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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 18 Bescheinigung der Billigung

  Dr. Holger Alfes

  …den zuständigen Behörden der Aufnah- mestaaten und gleichzeitig der Europäischen Wertpapier- und Marktauf- sichtsbehörde auf Antrag des Anbieters oder… …Zulassungsantragstellers in- nerhalb von drei Werktagen eine Bescheinigung über die Billigung des Prospekts, aus der hervorgeht, dass der Prospekt gemäß diesem Gesetz er-… …stellt wurde, sowie eine Kopie dieses Prospekts. Wird der Antrag zusam- men mit der Einreichung des Prospekts zur Billigung gestellt, so beträgt die Frist… …nach Satz 1 einen Werktag nach Billigung des Prospekts. Der Anbieter oder Zulassungsantragsteller hat dem Antrag die Übersetzungen der Zu- sammenfassung… …gemäß der für den Prospekt geltenden Sprachenregelung des jeweiligen Aufnahmemitgliedstaates beizufügen. Dem Anbieter oder Zulassungsantragsteller wird… …Bescheinigung zu nennen und ihre Anwendung zu begründen. (4) Erhält die Bundesanstalt als zuständige Behörde des Aufnahmestaates Bescheinigungen über die… …Prospektnachträgen auf der Internetseite der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates, des Emittenten oder des or- ganisierten Marktes. Die Bundesanstalt hält die… …. . . . . . . . . . . . . . . 3 III. § 18 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . 4 1. Inhalt des Antrags . . . . . . . . . 4 a) Aufnahmestaat . . . . . . . . . . . . 5 b) Zuständige… …Behörden. . . . . . . 6 c) Sonstige Anforderungen an den Inhalt des Antrags. . . 7 2. Sprachenregelung . . . . . . . . . 8 3. Inhalt der Notifizierung… …den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und übrigen Staaten des EWR sowie gegenüber der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde…

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  § 19 Sprachenregelung

  Dr. Thomas Preuße

  …Herkunftsstaat des Emittenten die Bundesrepublik Deutschland ist, im Inland öffentlich angeboten oder wird im Inland die Zulassung zum Handel an einem… …organisierten Markt bean- tragt und nicht auch in einem anderen Staat oder mehreren anderen Staa- ten des Europäischen Wirtschaftsraums, ist der Prospekt in… …Wertpapiere eine ausreichende Information des Publikums gewährleis- tet erscheint. (2) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die… …in einem anderen Staat oder mehreren anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, kann der Anbieter oder Zulassungsan- tragsteller den Prospekt… …nach seiner Wahl in einer von der zuständigen Behörde des Aufnahmestaates oder den zuständigen Behörden der Aufnah- mestaaten anerkannten Sprache oder in… …einer in internationalen Finanz- kreisen gebräuchlichen Sprache erstellen. In den Fällen des Satzes 1 ist der Prospekt zusätzlich in einer von der… …gewählt worden ist. (3) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten die Bundesrepublik Deutschland ist, im Inland öffentlich angeboten… …Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums öffentlich angeboten oder wird auch dort die Zulassung zum Handel beantragt, ist der Prospekt in deut- scher oder… …eine Übersetzung der Zusammenfassung in die deutsche Sprache enthalten. (4) Werden Wertpapiere, für die der Herkunftsstaat des Emittenten nicht die… …in ei- nem Staat oder mehreren Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums be- antragt, kann der Prospekt in einer von der Bundesanstalt und der…

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  § 20 Drittstaatemittenten

  Dr. Thomas Preuße

  …für ihn geltenden Rechtsvorschriften eines Staates, der nicht Staat des Europäischen Wirtschaftsraums ist, erstellt worden ist, für ein öffentliches… …der Justiz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zu- stimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen, unter welchen Vorausset- zungen die… …Informationspflichten gleichwertig im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 sind. Dies kann auch in der Weise geschehen, dass Vorschriften be- zeichnet werden, bei deren Anwendung… …. Inhalt und europäische Rechtsgrundlagen 1 Die europäische Rechtsgrundlage für die Regelung des § 20 WpPG findet sich in Art. 20 EU-PRL. Die… …billigen, wenn diese als gleichwertig zum EU- Prospektrecht anzusehen sind. Mit der Billigung erwerben Drittstaatenemit- tenten alle Befugnisse des WpPG… …Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt bil- ligen. Maßgebend hierfür ist, dass der Prospekt nach den Bestimmungen des Drittstaates erstellt wurde… …. Dessen Anforderungen müssen gleichwertig zu denen des WpPG sein. Darüber hinaus muss der Prospekt auch die Stan- dards von internationalen Organisationen… …durch die BaFin ist eine Ermes- sensentscheidung.4 Sie wird hierbei zu berücksichtigen haben, dass eine Bil- ligung eine europaweite Nutzung des… …eine gesonderte Billi- gungsbefugnis der BaFin für Drittstaatenprospekte, die – auch inhaltlich – nicht der des § 13 Abs. 1 Satz 2 WpPG entspricht.7… …eingestuft, sie muss daher, sofern nicht vorhanden, in der Form des Annex XXII erstellt werden.13 ESMA hat ange- kündigt, ihre Arbeiten bzgl. der…

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  § 21 Haftung bei fehlerhaftem Börsenzulassungsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …, kann 1. von denjenigen, die für den Prospekt die Verantwortung übernommen haben, und 2. von denjenigen, von denen der Erlass des Prospekts ausgeht… …, als Gesamtschuldnern die Übernahme der Wertpapiere gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Ausgabepreis der Wertpa- piere nicht… …überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Prospekts und innerhalb von… …Wertpapiere, so kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Ausgabepreis nicht überschreitet, und dem… …mit der Maßgabe, dass 1. bei der Anwendung des § 21 Absatz 1 Satz 1 für die Bemessung des Zeit- raums von sechs Monaten anstelle der Einführung der… …Wertpapiere der Zeitpunkt des ersten öffentlichen Angebots im Inland maßgeblich ist und 2. § 21 Absatz 3 auf diejenigen Emittenten mit Sitz im Ausland anzuwen-… …genommen werden, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Anga- ben des Prospekts nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht… …auf grober Fahrlässigkeit beruht. (2) Ein Anspruch nach den §§ 21 oder 22 besteht nicht, sofern 1. die Wertpapiere nicht auf Grund des Prospekts… …erworben wurden, 2. der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Prospekt enthalten sind, nicht zu einer Minderung des Börsenpreises… …der Wertpapiere beigetragen hat, 3. der Erwerber die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Prospekts bei dem Erwerb kannte, 4. vor…

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  § 24 Haftung bei fehlendem Prospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …stattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb verbundenen üblichen Kosten ver- langen… …Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Wertpapiere sowie der mit dem Erwerb und der Veräußerung verbundenen… …Haftung bei fehlendem Prospekt wurde erstmals in Form des § 13a VerkProspG a. F. durch das AnSVG im Jahre 2004 eingeführt. Über den ge- nauen Normzweck und… …. Wie insbesondere Klöhn eingehend dargelegt hat,1 liegt der Haftungsgrund nicht in einem In- formationsdefizit, das durch das Fehlen des Prospekts… …, durch § 24 Abs. 4 nahegelegte Möglichkeit: Der dortige Haftungsausschluss bei Kenntnis des Anlegers ist aus dem BGB vor allem in den Fällen der… …, so vertraut er nicht und ihm ist daher auch kein Vertrauensschaden zu ersetzen. Die Rechtsfolgen des § 24 WpPG sind in der Sache auf den Ersatz des… …, dass der eigentli- che Grund für die Rechtsfolgen nicht in einem Verfahrensverstoß des Anbie- ters, sondern in der Inanspruchnahme von Vertrauen auf… …Seiten des Anlegers liegt; dieser kauft nämlich aufgrund des Angebots in der Annahme, dass bei dem Angebot „alles mit rechten Dingen zugegangen sei“. Das… …des Anlegers über wesentliche Angaben. Auch erklärt es den beschränkten Kreis der Haftenden, es haftet nämlich letztlich nur der Anbieter (siehe un- ten… …Schaden völlig losgelöste reine Privatvollstreckung öffentlicher Pflichten nach US-amerikanischer Art zu verstehen. 3 Der Schwerpunkt des inneren…

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  § 25 Unwirksame Haftungsbeschränkung; sonstige Ansprüche

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt. Inhalt Rn. Rn. I. Verbot… …entgegen, die die Haftung einschränken sollen. „Im Voraus“ bedeutet nach einer Auffassung vor Entstehen des Anspruchs1, nach anderer Auffassung vor Kenntnis… …des Anlegers von dessen Entstehen.2 Keinesfalls ist das Gesetz oder der Wille des Gesetzgebers insoweit eindeu- tig.3 Der zweiten Auffassung ist… …zuzustimmen, da vor Kenntnis des Anlegers von dem Prospektmangel eine bewusste Entscheidung über einen Verzicht nicht getroffen werden kann. Im Nachhinein ist… …a.F. blieben weitergehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder uner- laubten Handlungen erhoben… …widerstreitenden Interes- sen enthält. Insb. dürfen die auf Begrenzung des Haftungsrisikos für die Pro- spektverantwortlichen angelegten Regeln nicht durch die… …ein- greifen zu lassen, wenn der Anwendungsbereich des WpPG nicht eröffnet ist, etwa bei zusätzlichen Informationen, soweit diese nicht mit dem gesetz-… …prakti- sche Auswirkungen haben dürfte.10 Insoweit kommen angesichts des bloßen Vermögensschadens der Anleger nur Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. m… …Bestimmungen des WpHG haben in aller Regel keine drittschützende Wirkung,15 das gilt insb. für § 15 WpHG, wegen des- sen Abs. 6 und zumal diese Norm im WpHG… …selbst haftungsbewehrt ist. Ebenso wenig sind die §§ 21 ff. WpPG selbst Schutzgesetze, weil sonst über den Umweg des § 823 Abs. 2 BGB die nur beschränkte…

