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• Unseriöse Geschäftspraktiken

  …Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat eine von Osnabrücker Rechtswissenschaftlern geleitete Arbeitsgruppe… …einzubringen.Die Studie wurde Ende Mai an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages übermittelt und ist hier abrufbar. …

• Neue Ideen für Juristen

  …gewesen, können nun Bußgelder bis 20 Mio. Euro oder 4 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes verhängt werden. Aus diesem Grunde werde der Datenschutz in… …Zukunft ein „gewaltiges Compliance-Thema” werden. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass die Bundes- sowie 16 Landesbehörden für die Einhaltung des… …Datenschutzes nun massiv Personal suchen und einstellen müssen. Cyberbedrohung und Cyberschutz Martin Schallbruch, Direktor des Digital Society Institute der… …Unternehmen empfahl er die Plan-Do-Check-Act-Methode, nach der Unternehmen die Kronjuwelen des Unternehmens identifizieren, Sicherheitsvorkehrungen…

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• IT-Sicherheitstrends 2017

  …IT-Sicherheitsthema des Jahres 2017 darstellt. Seit den Geheimdienstskandalen um NSA und Prism ist die Sensibilität der deutschen Wirtschaft in puncto Datenschutz…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Editorial

  Niko Härting

  …transatlantischen Fällen häufig kommt. Kai-Uwe Plath befasst sich mit dem deutsch-amerikanischen Rechtshilfeabkommen und dessen Bedeutung bei der Anwendung des…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Inhalt / Impressum

  …__________________________________ 141 Dr. Max W. Mosing, LL. M, LL. M. Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!… …Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …vorliegende Beitrag nach einer kurzen Einleitung (I.) ­zunächst Ursprung, Ziel, Inhalt und Kritik des Zweckbindungsgrundsatzes (II.) skizzieren. Sodann soll… …rechtfertigungsbedürftigen Zwangsmaßnahme des Staates zu einem Alltagsphänomen geworden, an dem die Nutzer durch ihr Verhalten selbst mitwirken. Gleichzeitig wird es für sie… …auf das jeweilige Hoheitsgebiet beschränkten territorialen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts, der mit der Datenschutz-Grundverordnung… …immerhin auf das Hoheitsgebiet der EU ausgeweitet wird. Vielmehr geraten auch immer mehr Grundsätze des Datenschutzrechts aufgrund ihrer mangelnden… …Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie rechtmäßig erhoben wurden. (...) Das Motiv des Zweckbindungsgrundsatzes besteht“ also „in… …, sowie die wichtigste Kritik (3.) am Zweckbindungsgrundsatz näher dargestellt werden. 1. Ursprung des Zweckbindungsgrundsatzes Auch wenn erste… …Begründungsansätze bereits in einer aus den ­frühen 1960er Jahren datierenden Erklärung der New Yorker Anwaltskammer enthalten waren, 14 wird der Ursprung des… …Zweckbindungsgrundsatzes hierzulande überwiegend im Volkszählungsurteil des BVerfG von 1983 verortet. 15 Hierin hatte das BVerfG u. a. entschieden, dass eine Rechts- und… …die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind.“ 17 Hierin kommt eine wichtige Wertung des BVerfG zum Ausdruck: Dass nämlich das Recht auf… …erste Unschärfe des Zweckbindungsgrundsatzes zu Tage, nämlich die Frage nach ihrem ­Adressaten. So bezieht sich diese Urteilspassage erkennbar auf den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …♦VG Hamburg, Beschl. v. 24. 04. 2017 – 13 E 5912/16 – Datenweitergabe von WhatsApp an Facebook bleibt bis auf ­weiteres untersagt Die 13. Kammer des… …Verwaltungsgerichts Hamburg hat der Facebook Ireland Ltd. Eilrechtsschutz gegen die datenschutzrechtliche Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für den… …­Datenschutz und die Informationsfreiheit überwiegend versagt. Gegenstand des Verfahrens ist die beabsichtigte Übermittlung von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer… …an den Facebook-Mutterkonzern bzw. seine irische Niederlassung, nachdem der Betreiber des WhatsApp-Messengers im Jahr 2014 von Facebook akquiriert… …, dass eine abschließende Entscheidung über diese konkrete Rechtsfrage bislang nicht vorliegt. Die weite Auslegung des Begriffs könne in der vorliegenden… …Recht am Ort der tatsächlichen Verarbeitung sowie das deutsche Recht am Ort der lediglich mittelbar unterstützenden Niederlassung des amerikanischen… …, C-191/15) lediglich kommentarlos auf die Schlussfolgerungen des Generalanwaltes, der darauf abgestellt hatte, dass die Niederlassung zu bestimmen sei, im… …. Anknüpfend an diesen Aspekt wird im Hauptsacheverfahren des Weiteren geklärt werden müssen, ob die Hamburgische Aufsichtsbehörde bei Annahme der Anwendbarkeit… …Gericht der Bewertung des OVG Hamburg an und erachtet die Eingriffsbefugnis der Hamburgischen Behörde für zweifelhaft. Materiell erachtete das Gericht die… …Speicherung der Daten rechtfertigen zu können. Das Gericht bezieht zu diesen Aspekten nicht Stellung, da diese aufgrund der Unwirksamkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 – zwischen Evolution durch die Union und Tradition!

