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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Outsourcing und anwaltliches Berufsgeheimnis: Ein Ende in Sicht?

  Michael Grupp

  …­Gesellschafter des Automationsdienstleisters Lexalgo. Seit Längerem bereitet das Outsourcing Schwierigkeiten: § 203 StGB bestraft die Offenbarung von… …offen. Wer auf eine Regelung des rechtssicheren Technologieeinsatzes hoffte, wird enttäuscht. I. Einleitung Von Übersetzungsdiensten bis zum… …Dienstleistungserbringung unweigerlich inhaltliche Wahrnehmung einiger Informationen aus dem anwaltlichen Mandatsbetrieb voraus: Keine Übersetzung ohne Lesen des… …mit Aufkommen des Outsourcings in den 1990er Jahren meldeten Autoren Regelungsbedarf an. 1 Obwohl seitdem regel­ 1 Lapp, NJW-CoR 1998, 107; Otto, wistra… …III. Der Regelungsvorschlag des BMJV 1. Überblick Datiert auf August 2016 hat das BMJV den Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von… …2017 nachgeliefert. In der Vorstellung des BMJV soll der Entwurf kurzfristig als Regierungsentwurf in das Verfahren eingebracht werden und noch in der… …laufenden Legislaturperiode zum Abschluss kommen. Das Wichtigste vorab: Der Entwurf nimmt den Vorschlag des DAV von 2012 im Kern auf und bezieht die externen… …Dienstleister in die Strafbarkeit mit ein. 15 Neu ist, dass die Anforderungen an die Gestaltung des Rechtsverhältnisses mit den Anbietern geringer scheinen und… …auf die Einwilligung des Mandanten ganz verzichtet wird. Hilfspersonen im Kanzleiablauf, und zwar Angestellte wie freie Mitarbeiter und externe… …Dienstleister, können sich nun bei einer Verletzung des Berufsgeheimnisses strafbar machen. Dem Berufsgeheimnisträger obliegen Auswahl, Belehrung und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …245 2. Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige 2.1 Geltung der Normen des OWiG Gemäß § 410 Abs. 1 bzw. § 377 Abs… …. 2 AO respektive § 2 OWiG gelten bei allen Steuerordnungswidrigkeiten die Normen des OWiG, sofern sich aus den Steuer-… …den Steuerordnungswidrigkeiten zu beachten. Im Zuge des Einheitstäterprinzips, wird nach § 14 OWiG nicht zwischen Tä- ter und Teilnehmer… …unterschieden1475. Anders als im Strafrecht gibt es bei Tatmehrheit keine Gesamtstrafenbildung im Zuge des Asperationsprinzips, sondern es findet gemäß § 20 OWiG… …entspricht gemäß gesetzlicher Verweisung letztlich dem des § 370 Abs. 1 AO, wobei weiterhin auf § 370 Abs. 4 bis 7 AO Bezug ge- nommen wird1478. Der Versuch… …Steuerhinterziehung darf im Urteil nicht hin- sichtlich des Schuldspruchs die Bezeichnung „Steuerverkürzung“ erscheinen, weil ansonsten eine Verwechslungsgefahr mit §… …Berater bzw. Rechtsanwalt wahrnimmt. Insofern enthält § 378 AO auch eine Präzisierung des Täterkreises aber auch eine Einschränkung gegenüber § 370 AO als… …„Jedermannsdelikt“ – zumindest was die Tatbestandsal- ternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO anbelangt – denn Amtsträger wie Steuerbe- amte oder Auskunftspersonen i. S. v… …. § 93 AO sind aus dem Täterkreis gemäß § 33 Abs. 2 AO ausgeschlossen1480. Der Tatbestand des § 378 AO soll in allen seinen Tatbestandsalternativen… …deren beruflichen Hauptpflichten die Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten des Steuerpflichtigen gehört wie Steuerberater oder entsprechende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2017

  Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO

  Prof. Dr. Ralf B. Abel

  …Inkasso-Unternehmen (BDIU) sowie Sprecher des Präsidiums der GDD- Datenschutz-Akademie. Zuvor war er an der Fakultät Wirtschaftsrecht der Hochschule Schmalkalden… …Grundlagen gestellt. Der Fokus des Auslegungsinteresses liegt in erster Linie auf dem „Ob“, d. h. auf der Zulässigkeit der Verarbeitung. Von fast ebenso großer… …geführt. Die Beurteilung dieser Frage richtet sich nach sehr unterschiedlichen Gesichtspunkten, je nachdem, worum es geht: Etwa um die Bewahrung des… …BDSG Um die Veränderungen des Rechtsrahmens besser zu veranschaulichen, seien zunächst die Grundzüge des Speicher-, Sperr- und Löschregimes nach… …Kenntnis für die Erfüllung des Speicherungszwecks ab. Anwendungsfälle sind z. B. die Speicherung von Kundendaten oder von Erkenntnissen, die sich bei der… …Erbringung 178 PinG 05.17 Abel Lösch- und Sperrkonzepte nach der DSGVO einer Dienstleistung ergeben. Das, was zur Erreichung des jeweiligen Geschäftszwecks als… …erforderlich anzusehen ist, bestimmt nach dem Konzept des BDSG grundsätzlich die verantwortliche Stelle. Sie benötigt lediglich einen die Speicherung… …rechtfertigenden Zweck. Die Erforderlichkeitskriterien ergeben sich dabei vor allem aus § 28 BDSG. 1 Es ist ferner anerkannt, dass bei Wegfall des ursprünglichen… …vielfach als hinderlich erwiesen. 4. „Recht auf Vergessenwerden“ Einen Sonderfall neben den gesetzlichen Bestimmungen des BDSG bildet das sog. „Recht auf… …beachten, dass sich die Begrifflichkeit der DSGVO von der des BDSG unterscheidet. Die Phase der Speicherung und damit auch die Speicherdauer wird nicht mehr…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

  Human Resource Compliance

  Strafrechtliche und ordnungswidrige Risiken
  

  Dr. Yvonne Conzelmann

  …Compliance-Risiken, die sich im Rahmen des Personalwesens stellen, nur wenig Aufmerksamkeit beigemessen worden. Oftmals werden die bestehenden Risiken unterschätzt und… …unter HRC auch einen Teilaspekt der gesamten Unternehmens-Compliance-Struktur. 3 Die HRC muss sich jeweils an den bestehenden Haftungsrisiken des… …Compliance innerhalb des Unternehmens eine entscheidende Rolle zu. 5 2 Besondere Hürden bei der Etablierung von Compliance-Strukturen Gerade die Etablierung… …hat zum Ziel, Unternehmen vor Haftungsrisiken zu schützen, den ­guten Ruf des ­Betriebs zu wahren sowie für ein gutes Betriebsklima zu sorgen. muss die… …innerbetriebliche Arbeitsklima ist auch ein Aushängeschild. 8 Ziel einer HRC ist auch, die Entwicklung des Unternehmens zu fördern und die Rentabilität zu steigern… …Risiken können die Mitarbeiter des Betriebs selbstbestimmt und selbstsicher handeln. Letztlich kann eine Compliance nur dann erfolgreich sein, wenn den… …, weswegen lediglich eine Strafbarkeit bzw. eine Ordnungswidrigkeit nach dem BDSG in Betracht kommt. In § 43 BDSG wird eine Vielzahl von Verstößen gegen des… …BDSG aufgezählt, die als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bewährt sind, während in § 44 BDSG, aufgrund des Vorliegens von Erschwerungsmerkmalen, die… …Arbeitnehmer und ihrer Mitglieder, der Einhaltung der Geheimhaltungspflicht und der Gewährleistung bestimmter Auskunftsrechte des Betriebsrats zu gewähren. 12… …anderen europäischen Ländern wie z. B. Frankreich und den Niederlande wird dies durchaus anders gesehen. Eine Belangung der Unternehmensleitung wegen des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2017

  Die EU-Konsultation zum Schutz von Hinweisgebern

  Eine Stellungnahme von Pro Honore e. V.
  

  Dr. Malte Passarge

  …gegründete Verein Pro Honore e. V. ist die älteste private Institution Deutschlands, die sich für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und den Schutz des… …Vertrauensstelle nimmt unter dem Schutz des Anwaltsgeheimnisses vertrauliche Hinweise auf. Dabei führt Pro Honore e. V. selber keine eigenen Ermittlungen durch… …müssen die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden, also nicht nur die des Hinweisgebers selbst, sondern auch die der betroffenen Personen. 2.1… …Act, 4 Brasilien mit Art. 16 des Clean Company Act5 5 und Frankreich mit Chapitre III Article 17 II. 2 und 7. 6 Das grundlegende Problem bei der… …Beteiligten an die Regeln des Spiels – also die faire und freie Marktwirtschaft – halten. Nach unserer Einschätzung kommt es für den Erfolg von Meldungen durch… …Kultur die das Aufzeigen von unredlichem oder kriminellen Verhalten nicht als Denunziantentum versteht, sondern als Element des fairen Wettbewerbs, einer… …Auch im Beamtenrecht ist für den Sonderfall des Verdachts einer Korruptionsstraftat nach §§ 331 bis 337 StGB ein spezieller Regelungstatbestand gegeben… …für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes existiert keine solche Regelung mehr. 10 Vielmehr sieht sich der Großteil der Hinweisgeber gegenüber… …vor allem arbeits- und datenschutzrechtliche Regelungen eine große Rolle. 12 2.2 Perspektive des Hinweisgebers 2.2.1 Ausgangssituation Der Hinweisgeber… …Schutz des Hinweisgebers von zentraler Bedeutung. Dies bedeutet zum einen, dass der (potenzielle) Hinweisgeber mit positiven Anreizen bei seiner…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2017

