung des § 13 a VerkProspG a. F. entspricht… …Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes 1486 Wackerbarth ten unproblematisch. Im Falle der Parallelregel des § 32 Abs. 2 VermAnlG hingegen kann… …aufgrund der Anknüpfung an die Anspruchsentstehung (an- stelle des öffentlichen Angebots) der Fall auftreten, dass manche Anleger nach altem Recht…

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  Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel gem. §§ 32 ff. BörsG

  Dr. Timo Holzborn

  …Wertpapiere zusammen mit ei- nem Kreditinstitut, Finanzdienstleistungsinstitut oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des… …Unternehmen im Sinne des Satzes 1 ist und die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt, kann den Antrag allein stellen. (3) Wertpapiere sind zuzulassen, wenn 1… …Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel nach § 34 erlassen worden sind, und 2. ein nach den Vorschriften des… …Wertpapierprospektgesetzes gebilligter oder bescheinigter Prospekt oder ein Verkaufsprospekt im Sinne des § 42 des Investmentgesetzes in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden… …Fas- sung veröffentlicht worden ist, der für den in § 345 Absatz 6 Satz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs vorgesehenen Zeitraum noch verwendet wer- den darf… …, oder ein Verkaufsprospekt im Sinne des § 165 des Kapitalan- lagegesetzbuchs oder ein Prospekt im Sinne des § 318 Absatz 3 des Ka- pitalanlagegesetzbuchs… …veröffentlicht worden ist, soweit nicht nach § 1 Absatz 2 oder § 4 Absatz 2 des Wertpapierprospektgesetzes von der Ver- öffentlichung eines Prospekts abgesehen… …werden kann. (4) Der Antrag auf Zulassung der Wertpapiere kann trotz Erfüllung der Vo- raussetzungen des Absatzes 3 abgelehnt werden, wenn der Emittent… …Bestimmung kann zeitlich begrenzt werden; sie ist durch Börsenbe- kanntmachung zu veröffentlichen. 1 Die Neufassung des § 32 BörsG sorgte im… …Gesetzgebungsverfahren des Fi- nanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetzes (FRUG) für erhebliche Diskussio- nen. Zentraler Bestandteil der Norm ist Abs. 1, nach dem die…

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  § 33 Einbeziehung von Wertpapieren in den regulierten Markt

  Dr. Timo Holzborn

  …Europäischen Union oder in ei- nem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten Markt oder c) an… …regulierten Markt für zugelassene Wertpapiere ver- gleichbar sind, und der Informationsaustausch zum Zwecke der Überwa- chung des Handels mit den zuständigen… …Übervorteilung des Publikums oder einer Schädigung erheblicher allgemeiner Interessen führen. (2) Die näheren Bestimmungen über die Einbeziehung von Wertpapieren… …insbesondere Bestimmungen enthalten über die Unterrichtung des Börsenhandels über Tatsachen, die von dem Emittenten an dem auslän- dischen Markt, an dem die… …Wertpapiere zugelassen sind, zum Schutz des Publikums und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung des Handels zu veröffentlichen sind; § 38 Abs. 1… …einbezogen wurden, von der Einbeziehung. (4) Für die Aussetzung und die Einstellung der Ermittlung des Börsenprei- ses gilt § 25 entsprechend. 2Für den… …Marktbedürfnis durch die Ge- schäftsführung nur anhand der Negativmerkmale des Abs. 1 Ziff. 2 beurteilt werden. Soweit ersichtlich finden sich in den einzelnen… …einer anderen Börse mit Sitz im Inland oder einem anderen Mitgliedstaat der EU bzw. Vertragsstaat des EWR abzu- stellen ist.2 Des Weiteren setzt Abs. 1… …Zulassungsvoraussetzungen bereits erfüllt haben. 4Gleiches gilt gemäß Ziff. 2 im Ergebnis für Wertpapiere, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR zum… …. Abs. 1 Ziff. 1 lit. a, b. oder c erfüllt sind – eine Einbeziehung verweigert werden kann, sofern eine Übervorteilung des Publikums oder eine Schädigung…

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  § 34 Ermächtigung

  Dr. Timo Holzborn

  …Ermächtigung § 34 BörsG Holzborn 1495 § 34 Ermächtigung Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zu- stimmung des… …Bundesrates die zum Schutz des Publikums und für einen ordnungsgemäßen Börsenhandel erforderlichen Vorschriften über 1. die Voraussetzungen der Zulassung… …wurde. Diese ehemals umfangreiche Vorschrift (vgl. § 32 BörsG i. d. F. vom 16.12.1986) konnte entsprechend gekürzt wer- den, nachdem auf Grundlage des… …EU-ProspRL-UmsetzungsG1 die wesent- lichen weiteren Anforderungen bezüglich des Inhalts eines Börsenzulas- sungsprospekts nunmehr im Wertpapierprospektgesetz geregelt…

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  § 35 Verweigerung der Zulassung

  Dr. Timo Holzborn

  …hat sie dies den anderen Börsen, an denen die Wertpapiere des Emittenten gehandelt werden sollen, unter Angabe der Gründe für die Ablehnung mitzuteilen… …Wertpapieren entscheidet allein die Ge- schäftsführung der Börse, nicht die Börse selbst. Die Regelung des § 35 BörsG soll eine möglichst einheitliche… …zuzulassen. Dies ist aus Gründen des Anlegerschutzes geboten, um eine mögliche Umgehung durch den An- tragsteller bei Verweigerung der Zulassung zu verhindern… …Behandlung nicht entgegen, so dass der Passus bei der nächsten Änderung des Börsengesetzes wegfallen sollte. 4Die Zustimmung, die als solche keinen…

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