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• Das 'Treueverhältnis' des § 266 StGB

  …Kapazitäten des (auch: Wirtschafts-)Strafrechts (Prof. Dr. Ulf Neumann und Prof. Dr. Walter Kargl) genügenden Anlass, die Dissertation von Roman Reiß unisono… …Beschränkung auf die Sicht eines Praktikers.II. 1. a) Roman Reiß befaßt sich in seiner Dissertation mit dem „Treueverhältnis“ des § 266 StGB. Er gelangt mit… …Zusammenfassung der Umstände, nur deren Verletzung innerhalb des jeweiligen Grundverhältnisses untreuerelevant ist.b) Diese Differenzierung ist wichtig, sie ist… …Einstiegsvarianten des Tatbestands. Wer angesichts der seit Jahren geführten Diskussion über die Anforderungen, die aus einem Schuldverhältnis ein (untreuerelevantes)… …anerkannten Bahnen (S. 84 f., 88, 226 f., 286, 508). In der Variante des (unbenannten) Treuverhältnisses fehle es andernfalls an einer das Vertrauen… …der Agonie des Übervaters seinen Eigennutz? Einen Tatbestand, auf den der nun sieche Geschäftsführer auch nur de jure vertrauen könnte, hat er nicht… …gesetzt: Glück des Fitten = Pech des Kranken? Der Nicht-Wissenschaftler fühlt sich allein gelassen, obwohl Reiß sein theoretisches Gebäude nicht nur… …. 339-433) sowie teleologisch (S. 434-506) absichert. Es wird der Ungeduld des Rezensenten geschuldet sein, dass ihn die vorhergesehene und tatsächlich auch… …ebenso verlässlich wie schnell wiederkehrende Bestätigung des immer gleichen Ergebnisses eher langweilt als überzeugt.4. a) Nicht aus dem Blick geraten… …datur! Vielleicht hilft das Einfügen von „ausschließlich“. Zutreffend erscheint jedenfalls die Differenzierung zwischen außerjuristischer Entstehung des…

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• Mit Compliance per Du

  …. Worüber reden wir überhaupt? Nach einem kurzen Einführungsfilm des Compliance Channels zu der Frage, was Compliance eigentlich ist, führte Dr. Sofia… …Plädoyer für eine werteorientierte Compliance gab Dr. Kathrin Niewiarra, Geschäftsführerin des Compliance Channel. In ihrer Keynote thematisierte sie, welche… …Geschäftspartner seien ebenfalls mit einzubeziehen.Bezugnehmend auf den Bestseller „Thinking, Fast and Slow“ des Nobelpreisträgers Daniel Kahnemann, forderte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Unlautere Geschäftspraktiken

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern im Sinne nach der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 11. Mai 2005. Dieses… …, Erwerb von Immobilien und Mietverträge, um nur einige Beispiele anzusprechen. Sowohl auf Grund des Finanzvolumens von Bauleistungen und Anlagen- bau als… …gewünscht werden. Der Kontrollaufwand variiert mit der Art der Preisvereinbarung sowohl in der Gesamtabrechnung als auch mit der Abrechnung des… …i. d. R. durch sachverständige Spe- zialisten und führt zu einer Auszahlung des Anteils am Gesamtpreis der Leistungskomponente, üblicherweise unter… …Staatsangehörige handelt, ergibt sich keine Strafbarkeit in Deutsch land. 3. Die Anwendung des Untreuetatbestands auf  Korruptionsvorgänge Der Tatbestand der… …andere Person übertragen wird, ohne dass ein rechtlicher Anspruch auf Verwendung zum Nutzen des Unternehmens besteht, wird bei Vorliegen der übrigen… …Voraussetzungen dieser Rechtsnorm ein Vermögensschaden für das Unternehmen gesehen. § 266 StGB knüpft zwar nicht an die Staatsbürgerschaft des Tä- ters an, gilt… …nicht unter die Strafnorm des § 266 StGB. 4. Unternehmen, die den Gesetzen anderer Rechtskreise unterliegen a) Recht der Sitzstaaten von… …tionsdelikten nicht an die Nationalität des Täters gebunden. Län- der wie Australien, Neuseeland, Kanada sowie mehrere europäische Länder begrenzen die… …Mittelspersonen und Parteispenden. »Facili- tation Payments« sind zwar nach dem Wortlaut des Gesetzes von der Strafbarkeit ausgenommen, jedoch hat die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Aufsichtsgremien

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …irrelevant, weil Führungs- und Aufsichtsgremien zwar für die Handlungen und Unterlassungen des Unternehmens verantwort- lich sind, Unternehmen selbst jedoch… …nicht strafbar sind. Zivilrecht- lich kann jedoch der Eventualvorsatz für die Geltendmachung von Schadensersatzpflichten eine valide Ausprägung des… …formation des Aufsichtsrats zu den Aufgaben des Vorstands gehört. Der Aufsichtsrat muss sicherstellen, dass er angemessen informiert wird. Dazu soll er die… …Informations- und Berichtspflichten des Vor- stands definieren.6 Jeder Aufsichtsrat und Verwaltungsrat ist verpflichtet, einen Katalog zustimmungspflichtiger… …mehr in Betracht. Während die Verantwortung des Aufsichtsrats für gewichtige Beschaffungsmaßnahmen leicht verständlich ist, ist sie weniger ak-… …Ausschüsse, die sich aus Mitgliedern des Aufsichts- rats zusammensetzen, die in den jeweiligen Fachbereichen fundier- te Kenntnisse durch Ausbildung und… …Entscheidungen trifft. Die Begutachtung von Investitionsentscheidungen auf Basis von Ausschreibungen kann sowohl in die fachliche Kompetenz des… …Prüfungsausschusses als auch in die fachliche Kompetenz des Managementausschusses fallen. Gleiches gilt für wesentliche Ab- satzvorgänge. IV. Vorstand und… …in Mittelamerika kann sowohl in die Zuständigkeit des geografischen Sektors »Americas« als auch in die Zuständigkeit des Bereichs… …Raffinerie-Anlagenbau fallen. Führungskräfte in beiden Bereichen sollten daran interessiert sein, die Legalität des Vertriebs- prozesses zu beurteilen. Das Aufgabenfeld…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Motive für die Auseinandersetzung mit der Vermeidung von Korruption auf Ebene der Unternehmensaufsicht

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …Ausweitung scheint je nach Intensität des Bündnisver- ständnisses zu variieren. Die historische Entwicklung des Korruptionsverbotes in Deutschland zeigt dies… …, dass Auslands-Bestechung als unmoralisch empfunden wurde, so haben die Änderungen des Strafrechts im Zeitverlauf zu einer Annäherung zwischen Moral und… …ten, insbesondere ausländischen Tochtergesellschaften vorliegt. Dazu bedarf es zumindest einer steuernden Einflussnahme in die Geschäftstätigkeit des… …Korruptionszahlungen vermeiden (Vermeidung der Nutzung des jeweiligen Bankensystems und der Kommunika- tionswege des jeweiligen Landes). IV. Verantwortung für den… …Ausprägungen von personellem Vertrauen zu kom- pensieren vermag. Dies kann man am Beispiel des so genannten »Vertrauensspiels«, einer spieltheoretischen… …Variante des »Gefange- nendilemmas«, verdeutlichen.14 Zwei Akteure werden dann perso- nelles Vertrauen aufbringen, wenn Vertrauen im Falle einer beider-… …Scha- den zuzufügen, den dieser wiederum durch Misstrauen abzuwenden versucht. Dieses Misstrauen führt zum Verlust des positiven Nutzens einer… …vertrauensvollen Interaktion. Modifiziert man das Vertrau- ensspiel dahingehend, dass der Nutzen des Vertrauensnehmers im Falle des Vertrauensbruches durch… …, Bestechung zu unterlassen, eben wie ehrenwerte Kaufleute in den globalen Märkten zu agieren. Genau hier liegt die Verantwortung des einzelnen Unterneh- mens… …Leitungsorgane sind in der Tradition ehr- barer Kaufleute in der Pflicht, die wirtschaftliche Betrachtung des Gesellschaftlichen mit der gesellschaftlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Manipulation von Ausschreibungen

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …. Oft erhalten sie persönliche Vorteile, die ihre Entscheidungen korrumpieren. Dies lässt sich auf nicht-staatlichem Wege nicht zuletzt auch wegen des… …schwerer manipu- lierbar sind. Problematisch ist dabei, dass die Substanz des Wettbe- werbsprozesses vor lauter Beachtung von Formalerfordernissen in den… …es, trotz der Submission des günstigsten Angebotes den Gewinn aus der eigenen Leistung zu maximieren. Dies kann dadurch bewerkstelligt werden, dass… …bestimmten Bieter kann sich durch die geographi- sche Lage des Projekts ergeben. Diese kann zu einer faktischen Mono- polstellung eines einzelnen Bieters oder… …zu einer Oligopol-Stellung einer kleinen Gruppe von Bietern führen, die kollusiv kooperieren. Eine weitere Variante des Zuschnitts auf einen… …ihre Prämien je nach Bevorzugung bestimmter Bieter variieren. Bedeutend ist aber vor allem, dass die Steuerung des Garan- tieprozesses hin zu einer… …geographische Lage des Projektes beinhaltet eine faktische Monopolstellung; • Die geographische Lage des Projektes beinhaltet eine faktische Oligopolstellung… …rantieforderungen; • Aufteilung des Gesamtprojekts in eine Vielzahl kleiner Lose/ Gewerke, die üblicherweise als zusammengefasstes Los vergeben werden; •… …Zusammenfassung von nicht zusammengehörigen Leistungen in einem Los; • Variation der Losdefinitionen im Verlauf des Projektes; • Beziehungen zwischen leitenden… …oder Ergänzungen in Auftrag zu geben; • Teilnahme eines späteren Bieters bei der Projektplanung und Gestaltung des Leistungsverzeichnisses. 3…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Bestechung und Vorteilsgewährung

