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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen

  Dr. Ingo Minoggio

  …Sachverhaltsermittlung 156 Minoggio 6.4 Aufklärungsförderung durch Amnestieregelungen Eine wichtige Quelle für Informationen stellen bei einer… …nicht selten ein Interesse daran, dieses Wissen für sich zu behalten: die vielfach zitierte „Mauer des Schweigens“533 in der eigenen Untersuchung, die… …es zu durchbrechen gilt. Um einen Anreiz für eine Informationserteilung zu schaffen, kann die Ursache für das Schweigen der richtige Ansatzpunkt sein… …fehlende Strafverfolgungsinteresse versuchen, sich für eine möglichst schonende Beendigung des Strafverfahrens einzusetzen. Allerdings darf keine… …der für und gegen die Amnestie spre- chenden Gründe.538 Das Interesse des Unternehmens daran, die Information des Mitarbeiters zur Aufklärung des… …: Praxisleitfaden für Unterneh- men, München: Beck, 2012, S. 58. 535 Vgl. Wastl, U./Pusch, M.: Haftungsrechtliche Konsequenzen einer so genannten Mitar-… …beiter-Amnestie – dargestellt am Beispiel „Siemens“, Recht der Arbeit: Zeitschrift für die Wissenschaft und Praxis des gesamten Arbeitsrechts (RdA), 2009, 376 f… ….; Breßler, S./Kuhnke, M./Schulz, S./Stein, R.: Inhalte und Grenzen von Amnestien bei Internal In- vestigations, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht (NZG)… …: Ermittlungen im Unternehmen, Heidelberg u. a.: Müller, 2013, S. 251. Sachverhaltsermittlung 158 Minoggio nestie überhaupt als Gegenleistung für den… …Strafbarkeitsri- siken der Verantwortlichen wegen Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB resultie- ren. Für eine Amnestieregelung kann bei dieser Abwägung insbesondere…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Kriminalistische Fallbearbeitung

  Birgit Galley, Dr. Ingo Minoggio

  …(Anfangsverdacht, Hinweis, Durchsuchungsbe- schluss, Medienberichte usw.) und bildet den Grund für die Einleitung von Ermittlungen. Beim Sammeln werden sowohl… …Dokumente als auch Personen- beweismittel erhoben, anschließend beim Abgleichen katalogisiert, für den weiteren Verlauf der Ermittlungen verfügbar gemacht… …erfolgt dann die Einordnung der Informationen nach Relevanz. Dies bildet die Grundlage für den Abschluss oder die Fortsetzung der Ermittlungen. Diese… …. Ermittlungsstrategien und Hypothesenbildungen legen den Grundstein für und begleiten die Identifizierung und Auswertung von Informationen, ob sie nun aus den Papier-… …Stufe im „Projekt kri- minalistische Fallbearbeitung“ verstanden werden. Denn: die Einleitung der ersten – wesentlichen – Maßnahmen ist für den Erfolg… …buch der Kriminalistik. Kriminaltaktik für Praxis und Ausbildung, 4. Auflage, Stuttgart u. a.: Richard Boorberg Verlag, 2011, S. 95 ff… …auch für die Falsifizierung oder gar weitere Hypothesen erhält.547 Auch ist die Spekulation über mögliches Tätervorgehen nicht mit einer kon- kreten… …Person verbunden, es geht zu diesem Zeitpunkt rein um die Formen ei- ner möglichen Tatbegehung, die für eine Sachverhaltsaufklärung548 wichtig ist… …. Daraus lassen sich als Grundlage für das gesamte Projektmanagement – Ermittlungstechniken ableiten, – die Ermittlungsteams zusammensetzen, –… …schnell einschätzen, um wel- che Handlungsmuster es sich bei den zu ermittelnden Vorwürfen handelt und wie diese am effektivsten für das Unternehmen zu…

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  Dokumentation

  Birgit Galley

  …gesammelten Erkenntnissen Struktur geben, deren Auffinden er- leichtern, die Beweise ordnen und sie für alle späteren Erklärungs- und Ge- richtsprozesse… …Dokumentation Galley 205 führungen helfen, ggf. die eigene Systematik zu ergänzen oder erste Überle- gungen für einen systematischen Ablauf anzustellen… …genügen muss, um die unternehmenseigenen Ermittlungen sachgerecht zu unterstützen. Zunächst sei angemerkt, dass für jede Ermittlung ein Dokumentenmana-… …staltet sein. Die nachfolgenden Ausführungen werden zeigen, dass diese Anforderun- gen sowohl für einen geringen Umfang an Unterlagen gelten, als auch… …für eine umfassende Auswertung von massenhaften physischen Unterlagen und elekt- ronischen Daten. 6.6.1.1 Anforderungen an Dokumentation Wichtig… …sind für ein Dokumentenmanagement zumindest folgende Aussage- werte: 1. Welche Dokumente fanden Eingang in den Erkenntnisprozess Ein solcher… …Ergebnisse – fanden, und welche eben gerade nicht. Beispiele: – Für einen buchhalterischen Sachverhalt wurden nur Rechnungsdaten und SAP-Auswertungen… …korrigiert oder konkretisiert werden, muss nachvollziehbar bleiben, wann es zu den neuen Informationen kam. Für eine Beweiskette muss der Ermittler in der… …als solche gekennzeichnete Ausfertigungen im Umlauf sein. o Besondere Beobachtungen der Ermittler, die für den Fortgang der Er- mittlungen von… …werden diese Dokumente bewertet Eine eigene individuelle Einschätzung der Dokumente nach ihrer Relevanz für den Erkenntnisprozess unterstützt die…

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  Grenzen unternehmenseigener Ermittlungen

  Birgit Galley

  …derzeit eigene Ermittlungsabteilungen auf,702 um für Fälle schädigenden Verhaltens jeglicher Art gewappnet zu sein. Doch nicht immer sind die Unternehmen… …damit gut beraten, eigenes Personal aus den eigenen Hierarchien für derartige – durchaus auch brisante – Ermittlungen einzusetzen. Nicht allein die… …Grenzen, die solche Ermittlungen aus den eigenen Reihen für das Unternehmen strategisch gefährlich oder sogar unmög- lich machen. Auf diese Grenzen soll… …, http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/interne-ermittlungen-kollegen- im-kreuzverhoer-11770008.html#Drucken [27.08.2014]. 703 Die Entscheidung, wer im Unternehmen für eine Sachverhaltsaufklärung die Verantwor- tung… …oder der Aufsichtsrat den Auslöser für unternehmenseigene Ermittlungen gibt. Hier sollte sehr genau abgewogen werden, ob dafür Mitarbeiter aus den… …. 164 f. Sachverhaltsermittlung 222 Galley geraten. Der Interessenkonflikt, in den die Mitarbeiter hierdurch gebracht werden, ist für diese kaum… …eingebundenen Mitarbeitern nicht gestattet, von einem Schweigerecht aufgrund einer beruflichen Ver- schwiegenheitspflicht Gebrauch zu machen. Dies gilt auch für… …, die der Unternehmensleitung noch nicht zwingend bekannt sein müssen. Für diesen Fall wären vorangegangene unternehmenseigene Ermittlungser-… …diese 710 Weiterführend dazu siehe auch Kapitel 9.3, S. 339 ff. 711 Abweichend u. a. für… …Körperschaften öffentlichen Rechts, für Straftaten nach § 138 StGB (was jedoch keine Wirtschaftsdelikte sind), für Geldwäscheverdachtsanzeigen (sind nur…

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  IT-Forensik

  Prof. Dr. Marko Schuba

  …Daten und Dokumente liegen heute in digitaler Form auf PCs oder Servern vor. Der Hauptvorteil für Unternehmen ist dabei, dass die in den… …, verarbeitet und gespeichert wer- den. Für die Personen, die diese Geräte verwenden bedeutet dies: ihre Benut- zung des Geräts hinterlässt Spuren, digitale… …Beweissicherung einbetten. In Abschnitt 4 werden dann konkret für spezifi- sche IT-Systeme praktische Lösungen und Tools zur IT-forensischen Ermitt- lung… …Diebstahlfall ein. – 1893: Hans Gross, ein österreichischer Strafrechtler und Kriminologe, ver- öffentlicht sein „Handbuch für Untersuchungsrichter“718, in dem… …rensic Science (Protocols in Forensic Science), 1. Auflage, CRC Press, 2000. 718 Gross, H.: Handbuch für Untersuchungsrichter als System der… …Ermittlungsbehörden gegründet. – 2000: Das FBI richtet das erste Labor für Computerforensik unter dem Namen „Regional Computer Forensic Laboratory (RCFL)“ ein… …gelten viele der Regeln, die an solchen normalen Tatorten gelten, auch für den „Tat- ort IT-System“. Eine dieser Regeln, welche insbesondere in Bezug auf… …Spuren und Beweismittel wichtig ist, ist das Locard‘sche Prinzip für Beweismittel am Tatort. Hier soll dieses Prinzip zunächst erläutert werden, bevor es… …sicherlich nicht an IT- Forensik, weshalb die Frage aufkommt, inwieweit das Locard’sche Prinzip für Täter am „Tatort IT-System“ gilt oder wo es abweicht… …stellen für den Benutzer den eigentlichen Grund für die Be- nutzung des Gerätes dar, sind also seine Existenzberechtigung. Einige Bei- spiele: – Ein…

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  Grundlagen zum forensischen Bericht

  Birgit Galley

  …forensische – also gerichtsverwertbare – Berichterstattung ist für an- stehende Gerichtsprozesse (bspw. arbeitsrechtlich, zivilrechtlich, strafrecht- lich)… …wichtig und unterscheidet sich noch einmal von herkömmlichen Bericht- erstattungen. Finden die Grundsätze für die forensische Berichterstattung immer… …Regel werden vom Gericht bestellte und vereidigte Sachverständige mit einer solchen Bericht- oder Gutachtenerstellung beauftragt. Für unter-… …für die Weiterverfolgung einer Spur relevant sein können und als solche eindeutig gekennzeichnet werden. Sofern Sachverhalte nicht abschlie- ßend… …Sachverhalte darzustellen und das in einer, für einen nicht in die Ermittlungsprüfung involvierten Dritten, verständlichen Form. Das mag einfach klingen… …ein Anfangsverdacht für einen neuen Sachverhalt ist berichtsfähig. Es kommt immer darauf an, wer Adressat dieses Berichtes ist. Innerhalb des… …„Zusammenfassung“. Dem Unternehmen beispielsweise für arbeitsrechtliche Handhabung eine gesonderte Berichterstattungen auszuhändigen, in denen Einzelsachverhalte… …Ende 2001) wurden durch die Wirtschaftsprü- fer im Eilverfahren umfangreiche Arbeitspapiere und Akten vernichtet, siehe dazu auch Fleischhauer… …Einbindung weiterer Experten, insbesondere weiteren juristischen Sachverstandes für einzelne Spezialgebiete, – ggf. zur Einbindung der Aufsichtsgremien, –… …(beispielsweise: für Aufsichtsratsmitglied Hans Müller) oder sichtbar zu nummerieren (beispielsweise Exemplar 12 von 17), so dass ausschließlich eine Version an…

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  Schutz der Untersuchungskommunikation

  Dr. Ingo Minoggio

  …Beteiligte für ihre Tätigkeit im Rahmen der unternehmenseigenen Untersu- chung wichtige Informationen erst verzögert, nicht vollständig oder gar nicht… …. Den- noch müssen im Verlauf fast jeder Untersuchung Ergebnisse oder Arbeits- schritte schriftlich fixiert werden.857 Das gilt beispielsweise für… …Untersuchung 320 Minoggio chung zu erfahren. Ein strukturierter und mit Quellen versehener Abschluss- bericht kann dem Staatsanwalt alle Vorarbeiten für die… …stattdessen das Interesse der Ermittler wecken. Es existiert kein originäres Schutzrecht für die Untersuchungskommunikation, wodurch sie per se vor jedem… …Beschlagnahme geschützt sein. Ein Beschlagnahmeverbot ist in § 97 StPO zum Schutz des Zeugnisverweigerungs- rechtes nach §§ 53 und 53a StPO insbesondere für… …Beschlagnahmeverbote nach § 97 StPO für die Untersuchungs- kommunikation Die Beschlagnahmemöglichkeiten unterscheiden sich teilweise je nach Aufbe- wahrungsort. Zudem… …ist wesentlicher Anknüpfungspunkt für ein Beschlag- nahmeverbot nach § 97 StPO, § 148 StPO im Unternehmen eine beschuldig- tenähnliche Stellung… …weitgehend der eines Beschuldigten.868 In § 434 Abs. 1 S. 2 StPO ist ausdrücklich angeordnet, dass die für die Verteidigung geltenden Vorschriften… …. 1191 f. Vgl. auch LG Gießen, 25.06.2012 – 7 Qs 100/12, Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht (wistra), 2012, 409 ff.; Jahn, M./Kirsch, S… ….: Anmerkung zu einem Beschluss des LG Bonn v. 21.06.2012 (27 Qs 2/12; Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unterneh- mensstrafrecht (NZWiSt) 2013…

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  Arbeitsrechtliche Maßnahmen

  Dr. Ingo Minoggio

  …ziehen. Unred- lichen, nicht mehr tragbaren Mitarbeitern ist fristgerecht zu kündigen, Regressforderungen für Schäden sind zu erheben, Strafanzeigen sind… …Wichtig ist eine konsequente Reaktion auf festgestellte und im Unterneh- men bekannt gewordene Gesetzesverstöße auch für die interne Glaubwürdig- keit des… …Unternehmens. Eine transparente Sanktionierung kann für andere Mitarbeiter durch das deutliche Setzen einer Grenze für Gesetzesverletzun- gen900 eine… …arbeitsrechtliche Maßnahmen in Betracht, von der ansonsten folgen- losen Ermahnung903 bis hin zur Androhung der Entlassung für den Wiederho- lungsfall.904 Bei… …, in: Moosmayer, K./Hartwig, N. (Hrsg.), In- terne Untersuchungen: Praxisleitfaden für Unternehmen, München: Beck, 2012, S. 76. 906 Vgl. Weidenkaff, W… …der Personalakte des Arbeitnehmers mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt festgehalten werden.909 Ein Beseitigungsan- spruch des Arbeitnehmers für… …ihm vertragsgemäßes Verhalten erwartet wird (Hinweis- und Missbilligungsfunktion).911 Darüber hinaus wird ihm für den Wiederholungsfall angedroht… …nachvollziehbar dargelegt werden,913 die Ernsthaftigkeit der Warnung muss für ihn erkennbar sein.914 Die Abmahnung beinhaltet einen Verzicht auf das… …Kündigungsrecht für diesen Sachverhalt, al- lerdings kann das Fehlverhalten bei weiteren Pflichtverletzungen unterstüt- zend für eine Kündigung herangezogen… …Arbeitsverhältnisses an. Für den Fall eines Schei- terns sollten aber in jedem Fall die fristgerechte außerordentliche und/oder die ordentliche Kündigung vorbereitet…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Schadensersatzansprüche

  Dr. Ingo Minoggio

  …Bundesarbeitsgerichtes entwickelte Haf- tungserleichterung für betrieblich veranlasste Tätigkeiten954 gilt nicht für Straf- taten, die nur bei Gelegenheit einer… …werden für das Unternehmen erhebliche Kosten gespart und spätere Rechtsstreitigkeiten deutlich abgekürzt. Ggf. können Sicherheiten gestellt werden, etwa… …eine Grundschuld zugunsten des Unternehmens am Hausgrundstück. Das Ausfall- risiko für eine langfristige Ratenzahlungsvereinbarung kann so deutlich… …gerin- ger ausfallen. Bei Erhebung einer Zivilklage sind gegebenenfalls besondere Zustim- mungserfordernisse wie in § 46 Abs. 1 Nr. 8 GmbHG für die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Erstattung einer Strafanzeige

  Dr. Ingo Minoggio

  …entgegen.963 Insbesondere ist es für jedes Unter- nehmen negativ, mit einem laufenden Strafverfahren in Verbindung gebracht zu werden.964 Allerdings kann das… …, Strafverteidiger (StV), 2009, 324, 328. Konsequenzen aus einer eigenen Untersuchung 340 Minoggio einer Gesamtstrategie für die Außendarstellung nutzen.965… …erfolgt in enger Ab- stimmung zwischen den Behörden. Die Strafanzeige sollte kurz, präzise und aus sich heraus verständlich for- muliert sein…

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