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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Inhalt / Impressum

  …Berberich / Dr. Sebastian Golla Zur Konstruktion eines „Dateneigentums“ – Herleitung, Schutzrichtung, Abgrenzung ____ 165 Dr. Moritz Hennemann, M.Jur. Das… …einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM oder per E-Mail bevorzugt in Word, sonst… …Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das… …ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte… …davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und… …Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das… …sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der… …urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  Inhalt / Impressum

  …, Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e. V., Vorstand, RA Prof. Dr. Monika Roth, Leiterin DAS Compliance Management, Hochschule ­Luzern, RA Raimund Röhrich, Lehrbeauftragter… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD- ROM… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …, das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das… …Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende… …eingereichten Manuskripten, die veröffentlicht werden, behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem… …Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für…

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• Compliance: Tradition verpflichtet?

  …Jahren fand die Konferenz in dem Gebäude der GIZ in Berlin statt. Ferner bestimmt das Thema – das behandelt wird – die Wahrnehmung als Tradition. Die Frage… …Rolle, damit sich eine Tradition herausbilden kann. In diesem Jahr mit dabei waren: das Deutsche Global Compact Netzwerk, das Deutsche Institut für… …Compliance (DICO), die Internationale Handelskammer (ICC) in Deutschland sowie das GIZ-Sektorvorhaben Nachhaltigkeit in Textil-Lieferketten. Von der… …isolieren – wie nicht zuletzt der Ausgang der Präsidentschaftswahlen und das wirtschaftspolitische Programm des gewählten US-Präsidenten Donald Trump „America… …es „viel weniger graue Fälle“.  Auch wachse sich das Thema biologisch langsam raus. Gerade die jüngere Generation nehme das Thema Korruption ganz… …gegen Korruption nicht aus. Viel wichtiger sei das „Echo from the bottom“. Unternehmen müssen, wollen sie Korruption erfolgreich bekämpfen, nicht nur… …geschult werden können.Dr. Jürgen Janssen, Leiter vom Bündnis für nachhaltige Textilien, ging am Abschluss der Veranstaltung auf das Lieferkettenmanagement…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2016

  Ulsenheimer, Klaus (Hrsg.), Arztstrafrecht in der Praxis, Handbuch

  Akad. Rat Dr. Christian Brand

  …Ulsenheimer 5. Auflage. – Heidelberg, C. F. Müller 2015. 925 S., geb. Euro 84,99. ISBN: 978-3-8114-4610-6. I. Das Arztstrafrecht ist derzeit wahrscheinlich… …299a, b StGB, die den Schlusspunkt einer jahrelang anhaltenden Diskussion um die Korruptionsstrafbarkeit von Vertragsärzten bilden und zum anderen das… …gesetzgeberische als auch die der Rechtsprechung – nur eine Richtung: den Bereich des Strafbaren immer weiter auszudehnen. Per se ist das nicht unzulässig und häufig… …aber der ultima-ratio-Grundsatz sowie das Fragmentarietätsprinzip nicht vollständig aus dem Blick geraten. Während die Strafbarkeit von Vertragsärzten… …sowie in seiner Entscheidung zum privatärztlichen Abrechnungsbetrug deutlich über das Ziel hinausgeschossen (zur Kritik an WiJ Ausgabe 4.2016 Rezensionen… …2012, 482 [484 ff.]), die dem angeklagten Apotheker nicht nur eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verstoßes gegen das AMG, sondern darüber hinaus… …[217 f.]), wäre auch hier wohltuend gewesen. 2. Anders als es die vorstehenden Zeilen womöglich suggerieren, bevölkern nicht nur Ärzte und Apotheker das… …. nur F.A.Z. Nr. 92 v. 20.4.2016, S. 16). Vor allem der Einsatz von Pflegedienstpersonal, das nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügt, wirft… …schwierige betrugsstrafrechtliche Fragen auf, sobald der Inhaber des Unternehmens, das die Pflegeleistungen erbringt, gegenüber den Kostenträgern nach den… …Abs. 1 StGB nicht verwirklicht, der mit den erhaltenen Drittmitteln den hochschul- und beamtenrechtlichen Vorgaben gemäß verfährt, bleibt nämlich das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2016

