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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2015

  Vorfahrtsregeln für die Datenautobahn

  Susanne Dehmel, Gesa Diekmann

  …Vorfahrtsregeln für die ­Datenautobahn Dehmel / Diekmann PinG 03.15 93 Vorfahrtsregeln für die ­Datenautobahn Susanne Dehmel und Gesa Diekmann I… …. Einleitung Zum mittlerweile achten Mal hat ­BITKOM am 10. Februar 2015 gemeinsam mit dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz eine Konferenz zum… …Safer Internet Day ausgerichtet. Der Safer Internet Day ist ein jährlicher Aktionstag für den sicheren und selbst­bestimmten Umgang der Verbraucher mit… …: An Daten können keine Eigentumsrechte entstehen, weil Daten keine 1 Künast, ZRP 2008, 201. 94 PinG 03.15 Dehmel / Diekmann Vorfahrtsregeln für die… …­Zeiten abgegrenzter Datenträger stellte sich die Frage, ob das Eigentum an der Festplatte oder CD-ROM ein tauglicher Anknüpfungspunkt für Rechte an den… …Raum für eine analoge Anwendung von zum Beispiel § 903 Satz 1 BGB. Wenn also für den Umgang mit personenbezogenen Daten eine ausschließliche und… …Spezialregelungen (TMG, TKG, SGB X etc.) haben Vorrang vor allgemeinen Vorschriften des BDSG. Vorfahrtsregeln für die ­Datenautobahn Dehmel / Diekmann PinG 03.15 95… …ins Gewicht. Solange diese Daten – nur – innerhalb des Fahrzeugs und für die Dauer der Fahrt erhoben und verarbeitet werden, stellt sich keine neue… …und günstigere Tarife anbieten kann? 15 Vielleicht auch die Straßenverkehrsbehörden? Für einen anderen Anwendungsfall wurde – zumindest auf politischer… …112-Notruf ­basierenden bordeigenen eCall-System übermittelte Mindestdatensatz die Mindest­informationen enthält, die für die zweckmäßige Bearbeitung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Data Processing for Research Purposes

  Current Basics and Future Needs from a Legal Point of View
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers, Hauke Gärtner, Dr. Dennis-Kenji Kipker

  …Federal Office for Goods Transport (Bundesamt für Güterverkehr) on highway tolls allows extensive early conclusions on the state of the German economy and… …require registration, as far as that registration is de facto possible for everybody without further restriction. 34 Additionally, Article 8(2e) DPD and… …general rules in Article 6 (1) GDPR as well as additional conditions (pseudonymisation as far as possible, no processing for other purposes which may… …with researchers for scientific purposes. However, as far as this concerns private companies, an obligation would… …Data Processing for Research Purposes Beyvers / Gärtner/ Kipker PinG 06.15 241 Data Processing for Research Purposes Eva Beyvers is a graduate… …as a student assistant for a European research project on data protection and copyright law at the Institute for Information, Telecommunication and… …. Dennis-Kenji Kipker The processing of personal data for purposes of research and science has the ­potential to promote various aspects of the common good to a… …Kipker is working as a research associate at the Institute for Information, Health and Medical Law at the University of Bremen in Germany, as a consultant… …out of these patterns and finally the transformation of selected data into an understandable structure for a further use. With the Internet of Things… …to be used at any time and place, hazards and vulnerabilities are growing constantly. 2. The Value of Big Data – New Possibilities for Science Research…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die zehn Märchen der Datenschutzreform

  Franziska Leucker

  …Namen des Datenschutzes für einen generellen Vorrang der Privatheit plädiert und dabei vergessen, dass der Vorrang eines Rechtes gegenüber anderen immer… …http://www.statewatch.org/news/2015/jul/eu-council-dp-reg-trilogue-10391-15.pdf. Sehr hilfreich ist auch die vom Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht in Eigenregie erstellte Synopse der drei Entwürfe der DS-GVO in… …, Stronger data ­protection rules for Europe, http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-15- 5170_de.htm. 196 PinG 05.15 Leucker Das nutze der Wirtschaft, weil… …hoher Datenschutzstandard für alle geschaffen. 4 Außerdem werde endlich Rechtssicherheit für die Unternehmen geschaffen. Insgesamt sei die Reform sogar… …ein „boost“ für den digitalen Binnenmarkt. 5 Tatsächlich wird sich an dem derzeitigen Flickenteppich von Regelungen wenig ändern. Der ursprüngliche… …Buchst. h Ratsentwurf den Mitgliedstaaten die Befugnis, die Datenverarbeitung für ­Zwecke der Gesundheitsvorsorge, der Arbeitsmedizin, der Beurteilung der… …Diensten der Gesundheits- oder Sozialfürsorge zu regeln. Darunter sind aber auch sehr weit reichende Querschnittsregelungen, zum Beispiel für… …Datenverarbeitungen durch die öffentliche Hand bzw. für Datenverarbeitungen im öffentlichen Interesse (vgl. Art. 1 Abs. 2a Ratsentwurf, wonach die Mitgliedstaaten… …­spe­zifische Anforderungen für die Verarbeitung und Maßnahmen präziser bestimmen dürfen). Des Weiteren gibt es Öffnungsklauseln, die gesamte Regelungskomplexe… …werden (wichtig z. B. für Chatverläufe, Gruppenfotos, usw.) und dass dem Datenverarbeiter nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand bei der Separierung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Kartellrechts-Compliance: Auch für KMU notwendig

  Ein Praxisbericht zur Abwehr kartellrechtlicher Gefahrenlagen
  

  Prof. Dr. Harald Ehlers

  …166 • ZCG 4/15 • Recht Kartellrechts-Compliance: Auch für KMU notwendig Ein Praxisbericht zur Abwehr kartellrechtlicher Gefahrenlagen Prof. Dr… …Wettbewerbshüter Preiserhöhungen für Fass- und Flaschenbier abgesprochen. Nicht immer bestätigt sich aber ein Verdacht. So stellte das Bundeskartellamt… …Verhaltenskoordinierung oft nur um „Haaresbreite“ auseinander. Beispiele für irrige Vorstellungen in der Praxis lassen sich wie folgt anführen: CCWenn nichts umgesetzt wird… …für die Beurteilung eines Falls notwendigen Informationen zu kommen, hat das Bundeskartellamt nach §§ 57–59 GWB weitreichende Ermittlungsbefugnisse. Es… …Bußgelderlass für Kartell-Anführer und für diejenigen, die andere in das Kartell gezwungen haben. Die Geldbuße kann außerdem nur erlassen oder ermäßigt werden… …, etwa kurz nach der Durchsuchung, stattfinden. In den Fällen Werbezeitenvermarkter 6 und Dekorpapier 7 war das der Fall. Für die Unternehmen stehen bei… …ihren Ländern durchgeführt, Beweismittel für das Bundeskartellamt sichergestellt und nach Deutschland übermittelt. Das Bundeskartellamt hat seinerseits… …Ermittlungsmaßnahmen für die Wettbewerbsbehörden in Italien, Frankreich und den Niederlanden durchgeführt. 3. Die Rechtsfolgen 3.1 Geldbußen Im Rahmen des… …Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Kartellrecht auf bis zu eine Mio. u angehoben. Zudem können bestimmte Verstöße mit einem Bußgeld von bis zu 10 % des… …Geldbußen, die die EU-Kommission 2010 gegen die Firmen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt hatte. Verbraucher zahlten deshalb jahrelang zu viel Geld für…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Urteile: Porsche: Hochsensible Beweislage oder übermäßiger Verfolgungseifer?

  
  

  RA Dr. Philipp Fölsing

  …für einen Beteiligungsaufbau anwaltlich beraten ließen. Möglicherweise liegt darin jedoch ein unzulässiger Eingriff in das Vertrauensverhältnis zwischen… …75 Prozent weiter auszubauen, hätte er dagegen nicht erteilen können. Belastbare und vor allem beweisbare Anhaltspunkte für von der formellen… …Eröffnung der Hauptverhandlung rechtfertigt, besteht für das OLG nicht nur dann, wenn die Verurteilung des Angeklagten mit den vorhandenen, zulässigen… …v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 4. 5 OLG Stuttgart v. 18.08.2014 – 1 Ws 68/14, Rn. 10. Law Report ZRFC 1/15 45 sich für das OLG aus der Historie des… …insbesondere zu der für einen Beherrschungsund Ergebnisabführungsvertrag erforderlichen Stimmenmehrheit von 80 Prozent gemäß des heute unverändert bestehenden §… …später hätten der Angeschuldigte W. (damaliger Vorstandsvorsitzender) dem Aufsichtsrat Optionen für einen weiteren Beteiligungsaufbau auf jeweils knapp… …angeschuldigten H. (damaliger Finanzvorstand) „aus Gründen der Optik“ eine „in der Praxis übliche“ und „möglichst unspezifische“ Begründung für das zu genehmigende… …vermieden werden, dass das genehmigte Kapital der Finanzierung der Aufstockung der VW-Beteiligung dienen solle. 8 In dem Vermerk des für die operative… …„Gesamtplans VW“ der Familien Porsche/Piëch interpretiert“ werden könnte. Im Anhang seiner E- Mail sei ein Fragen-Antworten-Katalog für den Umgang mit der Presse… …Spekulationen abzutun, auf die Porsche nicht eingehen werde. Es bestünden „gegenwärtig“, „derzeit“ oder „zurzeit“ weder Absichten für einen weiteren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2015

  Westward Ho! Investigations by US-authorities and the transfer of personal data from Germany to the U. S. A.

  Dr. Constantin Rehaag, Valeria Hoffmann

  …authority is difficult to predict. However, it is argued 2 that as far as the US lawyers need to review documents containing personal data for purposes of a… …transfer of personal data from Germany to the U. S. A. Dr. Constantin Rehaag, M. A. and Valeria Hoffmann In April 2014 the U. S. District Court for the… …from the prosecutor’s office or a request for information from the US Internal Revenue Service. Such warrants and/or requests will usually refer to all… …28 to 32 of the Act is fulfilled and ensure an adequate level of data protection for cross border data transfer to the US (two tier concept of… …­protection). This article outlines the basic requirements for such an international data transfer. Westward Ho! Investigations by US-authorities Rehaag /… …particular, the Act does not provide for an intra-group exemption. The data processing would therefore be admissible only if any of the permission provisions… …exporter’s) own business purposes shall be lawful as far as necessary to safeguard justified interests of the data controller and there is no reason to assume… …two data controllers 4 and one model set for data transfers from a data controller to a data processor 5 . The Clauses establish a contractual “data… …controller, whereas the data controller remains responsible for the personal data. Provided that the Clauses are not modified and therefore binding for the… …respective supervisory ­authorities, there is no need for further permissions. 6 Additionally, the parties can consider two other options: The U. S.-EU Safe…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Die Ausgestaltung der Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten unter Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen

  Dr. Niclas Krohm

  …Kontrollrechte bei Auftragsdatenverarbeitungsketten Krohm PinG 05.15 205 PRIVACY TOPICS Dr. Niclas Krohm, Referent für Datenschutz/ Grundsatzfragen… …Übermittlung i. S. d. § 3 Abs. 4 Nr. 3 BDSG vor. Der vorliegende Beitrag geht im Folgenden der Frage nach, ob eine Einräumung von direkten Kontrollrechten für… …Datenverarbeitungsprozesse im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung ausführen müssen. Hinzu kommen Serverkapazitäten und andere Infrastrukturen, die für bestimmte Projekte… …Anforderungen einiger Datenschutzaufsichtsbehörden. Abschließend ist ein Ausblick auf die Datenschutz-Grundverordnung zu richten, die schon bald maßgeblich für… …Landesamt für Datenschutz betont zunächst, dass der Auftraggeber gemäß § 11 Abs. 1 S. 1 BDSG für die Verarbeitung datenschutzrechtlich stets verantwortlich… …Kontrollrechte eingeräumt würden. 6 Bei Verwendung der Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsdaten- Kontrollrechte bei… …durchführen muss. Ausreichend sei regelmäßig, dass sein Auftragnehmer die Kontrollen beim Unterauftragnehmer für den Auftraggeber durchführe. 11 Ebenso genüge… …Hessen und Bayern haben sich eindeutig positioniert und fordern die Vereinbarung der Kontrollrechte für den Auftraggeber auch in Verträgen zur… …über die Tätigkeit der für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich in Hessen zuständigen Aufsichtsbehörde, LT-Drs. 18/2941, S. 17 f.; Bayerisches… …Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59 f. 6 Bayerisches Landesamt für Datenschutz, Tätigkeitsbericht 2011/12, S. 59. 7…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2015

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …Organization for Standardization) tritt die am 18. Dezember 2014 veröffentlichte ISO- NORM 19600 als Gradmesser für Aufbau und Umsetzung von… …Erstakkreditierung in 2009 wurde der Master of Business Administration mit der Spezialisierung Governance, Risk, Compliance und Fraud Management der School GRC für… …weitere sieben Jahre durch die FIBAA (Foundation for International Business Administration Accreditation) reakkreditiert. Die FIBAA als eine der zehn… …Akkreditierungsagenturen in Deutschland und als Spezialist für die Begutachtung wirtschaftswissenschaftlich, rechtswissenschaftlich und sozialwissenschaftlich ausgerichteter… …würdiger Rahmen. Lehrkräfte stellen sich vor Prof. Dr. Justus Meyer Prof. Dr. Justus Meyer ist Professor für Bürgerliches Recht, Handelsund Wirtschaftsrecht… …Gutachter Kontakt zur Praxis. An der School GRC bietet er seit 2012 Kurse zu haftungsrechtlichen Themen an. „Jura, das sind für mich nicht nur Paragraphen… …: Was steht an! Seminare Service ZRFC 1/15 5 c ZRFC in Kürze ISO-Norm 19600: Veröffentlichung einer internationalen Norm für das Compliance-­ Management… …Bisher ist es keiner Compliance-Norm gelungen, global anerkannt zu werden. Geht es nach der Internationalen Organisation für Normung (ISO/International… …ISO Standard für Compliance zu entwickeln und den australischen Standard AS 8306 als Vorbild zu nehmen. Die ISO Mitglieder stimmten diesem Vorschlag zu… …stellvertretend für die Branche sind und in der Ernährungsbzw. Lebensmittelwirtschaft ein Compliance-Problem existiert. Dafür wurde in 210 vorwiegend…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2015