  Zur Prüfung nichtfinanzieller Informationen im Lagebericht

  Corporate Social Responsibility (CSR) im Unternehmensalltag
  

  Carmen Mausbach

  …Informationen im Lagebericht zu erfolgen hat 1 , um Missbrauch in Form des „green-washing“ vorzubeugen. 1. Neue Anforderungen aus der CSR-Richtlinie In den… …letzten Jahren ist immer mehr zu verzeichnen, dass Unternehmen den Lagebericht auch dazu nutzen, zusätzliche Informationen aufzunehmen, die aus Sicht des… …„werbliche” Informationen mit zu veröffentlichen bzw. eine positive Darstellung des Unternehmens zu erreichen. Deshalb ist die Frage der Prüfungspflichten von… …Einklang des Lageberichts mit dem Jahresabschluss. Das umfasst grundsätzlich auch die eigentlich nicht nach dem HGB geforderten sog. Lageberichts-fremden… …allgemeinen Darstellung im Lagebericht erfolgen. Daher empfiehlt es sich, die Angaben in einem klar abgegrenzten Bereich des Lageberichts vorzunehmen. Der… …. Fazit und Ausblick Es ist erkennbar, dass es durchaus sinnvoll sein kann, die Pflicht zur Lageberichterstellung auch zur Darstellung des Unternehmens zu…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung

  Dolose Handlungen

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …Führungsverantwortliche glauben nicht, dass dies auch in ihrem Unternehmen geschehen kann. Doch diese Fälle sind häufig nur die Spitze des Eisbergs. Oft spielen sich un-… …sind Betrug, Unterschla- gung, Diebstahl, Untreue oder Korruption. Charakteristisch ist die bewusste Schädigung oder Gefährdung des Unternehmens im… …. Auch Rache und die bewusste Schädigung des Unternehmens kann hierzu gezählt werden. Als Tä- ter kommen sowohl eigene Mitarbeiter als auch Lieferanten… …. Dieses sollte im Rahmen eines Compliance Management Systems die drei Aspekte Prävention, Detektion und Reaktion umfassen. Neben dem Risiko des… …wirtschaftlichen Schadens des Unternehmens spielt auch das Risiko der (persönlichen) Haftung der Geschäftsführung als Organ einer Gesellschaft eine bedeutende… …Unternehmen auf, sie betrifft genauso kleine und mittelständi- sche Unternehmen. Der DIIR Revisionsstandard Nr. 5 „Standard zur Prüfung des Anti-Fraud-… …Management-Systems durch die Interne Revision“ ist als Rahmenwerk für die risikoorientierte Prüfung des Anti-Fraud-Management-Systems als wei- terführende Literatur… …mögen der Sensibilisierung für unternehmensschädigen- de oder kriminelle Handlungen dienen: (a) Fuhrpark Bei der Rückgabe des Dienstwagens an die… …(z. B. Rechnung) und ohne schriftliche Unter- lage des Lieferanten bzw. Versicherungsunternehmens per Scheck geleistet, die zusätzlich auch noch vom… …Grundbegriffen des Strafgesetzes und möglichen straf- rechtlichen Konsequenzen vertraut sein oder sich vertraut machen. Die fol- gend aufgeführten Paragraphen des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2017

  Prüfung von Nachhaltigkeitsprogrammen

  Eine Aufgabe für die Interne Revison auf Basis von gesetzlichen Regelungen, Leitlinien und Standards
  

  DIIR-Arbeitskreis "Revision der Logistik"

  …eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.“ (Brundtland Report, 1987) Die Bedeutung des Themas Nachhaltigkeit steigt zunehmend. Die… …Bestechung enthalten. Um Risiken aus Reputationsverlusten und der Selbstverpflichtung beziehungsweise des Nichterreichens von Unternehmenszielen zu vermindern… …Lieferantenbewertung/Notwendigkeit für Ausschreibungen, • Kostensenkung durch Ressourceneffizienz. Managementorientierte Motive: • Förderung des internen Nachhaltigkeits- Managements… …. Nachhaltigkeit wird zunehmend nicht als Ergänzung, sondern als zentraler Inhalt des Wirtschaftens verstanden. Dabei müssen sich besonders international agierende… …Freiraumstruktur entwickelt werden, die zugleich die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts berücksichtigt. Eine Zersiedlung der Landschaft soll vermieden werden… …EU-Vorgaben. Erneuerbare-Energien-Gesetz Im Interesse des Klima- und Umweltschutzes soll die Energieversorgung • nachhaltig entwickelt werden, • die… …Erneuerbarer Energien auf 20 Prozent der gesamten Energie produktion und • die Senkung des Energieverbrauches um 20 Pro zent durch Steigerung der… …wird kontinuierlich weiterentwickelt. Der Berichtsrahmen einschließlich des Leitfadens legt die Prinzipien und Indikatoren dar, die Organisationen nutzen… …Tradition des Leitbilds eines Ehrbaren Kaufmanns. 6 Diese Norm beschreibt kein Manage mentsystem. Da sie als Leitfaden entwickelt wurde, ist sie für… …festgelegte Wertesystem wird zur Strategieumsetzung in operationale Ziele überführt, um sie damit hinsichtlich des Erreichungsgrades in Zielgrößen mess- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision der Beschaffung

