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• Endgültige GoBD-Neufassung

  …. November 2019 (Az.: IV A 4 - S 0316/19/10003 :001) die endgültige Fassung herausgegeben. Das neue BMF-Schreiben tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2020 an die… …Besteuerungszeiträume anwendet, die vor dem 1. Januar 2020 enden. Ergänzendes Informationsblatt zur Datenträgerüberlassung Zusätzlich hat das BMF ein Schreiben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …37 KAPITEL II Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels 1. Regelungslücke im HGB Unser heute gültiges Handelsgesetzbuch (HGB)… …, dass Treib- hausgasemissionsrechte Vermögensgegenstände sind. Gemäß § 246 Abs. 1 HGB muss der Kaufmann alle seine Vermögens- gegenstände in der Bilanz… …TEHG festgelegt, dass Emissionszertifikate keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 Kreditwesengesetz (KWG) sind. Dies war durchaus… …Schuldverschreibungen vergleichbare Wertpapiere“ und somit als Finanzinstrumente gemäß § 1 Abs. 11 KWG ansehen können.38 Hier- bei war aber zu beachten, dass… …des § 1 Abs. 11 KWG einzustufen sind, kann an dieser Stelle unbeachtet bleiben. So kam man im Umkehrschluss zu dem Ergebnis, dass Emissions- rechte… …, nach der Emissionszertifikate Finanzinstrumente sind. Seitdem sind Emissionszertifikate gemäß § 1 Abs. 11 Nr. 9 Kreditwesengesetz (KWG) § 2 Abs. 4 Nr… …verpflichteten Unternehmen, klei- ne Händler oder Beratungsunternehmen haben aber in der Regel die Möglichkeit bei der BaFin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 9, § 2 Abs. 6… …Satz 1 Nr. 11 und § 32 Abs. 1a Satz 3 Nr. 3 KWG eine Nebentätigkeitsausnahmegeneh- migung einzuholen, sodass sich die Auswirkungen des MiFID II in der… …Bilan- zierungspflichten zu einem erheblichen zusätzlichen Arbeitsaufwand im Vergleich zum – gemäß § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB auch für Emissionsrechte… …durch MiFID II Seit Inkrafttreten des MiFID II Anfang 2018 sind Emissionszertifikate ge- mäß § 1 Abs. 11 Nr. 9 Kreditwesengesetz (KWG) § 2 Abs. 4 Nr. 5…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2019

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …zur Anteilspfändung und zur HV-Einberufung thematisiert. 1. Gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot 1.1 Einführung: Wirksamkeit des… …zahlreichen Rechtsregeln ausgesetzt (z. B. §§ 138, 242 BGB oder Art. 12 Abs. 1 GG), zum anderen ist es häufig schwierig, nach dem deutschen Recht einen… …ihre Gesellschaftsverhältnisse ordentlich zum 31. 12. 2015. Am 2. 1. 2015 versandten die Beklagten Schreiben an Kunden der K, wonach sie nunmehr für eine… …andere Gesellschaft tätig sind und am 13. 1. 2015 wurden sie als Geschäftsführer der neu gegründeten GmbH ihrer Ehefrauen eingetragen. Die Klägerin… …die Berufung der K vollständig zurück 1 . Das in der Satzung der K verankerte Konkurrenzverbot erachtet das Gericht wie die Vorinstanz als unwirksam… …Düsseldorf tätig. 1 OLG Stuttgart, Beschluss v. 21. 3. 2019 – 14 U 26/16, s. u. juris. c Die Verwechslung einer unter Einschluss des Firmenzusatzes „partners“… …solle, wenn wegen eines zwingenden Rechtsformzusatzes keine Verwechslungsgefahr bestünde. Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG genannten Begriffe sollten… …für das deutsche Wort „Partner“ ersichtlich fehlerhaften Pluralbildung grenze sich der Firmenzusatz „partners“ von den in § 11 Abs. 1 Satz 1 PartGG… …in das Handelsregister einzutragenden GmbH mit einer Partnerschaft i. S. des PartGG erscheine mit Blick auf den insoweit gem. § 4 Satz 1 GmbHG zwingend…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Product Governance