  Dr. Max W. Mosing

  …146 PinG 04.17 Mosing Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 –… …allgemeinen Angelegenheiten des Datenschutzes, sodass der Entwurf es den spezifischen Materiengesetzen überlässt, unter Umständen von der Möglichkeit der… …Öffnung Gebrauch zu machen. Der Entwurf des neuen DSG soll auch die – am gleichen Tag wie die DSGVO beschlossene – Datenschutz-Richtlinie zum Zwecke der… …Rechtsanwälte Lawyers Avvocati, Wien 2. Datenschutzbeauftragter Da der verpflichtende Datenschutzbeauftragte schon in vergangenen Entwürfen zu Novellen des DSG… …Aussageverweigerungsrechte. Weiters Österreich: Entwurf des Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018 Mosing PinG 04.17 147 sollen Datenschutzbeauftragte im Bereich der… …Beschwerde bei der Datenschutzbehörde haben, wobei der Beschwerdegegner bis zum Abschluss des Verfahrens „tätige Reue“ zeigen können soll, indem er den… …Anträgen des Beschwerdeführers entspricht. Erscheint der Datenschutzbehörde die Beschwerde dann als gegenstandslos, so hat sie den Beschwerdeführer dazu zu… …Auftragsverarbeiter haben. Für diesen Schadenersatzanspruch sollen die allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts gelten. Letzteres erscheint insoweit… …des Sprengels des Beklagten. Neu ist auch, dass – im Zweifel von der Datenschutzbehörde „festgestellte“ – Datenschutz-Interessensverbände in diesen… …Richtigstellung unrichtiger Daten und auf Löschung unzulässigerweise verarbeiteter Daten.“ Im Lichte des grundrechtlich abgesicherten „Datenverarbeitungsverbots mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  NIS-Richtlinie und IT-Sicherheitsgesetz in 2017

  Simone Rosenthal, Frank Trautwein

  …. Die Bundesregierung brachte im Zuge dessen Anfang des Jahres einen ersten Gesetzesentwurf auf den Weg. Im Nachfolgenden soll ein aktueller Überblick der… …Errichtung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Errichtungsgesetz, gültig vom 01. 01. 1991 bis 19. 08. 2009). Darauffolgend wurden… …dem BSI mit dem am 20. August 2009 in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes (BSI-Gesetz) erweiterte… …Befugnisse eingeräumt, um Bedrohungen für die IT-Sicherheit in Deutschland frühzeitig zu erkennen und eine zentrale Meldestelle auszubauen. Die Befugnisse des… …Europäische Rat hatten zum Zeitpunkt des in Kraft getretenen IT-Sicherheitsgesetzes gerade ­einmal die letzte Trilog-Verhandlung ­abgeschlossen. Ein gutes Jahr… …Zielsetzung der europäischen Richtlinie ähnelt teilweise der des IT-­ Sicherheitsgesetzes: Vorgesehen ist ein ­hohes Sicherheitsniveau informationstechnischer… …europäischen Staaten bereits in Vorleistung getreten. Durch die enge Ausrichtung an der europäischen Strategie und des laufenden Trilogs zur NIS-Richtlinie sind… …Umsetzungsgesetze. Auf den Entwurf des deutschen Umsetzungsgesetzes soll im zweiten Abschnitt genauer eingegangen werden. „Vorgesehen ist ein hohes Sicherheitsniveau… …obligatorischen Meldung von Sicherheitsvorfällen und der Einhaltung von Sicherheitsanforderungen (Stichwort: Verhältnismäßigkeit). Der Anwendungsbereich des… …den Maßnahmen nicht konkreter. Ziel soll die Schaffung einer Kultur des Risikomanagements sein. Betroffene Unternehmen, die bereits risikobasierte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz – kein Wahlkampfschlager (?)

  Frederick Richter

  …des Jahres in einer Studie den allein durch die DSGVO entstehenden zusätzlichen Personalbedarf bei den Landesaufsichten auf jeweils zwischen 24 und 33… …von Nordrhein-Westfalen ein gemischtes Bild: Die AfD erwähnt den Datenschutz nicht gesondert; lediglich beim ­geforderten Erhalt des Bargeldes wird er… …einem eigenen Kapitel wird zudem auf den Erfolg einer gestärkten Aufsichtsbehörde hingewiesen. 9 Eine geringe Priorität des Themas im Wahlkampfangebot… …daherkommenden Datenschutzrecht zur Praxis vor Ort zu ­schlagen. Deswegen haben wir eine übersichtliche Handreichung erstellt, die wir den Abgeordneten des…

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