Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die veröffentlichten Beiträge sind…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Die neue österreichische Kronzeugenregelung im Wirtschaftsstrafrecht

  MMag. Dr. Andreas Pollak

  …Staatsanwaltschaft an den Beschuldigten, hat der Beschuldigte anstelle einer Bestrafung bestimmte Leistungen, nämlich Zahlung eines Geldbetrages, gemeinnützige… …Hauptverhandlung als Zeuge aus. 8 Wesentlicher Kritikpunkt an der Kronzeugenregelung-Alt war die von zahlreichen Literaturstimmen als zu hoch empfundene Unsicherheit… …(allfälligen) eigenen Tatbeitrag des Kronzeugen hinaus zu fördern oder eine Person auszuforschen, die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder… …(2). 12 Vgl. EBRV 1300 BlgNR 25. GP, 14; BMJ, Handbuch Kronzeugenregelung, 20. 13 Zu denken wäre selbst bei geringeren Schadensbeträgen auch an die… …besondere öffentliche Interesse an der Aufklärung der zu untersuchenden Sachverhalte gekennzeichnet sind, an sich ziehen kann. Verfahren wegen… …Korruptionsdelikten kann die WKStA ebenso auch bei Unterschreiten der Wertgrenze von EUR 3.000 an sich ziehen, wenn wegen der Bedeutung der aufzuklärenden Straftat oder… …Kronzeuge an der Aufklärungstat nicht beteiligt gewesen wäre. 14 Die Anwendung der Kronzeugenregelung scheidet daher nicht aus, wenn gegen den Kronzeugen… …Kronzeugenreglung-Alt gemachten Erfahrungen, dass potentielle Kronzeugen erst an die Staatsanwaltschaft herantreten, wenn ein gewisser Verdachtsmoment gegen sie besteht… …, Kronzeugenstatus erlangen kann. Auch wenn es keine Beschränkung der Anzahl an Kronzeugen in einem Verfahren gibt, sollte sich ein potentieller Kronzeuge nicht bis… …müsse; unklar EBRV 1300 BlgNR 25. GP, 11, worin ausgeführt wird, dass es nicht entscheidend sei „Ob der Kronzeuge selbst an dieser Tat beteiligt war oder…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16

  …vor, wenn der Täter von Anfang an keine Anlage tätigen und das Geld nicht zurückzahlen will. Hat er lediglich die Absicht, die zugesagten… …Anlagegeschäfte nicht vorzunehmen und das Geld bei fortbestehender Rückzahlungsbereitschaft anderweitig zu verwenden, kommt es darauf an, ob und inwieweit der… …Rückzahlungsanspruch dadurch entwertet wird. I. Sachverhalt Anfang des Jahres 2006 trat der frühere Mitangeklagte R. an den Angeklagten mit der Bitte heran, bei ihm… …Vereinbarung überließ R. dem Angeklagten in der Zeit vom 24. Februar 2006 bis zum 15. August 2006 in neun Teilbeträgen insgesamt 180.500 Euro. Wie von Anfang an… …Spekulationsgeschäfte vornimmt, an deren Ertrag der Getäuschte teilhaben soll, liegt ein Vermögensschaden in voller Höhe vor, wenn der Täter von Anfang an keine Anlage… …263 Rn. 271. WiJ Ausgabe 3.2017 Entscheidungskommentare 97 stehender Rückzahlungsbereitschaft anderweitig zu verwenden, kommt es darauf an, ob und… …lediglich einen Indizwert. Dass der Angeklagte von Anfang an nicht nur die Absicht hatte, keine der Vereinbarung entsprechende Anlagen zu tätigen, sondern… …Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. III. Anmerkung Auch diese Entscheidung des 4. Strafsenats des BGH…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Sich selbst überlassen?!

  Zugleich Anmerkung zu BAG Urteil vom 17.01.2017 – 9 AZR 76/16, ZIP 2017, 836
  

  …Arbeitsverhältnis. Die T.GmbH beschäftigte aber Arbeitnehmer, welche sie auch verlieh; in geringem Umfang u.a. an besagte Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts… …cher an die Beklagte verliehen worden sein.“ 3 Der Kläger trug vor, weisungsabhängig und in den Betrieb der Beklagten voll integriert gewesen zu sein. 4… …Das ArbG Kiel wies die Klage als unbegründet ab. 5 Es könne kein Arbeitsverhältnis festgestellt werden, da es an einer persönlichen Abhängigkeit des… …, Arbeitnehmer im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit an Dritte zur Arbeitsleistung zu überlassen. Die gesetzgeberische Wertung, wonach bei Vorliegen einer… …Schutzvorschriften zur Verhinderung einer gesetzlich an sich vorgesehenen Begründung eines Rechtsverhältnisses zur Beklagten“ sei nicht intendiert gewesen. 17… …Kernaussagen lassen sich festhalten: Das AÜG gelangt (nur) zur Anwendung, wenn Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung an einen Dritten überlassen werden und dessen… …. Institutioneller Rechtsmissbrauch liegt hier nicht vor, da eine „Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften zur Verhinderung einer gesetzlich an sich… …überlassen werden (früher möglicher Kettenverleih), ordnet der neu eingefügte § 10a AÜG die entsprechende Anwendung von § 9 Abs. 1 Nr. 1 bis 1b und § 10 AÜG an… …ohne Risiken. Der vorliegende Fall erinnert an die in der Praxis häufig anzutreffende Konstellation, in der alles reibungslos funktioniert – solange…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …. Verjährungsbeginn beim Bankrott; Anforderungen an die Konkretisierung eines Durchsuchungsbeschlusses - § 78c StGB, § 264 StPO Bankrotttaten sind mit dem den… …Auch nach Inkrafttreten der Neuregelung der §§ 30 ff. GmbHG durch das MoMiG erfüllt die Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens durch den Täter an sich… …hat sowie das Ausmaß und die Intensität der vom Dritten bzw. Gesellschafter übernommenen Unternehmensführung Ob die notwendige Qualität an Einfluss…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles Wirtschaftsstrafrecht

  RA Dr. Richard Ehmann, RA Friedrich Frank

  …, seit dem Jahre 2015 sistiert ist und sich an diesem Zustand nichts geändert hat. Wichtige Neuerungen sehen freilich anders aus. Aber auch in Bezug auf… …. der Einkommenssteuer) an jene der indirekten Bundessteuern (MWST und Verrechnungssteuer) angepasst werden. Das Verfahrensrecht sollte in ganz… …StGB) 9 a) Sachverhalt Mitte 2011 begab sich der Beschwerdegegner zum Autohändler A und bekundete dort Interesse an einem Pick-up. Es kam zum Abschluss… …Fristablauf wurde der Geländewagen an die D-GmbH veräussert. Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte den Beschwerdegegner hierfür wegen Veruntreuung… …(Veruntreuung) gerügt wird, und weist die Sache unter Aufhebung des Urteils der Vorinstanz an diese zur erneuten Entscheidung zurück. Den Kern seiner Argumentation… …Übergabeformular wiederum an den Geschäftsführer zur Signatur weiterleitete, namens der B-GmbH handelte. Nicht vertieft werden müsse auch, ob die B-GmbH… …Leasingvertrages abgestellt werden. Dass dieser die Überlassung des Wagens durch die Leasingnehmerin nur an deren eigene, zumal über einen gültigen Fahrausweis… …verfügende Angestellte gestattete, die B-GmbH mit der Weitergabe an den Beschwerdegegner, der weder einen gültigen Fahrausweis hatte noch Angestellter war… …, also vertragsbrüchig wurde, sei für die Strafbarkeit nicht entscheidend. Das Fahrzeug war dem Beschwerdegegner anvertraut; durch Weiterveräusserung an… …zusammenwirken, erscheint indes zweifelhaft. Zu denken ist etwa an den Fall, in dem ein Juwelier in der Absicht, einen Versicherungsbetrug zu begehen, einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Das neue Recht der Vermögensabschöpfung

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …Absatz 3 InsO zugestellt worden ist, oder der Antragsteller auf sonstige Weise von diesem Kenntnis erlangt. Die Strafbarkeit wird indes an die objektive… …Gläubiger; bei Nichteröffnung verteilt die Staatsanwaltschaft primär an Tatverletzte mit Titel. Drittgläubiger bleiben mithin ausgeschlossen. Im Einzelfall –…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Tagungsbericht zur WisteV Veranstaltung am 3. Mai 2017 in Stuttgart

  Rechtsanwältin Dr. Alexandra Schmitz

  …der Steuern nicht die Wirksamkeit verhindert, musste an dieser Stelle Herr Kollege Dr. Felix Ruhmannseder aus Österreichischer Sicht widersprechen…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Teamwork, Sackgassen und das Erkunden von neuen Wegen

  stud. iur Marcel Beck, stud. iur. Marilena Giesen, stud. iur. Sarah Zink

  …Court an der Goethe- Universität Frankfurt – Ein Erfahrungsbericht „Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil…“ Gespannt warten Staatsanwaltschaft und… …Erwartung zum vorsitzenden Richter. Das Besondere an dieser Verhandlung ist, dass das Urteil keine Rechtswirkung entfalten wird. Der Angeklagte wird den… …Institut für das Gesamte Wirtschaftsstrafrecht (IGW) an der Goethe-Universität Frankfurt in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung… …Courts. Aber fangen wir von vorne an… I. Wie alles begann… Im Oktober 2016 fand ein Vorbesprechungstermin an der Goethe-Universität statt, in der uns der… …. Matthias Jahn, Richter am OLG im zweiten Hauptamt sowie Co-Direktor des IGW und Rechtsanwalt Dr. Fabian Meinecke, die den Moot Court an der… …Anschluss an den Vorbesprechungstermin fand ein Bewerbungsverfahren statt. Wir gehörten zu den 14 Studenten, die an dem Moot Court teilnehmen durften und… …bildeten das zweite Team der Staatsanwaltschaft. II. Die Akte An dem Tag, als das Aktenstück freigegeben wurde, warteten wir, Team Staatsanwaltschaft… …Ermittlungsbehörde Gebrauch zu machen, oder? Das Reizvolle und gleichzeitig sehr Schwierige an einem solchen Prozessspiel ist es, dass man in alle Richtungen zu denken… …Unterlagen, die der Akte beigelegt waren. Wenn man einen – vermeintlichen – Fehler im Sachverhalt einer Klausur oder Hausarbeit findet, kann man sich an die… …Aufsicht oder den Veranstalter wenden. Im Moot Court hingegen stellt man den Realitätsanspruch in Frage, wenn man sich an die Spielleiter wendet…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2017

  Insolvenzstrafrechtliche Literatur im Zeitraum September 2016 bis Juni 2017

  Akademischer Rat Dr. Christian Brand

  …bereits beglichener, aber infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgewährter Geldstrafe – Folgeüberlegungen zu BGH, Urt. v… …vorübergehende Verlust an liquider Freiheit zu seinen Gunsten bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe zu berücksichtigen. 2. Insolvenzstrafrecht im engeren… …Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers entstanden ist (Rn. 11.27). Seine Kritik verbindet K. Schmidt mit dem Aufruf an die Rechtsprechung, ihren Ansatz insofern zu… …andererseits (Rn. 11.42 ff.). Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat hier in der Tat seltsame Blüten getrieben, entnimmt sie doch dem § 64 Satz 1 GmbHG das an… …gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverbots zu dem gem. § 266a Abs. 1 StGB strafbewehrten Zahlungsgebot, den Arbeitnehmeranteil am Sozialversicherungsaufkommen rechtzeitig an… …, sämtliche noch vorhandenen Gelder an die Sozialversicherungsträger überweisen muss. Im Gegenteil: Solange er die Dreiwochenfrist des § 15a Abs. 1 InsO in… …Strafbarkeit gem. § 266a Abs. 1 StGB über § 34 StGB zu rechtfertigen (näher dazu Brand, GmbHR 2010, 237 [241 ff.]). 4. Im Anschluss an die Schilderung der… …Reformbestrebungen zusammen, die die Kritik des Schrifttums an der Tathandlungsmodalität des „nicht richtigen“ Antrags zum Anlass nehmen und den Tatbestand des § 15a… …978-3-8487-3115-2. Kommentare zum GmbHG sind auch für den Wirtschaftsstrafrechtler von Interesse. Das liegt nicht nur an den Straftatbeständen des GmbHG (§§ 82-85… …Eigentümer“ der GmbH mit seinem Verhalten einverstanden waren. Ein zweiter, an den gesellschaftsrechtlichen Vorgaben geschulter Blick lehrt aber sehr schnell…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen