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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2017

  Inhalt & Impressum

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 02/17 9 Inhalt & Impressum Was die Compliance übersehen könnte Nachricht vom 22… ….................................. 12 Konkretisierung von Gerüchten in der Compliance Nachricht vom 13. 04. 2017 .................................. 15 Das Berliner Compliance Modell… …Einordnung von Gerüchten in der Compliance Nachricht vom 07. 04. 2017 .................................. 17 ZfC Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von… …, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2017

  Nachricht vom 07.04.2017 bis 22.06.2017

  …Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von COMPLIANCEdigital ZfC 02/17 10 Was die Compliance übersehen könnte Nachricht vom 22. 06. 2017 Das… …DICO FORUM Compliance 2017 mit dem Titel „Compliance-Blindspots: Unternehmensrisiken im Fokus“ hatte das Ziel, eindeutige Themenstellungen aus anderen… …Blickwinkeln zu betrachten. Das im Jahr 2017 bereits zum 4. Mal stattfindende COMPLIANCE FORUM von DICO lockte viele Experten und Interessierte aus der… …mittlerweile wirtschaftlichen Macht, nachhaltig Druck an der richtigen Stelle aufzubauen, bestehe im Fall der Panama- Papers das Hauptproblem darin, dass… …Schattenseite der Globalisierung. Kartellverfolgung durch das Bundeskartellamt Den 2. Veranstaltungstag eröffnete Prof. Dr. Konrad Ost, Vizepräsident des… …Bundeskartellamtes, mit seiner Keynote Speech über die Arbeit der Behörde und aktuelle Entwicklungen. Dabei betonte er, dass das Kartellamt die Compliance-Bemühungen… …vertikalen Lieferkette zu beobachten, wenn beispielsweise Verstöße gegen das Preisbindungsgebot vorliegen. Hier fehle es noch an Rechtssicherheit durch… …„Heilsbringer Information – wie viel offene Kommunikation benötigt eine gute Compliance?“, bei der die Podiumsteilnehmer lebhaft das Whistleblowing diskutierten… …die Diskussionsteilnehmer, dass es wichtig sei, im Unternehmen für eine offene Kommunikationskultur zu sorgen. Hier sei das Management in der Pflicht… …. Das gesamte Programm der Veranstaltung können Sie hier [1] noch einmal nachlesen. Im nächsten Jahr wird die Veranstaltung am 12./13. Juni 2018 in Berlin…

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• Unseriöse Geschäftspraktiken

  …untersucht, ob die bestehenden Gesetze gegen unseriöse Geschäftspraktiken ausreichen. Das Fazit von Prof. Dr. Hans Schulte-Nölke: „Die bisherigen Maßnahmen… …zu, die vorgeschlagenen Maßnahmen weiter sorgfältig zu prüfen und die Ergebnisse in das Arbeitsprogramm der neuen Regierung nach der Bundestagswahl… …Germany.  Das Thema Datenschutz ist allgegenwärtig. Die Zeitschrift Privacy in Germany (PinG) berichtet, worüber die Branche spricht und hält Sie  auf dem…

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• Neue Ideen für Juristen

  …Arbeitsplätze schaffe und nicht abbaue, wie oft befürchtet. Das Thema eDiscovery beinhalte die Aufbereitung, Durchsicht und Prüfung von elektronisch gespeicherten… …Vorträge durch drei Break-Out-Sessions zu verschiedenen Themen, in denen sich die Teilnehmer austauschen, kennenlernen und das Gehörte anwenden konnten.Den… …Videoüberwachung oder Carsharing: Das Thema Datenschutz ist allgegenwärtig. Die Zeitschrift „Privacy in Germany” (PinG) berichtet, worüber die Branche spricht und…

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• IT-Sicherheitstrends 2017

  …stärken. Das hebt auch  der Report „IT-Sicherheit und Datenschutz 2017” hervor, den die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V… …aus mittelständischen Unternehmen in Deutschland zugrunde. Darin bestätigen 91 Prozent der Befragten, dass der Datenschutz das wichtigste… …Wirtschaft sieht nur bei Anbietern, die ihre Daten in Deutschland speichern und verarbeiten, das hohe deutsche Datenschutzniveau gewährleistet“, so…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …Eichenhofer nimmt den Zweckbindungsgrundsatz kritisch unter die Lupe und kommt zu dem Ergebnis, dass die DSGVO und das neue BDSG im nicht-öffentlichen Bereich… …Umsetzung der DSGVO für das Forderungsmanagement vor. Christian Volkmer und Ingo Kaiser bereiten die Änderungen auf, die die DSGVO für die Anforderungen an… …Datenschutzrechts. Das Heft wäre nicht rund ohne die Schlaglichter, die Philipp ­Müller-Peltzer zusammengestellt hat mit Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Inhalt / Impressum

