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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Datenschutz und Germany Compliance 04.14 PinG 04.14 III 2. Jahrgang Seiten 125–172 Inhalt EDITORIAL PRIVACY TOPICS PRIVACY NEWS… …EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12 _________ 133 Philipp Müller-Peltzer Schlaglichter (Rechtsprechung und Verfahren)… …___________________ 156 MMag. Ewald Lichtenberger / Mag. Hannes Knapp Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht – Drei Beispiele aus der… …österreichischen Datenschutz praxis ________________________ 158 Roman von der Heide iBeacon – Technischer Hintergrund und datenschutzrechtliche Aspekte… …203 101, BLZ 100 708 48 IBAN: DE 31 1007 0848 0512 2031 01 BIC(SWIFT): DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Jahresabonnementpreis € 138,– (inkl. eJournal und… …Archiv); Einzelheft im Abonnement (6 x jährlich) € 23,–; Einzelheft € 25,–. Alle Preise jeweils einschl. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die… …und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die Befugnis, den… …Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

  …beim Deutschen Patent- und Markenamt, zuletzt als Leitende Regierungsdirektorin. Von 1990 bis Oktober 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 1992… …bis 1996 und von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. FDP-Landesvorsitzende in Bayern von 2000 bis 2013 und Mitglied im FDP-Bundespräsidium bis… …2013. Neben der recht lichen Gestaltung der deutschen Einheit engagierte sich Leutheusser-Schnarrenberger sehr für die Grund- und Freiheitsrechte und… …Bundesverfassungsgericht gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung war sie erfolgreich und setzte in der letzten Legislaturperiode durch, dass die EU-Richtlinie in… …Vorratsdatenspeicherung zum Vorgehen gegen Kriminalität und Terrorismus vorangetrieben. 3 Im Deutschen Bundestag wurde sie dagegen 1 Zur Vorgeschichte der… …Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen v. 08. 04. 2014 – C-293/12 und C-594/12. 3 Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der… …Ermittlungsmaßnahmen wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Vollstreckung freiheitsentziehender Maßnahmen, abgedruckt als Anlage 1 der BT-Drs… …Bundestag im Dezember 2004 seine ablehnende Haltung. 4 Und am 26. Januar 2005 fasste der Deutsche Bundestag im Rahmen der Debatte über den von der… …EU-Kommission inzwischen vorgelegten Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung auf Empfehlung des Wirtschafts- und Rechtsausschusses einen… …Union und das Europäische Parlament die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Datenschutz in der Standortpolitik

  Semjon Rens

  …digitalisierten Welt nicht nur Gegenstand des Datenschutzes und Grundrechts auf Privatsphäre. Vielmehr sind Daten auch ein Wirtschaftsgut, die Innovation und… …wirtschaftliches Wachstum ermöglichen. Somit werden Datenschutzgesetze zum Bestandteil der Wettbewerbs- und Standortpolitik. Daher müssen Datenschutzgesetze auch vor… …einen neuen umfassenden Ansatz in der Datenschutzpolitik. I. Chance für Wirtschaft und Gesellschaft Die Verarbeitung und Analyse von Daten und die daraus… …entstehenden Anwendungen und Dienstleistungen gewinnen für die Wirtschaft und Gesellschaft stetig an Bedeutung. Durch die Auswertung von Daten werden… …sparen und die Umwelt zu schützen. Ebenso unterstützen Daten, wenn es beispielsweise um die Entwicklung innovativer Kommunikationsmittel oder neuer… …Heilungsmethoden und Arzneimittel für Krankheiten geht. Hiervon profitieren Wirtschaft und Gesellschaft in gleicher Weise. Die Grundlage dieser Entwicklung stellt… …die rasante Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft dar, durch welche es erst möglich wurde, Daten in großen Mengen ortsunabhängig zu… …speichern und zu analysieren. Diese Entwicklung mündet derzeit in dem Begriff „Big Data“, hinter dem sich die umfassende Auswertung und Systematisierung von… …, Infrastrukturen (Verkehrsleitsysteme, Energieversorgung, E-Health) und Wertschöpfungsketten (Industrie 4.0) sind Daten damit zunehmend zu einem wirtschaftlichen Gut… …geworden. Semjon Rens ist Junior Consultant im Bereich der IT- und Netzpolitik bei Miller & Meier Consulting. Zuvor war er als Junior Manager Media Policy…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Besprechung des EuGH-Urteils vom 13. Mai 2014 in dem Verfahren C-131/12

  Prof. Dr. Johannes Caspar

  …in Europa (C-1518/07) und zuletzt zur Unzulässigkeit einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung durch die jüngst vom EuGH aufgehobene EU-Richtlinie… …(C-239/12 und C-594/12) gezogen wurde. Die Spruchpraxis des höchsten europäischen Gerichts dokumentiert, dass der Datenschutz zum Bestandteil der… …über eine an den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens (Art. 7) und auf den Schutz der persönlichen Daten (Art. 8) der EU-Grundrechtecharta… …nur Tendenzen und fragmentarische Antworten auf die drängendsten Fragen einer zukünftigen Umsetzung des Rechtsspruchs liefern. Diese Ausführungen… …nationalen und europäischen Bereich, aber natürlich auch die Diskussion mit Internetdienstleistern, insbesondere den Suchmaschinenbetreibern, muss zügig… …geführt werden, um einen einheitlichen und effizienten Rechtsvollzug zu ermöglichen. Prof. Dr. Johannes Caspar, Rechtswissenschaftler mit Schwerpunkt… …Staats-, Verwaltungsrecht und Rechtsphilosophie, arbeitete in unterschiedlichen Funktionen in Wissenschaft, als Rechtsanwalt und in der Verwaltung. Seit Mai… …2009 ist Caspar Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. II. Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts – Neue Maßstäbe… …ausgeführt werden, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft niedergelassen ist und zum Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten auf automatisierte oder… …Internetdienstes dienen und nicht selbst in die Kon trolle der Nutzerdaten eingebunden werden, kamen als Anknüpfungspunkte für die Anwendbarkeit des nationalen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …138 PinG 04.14 Müller­Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦EuGH, Urt. v… …zu löschen, die ein sechzehn Jahre zurückliegendes Zwangsversteigerungsverfahren betreffen und aus einem damals erschienenen Zeitungsartikel herrühren… …. Zunächst Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT-… …und Datenschutzrecht spezialisiert. stellen die Richter fest, dass es sich bei der kontinuierlichen und umfassenden Indizierung, Organisation… …, Aufbewahrung und Weitergabe von personenbezogenen Daten um eine von der RL 95/46/EG erfasste Datenverarbeitung handelt. Auf eine subjektive Komponente kommt es… …spezifisch personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu machen (vgl. EuGH Lindqvist, C-101/01). Auch der Umstand, dass alle indizierten Informationen… …die Organisation und Aggregation der auf Seiten Dritter veröffentlichten Informatio- PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.14 139 nen auch… …der Verarbeitung entscheidet und somit auch Verantwortlicher ist. Des Weiteren setzt sich der EuGH mit dem in der RL 95/46/EG verankerten… …Territorialprinzip auseinander und stellt auf die Tätigkeit der Niederlassung der Google, Inc. in Spanien ab. Diese übe eine tatsächliche Tätigkeit im Rahmen einer… …stellt damit den Verkauf der Werbeflächen in den ­Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit von Google, während die Indexierung, Strukturierung und Vermittlung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung

  Dr. Stefan Drewes, Manfred Monreal

  …Grenzenlose Auftragsdaten verarbeitung Drewes / Monreal PinG 04.14 143 PRIVACY TOPICS Grenzenlose Auftragsdatenverarbeitung Dr. Stefan Drewes und… …Manfred Monreal Dr. Stefan Drewes, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Pauly & Partner, Bonn Manfred Monreal, Sankt Augustin Wieso gibt es die… …Auftragsverarbeiter gibt? Warum ist die nach der EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und nach der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehene Regelung zur gemeinsamen… …gemeinsame Datenverarbeitung gestattet? Und was meint die Artikel-29-Gruppe, wenn sie sagt, dass der Begriff „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ in den… …allenfalls das „Wort“, nicht aber auch der vollständige Regelungszweck und die dahinterliegende Konzeption der Richtlinie übernommen worden sind. Dies ist ein… …Grund dafür, dass einige der vorgeschlagenen Regelungen für die Datenschutz–Grundverordnung in Deutschland auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Im… …beseitigen und so für einen besseren Datenschutz und mehr Rechtssicherheit zu sorgen. I. Die angestrebte Harmonisierung des europäischen Datenschutzrechts Am… …in der Europäischen Union zu harmonisieren und so die bestehende Fragmentierung aufgrund der uneinheitlichen Umsetzung der DRSL zu beseitigen. 2 In… …erfolgt und habe keinerlei rechtliche Bedeutung. Die Legaldefinition des „Dritten“ in § 3 Abs. 8 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist hingegen von zentraler… …Vorstellungen von einem modernen Datenschutzrecht in einem Initiativbericht zusammengefasst und die – auch von deutscher Seite geforderte – Vereinfachung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion seit 2005/2009 und netzpolitischer Sprecher der SPD, darüber hinaus war er Sprecher der SPD in der Enquete-Kommission Internet und… …digitale Gesellschaft und ist Obmann der SPD im neuen Ausschuss digitale Agenda. PinG: Herr Klingbeil, Ihnen liegen Netzpolitik und Datenschutz besonders am… …es ernst nehmen, was da politisch entsteht und habe dann selbst auch Verantwortung in diesem Bereich übernommen und freue mich jetzt, dass der Bereich… …und was Sie sich von diesem Ausschuss erhoffen? Das ist ein Ausschuss, der über allen anderen Ausschüssen sozusagen drüber liegt, der mitberatend ist… …bei allen Themen, die z. B. im Innenausschuss oder im Wirtschaftsausschuss mit digitalen Fragen zu tun haben und uns war wichtig, dass es so einen… …. Alles, was in anderen Ausschüssen beraten wird und mit Netzpolitik zu tun hat, kommt auch bei uns in den Ausschuss und wir beraten mit. PinG: Ich habe… …gerade, eher im Kindergartenalter oder doch schon in der Pubertät? Und wie lange dauert es noch, bis sie erwachsen wird? Ja, ich glaube, dass wir bereits… …Deutschland eigentlich kaum Gefahr von staatlichen Behörden drohe, weil die gesetzlichen Grenzen und Kontrollen sehr eng gefasst sind. Also müssen wir uns als… …finde, dass muss man auch intensiv diskutieren, da es politische Kräfte in Deutschland gibt, die wollen, dass der Bürgerinnen und Bürger schützen. Es gibt… …wissen wir das möglicherweise eigentlich gar nicht? „Der Staat ist ein Rechtsstaat und muss dann auch in seinen Grenzen gehalten werden.“ Staat viele Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf

  Wolfgang Kubicki

  …Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. PinG: Als Konsequenz aus… …den Enthüllungen von Edward Snowden zu den Aktivitäten der US­amerikanischen und britischen Nachrichtendienste NSA und GCHQ wird gefordert… …Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann. Die ausufernde Überwachung durch NSA und… …GCHQ verkehrt dieses Prinzip ins Gegenteil: Die USA und auch Großbritannien machen sich zunutze, dass durch die Digitalisierung heute eine unvorstellbare… …früher die Plauderei über den Gartenzaun war, ist heute ein Chat. Und während es völlig unmöglich ist, von jedermann anlasslos Zeitpunkt, Inhalt und… …schrieb, absandte und wann dieser von welchem Empfänger gelesen wurde, konnte keine staatliche Behörde flächendeckend erfassen. Heute ist vom Entwurf der… …Mail, die in der Cloud gespeichert ist, über den Empfänger bis zum Zeitpunkt des Versands und des Inhalts alles erfassbar. Hinzu kommen die enorm… …gestiegene Leistungsfähigkeit von Computern und nahezu unbegrenzte Speicherkapazitäten, die es heute technisch möglich machen, alles zu erfassen, auszuwerten… …und in Beziehung zu setzen. Durch neue Entwicklungen wie location based services in Handy-Apps, vernetzte Haushaltsgeräte oder Verkehrsmittel werden… …zudem weitere personenbezogene Daten in digitaler, mithin speicherbarer und auswertbarer Weise generiert, die zusammengefasst ein umfassendes Bild der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Sind wir schon vermessen?

  Frederick Richter

  …. In der Tat muss jedoch stets gefragt werden, wo die erwünschte Dosierung der Preisgabe von Privatheitsdetails endet und wo eine unerwünschte… …elektronischen Selbstvermessung und Selbstüberwachung? Es handelt sich dabei zunächst um freiwillige Handlungsweisen, bei denen es zudem nicht um Meinungen geht… …Detektierer und -Berater integrieren sie Schrittzähler, Pulsmesser oder andere Funktionalitäten. Sie ermitteln Körpersignale wie Herzrhythmus und Blutdruck und… …errechnen Faktoren wie Körperfettanteile, Kalorienverbräuche und Schweißproduktion. Manche überwachen sogar Schlafphasen, nebst Herzfrequenz, Körperbewegungen… …und Atemzyklen. Oft werden unterschiedliche Funktionen und Sensoren kombiniert. Teilweise besteht ein näherer Bezug zwischen der Messfunktion und dem… …Erkennungsverfahren und die Messung von Vitalfunktionen in einem Gerät kombiniert. So wird das neue Spitzenmodell der Mobiltelefone von Samsung sowohl einen… …Fingernägeln und angeklebten Wimpern (http://katiavega. com/?page_id=294). Das Karlsruher Institut für Technologie erforscht einen Handschuh zum… …In-der-Luft-Schreiben, welcher mittels Beschleunigungs- und Drehsensoren Handbewegungen in Schrift transferieren kann. Mit diesem Luftschreibehandschuh gewannen die Karls… …ruher Forscher den „Google Faculty Research Award“. Altes in neuer Dimension Das Beobachten und Registrieren von Eigenschaften und Verhalten des eigenen… …Körpers ist an sich etwas Hergebrachtes. Vor allem Gewicht und Blutdruck sind seit Generationen Gegenstand von Selbstüberwachung. Neu dagegen ist, neben dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  Unterschiede zwischen deutschem und österreichischem Datenschutzrecht

  Drei Beispiele aus der österreichischen Datenschutzpraxis
  

  MMag. Ewald Lichtenberger, Mag. Hannes Knapp

  …158 PinG 04.14 Lichtenberger / Knapp PRIVACY COMPLIANCE Unterschiede zwischen deutschem und österr. Datenschutzrecht Unterschiede zwischen deutschem… …und österreichischem Datenschutzrecht MMag. Ewald Lichtenberger, Rechtsanwalt, lichtenberger.partner Rechtsanwälte, Wien Drei Beispiele aus der… …österreichischen Datenschutz praxis MMag. Ewald Lichtenberger und Mag. Hannes Knapp Mag. Hannes Knapp, Rechtsanwaltsanwärter, lichtenberger.partner Rechtsanwälte… …wesentlichen österreichischen Datenschutzrechtsquellen und deren Grundsätze – drei dieser für die Datenschutzpraxis bzw. das grenzüberschreitende… …ist primär im Datenschutzgesetz 2000 4 (DSG 2000) und der Standard- und Muster-Verordnung (StMV 2004) 5 als Durchführungsverordnung zum DSG 2000… …geregelt und basiert – wie auch das deutsche BDSG – auf der Europäischen Datenschutzrichtlinie. 6 Sonderdatenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich… …. a. auch die Bestimmungen der so 1 Siehe dazu Pkt. I.3. 2 Bezugnehmend auf die Richtlinien RL 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie) und RL 2002/57/EG… …unternehmerische Kundenbetreuung. 6 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. 11. 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der… …Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 1995/281. genannten „Cookie-Richtlinie“ 7 und der Datenschutzrichtlinie für… …elektronische Kommunikation 8 umsetzt. Weitere sonderdatenschutzrechtliche Bestimmungen finden sich etwa im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz…

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