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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  VGH München, Beschluss vom 02.09.2016 - 11 ZB 16.1359

  Dr. Daniel Gutman

  …16.1359 Grenzen der Berücksichtigung der Strafverfahrenserkenntnisse und des § 153a StPO im verwaltungsrechtlichen Fahrerlaubnisverfahren. I. Sachverhalt… …Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner slowakischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen und gegen die… …Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr. Das Landgericht Amberg stellte mit Beschluss vom 15. September 2014 ein… …Blutalkoholkonzentration von 2,19 ‰ mit einem Fahrrad am öffentlichen Straßenverkehr teilgenommen hatte. Aus dem gerichtspsychiatrischen Gutachten des Landgerichtsarztes… …ergibt sich, dass zwar nicht ausgeschlossen werden könne, dass die medizinischen Voraussetzungen des § 21 StGB vorgelegen hätten, der Kläger sei aber zum… …. Entscheidungsgründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, da sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ergeben… …. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet oder… …FeV die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Erweist sich jemand als ungeeignet oder nur noch… …die Anordnung des Gutachtens formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist. Nach Ansicht des VGH hat die… …Fahrerlaubnisbehörde hier zu Recht gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen und fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …. Beschlagnahmefrei sind solche Mitteilungen nur dann, wenn sie sich im Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten befinden. Bei Mitgewahrsam auch des… …die Vorlage des Erbscheins regelmäßig erforderlich. BGH, Urteil vom 17.02.2016 - 2 StR 328/15, ZInsO 2016, 1583 Zu der Entscheidung und allg. zum… …Nachweis der Erbenstellung im Nachlassinsolvenzverfahren vgl. Greiner, ZInsO 2016, 1570. Umfassend zur Bedeutung und zu Anwendungsmöglichkeiten des… …Adhäsionsverfahrens im Zusammenhang mit Insolvenzen s. Weyand, ZInsO 2013, 865. 6. Durchsetzung von Geldbußen während des laufenden Insolvenzverfahrens – § 98 OWiG Die… …Eröffnung des Insolvenzverfahrens steht für sich genommen der Anordnung der Erzwingungshaft gem. § 96 OWiG gegenüber dem Schuldner nicht entgegen. Bestehende… …Verwalter zu Lasten der Masse erfolgte Delegationen oder stellt diese unzutreffend dar, um Ab- oder Zuschläge zu beeinflussen, erfüllt dies den Tatbestand des… …OLG Oldenburg die Nichteröffnungsentscheidung des LG Aurich (Beschluss vom 27.07. 2015 - 15 KLs 1000 Js 17239/10 (3/14), ZInsO 2015, 1809 m. Anm. Weyand… …, durch das ein Vermögensbestandteil oder dessen Zugehörigkeit zur Insolvenzmasse der Kenntnis des Insolvenzverwalters oder der Gläubiger entzogen wird… …genügt nicht. Ein Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 StGB liegt vor, wenn ein zum Vermögen des Schuldners gehörender Vermögensgegenstand dem alsbaldigen… …. wiedergegebene Entscheidung des KG III. Zivilrechtliche Entscheidungen mit strafrechtlichem Bezug 1. Rückwirkende Anwendung der Inhabilitätsregelung - § 76 Abs. 3…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Italien

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …collegate“) des mit dem Haushaltsgesetz 2017 verbundenen Gesetzesdekrets (decretolegge; „dl“) 193/2016 1 hat die italienische Regierung die bereits 2015/2016… …die gewissermaßen reaktivierten Normen der vorherigen Selbstanzeigeregelung von 2014 in Gestalt der Art. 5-quater – 5-septies 2 des dl 167/1990. 3 Dem… …zwischenzeitlich als solchen nicht mehr anwendbaren Vorgängerregelung (hier: „Voluntary Disclosure“ bzw. „VD“ 2014), die durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 186 vom 15… …: http://www.gazzettaufficiale.it/eli/id/2016/10/24/16G00209/sg . 2 Die Art. 5-quater – 5-septies wurden seinerzeit im Rahmen der Gesetzgebung zur VD 2014 durch Art. 1 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. 186 vom 15… …. Dezember 2014 in das Gesetzesdekret Nr. 167/1990 eingefügt. 3 Neue Fassung des dl 167/1990 abrufbar unter… …Erklärungspflichten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 des dl 167/1990 verletzt hat, sich des Verfahrens der freiwilligen Zusammenarbeit bedienen kann, um die Verhängung… …ist ergänzend jedoch ein erläuternder Bericht des Steuerpflichtigen bzw. seines Beraters vorgesehen. 6 Die für die korrekte Besteuerung erforderlichen… …, nachdem derjenige, der steuerlichen Erklärungspflichten im Sinne des Art. 4 Abs. 1 verletzt hat, formale Kenntnis von – im Gesetz näher definierten und… …hat, soweit diese Prüfungen bzw. Verfahren den sachlichen und zeitlichen Anwendungsbereich des Verfahrens der freiwilligen Zusammenarbeit betreffen (Art… …Steuerpflichtige ist nach der VD 2016 zur freiwilligen fristgerechten Zahlung des eigenständig zu errechnenden Zahlbetrags aufgerufen, wenn er in den Genuss der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Österrech

