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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit: Vernetztes Fahren – Datenschutz als Verpflichtung und Chance für die Automobilindustrie

  Andrea Voßhoff

  …schätzen Sie das Verhältnis von Chancen und Risiken beim vernetzten Fahren ein? Ich sehe durchaus, dass die zunehmende Datenverarbeitung in modernen… …Datum ist also von vorn herein datenschutzrechtlich irrelevant. Damit haben wir es mit einer abstrakten Gefährdungslage für das Recht auf informationelle… …gesagt, dass die IT-Industrie und die Autoindustrie zusammenwachsen. Google entwickelt selbstfahrende Autos („Google Self-Driving Cars“). Was kann das… …dazu da, deutschen Konzernen im Wettbewerb mit US­amerikanischen IT­Konzernen beizustehen. Das haben sie auch gar nicht nötig. PinG: Der Verband der… …vernetzung/datenschutz-prinzipien-fuervernetzte-fahrzeuge.html). Was halten Sie von einem solchen Versuch der Selbstregulierung? Ich begrüße es sehr, wenn die im VDA verbundenen Hersteller und Zulieferer das… …aufgenommen, um die jeweiligen Positionen zu diskutieren und das komplexe Thema im Interesse der Autofahrer gemeinsam zu bearbeiten. Was konkret aus diesem… …, Motorschäden zu verhindern und die Verkehrssicherheit zu verbessern. Wo bleibt bei derartigen Big Data-Systemen der Grundsatz der Datensparsamkeit? Das ist eine… …, um funktionieren zu können. Zudem – und das bringen die Hersteller immer wieder in die Diskussion ein – gibt es Produktbeobachtungs­ und Haftungsfragen… …implementiert. PinG: Fahrzeugdaten treffen Aussagen über Fahrstrecken, Fahrgewohnheiten und das Fahrverhalten. Die Daten sind in ihrer Gesamtheit sehr individuell… …. Anders sähe es etwa aus, wenn Nachrichtendienste oder Ermittlungsbehörden heimlich netzwerkbasiert auf diese Daten zugreifen wollten. Das wäre ein…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …. Das Sparen ist hier nicht Mittel zum Zweck; das Sparen, die absichtliche Verknappung, ist hier bereits Hauptzweck. Dieser Grundsatz der Datensparsamkeit… …. Da das Frederick Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig… …, legen wir in Sachen Datensparsamkeit naturgemäß besonderes Augenmerk auf das Datensubjekt, auf die natürliche Person also, deren Persönlichkeitsrecht… …kann höchstens über die Auswahl des Dienstbetreibers datensensibel agiert werden. Wenn es aber beispielsweise um digitale Netzwerke geht, so kann das von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  REZENSION – Simitis: Bundesdatenschutzgesetz

  Rechtsanwalt Prof. Niko Härting

  …Schutzumschlag; € (D) 198,– ISBN: 978-3-8487-0593-1; Nomos Niemand hat das deutsche Datenschutzrecht so geprägt wie Prof. Spiros Simitis. Simitis war hessischer… …datenschutzrechtliches Werk das Wasser reichen kann. Prof. Simitis hat letztes Jahr seinen 80. Geburtstag gefeiert. Passend dazu ist „der Simitis“ in 8. Auflage erschienen… …Deutschland. Mit allen Höhen und Tiefen, mit denen das Datenschutzrecht aufwarten kann. Natürlich beginnt „der Simitis“ in Hessen. Am 30. 9. 1970, dem Tag, an… …dem in Hessen das erste Datenschutzgesetz in Kraft trat (Einleitung, Rdnr. 1). Das Einleitungskapitel zu den Anfängen des westdeutschen… …. 31 f.). Das BVerfG hat an der Verniedlichung unfreiwillig mitgewirkt. Das „Recht auf informationelle Selbstbestimmung“ lädt zu einem Missverständnis… …ein, das Simitis als „Fiktion“ bezeichnet (§ 4a, Rdnr. 3): Die Einwilligung wird als „Grundvoraussetzung“ jeder Datenverarbeitung verstanden (§ 4a, Rdnr… …Erlaubnisvorbehalt, lassen die Kritiker zu Wort kommen und verstehen sie auf typische Weise falsch: Wer das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im nicht­öffentlichen Bereich… …für verfehlt erachtet, redet damit keineswegs der „Harmlosigkeit“ oder „Unbedenklichkeit“ das Wort. Auch ohne ein pauschales Verbot sind Grundregeln der… …persönlichkeitsschonenden Datenverarbeitung denkbar und notwendig. Wir brauchen ein Datenschutzrecht jenseits des Schwarz (Verbot) und Weiß (Erlaubnis). Das Schwarz­Weiß… …Verarbeiter mit dem Datum „nach Belieben verfahren“ kann. Dies führt dazu, dass der Begriff der „Bestimmbarkeit“ einer Person eine Wegscheide ist für das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  INTERVIEW mit Birgit Sippel (SPD): Nach den Anschlägen von Paris: Nicht von Angst in Aktionismus treiben lassen

  Birgit Sippel

  …geführt. Können wir uns nach Paris noch den Luxus eines Verzichts auf eine Vorratsdatenspeicherung leisten? Das kommt darauf an, ob Sie Freiheit und… …Rechtsstaatlichkeit in einer Demokratie als „Luxus“ bezeichnen oder als Notwendigkeit. Das Problem ist nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang mit ihnen… …Verhältnismäßigkeit belegt sind. Die VDS wurde 2005 durchgedrückt. Präsentiert wurde das den Bürgern als sicherheitspolitisch notwendige Reaktion auf die Anschläge von… …Vorratsdatenspeicherung ein? Enthält das Urteil des EuGH überhaupt Spielräume für eine Neuregelung? Der EuGH hat ja bereits in einer „flächendeckenden“ Speicherung einen… …Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip gesehen. Es ist richtig, dass der Europäische Gerichthof in seinem Urteil zur… …speichert, ohne etwa nach geografischem Gebiet oder Zeitraum zu differenzieren. Das ist ja aber gerade die landläufige Definition von Vorratsdatenspeicherung… …Vorratsdatenspeicherung Verbrechen verhindern kann. Frankreich speichert seit Jahren für 12 Monate Verbindungsdaten. Verhindern konnten diese Daten das Attentat nicht… …zu sagen: Ich bin nicht gegen neue sicherheitspolitische Maßnahmen, wenn sie notwendig sind und den Rechtsstaat nicht aushöhlen. Genau das tut aber die… …auch wenn wir über immer neue Überwachungsmaßnahmen wie etwa ein europäisches Fluggastdatensystem − das ich äußert kritisch sehe − diskutieren, ist ein… …Terrorsorgen ernst zu nehmen, heißt ja nicht, dass ich den Geheimdiensten quasi eine Blankovollmacht ausschreibe, alles zu tun, was sie wollen. Genau das ist…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …europäischer Ebene Hanna Mathes und Dr. Niclas Krohm* A. Einleitung Das (europäische) Datenschutzrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet. Angesichts der stetig… …ist beispielsweise an den Zigarettenkonsum oder das Bewegungsverhalten einer Person. Es liegt nahe, dass ein über 50­jähriger Mann, der starker Raucher… …im Hinblick auf den sensitiven Kern verarbeitet. Das gängigste Beispiel für derartige Verwendungen ist das Foto eines Brillenträgers auf einer… …Person ist es nicht möglich, verlässliche Aussagen über das Risiko eines Leistungsfalls zu treffen und die damit verbundenen Kosten zu errechnen. Die… …, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“ Es handelt sich bei der Definition der WHO jedoch nicht um eine… …weit gefasst wurde. Das soziale Wohlergehen kann durchaus Einfluss auf die Gesundheit haben und gar in eine psychische Erkrankung münden. Die… …Kommentierung zum BDSG scheint indes von einem engeren Begriff der Gesundheit auszugehen und problematisiert das soziale Wohlergehen nicht. Darüber hinaus sind… …Erfahrungssätze zurückgreifen können. Eine besondere Gefährdungssituation für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen ergibt sich daraus… …gespeicherten Daten auf „sensitive Reflexe“ hin untersucht. 24 Das Kriterium des Verwendungszusammenhangs zur Bestimmung der Sensitivität wird auch von Teilen der… …wird ohnehin schon im ausreichenden Maße durch das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Datenschutzrecht geschützt. Eine Verarbeitung dieser Daten sollte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …stellte das Familiengericht der Behörde den die sofortige Beschwerde zurückweisenden Beschluss des OLG zur Verfügung. Der Beschwerdeführer wurde vor der… …Übersendung, die der Richter als Rechtshilfe nach Art. 35 Abs. 1 GG wertete, nicht angehört. Das OLG wies den Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… …Disziplinarentscheidung wehre. Auch aus § 299 Abs. 2 ZPO folge keine andere Beurteilung, da das dort normierte Einsichtsrecht lediglich Voraussetzungen für die Auskunft an… …stets als Verwaltungstätigkeit zu werten, die von der Rechtsweggarantie erfasst ist. Soweit das OLG eine Auslegung der betreffenden Normen wählte, die die… …Verfassungsrichter verwiesen die Feststellungsklage erneut an das OLG und gaben dem Instanzgericht auf, eine Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Übermittlung… …Ehescheidungsakten an Dienstbehörden entwickelt wurden. Das vorliegende Urteil erweitert darüber hinaus nicht nur die Rechtsschutzgarantie in Bezug auf die Auskunft… …unter ­Beachtung des Datenschutzes In einem Hinweisbeschluss anlässlich ­eines Verfahrens um Ansprüche aus P2P- Urheberrechtsverletzungen weist das AG… …werden, bewirkt der Verstoß gegen den Datenschutz ein Verwertungsverbot. Es ist zu begrüßen, dass das Gericht die Einhaltung der Zweckbindung und des… …Eingang des Nachbarhauses gerichtet. Die Kamera wurde installiert, nachdem es häufiger zu Angriffen auf das Haus der Familie gekommen war. Es wurden nachts… …das oberste tschechische Verwaltungsgericht schließlich zur Aussetzung und Anrufung des EuGH bewegten. Der EuGH hatte nunmehr die Frage zu beurteilen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Stellungnahme der Artikel-29-Datenschutzgruppe zur datenschutzrechtlichen Interessenabwägung

  Alter Hut oder neuer Besen?
  

  Eva Miriam Alexandra Beyvers

  …Jahre nach Erlass der Richtlinie an das Thema der Interessenabwägung gewagt hat. Die Inhalte der dabei entstandenen Stellungnahme sollen im Folgenden… …werden. I. Interessenabwägung – das Herzstück des Datenschutzrechts Die zentrale europarechtliche Erlaubnisvorschrift für die Datenverarbeitung nach… …lediglich erfolgen, wenn sie erforderlich ist „zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem… …bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen die Daten übermittelt werden, sofern nicht das Interesse oder die Grundrechte und Grundfreiheiten der… …Bei der Umsetzung dieses Konzepts der Interessenabwägung hat der Gesetzgeber im BDSG ein Stufenmodell etabliert, das die Wertung der Interessen… …zumindest teilweise vorweg nimmt: Um den Vorzug bei der Interessenabwägung zu erhalten, muss das schutzwürdige Interesse in manchen Zusammenhängen lediglich… …besteht, und darf das nationale Recht Abwägungsgrundsätze lediglich etablieren, soweit der Ermessensspielraum in Einzelfall reicht. 3 Um Einzelheiten dieser… …legitimen Interesses durch den Grundsatz der Erforderlichkeit. Letzterer ist gewahrt, wenn es kein weniger eingriffsintensives Mittel gibt, um das jeweilige… …ein weites Verständnis zugrunde zu legen, insbesondere verlange die Richtlinie auch nicht, dass das Interesse des Betroffenen legitim sein müsse. 14 5… …gewichten, wobei das legitime Interesse des Verantwortlichen von unbedeutend bis zwingend reichen und die Interessen des Betroffenen von trivial bis…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Aufgabenbereich eines DSB gehören, in dem Unternehmen aus. Ihm wurde zum Ablauf der Probezeit gekündigt. Er beruft sich auf Kündigungsschutz. Das LAG verweigert ihm… …und Behörden haben nicht nur DSB das Datenschutzrecht zu beachten und anzuwenden. Viele verantwortliche Stellen haben (zu Recht oder zu Unrecht) keinen… …führt zu einem Rechtsverhältnis zwischen verantwortlicher Stelle und DSB, das unabhängig ist von dem zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnis. Entsprechend… …kann das eine durchaus ohne das andere bestehen, 5 wenn auch die möglichen Beendigungsgründe häufig parallel greifen werden. Bei der Bestellung muss die… …für das Amt aber kaum hinreichend zuverlässig sein. 9 Die Bestellung kann den Abschluss eines oder eine Änderung des Arbeitsvertrages nötig machen. Dann… …besonderen Schutzes, den das BDSG dem DSB gewährt. Das Amt des DSB birgt Konfliktpotenzial im Verhältnis zu anderen Mitarbeitern und zur Leitung der… …spricht gar Erwägungsgrund 49 S. 3 DS­RL. National normierter Ausfluss der Unabhängigkeit ist neben der Weisungsfreiheit (§ 4 f Abs. 3 S. 2 BDSG) auch das… …Kündigungsschutz zu „aktivieren“. Das LAG Sachsen bejaht dies. 18 Wie oben festgestellt kann und muss nicht jeder Mitarbeiter, der datenschutzbezogene Aufgaben… …das Benachteiligungsverbot (im BDSG § 4 f Abs. 3 S. 3) tritt. Das ist aus zwei Gründen bedeutsam. Zum einen gibt es auch angestellte DSB in öffentlichen… …Stellen, die nicht zum Bund gehören. Auf sie ist das jeweilige Landesdatenschutzgesetz anwendbar, das einen Sonderkündigungsschutz nicht zwingend kennen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung Dr. Simon Menke I. Einführung Auch wenn in den letzten Jahren das Marketinginstrument E-Mail- Werbung und die… …erheblicher Relevanz. 1 Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des… …abschließend geklärte Rechtsfragen Es ist allgemein anerkannt, dass für die Versendung einer Printwerbung das Vorliegen einer Einwilligung des Beworbenen… …97/7/EG eine hartnäckige Ansprache für das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit gerade nicht erforderlich sei. 9 Im Hinblick auf die in der Literatur… …; a. A. Nordemann, Wettbewerbs- und Markenrecht, 11. Aufl. 2012, Rn. 542, der eine wiederholte Missachtung eines Werbewiderspruchs für das Vorliegen… …Werbeaktionen angelaufen sind und sich die Kontakt daten des Betroffenen schon in der technischen Verarbeitung befinden, kann es im Einzelfall für das Unternehmen… …Verwendung von Postadressdaten zu Werbezwecken zwingend umzusetzen ist. Vielmehr ist dessen zuvor zitierten Ausführungen zu entnehmen, dass es für das… …Az. 29 U 2881/13) Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein all gemein gehaltener Werbewiderspruch, der einem Unternehmen nach der… …Anbringung eines Werbesperrvermerks am Briefkasten bedürfe es für eine „Erkennbarkeit“ nicht. Dies sei bereits damit zu begründen, dass das Merkmal der… …genannte Regelung das Merkmal der „Erkennbarkeit“ gar nicht beinhalte. Diese Argumentation ist nur bei oberflächlicher Betrachtung überzeugend. Sie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Cloud Services – Unkontrolliert durch die Exportkontrolle?

  Dr. Christoph Torwegge

  …Außenwirtschaftsrecht zur Exportkontrolle ergeben. Ausgangspunkt für das Bestehen von Genehmigungspflichten ist grundsätzlich die Ausfuhr und die Verbringung von Gütern… …. Das Konzept der Exportkontrolle nimmt mithin grundsätzlich an, dass greifbare Güter ausgeführt werden. Diese Annahme stammt allerdings aus früherer Zeit… …technisches Wissen, das für die Entwicklung, Herstellung oder Verwendung eines Produkts erforderlich – im Sinne von unverzichtbar – ist, wie sich aus den… …Versionsverwaltungsanwendungen durchgeführt, sodass Datenbibliotheken regelmäßig grenzüberschreitend transferiert werden. Das Risiko, dass diese Datentransfers auch solche Daten… …technische Unterstützung geleistet wird. Als Beispiele für die technische Unterstützung zeigt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf: 8 –… …IT-Infrastruktur, der Plattformen und Anwendungen, welche als Services über das Internet in Echtzeit zur Nutzung bereitgestellt werden. Es kann sich dabei um… …außerhalb der EU. Erfasst ist auch das Bereitstellen solcher Software oder Technologie in elektronischer Form für juristische oder natürliche Personen oder… …sonstigem Datentransfer exportiert werden. Für das Vorliegen eines Ausfuhrvorganges kommt es keineswegs auf die Art der Übermittlung der Technologie oder der… …unverzichtbares Wissen zur Herstellung der Baugruppe transferiert wird. Das komplette Outsourcing von IT-Infrastruktur nebst zugehörigen Daten eines Unternehmens… …, dass sich Cloud Services Nutzer dessen bewusst wären, würde es viele von ihnen vor das tatsächliche Problem stellen, Informationen über den physischen…

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