  …. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?) _______ 151 Christian Volkmer / Ingo Kaiser Das Verzeichnis von… …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Von Text und Tabellen erbitten wir neben einem sauberen Ausdruck auf Papier – möglichst ohne handschriftliche Zusätze – das Manuskript auf CD-ROM… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie… …, das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das… …Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu erteilen; sich ggf. hieraus ergebende… …Honorare stehen dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Internet-Zeitalter: „From collection to use“ Das digitale Zeitalter stellt das Datenschutzrecht vor enorme ­Herausforderungen. 1 Mit der zunehmenden Durchdringung der… …wiederum zum Handeln gegen die Interessen der Nutzer einsetzen können. Das gel­ * Der Verfasser dankt Dr. Enrico Peuker und Laura Schulte für ihre kritischen… …auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkten territorialen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts, der mit der Datenschutz-Grundverordnung… …immerhin auf das Hoheitsgebiet der EU ausgeweitet wird. Vielmehr geraten auch immer mehr Grundsätze des Datenschutzrechts aufgrund ihrer mangelnden… …„Internettauglichkeit“ 5 unter Beschuss. Daher gelten beispielsweise der Grundsatz der Direkterhebung (§ 4 Abs. 2 BDSG) oder das Prinzip der Datensparsamkeit (§ 3a BDSG)… …möglich ist, solle sich das Datenschutzrecht nicht mehr zum Ziel setzen, Vorgänge der Datenerhebung zu minimieren, sondern vielmehr, die Datenverwendung… …effektiven Regeln zu unterwerfen. Das Datenschutzrecht stehe daher vor einem Paradigmenwechsel, der sich trefflich auf die Formel „From collection to use“ 6… …Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie rechtmäßig erhoben wurden. (...) Das Motiv des Zweckbindungsgrundsatzes besteht“ also „in… …Zweckbindungsgrundsatzes hierzulande überwiegend im Volkszählungsurteil des BVerfG von 1983 verortet. 15 Hierin hatte das BVerfG u. a. entschieden, dass eine Rechts- und… …die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind.“ 17 Hierin kommt eine wichtige Wertung des BVerfG zum Ausdruck: Dass nämlich das Recht auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG - Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. Das… …Verfahren tangiert mehrere derzeit relevante und teilweise noch ungeklärte datenschutzrechtliche Rechtsfragen. Zum einen hatte sich das Verwaltungsgericht… …Datenschutzaufsichtsbehörde zieht die Parallele zur Google Spain-Entscheidung und vertritt die Auffassung, dass das entscheidende Merkmal „im Rahmen der Tätigkeiten einer… …Niederlassung“ in § 1 Abs. 5 S. 1 BDSG i. V. m. Art. 4 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG nach dem EuGH denkbar weit auszulegen sei. Das Verwaltungsgericht… …Konstellation dazu führen, dass für denselben Verarbeitungsvorgang das Recht mehrerer Mitgliedstaaten anzuwenden ist. Im vorliegenden Fall sei dies das irische… …Recht am Ort der tatsächlichen Verarbeitung sowie das deutsche Recht am Ort der lediglich mittelbar unterstützenden Niederlassung des amerikanischen… …Rahmen derer Tätigkeiten die streitgegenständlichen Verarbeitungsvorgänge am unmittelbarsten erfolgen würden. Mit seinen Ausführungen lässt das… …als auch in der Außendarstellung gegenüber den Nutzern maßgeblich und damit ausschließlich irisches Recht anwendbar sein könnte. Andererseits lässt das… …deutschen Datenschutzrechtes ­zuständig ist oder ob allein die irische Behörde gegen die Facebook Ireland Ltd. vorgehen kann. Diesbezüglich schließt sich das… …Gericht der Bewertung des OVG Hamburg an und erachtet die Eingriffsbefugnis der Hamburgischen Behörde für zweifelhaft. Materiell erachtete das Gericht die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 - zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …regelt das bundesweite DSG „nur“ den Datenschutz im automationsunterstützten Datenverkehr; Datenschutz hinsichtlich manueller personenbezogener Dateien… …Personen zukommen. Gegen Behörden und öffentliche Stellen sollen aber keine Geldbußen verhängt werden können. Jede betroffene Person wird das Recht auf… …hören und aufmerksam zu machen, dass sie das Verfahren formlos einstellen wird, wenn er nicht innerhalb einer angemessenen Frist begründet, warum er die… …inkonsistent, als das österreichische Schadenersatzrecht im Allgemeinen keinen immateriellen Schadenersatz kennt. Für Klagen auf Schadenersatz soll in ­erster… …Instanz sowohl das Landesgericht zuständig sein, in dessen Sprengel der ­Kläger (Antragsteller) seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz hat, als auch jenes… …bzw. (ii) zur Videoüberwachung „aufrechtzuerhalten“. 1. Grundrecht auf Datenschutz Das Grundrecht auf Datenschutz mit Drittwirkung – also nicht nur… …Übermittlung nämlich die Weitergabe von Daten, insbesondere auch das Veröffentlichen von Daten; darüber hinaus auch die Verwendung von Daten für ein anderes… …Obersten Gerichtshofs beim berechtigten Löschungsantrag die „sofortige physische“ Löschung in allen Systemen gefordert hatte, wurde vom Gesetzgeber das… …Rechtslage vor. Es soll bei den derzeitigen Regelungen zu ­Betriebsvereinbarungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat, insbesondere bei der über das…

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