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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 21.08.2013 - 1 StR 665/12

  Rechtsanwälte Dr. Henner Apfel

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Entscheidungskommentare 34 Insolvenzstrafrecht Rechtsanwälte Dr. Henner Apfel, Düsseldorf und Norman Lenger, Köln Anmerkung zu BGH… …, Beschl. v. 21.08.2013 - 1 StR 665/12 I. Sachverhalt und Entscheidungsgründe 1. Der Angeklagte war Vorstand der Muttergesellschaft T und u.a. (faktischer)… …Mai und Juni 2009 verschiedene Bestellungen der C. Der ausführende Lieferant wurde im weiteren Verlauf nicht bezahlt, auch nicht, nachdem der Angeklagte… …Abs. 4 InsO. Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags des faktischen Geschäftsführers stützte es auf § 15a Abs. 1 und Abs. 3 InsO. Die… …stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verpflichtungen und der zu ihrer Tilgung vorhandenen Mittel nicht möglich sei, weil die Buchhaltung nicht richtig… …auszugehen“. Ferner habe das Geld nicht ausgereicht, um alle Gläubiger zu bezahlen, hätten freie Kreditlinien nicht zur Verfügung gestanden und hätte sich der… …Schuldenstand kontinuierlich erhöht.“ 3. Der 1. Strafsenat hob das Urteil auf die Sachrüge hin auf, weil das Landgericht einen falschen Maßstab angelegt hatte und… …davon ausgehend die Feststellungen lückenhaft und nicht nachvollziehbar waren. Eingangs der Begründung des Beschlusses werden die (bekannten) Grundsätze… …fälligen Verbindlichkeiten einerseits und die die zu ihrer Tilgung vorhandenen oder kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel andererseits gegenüber zu stellen… …Rechnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, WiJ Ausgabe 1.2015 Entscheidungskommentare 35 Nichtzahlung von Löhnen und Abgaben, Häufigkeit der Scheck- und…

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• Steuersünder haben es künftig schwerer

  …gehörte das Schweizer Nummernkonto zum guten Ton, ganz nach dem Motto: „Mein Haus, mein Auto, meine Jacht und mein Schweizer Nummernkonto“. Nicht zuletzt… …durch die Finanzkrise und den verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug, Stichwort Ankauf von Steuer-CDs, schlägt das Pendel in Sachen Steuerehrlichkeit um –… …und zwar in die richtige Richtung. Immer mehr „reuige“ Steuersünder zeigen sich – mehr oder weniger freiwillig – selbst an. Als Seismograph kann hierfür… …mache aber auch deutlich, so Eigenthaler, „wie groß das Problem mit Schwarzgeld im Ausland war und ist“. Die FAZ titelt hier zutreffend: „Die Steuersünder… …Finanzkonten in Steuersachen mit den anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 in Kraft treten kann. Damit erhalten die Finanzbehörden ein weiteres… …Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – haben es in Zukunft erheblich schwerer, Einkommensquellen vor dem Fiskus zu verbergen und sich auf Besteuerungshindernisse bei… …anonymen Vermögen zu verlassen. „Der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung räumen die EU-Finanzminister die höchste Priorität ein“, so… …maßgeblichen Daten von den deutschen Finanzinstituten erheben und zentral an die zuständigen Behörden der anderen Staaten senden. Dafür ist es erforderlich, dass… …steuerlich ansässigen Personen von den jeweiligen Finanzinstituten erhalten haben und an die zuständigen Landesfinanzbehörden weiterleiten. Datenschutzklausel… …müssen. Dabei legt Deutschland die Bedingungen fest, die von dem anderen Staat bei der Übermittlung von personen- und unternehmensbezogenen Daten zu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2015

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …WiJ Ausgabe 3.2015 Veranstaltungen und politische Diskussion 208 Rezensionen Insolvenzstrafrecht Akademischer Rat Dr. Christian Brand, Konstanz… …Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Januar bis Mai 2015 I. Aufsatzliteratur Karsten Schmidt: Dogmatik und Praxis des Rangrücktritts, ZIP 19/2015, S. 901-911. Vor… …Überschuldungsstatus nicht passivieren will. Charakteristikum dieses qualifizierten Rangrücktritts ist eine Vereinbarung zwischen Schuldner und… …einen Vertrag zugunsten der übrigen Gläubiger und damit als einen dinglich wirkenden Schuldänderungsvertrag (BGH, GmbHR 2015, 472, 476), den Schuldner und… …anderen Verbindlichkeiten deckt, erfolgt die Zahlung nach Ansicht des IX. Zivilsenats rechtsgrundlos und kann – etwa vom Insolvenzverwalter – nach… …zustimmt oder aber wie der Verf. der Konstruktion eines Vertrags zugunsten Dritter skeptisch gegenübersteht und stattdessen den „überschuldungsrelevanten… …praktischen Bedeutung und weiten Verbreitung von qualifizierten Rangrücktritten, ist die Strafrechtswissenschaft dazu aufgerufen, hierauf schnellstmöglich eine… …€, ISBN 978-3-452-28062-6. Ein Markenzeichen des von Andreas Schmidt herausgegebenen und mittlerweile in der fünften Auflage vorliegenden Hamburger… …Kommentars zum Insolvenzrecht, das ihn von anderen insolvenzrechtlichen Kommentaren unterscheidet und für Insolvenzstrafrechtler besonders geeignet macht, sind… …kommentiert Borchardt neben § 15a Abs. 4, 5 InsO die §§ 283 ff., 263, 266 und 266a StGB. Diese insolvenzstrafrechtliche Kommentierung steht mit Blick auf den…

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• "Das ist doch nicht so schlimm, das machen doch alle"

  …Korruption und Betrug sind nicht nur ein Thema in den Unternehmen, sondern auch ein gesellschaftliches Problem – wie eine aktuelle Emnid-Umfrage im… …gebrochen, so das Fazit der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft.Unternehmen müssen – wollen sie die Risiken von Regelverstößen minimieren – beim Mitarbeiter… …ansetzen. Und dies bei allen Mitarbeitergruppen, vom Anzug- und Krawattenträger bis hin zu den "Blaumännern". Wie genau, das zeigt Thomas Schneider und…

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• Kritik an Vorratsdatenspeicherung hält weiter an

  …anderem vor, dass:Telekommunikationsanbieter in Zukunft die Festnetz- und Mobilverbindungen für maximal zehn Wochen auf einem Server in Deutschland… …speichern müssen, einschließlich auch Skype-Telefonate und IP-Adressen.Gespeichert werden sollen dabei nur die Rufnummern, der Zeitpunkt und die Dauer des… …"ausgerechnet der Justizminister die Rechte der Anwälte und der Journalisten gegen die klare Vorgabe des EuGH ignoriert".Bereits im Mai hatten Vertreter der… …Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und auch die FDP angekündigt, gegen die Vorratsdatenspeicherung zu klagen, sollte das Gesetz in Kraft treten. Mit…

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• Der Umgang mit informellen Gruppen

  …Konkurrenzdenkens, Aufteilung in Untergruppen und Vergleich des Ergebnisses Veränderung der Gruppendynamik Ein wichtiger Schritt ist die Änderung der… …Gehalt und den Entwicklungsmöglichkeiten. Loyale und erfahrene Kräfte werden wiederum in Gruppen in Wachstumsbereichen zugeordnet. Auswege aufzeigen In… …führenden Distributions-, Service- und Bearbeitungsunternehmen für Stahl und Aluminium. Er ist Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zur Compliance. Im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Anmerkung zu LG München vom 10.12.2013 - 5 HK O 1387/10 (Compliance)

  Rechtsanwalt Dr. Matthias Dann

  …Zentralvorstandes und Leiter der Zentralabteilung Corporate Finance. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte sich während seiner Amtszeit als Vorstandsmitglied bei… …an ausländische Amtsträger und das mangelhafte Compliance-System des Konzerns hatten die Vorstandsmitglieder, darunter auch der Beklagte, keine… …ausreichende Maßnahmen zur Aufklärung und Systemüberprüfung getroffen. Die Schmiergeldzahlungen führten in einem anderen Verfahren zur Verhängung zweier… …Bußgeldbescheide in Höhe von EUR 201 Mio. und EUR 395 Mio. gegen die jetzige Klägerin. Zur Aufklärung des „Systems schwarzer Kassen“ hatte diese zuvor eine… …geschlossen wurden, verneinte der Beklagte eine Pflichtverletzung und lehnte einen Vergleich über 4 Mio. Euro ab. Infolgedessen erhob die Klägerin gegen den… …Beklagten Klage vor dem Landgericht München I und machte als Schadensposten die Honorarkosten der Rechtsanwaltskanzlei in Höhe von 12,85 Mio. Euro sowie eine… …durch Mitarbeiter vorbeugen muss und dementsprechend eine auf Schadensprävention und Risikokontrolle angelegte Compliance- Organisation einzurichten hat… …. Weiterhin muss bei Bekanntwerden von Gesetzesverletzungen oder Anhaltspunkten hierfür eine effektive Aufklärung, Untersuchung und Ahndung der Mitarbeiter… …, Art. 2 § 2 IntBestG und § 299 Abs. 3 StGB ergeben sich die strafbewährten Verbote Schmiergeldzahlungen an Amtsträger ausländischer Staaten sowie an… …ausländische Privatpersonen zu erbringen. Es wirft dem Beklagten zunächst vor, dass er trotz immer wiederkehrender Hinweise auf die Existenz schwarzer Kassen und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2015

  Vorstandsetagen als männliche Monokulturen

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Editorial • ZCG 4/15 • 145 Vorstandsetagen als männliche Monokulturen Sehr geehrte Leserinnen und Leser, Einigkeit ist unter… …Unternehmensführungsexperten schnell herzustellen, wenn die Notwendigkeit des Wandels in den Blick gerät (vgl. dazu S. 149 ff. und S. 161 in diesem Heft). Ein Beispiel: In 2015… …präzise angeben können, was das eigentlich ist und noch weniger über das Wissen verfügen, wie das geht. Die Organisatoren eines Zukunftskongresses sprechen… …und Prozessen, die sinnvoll an das Unternehmen und die jeweilige Zielsetzung angepasst werden sollten. Dies sei allerdings im Bereich der digitalen… …, eine davon besteht in „Menschen und Fähigkeiten“. Deren Befolgung scheint allerdings ein besonders heikler Punkt zu sein. Denn die Einsicht in die… …nicht vor der eigenen Flurtür umgesetzt. Zu dem Schluss führen jedenfalls die Ergebnisse einer am 13. 7. 2015 veröffentlichten Studie: Allen Appellen und… …den DAX-, MDAX-, SDAX- und TecDAX-Unternehmen arbeiteten zum Stichtag 30. 6. 2015 nur 36 weibliche Vorstände. Die Zahl der Vorstände insgesamt lag in… …den 160 untersuchten Unternehmen am 30. 6. 2015 bei 667 und damit höher als noch vor einem Jahr (653). Somit sank der Anteil der weiblichen… …Betriebswirtschaftliche und Steuerliche Fachinformationen (www.bus-hillmer.de). Das sind die Ergebnisse einer Analyse, die die Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young)… …finden sich sogar nur in 2 % der Gremien (zu diesen und weiteren Einzelheiten s. u. www. ey.com/DE/de/Newsroom/News-re-…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2015

  Geschäftsmodelle im Wandel

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …Editorial • ZCG 5/15 • 193 Geschäftsmodelle im Wandel Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Auf einen Spitzenplatz besonderer Art kann die deutsche… …Bereich Strategie (78%) und bei den Geschäftsmodellen (57%) erwartet. Kundendynamik und -bindung sind die wesentlichen Treiber der Transformation – der… …pdf/2015/08/deutscher-ceo-outlook-2015-secure.pdf). Fragt man nach den Hintergründen für diese Aufbruchstimmung, so sind es wohl vor allem die Megatrends Industrie 4.0 und Digitalisierung der… …und macht riesige Datenmengen nutzbar. Sie verändert fundamental auch die Geschäftsmodelle, indem sie dazu führt, den Einzelnen als Individuum… …personalisiert und gezielt zu erreichen, und zwar bei steigender Effizienz. Einige Einzelaussagen des Diskussionsforums „Wissenschaft trifft Praxis“ anlässlich der… …Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer ist Inhaber des BuS-Netzwerks für Betriebswirtschaftliche und Steuerliche Fachinformationen (www.bus-hillmer.de). der… …nach sind weitere Quantensprünge in Technologie und Hardware zu erwarten. Neben dem Bankensektor seien aber auch andere Branchen ähnlich betroffen. Für… …Dr. Alan Hippe (Mitglied des Vorstands von F. Hoffmann-La Roche AG) als Vertreter eines der größten Biotec-Unternehmen der Welt und des Marktführers… …als Ausfluss von Industrie 4.0 zu beobachten. Automobile werden seiner Überzeugung nach mehr und mehr zur zentralen Schnittstelle im Online-Leben der… …Führung und Innovation in Zeiten digitaler Transformation“, das am 19. 11. 2015 in Leipzig stattfinden wird. Dort besteht Gelegenheit zum Meinungsaustausch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum Oktober bis Dezember 2014

  Dr. Christian Brand

  …Zeitraum Oktober bis Dezember 2014 I. Aufsatzliteratur 1. Raimund Weyand: Aufträge an Sachverständige und Strafrecht, ZInsO 40/2014, 1934-1939. Der Beitrag… …oder Insolvenzgutachten in Auftrag gibt, strafrechtliche Konsequenzen befürchten muss. Verf. analysiert diese Fragestellung unter untreue- und… …bankrottstrafrechtlichen Vorzeichen und gelangt zu dem Ergebnis, dass von Ausnahmefällen wie der völligen Unbrauchbarkeit des Gutachtens abgesehen eine Strafbarkeit weder… …: Insolvenzrecht und Rückgewinnungshilfe: Funktionelle Konkordanz, ZInsO 42/2014, 2024-2030. Verf. plädiert dafür, dem Insolvenzrecht gegenüber der strafprozessualen… …Insolvenzverfahrens bzw. die Aufgaben des Insolvenzverwalters beeinträchtigen. Lässt sich ein konkreter Normenkonflikt zwischen Insolvenzrecht und Rückgewinnungsrecht… …Rückgewinnungshilferechts nicht automatisch mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihre Gültigkeit verlieren, sondern weiterhin – ggfls. relativ – wirksam bleiben und bspw… …für Sozialversicherungsbeiträge und deren Insolvenzanfechtung im Schutzschirmverfahren gem. § 270b InsO, ZInsO 36/2014, 1748-1753. Neben der Frage, ob… …Sozialversicherungsbeiträge abführt, sich gem. § 266a StGB strafbar macht. Verf. verneint ein entsprechendes Strafbarkeitsrisiko wegen faktischer Unmöglichkeit und fehlender… …das Insolvenzgericht das Schutzschirmverfahren aufhebt und stattdessen eine vorläufige Insolvenzverwaltung anordnet. Komme der Schuldner der Pflicht des… …§ 266a Abs. 1 StGB gleichwohl nach, obschon er im Schutzschirmverfahren nach Ansicht des Verf. aufgrund Unzumutbarkeit und faktischer Unmöglichkeit…

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