  Nachricht vom 19.10.2016 bis 12.12.2016

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/16 30 Compliance: Tradition verpflichtet? Nachricht vom 12.12.2016 Der 9… …Tradition einer Tagung. Wie auch in den vergangenen Jahren fand die Konferenz in dem Gebäude der GIZ in Berlin statt. Ferner bestimmt das Thema – das… …but not least – spielen auch die Partner eine große Rolle, damit sich eine Tradition herausbilden kann. In diesem Jahr mit dabei waren: ff das Deutsche… …Global Compact Netzwerk, ff das Deutsche Institut für Compliance (DICO), ff die Internationale Handelskammer (ICC) in Deutschland sowie ff das… …Herausforderungen zu verschließen oder sich zu isolieren – wie nicht zuletzt der Ausgang der Präsidentschaftswahlen und das wirtschaftspolitische Programm des… …Zwischenzeit aber ganz anders begegnen. Nach seiner Wahrnehmung gibt es „viel weniger graue Fälle“. Auch wachse sich das Thema biologisch langsam raus. Gerade… …die jüngere Generation nehme das Thema Korruption ganz anders wahr. Dennoch gleichen die Bemühungen „ein Kämpfen mit einem beweglichen “, so Remberg… …. Zudem reiche der oft gebrauchte „Tone from the Top“ im Kampf gegen Korruption nicht aus. Viel wichtiger sei das „Echo from the bottom“. Unternehmen müssen… …Textilien, ging am Abschluss der Veranstaltung auf das Lieferkettenmanagement in der Textilindustrie ein. Gerade in der Textilindustrie, so Janssen, können… …Textilbündnis. Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 04/16 31 Weiterführende Literatur Wie sie typische Risiken im Supply Chains…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  „Die neue StPO“ – Kommissionsbericht und (nicht nur) Wirtschaftsstrafsachen

  Leipzig, 3.12.2015
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …Professorin, ein Ministerialdirigent, ein Richter, ein Staatsanwalt, ein Verteidiger: Was soll das schon „bringen“, wenn diese Fünf miteinander, selbst unter… …man zu den Änderungsvorschlägen Stellung nehmen konnte. Das gelang den Vortragenden bestens. Spontan mischte sich eine Vorlesung StPO mit der… …, jedenfalls klarer, unverschleierter und sehr verständlicher Blick auf die Problemfelder. Lösungsmöglichkeiten wurden ebenso begreiflich wie ihre Grenzen. Das… …Erstaunlichste: Über Berufsgruppen hinweg! Niemand verzog sich in das Schneckenhaus seiner persönlichen Interessen: Wissenschaft, Praxis und Ministeriale im… …und danke, wenn es auch im politischen Teil des Verfahrens so bleiben sollte! WiJ Ausgabe 1.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 30 II. Das… …. Das Vorhandensein einer als authentisch geltenden Aufzeichnung der Hauptverhandlung würde eine Sogwirkung entfalten, welche jegliche Beschränkung auf… …: maßgeblich sei nicht mehr all das, was das Gericht wahrnehme, miterlebe auch jenseits vielleicht wohlformulierter oder gedrechselter Worte – Gesten, Reaktionen… …, zuweilen unwillkürliche, die Stimmung, das „Klima“ – sondern nur noch das, was die Kamera einfange, letztlich der von der Situation unabhängige, allem… …, was der erkennende Richter aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung schöpfe, sondern eine reduktionistische Scheinrationalität, nicht das, wovon der… …das Geld ankomme, und führe zu einer zeitlichen Ausdehnung des Revisionsverfahrens, welche alle bisherigen Fristen sprenge und mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Datenschutz-Grundverordnung und Unternehmenstransaktionen – Was gilt zukünftig für den Umgang mit Kundendaten?

  Stefan Wehmeyer

  …Gesamtrechtsnachfolge, sodass das BDSG nach der weit überwiegenden Meinung – auch der Behörden – nicht anwendbar ist. Das neu entstandene Unternehmen ist nicht Dritter im… …Deal lediglich der Gesellschaftsanteil verkauft wird, wird das Unternehmen selbst in seiner Identität durch die Transaktionen nicht berührt. Auch hier… …. M. bejaht dabei grundsätzlich ein überwiegendes Interesse des Unternehmensveräußerers – zumindest dann, wenn das Unternehmen als Ganzes veräußert wird… …. 1 und 2 BDSG nicht erfasst. 10 2. Praxis und Rechtsansicht des BayLDA Entgegen dieser nahezu einhelligen Ansicht weist das Bayerische Landesamt für… …Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch ­gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt wurden. Das BayLDA 7 Innenministerium… …hinausgehen, sei ohne Einwilligung der Kunden grundsätzlich rechtswidrig. Das BayLDA geht dabei undifferenziert davon aus, dass personenbezogene Kundendaten in… …unzutreffend sein, da diese mit ihren Daten regelmäßig verantwortungsvoll umgehen. Als Beleg für seine Ansicht verweist das BayLDA insoweit auf Beschwerden… …Betroffener, die Werbung von einem ihnen bisher unbekannten Unternehmen erhalten hätten und bei denen sich im Beschwerdeverfahren häufig ergäbe, dass das… …Betroffenen für werbliche Zwecke übermittelt werden dürfen, sofern das veräußernde Unternehmen die Übermittlung dokumentiert. Die Übertragung sonstiger Daten… …Widerspruchsrecht eingeräumt wurde und sie nicht widersprochen haben. 13 Auf die weit zutreffende h. M. geht das BayLDA nicht einmal im Ansatz ein. Auch bleibt das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …BGH vorgegebenen Wegs das Risiko einer Unzulässigkeit von Prozesshandlungen mit sich. Im Rahmen der Urteilsgründe beschäftigt sich der Senat auch mit… …Rechtsanwalt eingelegt. Dies führte dazu, dass das OLG die Berufung als unzulässig verwarf, wogegen die Beklagte Rechtsbeschwerde zum BGH einlegte. 1.3… …besonderen Vertreter zu bestellen. In der Übertragung der Befugnis zur Prozessführung auf den Beirat sieht das Gericht kein Problem. Somit konnte auch nur der… …Versammlungsort und das Versammlungslokal für die Gesellschafter zumutbar sind. Das Gesetz bestimmt in § 121 Abs. 5 AktG, dass grundsätzlich die * Dr. Denis… …nicht auf die Teilnahme verzichten. Räumlichkeiten der Gesellschaft das geeignete Versammlungslokal sind. Hiervon kann z. B. abgewichen werden, wenn die… …Anfechtungsklage erhob die abberufene Geschäftsführerin indes nicht. In dem Verfahren, in welchem es darum ging, ob das eingeleitete Insolvenzverfahren eingestellt… …Eintragung einer GmbH in das Handelsregister ist zwingend auch eine inländische Geschäftsanschrift anzugeben (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG). Dies soll insbesondere… …. Das OLG Hamm hat sich nun hierzu positioniert. 3.2 Sachverhalt Eine GmbH meldete durch ihren gesetzlichen Vertreter eine Geschäftsanschrift der… …Gesellschaft mittels eines c/o-Zusatzes an. Bei der angegebenen Adresse handelte es sich zugleich um die Wohnanschrift des Geschäftsführers. Das zuständige… …Amtsgericht (AG) lehnte die Eintragung ab. 3.3 Entscheidung des OLG Hamm: c/o- Zusatz grundsätzlich möglich Das OLG gibt der Beschwerde gegen die Entscheidung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …eruieren, sei es erforderlich, das Eigentumsgrundrecht der Urheberrechtsinhaber, die Berufsfreiheit der Telekommunikationsunternehmen und die… …Prüfungspflichten im Sinne des Urheberrechtsschutzes führe, solange das Geschäftsmodell des Access-Providers dadurch nicht grundlegend in Frage gestellt werde PinG –… …angebotenen Werke handele, fielen diese mitbetroffenen legalen Inhalte nicht ins Gewicht. Diesbezüglich stellten die Richter klar, dass auf das Gesamtverhältnis… …Zumutbarkeitserwägungen nicht weiter von ­Belang. Zwar gebe es stets Umgehungsmöglichkeiten, aber es wirke sich jedenfalls auf das Unrechtsbewusstsein der Nutzer aus, wenn… …die fraglichen Angebote nicht mehr ohne weiteres verfügbar seien. Auch das Fernmeldegeheimnis gem. Art. 10 GG und Art. 7 EU-Grunrechtecharta stehe einer… …Sperre der Angebote nicht entgegen. Die Richter stellen insbesondere darauf ab, dass das Anbieten der Links auf den Webseiten nicht als… …sei. Der Zugriff auf das Webangebot sei eher der Nutzung von Massenmedien vergleichbar, weshalb die Informationsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG… …betroffen sei. Unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes verneinten die Richter einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bei den in… …­IP-Adressen anfragender Nutzer, deren Zugang zu den betreffenden Seiten unterbunden werden soll, setzt sich das Gericht mit datenschutzrechtlichen Aspekten… …auseinander. Art. 8 EU-Grundrechtecharta und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung seien betroffen, da es sich bei den IP-Adressen der Nutzer um…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Editorial

  …abgeschafft, die türkische Regierung setzt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus. Nimmt Deutschland, nimmt die EU auch das in Kauf? Wann wird der… …Zeitgeist noch um Moralvorstellungen gehe, und dass das Strafrecht immer das Mittel der letzten Wahl sein müsse. Kriminalpolitik sei ein „Gradmesser für die… …Bundesjustizminister Maas sein Amt angetreten hat; in der Öffentlichkeit wurden dabei zuletzt das neue Sexualstrafrecht und die Abschaffung des Beleidigungstatbestandes… …zum Nachteil ausländischer Staatsoberhäupter diskutiert. Weit bedeutender für die Strafrechtspraxis und insbesondere auch das Wirtschaftsstrafrecht sind… …Ausgabe einen eigenen, kleinen, aber (hoffentlich) ganz und gar positiven Umbruch: das wirtschaftsstrafrechtliche Journal präsentiert sich Ihnen heute im…

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