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …allerdings noch nicht. Bis zu einem gewissen Betragsvolumen kommt es auch weiter- hin zur Verwendung von Bargeld. Vor wenigen Jahren kam es zur Festnahme des… …Buchhaltung und veranlasste die Verbuchung der Abhebungen als Entnahmen zu Lasten des Ge- sellschafterverrechnungskontos. Das Gesellschafterverrechnungs- konto… …Gesellschaf- terverrechnungskonto zwar auf; sie untersuchten jedoch nicht den Grund dafür. Die Übernahme des negativen Gesellschafterverrech- nungskontos durch… …sind Guthabenkarten für Kraftstoffe beliebt, deren Erwerb den Kosten des Kraftstoffverbrauchs angelastet werden kann und die zum einen durch den… …von Immobilien auf Kosten des Vorteilsgewährenden relativ hohe Beträge an Vorteils- zuwendungen und ist besonders bei Hoch- und Tiefbauprojekten… …beliebt, bei denen die zum Vorteil des Bestochenen durchgeführten Leistungen an den Arbeitgeber oder Auftraggeber des Bestochenen im Rahmen überhöhter… …von Mitteln auf Offshore-Konten zu Gunsten des Empfängers. Es gilt als »Best Practice«, solche Guthaben während der Phase der Tätigkeit des Empfängers… …des Zahlenden hat den Vorteil, dass Erklärungen zur wirtschaftlichen Berechtigung keine Erwähnung des ultimativen Vorteilsempfängers notwendig machen… …, akzeptiert, dass mehrere fiktive Dienstleister, deren Geschäftsanteile im Eigen- tum der Lebensgefährtin des regionalen Einkaufsleiters standen, Rechnungen… …bestechende Unternehmen er- worben und an den Bestochenen unter Wert oder gänzlich ohne Gegenleistung abgegeben. Dabei gilt es, die Erscheinung des Na- mens…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Umgang mit Warnsignalen

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …verschiedene Teile des Ver- trages ausführen sollten. Die Gesamtkosten des Projektes sollten sich auf € 410 Millionen belaufen und es wurde eine Gewinnmarge… …von 25 % erwartet. Zum Abschluss der Präsentation fragte der Vorstandsvorsitzen- de, ob die Mitglieder des Aufsichtsrats Fragen zu dem Projekt hat- ten… …Leistungen des jeweiligen Subunternehmers? Zu einem späteren Zeitpunkt hätte die Frage gestellt werden müssen, inwiefern beson- dere Aufmerksamkeit auf die… …frühzeitigen Zuleitung von Vorbereitungsunterlagen kommen kann. Während der Sitzungen präsentieren Mitglieder des Managements zu den anstehenden Themen… …Entschlüsse zu fassen, welche für die gene relle 112 Kapitel F – Umgang mit Warnsignalen Ausrichtung der Gesellschaft bedeutsam sind.« Nicht zuletzt des… …Prüfungsausschuss und in der Folge dem gesamten Aufsichtsgremium sowohl wegen der Kor- ruptionsrisiken als auch wegen des Projektumfangs vorgestellt oder zur… …an den Vorstand oder Mitglieder des oberen Managements sowie Projektverantwortliche geschehen. Dabei sollte es zunächst einmal um Fragen handeln… …überlassen werden, sodass es nicht zu Entscheidungsverzögerungen kommt, wenn Mitglieder des Auf- sichtsgremiums Fragen stellen, die nicht sofort in der… …hin- genommen werden. Es ist Aufgabe des einzelnen Gremienmitglieds, Inkonsistenzen zu klären und einmal gestellte Fragen nur bei ein- deutiger… …besteht. In einem ersten Schritt sollte es zu einer vertiefenden Analyse auf Ebene des Aufsichtsgremiums kommen. Das Zeitfenster dafür ist im Normalfall…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Früherkennung unlauterer Geschäftspraktiken

  Schlussbemerkung

  Dr. Hans J. Marschdorf

  …unternehmerischen Entscheidungen führen, die legitim sind. Die Versuchung, gesetzliche Spielräume weitestge- hend auszuschöpfen, birgt das Risiko des Übertretens der… …gewährleisten, dass unternehmerisches Handeln über das Risiko des Abgleitens in illegales Agieren erhaben bleibt. Tapferkeit und Besonnenheit, Klugheit und…

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• LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Januar 2016 · Az. 5 Sa 657/15

  …kein Diensteanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes („TKG“). Telekommunikationsdienstleistungen werden nicht geschäftsmäßig im Sinne des § 3 Nr… …zum Arbeitgeber nicht außerhalb der Sphäre des Arbeitgebers steht. Im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherte Verbindungsdaten… …werden nach Abschluss des Übermittlungsvorgangs nicht durch § 88 TKG geschützt.Zur Rechtsprechung…

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