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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Editorial

  …geringe Zahl höchstrichterlicher Entscheidungen zum alten Tatbestand steht zu befürchten, dass auch das Geschäftsherrenmodell noch lange einer verlässlichen… …richterlichen Konkretisierung harren muss. Dass das Geschäftsherrenmodell – wie teilweise zu lesen ist – nicht mehr ist als ein Auffangtatbestand für Fälle, die… …. Wenn dem so ist, fragt sich, was denn das geschützte Rechtsgut der Neuregelung ist. Über rechtsgutemanzipierte Gesetzgebung wurde auf der… …Heilberufe; zudem soll nicht nur das „Abkaufen“ des Verschreibens z. B. bestimmter Medikamente, sondern auch von Verstößen gegen einschlägige… …Berufsvorschriften strafbar sein. Und damit nicht genug: Mit dem Entwurf eines „Ersten (sic!) Finanzmarktnovellierungsgesetzes“ legt das Finanzministerium den Plan… …einer völligen Umgestaltung des Marktmissbrauchs- und Transparenzrechts im WpHG vor. Das Gesetz ist geprägt von Verweisungen in die… …damit nun auch offiziell eine Strafverfolgungsbehörde werden. Wie sich das mit ihrer Tätigkeit als Aufsichts- und Regulierungsbehörde und damit durchaus… …des Marktmissbrauchs werden zum Verbrechen stilisiert. Das betrifft das gewerbs- bzw. bandenmäßige Handeln sowie die Begehung der Tat durch…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Laura Görtz, Antje Klötzer-Assion, Norman Lenger, Prof. Dr. Nina Nestler, Dr. Patrick Teubner, Dr. Christian Wagemann. Manuskripte: Das Wistev-Journal… …Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Die Straftatbestände gegen die Korruption im Gesundheitswesen: verfassungskonform, kriminalpolitisch angemessen und effektiv?

  Prof. Dr. Michael Kubiciel

  …Demgegenüber ist das korruptive Zusammenwirken zwischen Angehörigen von Heilberufen und anderen Akteuren des Gesundheitsmarktes nach einer bemerkenswert… …Handlungsweisen sich der schillernde Begriff „Korruption“ bezieht. Jedoch ist das Fehlen einer vollständig klaren empirischen Grundlage keine Besonderheit des… …strafrechtliche) Gesetzesvorhaben. 9 Wegen dieser häufig anzutreffenden empirischen Unsicherheiten attestiert das BVerfG dem Gesetzgeber auch insoweit eine… …, komplizierte gesundheitsrechtliche Normen und Verfahren, das Fehlen einer verpflichtenden Offenlegung von Zuwendungen der pharmazeutischen Industrie an Ärzte und… …Anreize sowohl für das Entstehen wettbewerbsbeschränkender Kooperationsformen – etwa zwischen Ärzten einerseits und Krankenhäusern bzw. Laboren andererseits… …– als auch für die Einflussnahme auf das Verordnungs- und Zuweisungsverhalten von Ärzten. 12 3. Folgen Die Folge dieser Formen strukturbedingter… …Mehr noch: Korruption im Gesundheitswesen schädigt nicht nur Vermögen und beeinträchtigt das Vertrauen des Patienten in die Angemessenheit seiner… …Behandlung. Korruption unterminiert das Gesundheitswesen als Institution – eine Institution, die von einer beinahe einzigartigen sozialen Bedeutung ist. 14… …. Insbesondere das Gesundheitswesen wird auf ein gesichertes Vertrauenskapital angewiesen sein, wenn es in absehbarer Zeit die Folgen des demographischen Wandels… …zu bewältigen haben wird. Aufbau und Erhalt eines solchen Vertrauenskapitals erfordern vielfältige sozialpolitische Maßnahmen. Jedoch ist auch das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Zur Frage nach der Möglichkeit einer strafbefreienden Zustimmung des Prinzipals bei § 299 StGB alter und neuer Fassung – zugleich Anm. zu LG Frankfurt, Beschl. v. 22.04.2015 – 5/12 Qs 1/15

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rheinländer

  …das weit überwiegende Schrifttum einig, dass eine Zustimmung des Prinzipals zu entsprechenden Vorteilsgewährungen an Angestellte / Beauftragte oder… …vordergründige Annahme jener mutmaßlichen Strukturgleichheit bleibt jedoch den Nachweis schuldig, ob die gesetzliche Systematik bzw. das jeweils geschützte… …keinerlei strafbefreiende Wirkung zukommen. Die bislang kaum zufriedenstellend beantwortete Frage aber lautet, ob denn in jenen Fällen das Rechtsgut des… …nicht weiter betrachtet werden soll. Soweit § 299 StGB das Vermögen des Prinzipals schützte, handelte es sich um ein höchstpersönliches und zugleich… …das Korrumpieren des Angestellten/Beauftragten nicht nur vermögensbezogen, sondern zudem in seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit getroffen… …in ihrer Restriktion auf den Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb. Soweit die Vorschrift zum einem das Vermögen des… …disponible Rechtsgüter geschützt, so dass hinsichtlich beider Schutzrichtungen ein tatbestandsausschließender Rechtsgutsverzicht denkbar ist. Das klassische… …eigenen Angestellten/Beauftragten durch Externe der Tat ihr Unrechtsprofil nimmt, gelangt man mit Blick auf das Schutzgut der Integrität der Willensbildung… …nicht einmal zu der Frage, ob dieses Schutzgut zur Disposition des Geschäftsherrn steht. Denn das Schutzgut der “Integrität der Willensbildung“ dürfte… …aber dann, wenn der Geschäftsinhaber – wie das Landgericht herausstellt – in Unkenntnis der beabsichtigen Vorteilsgewährung an seinen Angestellten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Insolvenzverfahren - § 111d StPO Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Angeklagten steht der Aufrechterhaltung des dinglichen Arrests gem. § 111d… …der Verfall von Wertersatz angeordnet werden wird, oder das Gericht die Feststellung treffen wird, dass diese Anordnung nur deshalb unterbleibt, weil… …Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht notwendig aufzuheben, wenn die Straftatgeschädigten vor der Eröffnung noch keine insolvenzfesten Pfandrechte… …strafrechtlichem Bezug Vorenthalten von Arbeitgeberbeiträge/Beitragsvorenthaltung als Schutzgesetz - § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 2 StGB Bei dem durch das 2. WiKG…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  Friedrich Frank, Patrick Iliev

  …: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht I. Einleitung In gesetzgeberischer Hinsicht stand das Jahr 2015 für die Schweiz unter einem internationalen Stern. So hat der… …vom Parlament in Auftrag gegebenen Totalrevision des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) ein wichtiges gesetzgeberisches Projekt in… …die Jahre geratenen VStrR und stützen damit das vorerwähnte, sinnvolle Projekt der Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts. Andererseits werden zwei… …: zum einen ein Urteil des Bundesgerichts, in welchem das Gericht eine Strafbarkeit des Verkaufs von Kundendaten als wirtschaftlichen Nachrichtendienst… …Vermögensinhaber nicht rechtskräftig verurteilt wurde. Zum anderen das erstinstanzliche, noch nicht rechtskräftige Urteil des Bundesstrafgerichts in der sog… …der GAFI das revidierte Geldwäschereigesetz (GwG) in Kraft. Aus diesem Grund mussten die dazugehörigen Verordnungen, welche die Pflichten der… …Fall, dass diese Personen das Unter- 2 Vgl. etwa Frank/Weber, Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht, WiJ 2014, S. 25f. (abrufbar unter… …beispielsweise das Reglement des Vereins zur Qualitätssicherung von Finanzdienstleistungen (VQF), abrufbar unter… …diejenigen Personen als Kontrollinhaber zu erfassen, welche das Unternehmen auf andere Weise kontrollieren. Können solche Personen nicht festgestellt werden… …, sieht das Gesetz vor, dass die Identität des obersten Mitglieds des leitenden Organs zu dokumentieren ist. Wenn bekannt ist oder konkrete Anhaltspunkte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  „Die neue StPO“ – Kommissionsbericht und (nicht nur) Wirtschaftsstrafsachen

  Leipzig, 3.12.2015
  

  Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …Professorin, ein Ministerialdirigent, ein Richter, ein Staatsanwalt, ein Verteidiger: Was soll das schon „bringen“, wenn diese Fünf miteinander, selbst unter… …man zu den Änderungsvorschlägen Stellung nehmen konnte. Das gelang den Vortragenden bestens. Spontan mischte sich eine Vorlesung StPO mit der… …, jedenfalls klarer, unverschleierter und sehr verständlicher Blick auf die Problemfelder. Lösungsmöglichkeiten wurden ebenso begreiflich wie ihre Grenzen. Das… …Erstaunlichste: Über Berufsgruppen hinweg! Niemand verzog sich in das Schneckenhaus seiner persönlichen Interessen: Wissenschaft, Praxis und Ministeriale im… …und danke, wenn es auch im politischen Teil des Verfahrens so bleiben sollte! WiJ Ausgabe 1.2016 Veranstaltungen und politische Diskussion 30 II. Das… …. Das Vorhandensein einer als authentisch geltenden Aufzeichnung der Hauptverhandlung würde eine Sogwirkung entfalten, welche jegliche Beschränkung auf… …: maßgeblich sei nicht mehr all das, was das Gericht wahrnehme, miterlebe auch jenseits vielleicht wohlformulierter oder gedrechselter Worte – Gesten, Reaktionen… …, zuweilen unwillkürliche, die Stimmung, das „Klima“ – sondern nur noch das, was die Kamera einfange, letztlich der von der Situation unabhängige, allem… …, was der erkennende Richter aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung schöpfe, sondern eine reduktionistische Scheinrationalität, nicht das, wovon der… …das Geld ankomme, und führe zu einer zeitlichen Ausdehnung des Revisionsverfahrens, welche alle bisherigen Fristen sprenge und mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe

  Rechtsanwalt Dr. Thomas Nuzinger, Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl, Leitender Oberstaatsanwalt Folker Bittmann

  …Antworten bereithielte. Das dürfte vorrangig darauf zurückzuführen sein, dass das BMJV (ebenso wie bereits beim Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der… …eine Anti-Korruptionsvorschrift. Das kommt auch in der Begründung zum Ausdruck, welche an etlichen Stellen auf § 299 StGB verweist. Es wäre daher… …insoweit geeignet sein, als sie zum Ausdruck bringt, dass der rechtswidrige Vermögensvorteil nicht erlangt worden sein muss. Auch das Ausreichen einer… …gegenüber § 263 StGB niedrigeren Schwelle der überschießenden Innentendenz wird deutlich, weil auf das Kriterium der Absicht verzichtet wird. Gleichwohl… …dürfte es möglich sein, sprachlich auf das aus § 263 StGB bekannte „Verschaffen eines rechtswidrigen Vermögensvorteils“ abzustellen. 1 Abrufbar unter… …Vermögensschutzes, der Korruption, aber auch des Schutzes der allgemeinen Integrität des Sports in seiner Vorbildfunktion. Das trägt eine Tendenz der Entgrenzung in… …als dem Schutz auch indirekt Betroffener. Er schuf dann überindividuelle Rechtsgüter (wie im Kapitalmarktstrafrecht; streitig für das… …Strafnorm wie § 265d StGB-E bejaht, dann bedarf es allerdings einer strikter Rechtsgutsbindung. Das BMJV sieht dieses Problem und problematisiert ersichtlich… …geschieden werden, wäre es doch zumindest erstaunlich, fiele z.B. das Wrestling unter § 265d StGB, obwohl die sportliche Betätigung hier vollständig dem… …Vorschrift keinen umfassenden Anwendungsbereich zu eröffnen. Nur diejenigen Veranstalter verdienen das Vertrauen des Publikums in eine seriöse…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  5. Herbsttagung WisteV/BLS – Tagungsbericht

  …in der Praxis auftretenden Schwierigkeiten seien zum Teil erheblich mehr durch die Normanwender, als durch die anzuwendenden Normen selbst bedingt. Das…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2016

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September bis Dezember 2015

  Dr. Christian Brand

  …, wistra 11/2015, S. 409-417. Verf. eruieren in ihrem Beitrag, welche Auswirkungen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Angeklagten… …; Winkelbauer, wistra 1986, 17 [19 f.]), steht ein organisationsbezogenes Zurechnungsmodell, das die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB immer dann annimmt… …, wenn der Täter das Verbandsvermögen entweder rechtsgeschäftlich wirksam geschädigt hat oder aber seine faktische Schädigung dieses Vermögens vom dafür… …das Garagentor zu öffnen, in dem der Oldtimer der GmbH steht, den es beiseite zu schaffen gilt, ein Bankrotteur ist oder aber „lediglich“ Untreue zum… …zum Insolvenzstrafrecht im weiteren Sinne gezählt werden, schon weil Risikogeschäfte im Falle ihres Fehlgehens und bei entsprechendem Volumen das… …Vermögensschutz dienenden gesellschaftsrechtlichen Pflichten evident missachtet haben, um bei Fehlgehen eines Risikogeschäfts in das Fahrtwasser der Untreue zu… …, wer bei juristischen Personen dazu befugt ist, das den Untreuetatbestand ausschließende Einverständnis zu erklären. Verf. tritt der weit verbreiteten… …Ansicht, wonach bei der GmbH nur die Gesellschafter in ihrer Eigenschaft als Willensbildungsorgan befugt seien, das tatbestandsausschließende Einverständnis… …Ansicht bei sämtlichen Verstößen, die zur Beschlussnichtigkeit führen, ein Gesellschaftereinverständnis verneint, gelangt die Rspr. sowie das ihr… …zustimmende Schrifttum immer dann zur Unbeachtlichkeit der Gesellschafterzustimmung, wenn diese gegen § 30 GmbHG bzw. das Existenzvernichtungsverbot verstößt…

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