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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 7 Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden im Inland

  Klepsch

  …geforderte Prüfung, ob der Erwerb von mindestens 25% der Geschäftsanteile an einem deutschen Unternehmen durch ein Unternehmen mit Sitz außerhalb von EU und… …die Kontrollerlangung und über die Angebotsunterlagen sind ohne Prüfung seitens der BaFin, ob das BMWi diese Informationen benötigt, zu übermitteln10… …, §7WpÜGRn.2, 6, die dort geforderte strenge Prüfung ist abzulehnen, da der weder strenge noch nachlässigeMaßstab des §15 BDSGgilt. 19 Holst, in: KölnKommWpÜG…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …ist aber keine Prüfung an dem gesamten Bestand der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden (Bundes- und Landes-)Gesetzen gemeint.27… …: Schwark/Zimmer, KMRK, §8 WpÜG Rn.12, (für Prüfung); Linke, in: FrfKomm WpÜG, §8 Rn. 16; Holst, in: KölnKommWpÜG, §8 Rn. 24. 32 Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 24… …Übermittlung per- sonenbezogener Daten in Drittländer ist eine Prüfung des Datenschutzniveaus erforderlich, die auch durch eine Entscheidung der EU-Kommission…

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  § 11 Angebotsunterlage

  Steinhardt, Nestler

  …, unerheblich, weil die Bundesanstalt nur eine einge- schränkte Prüfung vornimmt (vgl. §15).20 Für die Beurteilung der Richtigkeit und der Vollständigkeit der… …steht es dennoch frei, fremdsprachige Übersetzungen zu verbreiten.44 Diese unterliegen jedoch nicht der Prüfung durch die BaFin. bb) Verständlichkeit und…

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  § 11a Europäischer Pass

  Klepsch

  …Prüfung im Ausland geprüf- ter oder auch nur veröffentlichter Angebotsunterlagen kommt es daher nicht; an- ders scheinbarRenner, in: FrfKommWpÜG, §11a Rn. 4…
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  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …zur Prüfung vorgelegt wurde oder insgesamt fehlt, stellt sich nicht. Denn gemäß §15 Abs.1 Nrn. 3 und 4 sind öffentliche Angebote zum Erwerb von… …Prüfung der Angebotsunter- lage nur eine materielle Evidenzkontrolle und keine umfassende Richtigkeits- prüfung vornimmt.12 a) Gesetzliche Anforderungen…
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  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …demErfordernis einer Finanzierungsbe- stätigung und der damit einhergehenden Prüfung des Angebots durch das bestätigende Wertpapierdienstleistungsunternehmen soll… …erforderlichen und zumutbaren Prüfung absehbar waren.45 Dies ist auch sachgerecht, weil die Finanzierungsbestätigung dann nicht fehlerhaft war, solange nur der… …des Verschuldens maßgeblich von den Anforderungen ab, die man an eine Prüfung der tatsächlich getroffenen Finanzierungsmaßnahmen stellt. Kenntnis von… …Rechtsfolge des §13 Abs. 2 (Ersatz des positiven Interesses): Hierdurch gehe der Gesetzgeber davon aus, dass bei ordnungsgemäßer Prüfung die notwendigen… …Maßnahmen des Bieters ergriffen worden wären, um das Erfüllungsvermögen des Bieters zu sichern, und nicht, dass bei ordnungsgemäßer Prüfung das Angebot nicht… …beispielsweise §442 BGB zeigt. fügung stehen werden.54Grobe Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn das Wert- papierdienstleistungsunternehmen den für die Prüfung der…

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  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …, der BaFin die Prüfung der Angebotsunterlage gemäß §15 zu ermöglichen. Zum anderen soll durch die Übermittlung gewährleistet werden, dass die BaFin als… …Übermittlung per Fax als fristwahrend ausreichen ließ. Wie hier:Wackerbarth, in:MüKoAktG, §14WpÜGRn.11 Fn. 21. 15 16 23 ZumUmfang der Prüfung vgl. § 15 Rn. 5… …, wenn sie bei positivem Ergebnis der Prüfung der Angebotsunterlage eine vorzeitige Gestattung wegen der gesetzlichen Gestattungsfiktion nach Ablauf von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–6 bb) Prüfung von Rechtsfragen… …Interessen führen. Aus dieser Vorschrift fol- gerte die herrschende Meinung, dass die Zulassungsstelle eine begrenzte materielle Prüfung des Prospekts… …, Konsistenz- und Verständlich- keitskontrolle beschränkt sei.10 Für die Prüfung der Angebotsunterlage nach dem WpÜG ist eine begrenzte materielle Prüfungs- und… …bereits aus anderer Quelle bekannt sind, bei der Prüfung zu berücksichtigen. Anderenfalls würde die BaFin „sehenden Auges“ eine unrichtige oder… …übertriebenenAnforderungen zu stellen.12 bb) Prüfung von Rechtsfragen Umstritten ist, ob die BaFin Rechtsfragen grundsätzlich entscheiden muss, oder ob schwierige… …Nr. 4 ist das Angebot zu untersagen, wenn der Bieter entge- gen §14 Abs.2 Satz 1 seine Angebotsunterlage nach ihrer Prüfung durch die BaFin tatsächlich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …Antrag diejenigen Erwerbsvorgänge, die als rei- ner Handel qualifiziert werden,5 bei der Prüfung der Kontrollschwelle, der Angaben zu den… …spricht die Möglichkeit einer (krass) fehlerhaften Zuordnung zum Handelsbestand, der im Gegensatz zu §23 WpHG a.F. (heute §36WpHG) nicht einmal die Prüfung…
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  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt