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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Inhalt / Impressum

  …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für ­Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Werden anonyme Online- Zahlungen demnächst verboten?

  Zweifelhafter Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Geldwäscherichtlinie
  

  Peter Schaar

  …Abschaffung des Bargelds diskutiert wurde, gab es in der Öffentlichkeit viele ablehnende Reaktionen. Die Bestrebungen zur Abschaffung der Barzahlung bzw. die… …vom 20. 05. 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung – GW-RL, EU-Abl. L 141/73… …. „Aus Sicht des Datenschutzes bieten die bargeldorientierten Prepaid-Verfahren die besten Voraussetzungen für die Realisierung eines sicheren… …elektronischen Zahlungsverfahrens, das die gleiche Anonymität des Bezahlens erlaubt wie das Bezahlen mit Bargeld“, beschrieb eine Arbeitsgruppe der… …Abs. 6 TMG). Die bislang nur gedämpfte Kritik an der Abschaffung der Möglichkeit des anonymen Bezahlens im Netz dürfte in erster ­Linie darauf… …elektronische Bezahlen zur Regel wird. Bemerkenswert ist auch, dass die vorgesehene Verschärfung des EU-Rechtsrahmens erfolgen soll, ehe die einschlägigen… …Pflicht zur Feststellung und Überprüfung der Identität des Kunden und des wirtschaftlichen Eigentümers freistellen (Art. 12 Abs. 1 GW-RL). Zu den in der GW-… …. etwa Entschließung der 82. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 28./29. September 2011, „Anonymes elektronisches Bezahlen… …unterbinden. Schließlich ist zu erwarten, dass die gegen die Umgehung des EU-Rechts durch Dienste aus Drittstaaten gerichtete Regelung im Kommissionsvorschlag… …Geldwäsche-Richtlinie, nämlich der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, würden durch den vorgesehenen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Wir brauchen mehr Brücken!

  Frederick Richter

  …im Bereich des Datenschutzes geht. Und nicht selten scheint es wahrlich so, als wüsste die Politik wenig Genaues zu aktuellen Erkenntnissen der… …aufgeworfen, die zwar das deutsch-irische Datenschutzverhältnis nur indirekt betrifft, die Frage eines konsistenten Anwendens des kommenden ­europäischen Rechts… …, als ich mehr Brücken und eine „culture of compromise“ auf beiden Seiten des ­Atlantiks bewarb. Denn keine Seite wird der jeweils anderen ihre…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Datenportabilität

  Dr. Moritz Hennemann

  …damit ­zuvörderst wettbewerb(srecht)liche Ziele im Gewande des Datenschutzrechts. Es ist dabei allerdings zweifelhaft, ob die Regelung in ihrer… …Grundverordnung (DSGVO) 1 wurde ausweislich der amtlichen Überschrift des Artikels ein „Recht auf Datenübertragbarkeit“ in Ge­setzesform gegossen. Der… …. Der (praktische) Anwendungsbereich des neu geschaffenen Rechts ist allerdings keineswegs auf solche Geschäftsmodelle begrenzt. Vielmehr sind die… …beim Wechsel des Leasinggebers, 6 Produktpräferenzen auf einer Platt- 1 Einführend etwa Albrecht, CR 2016, 88; Kühling/Martini, EuZW 2016, 448; Piltz, K… …, siehe hierzu Europäische Kommission, Vorschlag für eine Verordnung des europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden… …Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt, COM(2015) 627 ­final. Zur ­Wiedererlangung von Daten nach Beendigung gemäß Art. 13 Nr. 2 lit. c des… …Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte… …und handwerklich eher missglückt. Dies ist misslich, da die EU-primärrechts- und verordnungskonforme Umsetzung der Datenporta­bilität innerhalb des… …zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahres­umsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs nach sich ziehen kann. 10 II. Gegenstand und Begriff der… …abstrakte Regelungsziel des Art. 20 DSGVO Ausweislich des ErwG. 68 DSGVO soll Art. 20 DSGVO (nur) die Übertragbarkeit von Daten erleichtern (sowie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  The Right to Be Forgotten in the General Data Protection Regulation and the aftermath of the “Google Spain” judgment (C-131/12)

  Mag. Dr. Oskar J. Gstrein

  …authority, the Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés (CNIL) obliged Google to delist URLs globally and not only in the European Economic Area…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …hat der EuGH den Evergreen der datenschutzrechtlichen Diskussion in Rechtsgeschichte verwandelt. Auf Vorlage des Bundesgerichtshofes haben die… …anhand des erforderlichen Zusatzwissens mit Hilfe des Internetzugangsproviders eine Identifizierung des Nutzers vornehmen könnte. Der Vorlagefrage lag die… …von bundeseigenen Webseiten beanstandete. Die Erfassung der IP-Adressen in Logdateien ist nach Ansicht des Bundes jedoch erforderlich, um Cyberangriffe… …IP-Adressen die Adresse der aufgerufenen Unterseiten, in Suchmasken eingegebene Begriffe, den Zeitpunkt des Abrufs, Datenmenge und bestimmte Fehlercodes in… …Protokolldateien. Nach Ansicht des Klägers ist ein Erlaubnistatbestand für diese Praxis indes nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hatte die Speicherung von… …IP-Adressen und Zeitpunkt des Abrufs noch unter Verweis auf die enge Auslegung des § 15 TMG untersagt, da die Protokollierung gerade nicht zur Nutzung eines… …der Beklagten vorgetragenen Sicherheitserwägungen finden sich jedoch nicht im Wortlaut des § 15 TMG wieder. Ob diese enge Auslegung gleichwohl mit den… …angegebenen Erlaubnistatbestände erfüllt ist, zu denen auch die Verwirklichung des berechtigten Interesses des Verarbeiters zählt, ist das deutsche Tele… …Datenschutzrichtlinie verlangt, dass zur Bestimmung des Personenbezuges alle Mittel berücksichtigt werden sollten, die vernünftigerweise entweder von dem Verarbeiter oder… …einem Dritten eingesetzt werden könnten. Dass die Zuordnungsinformation nicht in den Händen des Diensteanbieters liegt, ist nach Ansicht des EuGH insofern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Mag. Alexander Schnider

  …von Meldepflichten sowie die „Einführung“ des Datenschutzbeauftragten durch die Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) in Österreich berichtet. Im… …, Wien 1. Indirekt personenbezogene Daten ­gemäß § 4 Z 1 DSG § 4 Z 1 des österreichischen Datenschutzgesetzes 2000 („DSG“) definiert solche… …Identität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann“. Nach dem österreichischen Verständnis umfasst der Begriff der „nur indirekt… …personenbezogenen Daten“ auch solche Fälle, wo die Identität des Betroffenen faktisch nicht bestimmt werden kann. An die Definition schließt die Frage an: Wann ist… …die Identität bestimmbar? Im aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes („EuGH“) C-582/14 – Patrick Breyer gegen Bundesrepublik Deutschland – hatte… …darstellt, wenn er über rechtliche Mittel verfügt, die ihm die Identifikation des sich hinter der IP-Adresse stehenden Nutzers anhand der beim… …Urheberrechtsdelikten überdies die Rolle des Staatsanwaltes als sogenannter „Privatankläger“ zu übernehmen hat, weshalb er nicht auf die staatlichen Ermittlungsbehörden… …zurückgreifen kann, sondern alle Ermittlungstätigkeiten selbst vornehmen muss (§ 91 Abs 3 des Urheberrechtsgesetzes („UrhG“) i. V. m. §§ 71 ff. der Strafprozess­… …österreichischer Sicht im Falle von solchen Urheberrechtsverletzungen nicht den Kriterien für die rechtlich zulässige Bestimmbarkeit der Identität des oben genannten… …im Outsourcing-Bereich Daten in Indien verwenden zu können: Es werden an einer Stelle des Verwendungsvorgangs (nämlich beim Studienleiter bzw. vor der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Kinderbilder in Social Media aus Sicht der Digitalen Ethik

