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  § 22 Haftung bei unrichtigem Vermögensanlagen-Informationsblatt

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …der Vermögensanlagen gegen Erstattung des Erwerbspreises, soweit dieser den ersten Erwerbspreis der Vermögensanlagen nicht über- schreitet, und der mit… …oder nicht mit den einschlägigen Teilen des Ver- kaufsprospekts vereinbar sind und 2. das Erwerbsgeschäft nach Veröffentlichung des Verkaufsprospekts… …und während der Dauer des öffentlichen Angebots nach § 11, spätestens je- doch innerhalb von zwei Jahren nach dem ersten öffentlichen Angebot der… …dem Erwerbspreis, soweit dieser den ersten Erwerbspreis nicht überschreitet, und dem Veräuße- rungspreis der Vermögensanlagen sowie der mit dem Erwerb… …und der Ver- äußerung verbundenen üblichen Kosten verlangen. (3) Nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann nicht in Anspruch genommen wer- den, wer nachweist… …, dass er die Unrichtigkeit des Vermögensanlagen-Infor- mationsblatts nicht gekannt hat und dass die Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit beruht… …. I Verfassungsgemäßheit des § 22 VermAnlG? . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Voraussetzungen der Haftung. . . 2 1. Tatbestand und Haftungs-… …adressaten . . . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Kausalität und Beweislast . . . 5 3. Aktualisierung und Berich- tigung… …Unvorhersehbarkeiten und Widersprüchlichkeiten ist § 22 VermAnlG als mit dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar anzusehen. Auch die Festlegung des Kreises der Haftenden ist… …mit dem GG nicht vereinbar (siehe Rn. 4). II. Voraussetzungen der Haftung 1. Tatbestand und Haftungsadressaten 2Die Vorschrift lehnt sich laut…

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  § 26 Befugnisse der Bundesanstalt

  David Eckner

  …Eckner 1307 ABSCHNITT 7 Zuständige Behörde und Verfahren § 26 Befugnisse der Bundesanstalt (1) Ist bei der Bundesanstalt ein Prospekt zur… …Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Be- stimmungen dieses Gesetzes erforderlich ist. Die… …Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien nur insoweit verlangt werden, als sie für die Prüfung, ob es sich um einen Anbieter im Sinne dieses… …Gesetzes han- delt, erforderlich sind. (3) Die Bundesanstalt kann von den Abschlussprüfern und Mitgliedern von Aufsichts- oder Geschäftsführungsorganen des… …tätigen Un- ternehmen Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien verlangen, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der… …. WpPG § 26 Befugnisse der Bundesanstalt 1308 Eckner (5) Die Bundesanstalt kann der Geschäftsführung der Börse und der Zulas- sungsstelle Daten… …einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass gegen Bestimmungen dieses Gesetzes verstoßen worden ist und die… …Daten nur zur Erfüllung ih- rer aufsichtlichen Aufgaben und für Zwecke der Zusammenarbeit nach Maßgabe des § 28 verwenden. (8) Werden der Bundesanstalt… …Unvollständigkeit des Prospekts fest, kann die Bundesanstalt die Billigung widerrufen und das öf- fentliche Angebot untersagen. Die Bundesanstalt kann nach Satz 1… …erho- bene Daten sowie Entscheidungen nach den Sätzen 2 und 3 der Geschäfts- führung der Börse und inländischen sowie ausländischen Zulassungsstellen…

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  Art. 23 EU-ProspV Anpassung an die Mindestangaben im Prospekt und im Basisprospekt

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Anpassung an die Mindestangaben im Prospekt Art. 23 EU-ProspV Höninger/Eckner 1341 ARTIKEL 23 Anpassung an die Mindestangaben im Prospekt und im… …Basisprospekt (1) Unbeschadet des Artikels 3 Unterab- satz 2 und des Artikels 22 Absatz 1 Un- terabsatz 2 kann die zuständige Behörde des Herkunftmitgliedstaats… …Tätigkeiten zusätz- lich zu den Informationsbestandteilen der in den Artikeln 4 bis 20 genannten Module und Schemata besondere Anga- ben verlangen, sowie… …onsbestandteile der in Artikel 4 bis 20 genannten Schemata und Module nicht angemessen ist. (4) In den Fällen, in denen in Abwei- chung von Artikel 3 bis 22 die in… …Gesellschaften . 38 ee) Schifffahrtsgesellschaften . . 43 ff) Investmentgesellschaften . . 48 b) Bewertungsbericht . . . . . . . 49 aa) Immobilien- und Schiff-… …Art. 5 Abs. 1 EU-ProspRL.2 Nach dieser Vorschrift muss der Prospekt sämtliche Angaben enthalten, die entsprechend den Merkmalen des Emit- tenten und der… …die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die Finanzlage, die Gewinne und Verluste, die Zukunftsaussichten des Emitten- ten und jedes Garantiegebers… …Zusatzinformationen in das Ermessen der Prospektbilligungsbehörde ge- stellt.4 2. Auslegung des Ergänzungsverlangens 4 Gegenstand und Umfang des Ergänzungsverlangens… …. sowie Groß, KapMR, § 5 WpPG Rn. 2 ff. und Schlitt/Schäfer, in: Assmann/Schlitt/ von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, § 5 WpPG Rn. 1 ff. jeweils m.w. N. 4 So… …Empfehlungen der CESR sind nicht obligatorisch, sondern voluntativ.5 Auch die durch die Rechtsnachfolgerin des CESR übernommenen und teilweise ergänzten…

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  Anh. XIX EU-ProspV Verzeichnis bestimmter Kategorien von Emittenten

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …genannten Module und Schemata besondere Angaben sowie gegebenenfalls eine Bewertung des Vermögens des Emittenten oder ein diesbezüglicher Be- richt eines… …anderen Sachverständigen in den Prospekt aufzunehmen sein.3 1 Zu den Definitionen und Tätigkeitsbeschreibungen der specialist issuers sowie zu Art. 23… …hinreichend substantiiert sein und ein ausnahmsweise besonderes Informa- tionsbedürfnis bei dem speziellen Emittent erkennen lassen. Ähnlich Erwg. 22 EU- ProspV…

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  § 27 Verschwiegenheitspflicht

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …WpPG § 27 Zuständige Behörde und Verfahren 1372 Höninger/Eckner § 27 Verschwiegenheitspflicht (1) Die bei der Bundesanstalt Beschäftigten und die… …, deren Geheimhal- tung im Interesse eines nach diesem Gesetz Verpflichteten oder eines Dritten liegt, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie… …und Bußgeldsachen zuständige Gerichte, 2. kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung von Börsen oder anderen Märkten, an denen… …, Fi- nanzunternehmen oder Versicherungsunternehmen betraute Stellen so- wie von diesen beauftragte Personen, 3. die Europäische Wertpapier- und… …Marktaufsichtsbehörde, die Europäi- sche Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, den… …, soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benö- tigen. Für die bei den in Satz 3 Nummer 1 und 2 genannten Stellen beschäf- tigten… …oder 2 genannte Stelle in einem anderen Staat, so dürfen die Tatsachen nur weitergegeben werden, wenn die bei dieser Stelle be- schäftigten und die von… …dieser Stelle beauftragten Personen einer dem Satz 1 entsprechenden Verschwiegenheitspflicht unterliegen. (2) Die §§ 93, 97 und 105 Abs. 1, § 111 Abs. 5… …Interesse besteht, und nicht Tatsachen betroffen sind, die den in Absatz 1 Satz 1 oder 2 bezeichneten Personen durch eine Stelle eines anderen Staates im… …und Grenzen . . . 5 1. Tatsachen . . . . . . . . . . . . . . . . 5 2. Geheimhaltungsinteresse . . . 7 3. Offenbarung und Verwer- tung…

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  § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …oder die Zulassung von Wertpapieren an ei- nem organisierten Markt zuständigen Stellen der Europäischen Union und der anderen Staaten des Europäischen… …Wirtschaftsraums. Die Bundesanstalt kann im Rahmen ihrer Zusammenarbeit zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und entsprechender… …Bestim- mungen der in Satz 1 genannten Staaten von allen ihr nach dem Gesetz zustehenden Befugnissen Gebrauch machen, soweit dies geeignet und er-… …Bundesanstalt Untersuchungen durchführen und Informationen übermitteln, soweit dies für die Überwachung von organisierten Märkten sowie von Emittenten, Anbietern… …oder Zulassungsantragstellern oder deren Abschlussprüfern oder Geschäftsführungs- und Aufsichtsorganen nach den Vorschriften dieses Gesetzes und… …die übermittelten Informationen einschließlich personenbezogener Daten nur zur Erfüllung von Überwachungsaufgaben nach Satz 1 und für damit zu-… …sammenhängende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren verwenden darf. (3) Die Bundesanstalt kann eine Untersuchung oder die Übermittlung von Informationen verweigern… …kann die in Absatz 1 Satz 1 genannten zuständigen Stellen um die Durchführung von Untersuchungen und die Übermittlung von Informationen ersuchen, die für… …Zuständige Behörde und Verfahren 1390 Höninger/Eckner setzes zum Gegenstand haben, nur zur Erfüllung von Überwachungsaufga- ben nach Absatz 2 Satz 1 und für… …damit zusammenhängende Verwaltungs- und Gerichtsverfahren offenbaren oder verwerten. Eine anderweitige Ver- wendung der Informationen ist nur mit…

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  § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

  David Eckner

  …Zusammenarbeit mit der ESMA § 28a WpPG Eckner 1409 § 28a Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Die… …Bundesanstalt stellt der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichts- behörde gemäß Artikel 35 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 auf Verlan- gen unverzüglich alle… …für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen In- formationen zur Verfügung. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Normzweck und Entwicklung… …der Informa- tionsübermittlungspflicht (Art. 35 Abs. 1 ESMA-VO) . . 9 a) Grundlagen und Tätigkeits- bereich der ESMA . . . . . . . . 9 b) Aufgaben… …und Befugnisse der ESMA . . . . . . . . . . . . . . . 11 aa) Kernbereichsaufgaben . . . . . 12 bb) Verbraucherschutzbefug- nisse… …. Korrespondierendes Informa- tionsrecht der BaFin aus Art. 35 Abs. 3 ESMA-VO. . . . . . . 23 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 23 2. Voraussetzungen und… …. . . . . . 25 c) Grenzziehung durch Ver- schwiegenheitspflichten. . . . 26 I. Grundlagen, Normzweck und Entwicklung 1§ 28a WpPG regelt eine… …Informationsübermittlungspflicht der BaFin durch Rechtsgrundverweis, die auf Verlangen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets… …Authority – ESMA) ausgelöst wird.1 Die Vorschrift ist zugleich Ausprägung der allgemei- nen Pflicht und Befugnis der BaFin zur Aufsichtskooperation nach § 4… …, (Fortsetzung auf Seite 1410) WpPH § 28a Zuständige Behörde und Verfahren 1410 Eckner der Finanzaufsicht (European System of Financial Supervision – ESFS).4…

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  § 29 Vorsichtsmaßnahmen

  David Eckner

  …, übermittelt die Bundesanstalt diese Informationen der zuständigen Be- hörde des Herkunftsstaates und der Europäischen Wertpapier- und Markt- aufsichtsbehörde. §… …zuständigen Be- hörde des Herkunftsstaates und der Europäischen Wertpapier- und Markt- aufsichtsbehörde alle für den Schutz des Publikums erforderlichen Maß-… …nahmen ergreifen. Die Europäische Kommission und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde sind zum frühestmöglichen Zeit- punkt über derartige… …Maßnahmen zu unterrichten. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen und Norment- wicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Informationsübermittlung (§… …und Umfang der Informationsübermittlung . . . 8 4. Unterrichtungspflicht. . . . . . . 13 III. Vorsichtsmaßnahme (§ 29 Abs. 2 WpPG)… …. . . . . . . . . . . 14 1. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . 14 2. Gegenstand und Umfang der Vorsichtsmaßnahme . . . . 16 3. Ermessen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . 19 4. Unterrichtungspflicht. . . . . . . 20 I. Grundlagen und Normentwicklung 1§ 29 WpPG setzt Art. 23 EU-ProspRL um1, insbesondere Abs. 1 und 2.2… …Zuständige Behörde und Verfahren 1422 Eckner staatsprinzips4 und betrifft die BaFin als Aufnahmestaatsbehörde i. S. v. § 2 Nr. 14 WpPG5, als solche sie… …Europäischen Finanzaufsichtssystems (EUFAAnpG).10 Das EUFAAnpG dient der Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befug- nisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbe- hörde), der Europäischen…

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  § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen

  David Eckner

  …WpPG § 30 Zuständige Behörde und Verfahren 1430 Eckner § 30 Bekanntmachung von Maßnahmen Die Bundesanstalt kann unanfechtbare Maßnahmen, die sie… …hältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten führen. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter . . . . . . . . . . . 1 II. Missstand… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 III. Ermessen (Gebotenheit und Verhältnismäßigkeit) . . . . . . . . . . 7 IV. Gegenstand und Umfang der Bekanntmachung… …. . . . . . . . . . . . . . 10 V. Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 I. Grundlagen, Normzweck und Regelungscharakter 1 § 30 WpPG setzt Art. 25 Abs. 2 EU-ProspRL… …Beseitigung oder Verhinderung von Missständen geboten ist und diese Veröffentlichung die Finanzmärkte nicht erheblich gefährdet und nicht zu einem unverhält-… …korrespondierenden Regelungen in §§ 37 Abs. 1 Satz 3, 60 b KWG, § 81f Abs. 1 Satz 3 VAG, § 44 WpÜG, § 31 Abs. 4 VermAnlG und § 5 Abs. 7 KAGB. 3 Dazu Katko/Röhrborn… …shamings nur Fleischer, ZGR 2004, 437, 475 ff. und ausführlich zu Grenzen und rechtsvergleichenden Aspekten in der internationalen Fi- nanzmarktregulierung… …präventiver, gefahrenabwehrrechtlicher Wirkung.8 Die Bekanntmachungsbefugnis er- laubt eine kostengünstige und effiziente Durchsetzung supervisorischer und… …Wirkung dar11, die über die intendierte Ab- schreckungswirkung gegenüber und den Disziplinierungseffekt von Markt- teilnehmern hinaus geht.12 Mit der… …: Assmann/Schneider, WpHG, § 40b Rn. 4, der die Rechtsnatur der Bekanntmachung als „primär präventiv“ bezeichnet und den Charakter der repressiven Sanktion ausschließt…

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  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …WpPG § 31 Zuständige Behörde und Verfahren 1438 Eckner § 31 Sofortige Vollziehung Keine aufschiebende Wirkung haben 1. Widerspruch und… …Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 und § 26 sowie 2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Androhung oder Festset- zung von Zwangsmitteln… …. Inhalt Rn. Rn. I. Grundlagen, Regelungsinhalt und Normzweck . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Sofortige Vollziehung . . . . . . . . . 3 1… …, Rechtsschutz. . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 I. Grundlagen, Regelungsinhalt und Normzweck 1 Nach § 31 WpPG1 haben Widerspruch und Anfechtungsklage in… …Abwei- chung zu § 80 Abs. 1 VwGO gegen Maßnahmen nach § 15 Abs. 6 WpPG und § 26 WpPG2 sowie gegen die Androhung oder Festsetzung von Zwangsmit- teln keine… …anzuwenden.3 2 Durch die sofortige Vollziehung soll erreicht werden, dass ohne bedeutende zeitliche Verzögerung der vom WpPG bezweckte Anlegerschutz und der… …Schutz der Marktfunktionsfähigkeit4 verwirklicht werden und nicht ins Leere laufen.5 Dies soll insbesondere für den Fall der Billigung von Nachträgen 1… …, § 7 KAGB. 2 Zu den Maßnahmen nach §§ 15 Abs. 6 WpPG und § 26 WpPG, vgl. im Detail die Komm. ebd. sowie unten, Rn. 3. 3 Zu den Besonderheiten, vgl… …Durchsetzung der Entscheidungen der BaFin ist nur möglich, wenn Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung oder Festsetzung von Zwangsmitteln keine… …Verwaltungsakte (§ 31 Nr. 1 WpPG) 3§ 31 Nr. 1 WpPG ordnet an, dass Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Maßnahmen der BaFin, entgegen § 80 Abs. 1 VwGO, keine…

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