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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Transparenz im Kontext der DSGVO

  Laura Schulte

  …hinsichtlich transparenzrechtlicher ­Vorgaben im europäischen Recht erörtert und ein Ausblick auf absehbare Entwicklungen insoweit eröffnet. I. Einführung 1… …Verordnung implizit ein weites Transparenzverständnis 1 Der vorliegende Beitrag ist die schriftliche Fassung eines Vortrags, den die Autorin auf der Konferenz… …gegenüber Betroffenen), Art. 18 Abs. 3 (Nachberichtspflicht), Art. 26 Abs. 1 (gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche), Art. 28 Abs. 7… …, Art. 43 Abs. 2 lit. d) (Siegel, Prüfzeichen), Art. 50 lit. d) (Vorschriften u. a. veröffentlichen), Art. 53 Abs. 1 (Benennungsverfahren der… …Aufsichtsbehörden), Art. 58 Abs. 1 lit. b) (Öffentlichkeitsarbeit), Art. 59 (DS-Bericht), Art. 57 (Informationsaustausch der Behörden untereinander), Art. 70… …(DS-Beauftragte), Art. 71 (Bericht des DS-Ausschusses), Art. 76 Abs. 2 (Informationszugangsfreiheit), Art. 86 (Informationsfreiheit), Art. 88 Abs. 1… …(Datenverarbeitung im Beschäftigtenkontext), Art. 90 (Geheimhaltung nach nationalen Regeln), Art. 97 (Evaluationsberichte), siehe hingegen Art. 23 Abs. 1 (erhebliche… …von Transparenzvorgaben im neuen ­Datenschutzrecht der Union veranschaulicht. II. Datenschutz und Transparenz – Grundfragen und -lagen 1. Einseitig… …Informationsrecht, Jahrbuch 2015, 2016, 1 ff.; Gusy, DVBl. 2013, 941 ff.; s. a. Caspar, DÖV 2013, 371 ff.; Wirtz/Brink, NVwZ 2015, 1166 ff. Zum nationalen und… …Hoffmann-Riem, AöR 123 (1998), 513, 519 ff.; Bull, NJW 2006, 1617 ff.; vgl. auch Laufmann, RDV 1998, 1 ff. 9 Im Gegensatz zu dieser Erkenntnis wird oftmals…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  „Hate Speech“ – Eine rechtliche Einordnung und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zur Bekämpfung von Hassrede im Internet

  Dr. Hans-Christian Woger, Annina Barbara Männig

  …Maßnahmen sind gleichwohl notwendig. Zu ­diesem Zwecke gründete der Justizminister Heiko Maas eine eigene Task Force 1 und brachte sich stark in die… …Straf- und Gewalttaten. 2 1 Abrufbar unter… …beh/2008_913_JI%20.pdf, S. 2. 5 Meibauer, in: Meibauer (Hrsg.), Hassrede/Hate Speech, 2013, S. 1. 6 Dies ist beispielsweise der Fall bei der Verwendung von Begriffen wie… …Seiten des Äußernden dessen Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG und auf Seiten des Betroffenen dessen Menschenwürde und allgemeines… …Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG gegenüber. Im Wesentlichen ist es also eine bekannte Abwägung von verfassungsrechtlichen Schutzgütern im Wege… …Intensität des grundrechtlichen Eingriffes. Einer Äußerung kommt umso größerer Schutz nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GG zu, je mehr sie sich als Werturteil… …denn 10 Galetzka/Krätschmer, MMR 2016, 518. 11 BVerfG, Beschl. v. 10. 10. 1995 – 1 BvR 1476/91, 1 BvR 1980/91, 1 BvR 102/92 u. 1 BvR 221/92, NVwZ 1996… …Einordnung Der erste Ansatzpunkt für die einfachgesetzliche Einordnung von Hate Speech ist das Strafrecht. Dabei bietet § 1 Abs. 3 NetzDG einen Anhaltspunkt… …Tatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB sowie der Straftatbestand des Öffentlichen Aufforderns zu Straftaten nach § 111 StGB dar. 1. Einordnung von Hate… …insoweit gewährleistet wird, als sie Grundlage der Meinungsbildung sein können (Vgl. BVerfG, Beschl. v. 22. 06. 1982 – 1 BvR 1376/79, NJW 1983, 1415). 17…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wie setzt man Art. 20 DSGVO am besten um?

  Frederick Richter

  …der Daten (Abs. 1) oder deren Übermittlung an Dritte verlangt werden (Abs. 2). In einem Projekt untersucht die Stiftung Datenschutz derzeit die… …Möglichkeiten zur praktischen Umsetzung dieses ab dem kommenden Frühjahr anzuwendenden Rechts. 1 Das erstmals neu geregelte Recht auf Datenübertragbarkeit und… …beraten. 1 Abrufbar unter: www.stiftungdatenschutz.org/ datenportabilitaet. 2 Hennemann, PinG 2017, 5. Regelungsziel und Anwendungsbereich Frederick Richter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Österreich: Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018 und seine Sonderbestimmungen zu Bildaufnahmen

  Dr. Max W. Mosing

  …durch diese begonnen werden dürfen. II. Bildverarbeitung im DSG 2018 1. Europarechtliche Zulässigkeit? Gemäß den Materialien zur Gesetzwerdung des DSG… …dreht das DSG 2018 die Interessensabwägung des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO um, welche ja eine Unzulässigkeit normiert, wenn die Interessen der betroffenen… …Identifizierung solcher Personen eignen, gerichtet ist, „gerechtfertigt“ sind, bedürfen diese besonderer Datensicherheitsmaßnahmen: Gemäß § 13 Abs. 1 DSG 2018 hat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  IT-Sicherheitsrecht in Europa – Systematisierungsansatz im Rahmen der Initiative secUnity

  Ass. iur. Anne Steinbrück, Daniel Vonderau, Dipl.-Jur. und Rechtsanwalt Christian Karl

  …Digitalisierung, 1 in deren Rahmen eine weitere Vernetzung technischer Realphänomene erfolgt, weiter zu. Damit einhergehend steigen die Risiken potentieller Ge- 1… …ausgerichteten IT-SicherheitsG statuiert für dessen Geltungsbereiche etwa § 13 Abs. 7 TMG eine allgemeine Pflicht zur IT-Sicherheit. In Art. 32 Abs. 1 DSGVO findet…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Handlungsleitfaden für Kommunen zur DSGVO

  Prof. Dr. Robert Müller-Török

  …der Autoren des Handlungsleitfadens deckten: 1. Es gibt in den Kommunen keine durchgängige Bestellung von behördlichen Datenschutzbeauftragten. Nur eine… …für jeden Empfänger einsehbar – und kopierbar. Dass dies einen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 LDSG darstellt, ist offensichtlich. 3. Verfahrensverzeichnisse… …dringende Handlungsbedarfe für Kommunen: 1. Einführung eines Informationssicherheitssystems und Einrichtung eines entsprechenden Entscheidungsgremiums in der… …. 30 Abs. 1 DSGVO 3. Vorsorge für Ausfälle 4. Revision der bisherigen Praxis der Benutzerberechtigungsverwaltung und generell der Zugriffsregelungen 5… …Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der… …„Einstellen in den Facebook-Account“ keine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO gibt und die Verbringung ins Ausland – und das stellt Facebook dar – nach… …faktisch irrelevant, was eine Veröffentlichung via Internet betrifft. Interpretiert man die Rechtsgrundlagen nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO, so kann man zum… …rechtswidrig ist – dass die Bedingung des Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO „die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …der Grundlage von § 28a Abs. 1 BDSG gespeicherten Bonitätsnegativmerkmalen kommt es daher auf den Zeitpunkt der Einmeldung bei der Auskunftei an. Mit… …sahen dies ebenso. Eine Rechtsverletzung, die die ­Behörde gemäß § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG zum Einschreiten berechtigt, sei vorliegend nicht gegeben. Zwar… …verweigerte. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass sich aus § 38 Abs. 5 S. 1 BDSG i. V. m. ErwG. 39 DSGVO keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage ergibt. Sie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2017

  Technische und organisatorische Maßnahmen im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO

  Stefan Sander

  …­Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO Stefan Sander, LL. M. Müssen zur Beibringung von hinreichenden Garantien i. S. v. Art. 28 Abs. 1 DSGVO Weisungsrechte des… …Zertifizierungen für die Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 28. Abs. 1 DSGVO keine Hilfe sein werden und an den Bedürfnissen der Praxis vorbei gehen. I. Abwesenheit… …Deutschland als traditionelle Sichtweise 1 zu bezeichnende Position, nach der der Auftragnehmer nur der „verlängerte Arm“ des Auftraggebers sein kann und ohne… …jeden (datenschutzrelevanten) Entscheidungsspielraum nur sklavisch die Vorgaben des Auftrags abzuarbeiten hat, 2 wird durch den Wortlaut der DSGVO auch 1… …Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung i. S. v. Art. 32 Abs. 1 DSGVO. 5 Letztlich könnte auch der gesamte Rest der TOM, der nicht in der… …Inhalt die Forderung von Art. 28 Abs. 3 S. 1 DSGVO hat, nach der der Auftragsverarbeiter durch den Vertrag „­gebunden“ werden müsse bzw. wie weit die… …Einlasskontrollen für das Betriebsgelände, auf dem die Datenverarbeitungsanlagen und -geräte des Auftragsverarbeiters i. S. v. Art. 58 Abs. 1 lit. f) DSGVO stehen. 7… …, in: Schaffland/Wiltfang, DSGVO/BDSG, § 11 Rn. 9a. 9 § 11 Abs. 3 S. 1 i. V. m. § 11 Abs. 2 S. 2 Nr. 9 BDSG. 10 Art. 29 i. V. m. Art. 28 Abs. 3 DSGVO… …(insb. Art. 28 Abs. 3 S. 1 („Bindung“) und S. 2 lit. a) DSGVO). muss. 11 Im Wesentlich betrifft diese Forderung das Vorhandensein von Weisungsrechten des… …Auswahl, des Umfangs und der inhaltlichen Ausgestaltung von TOM im Hinblick auf „das Maß des Erforderlichen“ im Kontext von Art. 32 Abs. 1 DSGVO zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …29 1. Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige 1.1 Einführung Unter dem materiellen Strafrecht bzw. Steuerstrafrecht werden… …revolutionären Ereignisse der Jahre 1848 / 49 1 Creifelds, Rechtswörterbuch, 9. Aufl. 2004, S. 1259 f. – Strafrecht. 2 Beulke, Strafprozessrecht, 13. Aufl. 2016… …Steuerbewilligungsrecht und die verfassungsmäßige Ordnung, Zeitschrift für hessische Geschichte und Landeskunde, 2010, Bd. 115, S. 219. 1. Materielles Steuerstrafrecht… …. 1. 12 BGBl I 2011, S. 676. 13 NJW 2009, S. 528. 31 1.3 Die Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts lichkeiten wegen Steuerhinterziehung breites… …Rechtsgrundlagen des Steuerstrafrechts 1.3.1 Gesetzliche Grundlagen Im Achten Teil, Abschnitt 1 und 2 der AO sind Straf- und Bußgeldtatbestände und im Abschnitt 3… …anderen Steuerstraftatbestände sollen aber nicht uner- wähnt bleiben. So ist neben der Steuerhinterziehung der Bannbruch gemäß §§ 369 Abs. 1 Nr. 2, 372 AO… …; Tully-Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 372 AO, Rn. 10. 1. Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige 32 strafbar22… …Steuerstrafrecht, 2. Aufl. 2017, § 374 AO, Rn. 15. 26 BGH, NZWiSt 2012, S. 227 mit Anmerk. Gehm. 27 BGH, Beschl. v. 13. 7. 2016 – 1 StR 108/16 – BFH/NV 2017, S. 428… …= NStZ 2017, S. 359 = NZWiSt 2017, S. 234 mit Anmerk. Deckers. 28 BGH, Beschl. v. 21. 6. 2017 – 1 StR 192/17 – BeckRS 2017, 116052. 29 Jäger-Klein… …, AO Komm. 13. Aufl. 2016, § 374, Rn. 41. 31 Stahlschmidt, Steuerstrafrecht, 2004, S. 92. 32 Jäger-Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 374, Rn. 1. 33…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …245 2. Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige 2.1 Geltung der Normen des OWiG Gemäß § 410 Abs. 1 bzw. § 377 Abs… …eine Ad- dition der Einzelgeldbußen statt1476. Für eine Tat (Tateinheit) wird nach § 19 Abs. 1 OWiG immer nur eine Geldbu- ße verhängt. Dies gilt… …entspricht gemäß gesetzlicher Verweisung letztlich dem des § 370 Abs. 1 AO, wobei weiterhin auf § 370 Abs. 4 bis 7 AO Bezug ge- nommen wird1478. Der Versuch… …kann nicht geahndet werden (§ 377 Abs. 2 AO i. V. m. § 13 Abs. 1 und 2 OWiG). 1474 Webel, Steuerfahndung – Steuerstrafverteidigung, 3. Aufl. 2016, Rn… …378, Rn. 1; Ax/Große/Melchior/Lotz/Ziegler, Abga- benordnung und Finanzgerichtsordnung, 21. Aufl. 2017, Rn. 3037; Simon/Vogelberg, Steuer- strafrecht… …„Jedermannsdelikt“ – zumindest was die Tatbestandsal- ternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO anbelangt – denn Amtsträger wie Steuerbe- amte oder Auskunftspersonen i. S. v… …pflichtigen1483. Der Umstand, dass jemand die Angelegenheiten des Steuerpflichtigen wahr- nimmt, stellt ein besonderes persönliches Merkmal i. S. v. § 9 Abs. 1… …der Leichtfertigkeit trifft. Kann X gemäß § 378 AO belangt werden? 1479 BGH, Beschl. v. 24. 1. 2012 – 1 StR 630 / 11 – BFH/NV 2012, S. 909. 1480… …und diese vom Mandanten unter- schrieben wird, keine leichtfertige Steuerverkürzung gemäß § 378 Abs. 1 AO begeht. Begründet wird dies damit, dass keine… …voraussetzen1488. Teilweise wird vertreten, dass sofern die Erklärung auf elek- tronischem Weg abzugeben ist  – wie nunmehr nach § 18 Abs. 3 S. 1 UStG regelmäßig bei…

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