  Umfeldinformationen zu Risk, Fraud & Compliance

  Zusammengestellt von der ZRFC-Redaktion

  …von CORRECT!V sowie bei allen Gästen für diesen gelungen Abend. Business Keeper-Stipendien für MBA-Studium an der School GRC Die Business Keeper AG lobt… …für den im Herbst startenden neuen Jahrgang des MBA in der Spezialisierung Compliance und Wirtschaftskriminalität zwei Stipendien in Höhe von jeweils… …Wunsch das erforderliche Projektthema für den MBA-Abschluss. Damit fördert die Business Keeper AG erneut die Ausbildung von zukünftigen Compliance-Experten… …Business Keeper AG seit mehr als 14 Jahren einen wertvollen Beitrag zu einer integren, wertebasierten Wirtschaftskultur. Interessenten für die… …Bewerbungsverfahren finden Sie unter www. school-grc.de. Neues Stipendium an der School CIFoS Die School of Criminal Investigation & Forensic Science|Institut für… …Kriminalistik (School CIFoS), das Schwesterinstitut der School GRC, lobt gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Kriminalistik (DGfK) wieder ein Stipendium… …für den Kriminalistik-Masterstudiengang aus. Das Stipendium in Höhe von 14.500 EUR umfasst die Hälfte der Studiengebühren und erleichtert dem… …geförderten Studierenden die zweijährige Ausbildung zum in Deutschland einmaligen Kriminalistik-Master. Voraussetzung für eine Förderung ist entweder die… …e.V. Auch in diesem Jahr lobte der German Chapter of ACFE e.V. mit der School of Governance, Risk & Compliance (School GRC) ein Stipendium für… …14.500 EUR entspricht der Hälfte der Studiengebühren. An dieser Stelle möchte sich die School GRC herzlich für die langjährige Zusammenarbeit und erneute…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Auftragsdatenverarbeitung oder Funktionsübertragung

  Die getrennte Betrachtung von Funktion und Datenumgang kann das Abgrenzungsproblem lösen
  

  Dr. Manuel Cebulla

  …Rechtsunsicherheit für Auftraggeber und Dienstleister. Die hier vorgeschlagene Trennungstheorie könnte für Klarheit sorgen und die Funktionsübertragung entbehrlich… …machen. 1. Einleitung Für den Einsatz von Auftragnehmern kennt das Datenschutzrecht die Auftragsdatenverarbeitung. Über ihren Anwendungsbereich gibt es… …unterschiedliche Auffassungen. Während sie für die einen nur einen Ausnahmefall darstellt, 1 ist sie für andere das datenschutzrechtliche Mittel der Wahl. 2 Seit… …Auftragsdatenverarbeitung. 2 Kramer, DSB 3/2009, 12. So auch für den Verfasser. 3 Z. B. Müthlein, RDV 1993, 165. Vgl. Spoerr, in: Wolff/Brink, BDSG, 2013, § 11 Rn. 44. 4 Vgl… …Arbeitspapier wurde von der 76. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des ­Bundes und der Länder zustimmend zur Kenntnis genommen; vgl. Bundesbeauftragter für den… …Rn. 17; Sutschet, RDV 2004, 97, 99. 7 Sutschet, RDV 2004, 97, 99. Nach der Artikel-29-Datenschutzgruppe ist das wichtigste Kriterium für eine… …Einstufung als Auftragsverarbeiter das Handeln im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen und im Auftrag eines anderen zu handeln bedeutet, in dessen… …Interesse zu handeln; vgl. Art.-29-­ Datenschutzgruppe, Stellungnahme 1/2010 zu den Begriffen „für die Verarbeitung Verantwortlicher“ und… …; Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (Hg.), Auftragsdatenverarbeitung nach § 11 BDSG. Gesetzestext mit Erläuterungen. Stand: Januar 2014, S. 2. 10… …. Wedde, in: Däubler/Klebe/Wedde/Weichert, BDSG, 4. Aufl. 2014, § 11 Rn. 5; Petri, in: Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 11 Rn. 22; Bayerisches ­Landesamt für…

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