  Rechtsanwältin Mag. Katrin Ehrbar, Rechtsanwalt Dr. Marcus Januschke, Sandra Alton

  …, alle Wien Weisungen des Vorstands einer AG als Ausschluss des Befugnismissbrauchs des GmbH-Geschäftsführers? Immer wieder berufen sich in… …Wirtschaftsstrafsachen GmbH-Geschäftsführer darauf, dass ihre Befugnis durch eine klare Weisung des Vorstands der Mutter-Gesellschaft erweitert worden sei, sie daher die… …ausschließen (Fuchs, Das Libro-Urteil des OGH: Analyse und Implikationen, in Lewisch [Hrsg] Jahrbuch Wirtschaftsrecht 2014, 13; McAllister, Untreue bei… …(Gesellschafterbeschlüssen), die - etwa wegen Strafgesetzwidrigkeit - (absolut) nichtig (und nicht bloß im Sinn des § 41 GmbHG anfechtbar) sind, ist dies nicht der Fall (zum… …zB einen Untreuevorwurf begründet. (Kirchbacher in Aktuelle Entwicklungen in der Judikatur des OGH in Strafsachen, Vortrag 13.6.2016) I. Der… …der (von der Staatsanwaltschaft bestellte) Sachverständige des Ermittlungsverfahrens im gerichtlichen Hauptverfahren herangezogen werden darf. Trotz der… …: "Die Betroffene hat sich während des Hauptverfahrens (erfolglos: ON 40, 43, 51, ON 59 S 5) gegen die Bestellung (ON 40) und die Tätigkeit (ON 59 S 7… …verso ff) des - bereits von der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren beigezogenen (ON 1 S 3, ON 7; schriftliches Gutachten ON 8) - Sachverständigen… …Waffengleichheit (Art 6 MRK) behauptet (ON 39, 42, 49, ON 59 S 3 verso). Gegen die Abweisung ihres (vor Beginn der Vernehmung des Sachverständigen; vgl 15 Os 52114g… …dessen Tätigkeit im Ermittlungsverfahren resultierende) ,,objektive" (ie strukturelle) Befangenheit (§ 43 Abs 1 Z 3 StPO) des im Hauptverfahren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Stellungnahme zum „Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Richterin am Amtsgericht Dr. Sohre Tschakert

  …„Diskussionsentwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit organisierter Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung“ I… …erheblicher Dunkelziffern letztlich nicht wirklich verlässlich beurteilen. Auffällig ist, wie oft Normen des Arbeitsstrafrechts in den etwa 30 Jahren seit… …Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und der damit verbundenen Einfügung von § 266a in das StGB verschärft wurden… …kann als früher, ist doch das Einkommensniveau des Mittelstands, insbesondere in der jungen Generation, gesunken; müssen sich viele Betriebe auch… …schaffen hier (wahrscheinlich) die technisch optimierten Taxometer. Vergleichbares gilt für das Vorschreiben des Einsatzes nicht manipulierbarer und nicht… …, dass der Hybridcharakter des § 266a StGB zu Brüchen und zu Anwendungsschwierigkeiten führt. Die Bestimmungen des § 266a StGB erstrecken sich auf zwei… …gänzlich unterschiedliche kriminologische Phänomene, verbunden durch das gemeinsame Rechtsgut, die Sicherung des Beitragsaufkommens der… …schlichte Nichterfüllen einer Verbindlichkeit nicht strafwürdig ist, behalf man sich mit der fiktiven Vorstellung einer Art treuhänderischen Einbehaltens des… …Beschäftigten auskehren kann. Bis zum Beseitigen des herausgeschobenen Fälligkeitszeitpunkts auf den 15. des Folgemonats vor etwa 10 Jahren fand die Vorstellung… …des Strafrahmens für diese Fällen des § 266a Abs. 1 StGB gegenüber den Fällen der Schwarzarbeit bedingt. Nur wenig anderes gilt für die in der Praxis…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Legitimation, Umfang und Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben

  Prof. Dr. h.c. Michael Kubiciel

  …Interpretation der Straftatbestände gegen Sportwettbetrug und Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben I. Bedeutung des Sports und seines strafrechtlichen… …Schutzes 1. Ökonomische und soziale Bedeutung des Sports Der organisierte Sport ist in seiner wirtschaftlichen Bedeutung seit langem mit anderen großen… …Wirtschaftszweigen, etwa der Mineralölwirtschaft und der Landwirtschaft, vergleichbar. 1 In Deutschland allein entfallen 1,5 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts… …gesellschaftliche Relevanz des organisierten Sports. Dieser bietet Spielern und Zuschauern die – in modernen Gesellschaften seltene – Möglichkeit einer… …Leistungswettbewerb einübt. 7 Vor diesem Hintergrund erklärt sich, dass die Förderung des Sports eine unbestrittene Staatsaufgabe ist. 8 Aber auch der Schutz des… …zulässige und notwendige Aufgabe des Staates. 9 ∗ Der Beitrag beruht auf einer schriftlichen Stellungnahme des Verfassers für den Rechtsausschuss des… …. Umfassend dazu Schild, Jura 1982, 464, 468, 471; Steiner, Gegenwartsfragen des Sportrechts, 2004, S. 241 f. 7 Rössner/Adolphsen, in… …: Adolphsen/Nolte/Lehner/Gerlinger (Hrsg.), Sportrecht in der Praxis, 2012, Rn. 1. 8 Steiner, in: Isensee/Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts, Bd. 4, 3. Aufl. 2006, § 87 Rn. 3… …. Strafrechtlicher Schutz des Sports Das Strafrecht schützt den organisierten Sport bislang nur höchst lückenhaft. 10 Gerade gegenüber dem sich ausbreitenden Phänomen… …des Wettbetruges sowie im korruptionsaffinen Bereich des Spitzensports entfaltet das Strafrecht bislang kaum Wirkung. Das hat mit…

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  Internal Investigations - Ein Mittel der Praxis und seine rechtlichen Grenzen

  Rechtsanwalt Dr. Michael Racky

  …Veranstaltung des Deutschen Zentrums für Wirtschaftsstrafrecht (DZWiSt) und des Arbeitskreises Compliance, Fraud, Investigation der Wirtschaftsstrafrechtlichen… …interessanter war es daher, die Einschätzungen und Bewertungen u.a. des RiBGH Herrn Prof. Dr. Andreas Mosbacher (1. Strafsenat) zu verschiedenen Fragestellungen… …im Komplex interne Untersuchungen zu hören. Nach einem Einführungsreferat des Doktoranden Robert Wilkens (Doktormutter Frau Prof. Dr. Katharina… …sprach in seiner Einführung bereits zwei Problemfelder an: zum einen das Thema Schweigerecht contra Auskunftsanspruch des Arbeitgebers, zum anderen die… …Auswertung des dienstlichen E-Mail-Accounts als fraglicher Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis. Anschließend gewährte Rechtsanwalt Dr. Jens Burgard… …. Insofern gelte das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO. Herr Mosbacher verwies in diesem Zusammenhang auf § 136a StPO (Verbotene Vernehmungsmethoden)… …Beschlagnahmefähigkeit zitierte er verschiedene Entscheidungen der Landgerichte, so z.B. ein aktuelles Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 21.07.2015 (6 Qs 116/15)… …Thesen und weitere Aspekte unter Einbeziehung des Publikums eingehend erörtert.…

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  Eberhard Eichenhofer, Constanze Janda, Klausurenkurs im Sozialrecht

  Rechtsanwalt Joachim Schwede

  …im Sozialrecht, zumal, wenn er sich überwiegend im Strafrecht bewegt? Diese Frage lässt sich anhand des vorliegenden Buches wunderbar beantworten. Die… …Autoren weisen - zu Recht - auf die große ökonomische Bedeutung des Sozialrechts hin, die ihren gesetzgeberischen Niederschlag im Strafrecht ja unlängst mit… …dargestellt. Die Klausuren sind kurz, was es ermöglicht, mit insgesamt 25 Fällen den vielfältigen Variationen des Sozialrechts gerecht zu werden. Die Fälle 3… …(NJW 2013, 3303 - Haftung des vertretungsberechtigten Organs einer ausländischen Gesellschaft wegen Vorenthaltens der Sozialversicherungsbeiträge)… …Sozialrecht - anspricht, vollkommen ausreichend sein mag. Praktisch ist das umfangreiche Inhaltsverzeichnis, das stichwortartige die jeweiligen Schwerpunkte des… …Arbeitstechnik angepasst - einen guten Blick in viele Bereiche des Sozialrechts. Aber auch für den anwaltlichen Praktiker ist es - dank der gebotenen Kürze - ein…

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  Ulsenheimer, Klaus (Hrsg.), Arztstrafrecht in der Praxis, Handbuch

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …eines der dynamischsten Teilrechtsgebiete auf dem an Novellen nicht gerade armen Feld des Strafrechts. Anschaulich belegen diese Dynamik zum einen die §§… …vor kurzem erst eingeführte, auch Ärzte betreffende Verbot des § 217 StGB, geschäftsmäßig die Selbsttötung eines anderen zu fördern oder hierzu… …Gelegenheit zu gewähren etc. (zu letzterem jüngst instruktiv Hecker, GA 2016, 455 ff.). 1. Zur Dynamik des Arztstrafrechts hat in den letzten Jahren auch die… …höchstrichterliche Rechtsprechung einen nicht unerheblichen Teil beigetragen. Erwähnt seien neben der Entscheidung des Großen Strafsenats zur Korruptionsstrafbarkeit… …Abrechnungsbetrug (BGHSt 57, 95) sowie zur betrugsstrafrechtlichen Relevanz des Vertriebs nicht zugelassener Zytostatika (BGHSt 57, 312). Trotz der positiven… …Konnotation des Attributs „dynamisch“ – impliziert es doch Fortschrittlichkeit und Modernität – kennt die Dynamik des Arztstrafrechts – sowohl die… …gesetzgeberische als auch die der Rechtsprechung – nur eine Richtung: den Bereich des Strafbaren immer weiter auszudehnen. Per se ist das nicht unzulässig und häufig… …gibt es gute Gründe, bislang erlaubte Verhaltensweisen aufgrund ihrer Sozialschädlichkeit mit den Mitteln des Strafrechts zu sanktionieren. Dabei sollten… …auch eine Strafbarkeit wegen Betrugs einbrachte, weil er die von ihm hergestellten Zytostatika auf dem Boden der Abgrenzungsformel des Bundesgerichtshofs… …gegenüber den Krankenkassen falsch abgerechnet hatte. Der Versuch des Bundesgerichtshofs, den privatärztlichen Abrechnungsbetrug gemäß den Regeln über die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum April bis August 2016

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …, die §§ 111b ff. StPO von Grund auf zu reformieren. Zwischenzeitlich liegen sowohl ein Referentenentwurf des BMJV (vom 8.3.2016) als auch ein… …deutlich überarbeitungsbedürftig sind (S. 680). WiJ Ausgabe 4.2016 Rezensionen 273 2. Stefan Kirsch/Katrin Wick: Anmerkung zur Entscheidung des OLG Köln v… …Extrempositionen entweder nur dem ehemaligen Organwalter, der den Berufsgeheimnisträger namens des Personenverbands beauftragt hat (dafür LG Düsseldorf NJW 1958… …, die Organwalter, die einen Berufsgeheimnisträger namens des Personenverbands mandatieren, darüber aufzuklären, dass ihnen gegenüber die… …Verschwiegenheitspflicht nicht besteht (S. 288). 3. Nicola Meier: Zur Strafbarkeit des Missbrauchs des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO, ZInsO 30/2016, S. 1499-1506… …– ist ein Missbrauch des Schutzschirmverfahrens auch dadurch denkbar, dass der Schuldner das Verfahren beantragt, obschon er weder überschuldet ist… …durch Verheimlichen – Tat und Tatbeendigung, ZInsO 27/2016, S. 1346-1349. Nach Ansicht des ersten Strafsenats markiert der Eintritt der objektiven… …Strafbarkeitsbedingung (vgl. § 283 Abs. 6 StGB) nicht zwingend das Beendigungsstadium des Bankrotts. Viel- WiJ Ausgabe 4.2016 Rezensionen 274 mehr soll der Bankrott eines… …Kemperdick, Geltung der Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des § 97 InsO in der Wohlverhaltensphase?, ZInsO 23/2016, S. 1148-1150. Beantragt ein… …Insolvenzschuldner, ihm Restschuldbefreiung zu erteilen, beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist für eine Tat des Bankrotts nach Ansicht des ersten Strafsenats erst…

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