  Autonomie und Handlungsfreiheit in einem öffentlichprivaten Raum neuer Art
  

  Prof. Dr. Oliver Zöllner

  …Social-Media-Foren hochladen. Der Artikel argumentiert, dass unter den Bedingungen von „Big Data“ die Privatsphäre ein Teil des öffentlichen Raumes ­geworden ist… …sollte, könnte Folge eines neuen „relationalen“ (in Abkehr von einem klassisch individuellen, autonomen) Verständnisses des Selbst in Online-Kontexten sein… …­Repolitisierung des Diskurses um die Privatheit. I. Das Bild im Kontext digitaler Alltagspraxis Das Anfertigen von digitalen Fotografien und ihre Weiterverbreitung… …Zeitraum. Vor allem bei Eltern beliebt ist zudem das Posten von Bildern, auf denen ihre (und evtl. weitere) Kinder zu sehen sind: eine moderne Form des… …Selbstdarstellung und Narzissmus über neue Formen des Freundschafts- und Beziehungsmanagements, der Identitätskonstruktion und Selbstverifikation bis hin zu… …, Behavior, and Social Networking 2016, 347. 32 PinG 01.17 Zöllner Form von virtueller Gewalt bzw. als eine „Ausbeutung des ­Sozialen“ interpretiert. 2 Jedes… …ins Netz gestellte Foto ist letztlich eine (mehr oder weniger bewusst) manipulierte und kuratierte Repräsentation des Selbst, teilweise auch dritter… …„Privatheitseinstellungen“, die de facto Zugangserlaubnisse sind) oder durch eine widersprüchliche Einschätzung der Urheber („Privacy Paradox“) als ein Charakteristikum des… …Autonomievorstellungen und ein neues Selbstverständnis des Menschen im digitalisierten Alltag – werden theoretisch dargelegt und darauf aufbauend mit dem Ansatz der… …welche Schlussfolgerungen für die mediale/soziale Praxis des Postens von Kinderbildern für den Einzelnen wie für die Gesellschaft zu ziehen sind…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2017

  Projekt: Datenschutz-Grundverordnung

  Projektideen aus praktischer Sicht und ein 4-Säulen-Modell
  

  Dr. Robert Selk

  …bessere Weg ist, lässt sich pauschal nicht sagen, da von den einzelnen Unternehmen, der Ähnlichkeit des Geschäftsgegenstands, ­etwaigen zentralisierten… …Erfahrungen, die die anderen Unternehmen in anderen EU- Ländern gemacht haben, profitieren: So gibt es etwa in Deutschland das Modell des joint controller (Art… …. 26 DSGVO) bislang nicht, in Italien dagegen schon. Die Institution des Datenschutzbeauftragten (Art. 37 ff. DSGVO) dagegen existiert in den anderen… …EU-Ländern in dieser Ausprägung nicht, Deutschland kennt ihn schon lange und es gibt umfangreiche Erfahrungen dazu. Vorüberlegung 2: Unterteilen des Projekts… …in 4 Säulen/Arbeitspakete Aufgrund des Umfangs der verschiedenen Aufgaben, der Deadline zum 25. 05. 2018, der Vielzahl der Projektbeteiligten und der… …einmal in ihrer Gesamtheit, ebenso wie die anstehenden Aufgaben, die jedenfalls einen Vergleich des aktuellen Ist-Zustands im Unternehmen mit dem… …zukünftigen, von der DSGVO geforderten Soll-Zustand umfassen, hat sich aus der bisherigen Erfahrung des Verfassers eine Unterteilung in folgende 4 „Säulen“ oder… …, die die Kerndatenverarbeitungsprozesse des Unternehmens möglichst gut kennt. Dieses Team soll dem Projektleiter schnell zur Seite stehen und kleinere… …. (Datenschutz-) rechtlicher Teil: 2. Feststellung des neuen Soll-Zustand nach der DSGVO. 3. Rechtliche Beurteilung, ob es Abweichungen dazu gibt. 4. Wenn ja… …mit bis zu 10 Mio. Euro oder 2 % des weltweiten Umsatzes sanktioniert. Die Erstellung einer Übersicht und Auflistung aller Verfahren ist damit nicht nur…

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• Arbeitshilfe - Checkliste

  Ausfuhrkontrolle

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …kommen. Ihm obliegen die sorgfältige Auswahl der mit dem Export betrauten Personen und die Überwachung des Exportgeschäfts. Die Person muss aus der… …nach Art des Geschäftsvorfalls aber eine andere Vorgehensweise sinnvoll sein): yy Ist der Empfänger auf den Terrorlisten verzeichnet? Da die Listen… …Geschäftstätigkeit des Käufers verwendet werden kann. Ein anderer Verdachtsmoment könnten ungewöhnliche Zahlungsbedingungen sein (z. B. Barzahlung). Solche…

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