  Leistungsanerkennung und Rechnungsprüfung

  DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e.V. Erarbeitet im Arbeitskreis „Revision der Beschaffung“

  …des Auftraggebers entspricht, ist der Auftragnehmer berechtigt, seine Forde- rungen entsprechend der (vertraglichen) vereinbarten Vergütung in vollem… …Funktionstrennung und der Wahrung des Vier- Augen-Prinzips sowohl räumlich als auch personell auseinanderfallen soll- ten. So liegen z. B. Ausschreibung… …, Lieferantenauswahl und Auftragsvergabe bei Beschaffung eines neuen Gabelstaplers in der Hand des Einkaufs. Die An- lieferung erfolgt jedoch direkt an einen… …Produktions-/Logistikstandort, in dem zeitnah über die Annahme bzw. Nichtannahme des Geräts entschieden wer- den muss. Die Leistungsanerkennung erfolgt in diesem Fall im Rahmen… …Mängelhaftung. Diese gründet sich beim Kaufvertrag auf § 437 BGB (Rechte des Käufers bei Mängeln) und beim Werkvertrag auf § 634 BGB (Rechte des Bestellers bei… …, Warenretoure gegen Gutschrift und Vernichtung gegen Gutschrift sowie deren sachgerechte Dokumentation? 18) Wird bei allen zu Lasten des Lieferanten… …akzeptiert werden. 26) Ist das Vier-Augen-Prinzip bei der Rechnungsprüfung sichergestellt (so- weit aufgrund des Grads der Automatisierung, der Ausgestaltung… …. 29) CSA: Konzept zur Selbstbeurteilung organisatorischer Einheiten hinsichtlich des Vorhandenseins und der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems… …. Die Durchführung des CSA erfolgt z. B. durch eine sporadische oder regelmäßige stichprobenweise Überprüfung notwendiger Kontrollen oder im Rahmen von… …Reklamationsfall Zahlungssperren gesetzt? Wer ist dafür ver- antwortlich? 32) Wie ist das Vorgehen bei Teil- oder Nichtzahlung? Wie wird nach Besei- tigung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Verantwortung in der digitalen Datenanalyse

  Dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet: Kontrolldefizite im (deutschen) Gesundheitssystem

  Dr. Frank Wittig

  …meinem virtu- ellen Briefkasten fand, war ich hocherfreut. Die Einladung zum Kongress des Digi- talen Datenforums: ein Geschenk für mich. Der Blick über… …Programm des DFDDA im Internet zeigte mir, dass wir tat- sächlich mit ganz ähnlichen Strukturen ringen. Als mein Spezialgebiet hat sich in dreißig Jahren… …konkrete Einblicke in strukturelle Probleme des dt. Gesundheitssystems ge- ben. Frank Wittig 12 Ich möchte zwei zentrale problematische Strukturen… …, IQWiG „Das Urteil des IQWiG zur Arthroskopie bei Kniegelenksverschleiß ist im Kern negativ. Das heißt, wir glauben nicht, dass die Arthroskopie mit… …die Sektionen kommen allesamt zu dem Schluss, dass die generelle Aussage des IQWiG aufgrund dieser zehn Stu- dien zu Arthroskopie bei Gonarthrose so… …mern des Wettbewerbs finanziert wird? In meinen Augen ist das eine Farce. Apro- pos öffentlich erkennbar: Die Hochdruckliga hat die Informationen über… …Mitglieder des Digitalen Datenforums noch deutlich näher kommt, als das Problem mit den Fachgesellschaf- ten. Denn hier geht es um die direkte monetäre… …das Hauptproblem des alten Finan- zierungsmodells zu beseitigen. Von 2000 bis 2010 hat sich durch diesen „Kniff“ die durchschnittliche Liegedauer in… …Ungerechtigkeit. Einer von mindestens zwei gravierenden Missständen, die auf das Konto des DRG-Systems gehen. Für die Patienten kann es darüber hinaus… …Wirbelsäule ist immer auch mit einer Schwächung des stützenden Bänderappa- rates vor Ort verbunden. Und das ist etwas, was gerade Osteoporose-Patienten nicht…

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