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  § 20 Haftung bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Verkaufsprospekt die Verantwortung übernommen haben, und denjenigen, von denen der Er- lass des Verkaufsprospekts ausgeht, als Gesamtschuldnern die Übernahme der… …Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis der Vermögensanlagen nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb… …verbundenen üblichen Kosten verlangen, sofern das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und wäh- rend der Dauer des öffentlichen Angebots… …Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und dem Veräuße- rungspreis der… …Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist, dass er die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben des Verkaufsprospekts nicht… …Vermögensanlagen nicht auf Grund des Verkaufsprospekts erwor- ben wurden, 2. der Sachverhalt, über den unrichtige oder unvollständige Angaben im Verkaufsprospekt… …enthalten sind, nicht zu einer Minderung des Erwerb- spreises der Vermögensanlagen beigetragen hat oder 3. der Erwerber die Unrichtigkeit oder… …Unvollständigkeit der Angaben des Verkaufsprospekts beim Erwerb kannte. (5) Werden Vermögensanlangen eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Ausland öffentlich… …Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von… …des Haftungs- zeitraums auf Dauer des Angebots, höchstens 2 Jahre 3 2. Kausalität, Haftungsaus- schluss (Abs. 4) . . . . . . . . . . . . 4 3…

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  § 21 Haftung bei fehlendem Verkaufsprospekt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und der mit dem Erwerb ver- bundenen üblichen Kosten… …Inhaber der Vermögensanlagen, kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Erwerbspreis und dem Veräußerungspreis der Vermögensanlagen sowie der… …sprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, bleiben unberührt… …Nr. 4) ist der Begriff des öffentlichen Anbietens im VermAnlG nicht legaldefiniert. Sachlich dürfte das öffentliche Anbieten jedoch mit dem des… …öffentlichen Angebots im Sinne des § 2 Nr. 4 WpPG identisch sein.…

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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …der Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis der Vermögensanlagen nicht über- schreitet, und der mit… …oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Ver- kaufsprospekts vereinbar sind und 2. das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts… …und während der Dauer des öffentlichen Angebots nach § 11, spätestens je- doch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der… …Vermögensanlagen im Inland abgeschlossen wurde. (2) Ist der Erwerber nicht mehr Inhaber der Vermögensanlagen, kann er die Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen… …, dass er die Unrichtigkeit des Vermögensanlagen-Infor- mationsblatts nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht… …. (4) Der Anspruch nach Absatz 1 oder Absatz 2 besteht nicht, sofern 1. der Erwerber die Unrichtigkeit der Angaben des Vermögensanlagen-In-… …Minderung des Erwerb- spreises der Vermögensanlagen beigetragen hat. (5) Werden Vermögensanlagen eines Emittenten mit Sitz im Ausland auch im Ausland… …Absatz 1 oder Absatz 2 im Voraus ermäßigt oder erlassen wird, ist unwirksam. Weiter gehende Ansprüche, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 I. Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? 1§ 13 VermAnlG verpflichtet die Anbieter von Vermögensanlagen, ein soge- nanntes…

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  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …Schutz des Pu- blikums geboten erscheint. (2) Die Bundesanstalt kann vom Emittenten, Anbieter oder Zulassungsan- tragsteller Auskünfte, die Vorlage von… …. demjenigen, bei dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er An- bieter im Sinne dieses Gesetzes ist. Im Falle des Satzes 2 Nr. 2 dürfen Auskünfte, die… …Gesetzes han- delt, erforderlich sind. (3) Die Bundesanstalt kann von den Abschlussprüfern und Mitgliedern von Aufsichts- oder Geschäftsführungsorganen des… …Emittenten, des Anbieters oder Zulassungsantragstellers sowie von den mit der Platzierung des öf- fentlichen Angebots oder der Zulassung zum Handel… …beauftragten Institu- ten im Sinne des § 1 Abs. 1 b des Kreditwesengesetzes oder einem nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes… …wurde, entgegen § 13 ein Pros- pekt veröffentlicht wird, der Prospekt oder das Registrierungsformular nicht mehr nach § 9 gültig ist, die Billigung des… …Prospekts nicht durch eine Bescheinigung im Sinne des § 18 Abs. 1 nachgewiesen worden ist oder der Prospekt nicht der Sprachenregelung des § 19 genügt. Hat… …Daten nur zur Erfüllung ih- rer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 28 verwenden. (8) Werden der Bundesanstalt… …Grund derer begründete Anhalts- punkte für die wesentliche inhaltliche Unrichtigkeit oder wesentliche inhaltliche Unvollständigkeit des Prospekts bestehen… …, die zu einer Übervor- teilung des Publikums führen, stehen ihr die Befugnisse des Absatzes 2 zu. Die Bundesanstalt kann in den Fällen des Satzes 1 vom…

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