  Frank Michael Bauer

  …II.A.6 Product Governance Frank Michael Bauer 430 Inhaltsübersicht 1 Überblick… …II.A.6 Product Governance 1 2 1 MiFID II steht für Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (engl. „Markets in Financial Instruments Directive II“)… …, nachfolgend vereinfachend DRL, Erwägungs- grund 15, Satz 1. 3 4 1 Überblick „Product Governance“ ist ein aufsichtsrechtliches Trendwerkzeug: Es soll… …Satz 1 WpHG. Jedes einzelne Finanzinstrument muss dieses Verfahren durch- laufen, bevor es an den Endkunden vertrieben werden darf. Kernelement dieses… …UAbs. 5 MiFID II, § 80 Abs. 11 Satz 1 WpHG.5 Wertpapierdienstleistungsunternehmen mit unmittelbarem Kundenkontakt (Distributoren oder Vertriebsstellen)… …. 5 Satz 1 WpHG. Hierzu muss der Hersteller der Vertriebsstelle ein Informations- paket übergeben, auf dessen Basis diese beurteilt, ob das Produkt den… …Bedürfnissen einer seiner Kundengruppen entspricht, Art. 24 Abs. 2 UAbs. 2 MiFID II, § 80 Abs. 11 Satz 1 WpHG.6 Diese Regeln gelten für den gesamten… …, 191. 9 12 European Banking Authority. 13 EBA, Guidelines on Internal Governance v. 27. 09. 2011, C 23. New Products, TZ. 2 Satz 1, S. 36; detailliert… …Opinion, Structured Retail Products – Good Practices for product governance arrangements, ESMA/2014/332 v. 27. 03. 2014, Annex 1, Ziff. 1.e, S. 1; siehe… …. N. 19 Siehe Anhang I Abschn. A MiFID II, vgl. hierzu ebenfalls Lange, in: DB 2014, S. 1723 ff. 20 Siehe Art. 4 Abs. 1 Nr. 5 MiFID II. Diese erweiterte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2019

  Nachrichten vom 24.01.2019 bis 05.03.2019

  …auf Kundennachfrage erforderlich wäre. Weitere Ergebnisse finden Sie hier [1]. Quellen [1] https://www.bafin.de/SharedDocs/… …ganzheitliche Unternehmenskultur. Wie im ersten Teil des Beitrags Fachwissen im Risikomanagement gefragt [1] gezeigt, sind Fälle von Risikomanagementversagen in… …. Die Nächste Staffel zum ERM-Weiterbildungsprogramm startet im Herbst 2019. Weitere Informationen unter: https://rma-ev.org/erm [4] Quellen [1… …von den Bäumen [1]. ERM-Weiterbildungsprogramm in Theorie und Praxis Die RMA bietet seit mehreren Jahren das Weiterbildungsprogramm zum Enterprise Risk… …unter https://rma-ev.org/erm [2] Quellen [1] https://www.compliancedigital.de/ce/wissenfaellt-nicht-von-den-baeumen/detail.html [2]… …deutlicher Rückstand. Eine Übersicht über sämtliche Outperformance- Ratios finden Sie hier [1]. Quellen [1] https://www.scopeanalysis.com/#search/… …sein werde. Komplett auf Bargeld verzichten möchte allerdings nur gut die Hälfte der Befragten. Die Umfrage können Sie sich hier [1] ansehen. Quellen [1… …Institutionen in Deutschland zu. Das gesamte tabellarische Ranking finden Sie hier [1]. Quellen [1] https://www.transparency.de/cpi/cpi-2018/cpiranking-2018/… …, darüber sind sich die BVDW-Mitglieder laut einer Umfrage [1] sicher. Die Leitlinien im Einzelnen: 1. Unternehmen müssen konkrete Anwendungsfelder für KI… …ermöglichen. Quellen [1] https://www.bvdw.org/der-bvdw/news/detail/ artikel/bvdw-studie-datenschutzregulierungpraegte-die-digitalbranche-2018-am-staerksten/ [2]…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2019

  Return on Relationship aus Outsourcingprozessen – Teil B

  Zur Messung des Mehrwerts aus Geschäftsbeziehungen
  

  Prof. Dr. Markus H. Dahm

  …Bewertungsansatzes. 1. Beziehungsbereitschaft bewerten: Entwicklung des „Relationship Readiness Assessment“ Im Anschluss an Teil A 1 , in dem die Theorie zu… …-instrumenten sowie Organisation ad Re s Kultur in es es in s ad Fit Re Fit Abb. 1: Konzept und Dimensionen des RRA CC Identifizierung geeigneter… …Dimensionen sind entstanden, die in Abb. 1 dargestellt werden. Was genau Strategie, Ressourcen, Kultur und Organisation jeweils beinhalten und welche… …Management. 1 ZCG 04/2019 S. 149–155. c Vor dem Eingehen einer Kooperation muss geklärt werden, welche produktiven Vermögenswerte mit in die… …dienen: (1) Auf Unternehmensebene (Indikator 1) muss die Frage beantwortet werden, wie eine Kooperation dazu beitragen kann, die unternehmerischen Ziele… …Kategorien ein, die sich deshalb als Indikatoren eignen: (1) Tangible bzw. materielle Ressourcen (Indikator 1), die konkret greifbare Vermögenswerte umfassen… …Grundannahmen angeeignet hat. Nach Schein zeigen sich Kulturphänomene auf drei Ebenen (siehe Abb. 2): (1) Geht es darum, die sichtbaren Ausprägungen bzw… …. Artefakte von Kultur zu untersuchen, so ist für eine einzigartige Beziehung insbesondere die soziale Interaktion (Indikator 1) – als lediglich ein Beispiel… …dieser Aufteilung in der Praxis eng verzahnt und daher synchron zu betrachten sind. (1) Die Aufbauorganisation auf der einen Seite beschäftigt sich mit der… …Struktur (Indikator 1) eines Unternehmens. CCDie Konfiguration (1.1) der Struktur legt fest, welche Aufgaben zu erfüllen sind, sodass darauf aufbauend…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO

  Die richtige Vorgehensweise bei Datenpannen
  

  Olga Kasner

  …im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO bzw. zu einem hohen Risiko im Sinne des Art. 34 Abs. 1 DSGVO für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher… …meldepflichtigen Vorfällen erforderlichen Vorkehrungen zu ergreifen. 1 Dem Verantwortlichen sollte bewusst sein, dass eine der Kernkomponenten seines… …Verletzung zu beheben und festzustellen, ob er die Datenschutzverletzung an die Aufsichtsbehörde zu melden bzw. den Betroffenen zu benachrichtigen hat. 3 Es 1… …Datenschutz als solches hin­deutet. Solange sich die Datenschutzverletzung auf personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO bezieht, kommt es nicht… …, S. 2. (hohen) Risiko eines Eintritts nachteiliger Auswirkungen für den Betroffenen führen kann. 6 1. Verfügbarkeit personenbezogener Daten Der Schutz… …der Melde- bzw. Benachrichtigungspflicht nach Art. 33, 34 DSGVO Der Verantwortliche muss eine Datenschutzverletzung gemäß Art. 33 Abs. 1 DSGVO… …und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO Kasner PinG 03.19 113 72 Stunden bei der Aufsichtsbehörde melden und gemäß Art. 34 Abs. 1 DSGVO… …der Verantwortliche das gemäß Art. 33 Abs. 1 S. 2 DSGVO ­gesondert zu begründen. Eine solche, die Fristüberschreitung ­begründende Rechtfertigung kann z… …kein Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten von betroffenen Personen im Sinne des Art. 33 Abs. 1 DSGVO dar, entfällt die Pflicht, diese gemäß… …Art. 33 Abs. 1 S. 1 2. Hs. DSGVO gegenüber der Aufsichtsbehörde zu melden. Einen vergleichbaren Einschränkungstatbestand stellt Art. 34 Abs. 1 DSGVO dar…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Das neue Unternehmensstrafrecht – Geld und Unterwerfung

  Rechtsanwalt Dr. Christian Schmitz

  …Straftaten. Der Entwurf ist WiJ Ausgabe 4.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 155 in sieben Teile gegliedert: (1) Allgemeine Vorschriften, (2) Voraussetzung der… …sonstige Angestellte des Unternehmens gegen strafbewehrte Pflichten, die das Unternehmen betreffen, verstoßen haben (unten 1.b). 1. Umfassender… …Anwendungsbereich – Bestrafung ohne Verschulden, Legalitätsgrundsatz a) § 1 regelt die Sanktionierung von Verbänden [juristische Personen, auch nichtrechtsfähige… …Leitungsperson i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 2 in Rede steht, soll es nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 in Zukunft nicht mehr erforderlich sein, Fehler in der Organisation des… …, wenn „angemessene Vorkehrungen“ der Verbandsleiter die Straftaten verhindert oder wesentlich erschwert hätten, § 3 Abs. 1 Nr. 2. Während somit bisher… …Unternehmensleiter im Zeitpunkt der Straftat ankäme. Angesichts der Kleinteiligkeit der Anforderungen, die die Zivilrechtsprechung § 93 Abs. 1 S. 1 AktG entnimmt, ist… …: (1) § 18 Abs. 1 Nr.1 Der Verband oder der externe Beauftragte muss einen „wesentlichen Aufklärungsbeitrag“ leisten. Zwar handelt es sich dabei um einen… …Unternehmen hier wiederum von demjenigen abhängig ist, der es erst in die Bredouille gebracht hat. (2) § 18 Abs. 1 Nr. 2 Die Vorschrift verlangt, dass der mit… …wegen des Zusammenhangs mit §§ 97 und 160a StPO (weitere Einzelheiten dazu unten zu III.) auch beweisrechtlich Sprengstoff. (3) § 18 Abs. 1 Nr. 3 Nur bei… …. 1 Nr. 4 Vergleichbar rigide ist die Pflicht formuliert, das Ergebnis der verbandsinternen Untersuchung einschließlich aller wesentlichen Dokumente und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  PRIIPs-Basisinformationsblätter, wesentliche Anlegerinformationen, Produktinformationsblätter, Vermögensanlageinformationsblätter

  Gregor Evenkamp, Thomas Preuße

  …. Gregor Evenkamp und Dr. Thomas Preuße 350 Inhaltsübersicht 1 Überblick über die unterschiedlichen Kurzinformationen… …Kurzinformationen 1 1 Unter Mitarbeit von Werner Radziwill, Rechtsanwalt im Team des Autors Dr. Gregor Evenkamp bei Clifford Chance. 2 Vgl. bereits… …vor.“ 7 Vgl. etwa Müchler: Die neuen Kurzinformationsblätter, Haftungsrisiken im Rahmen der An- lageberatung, in: WM 2012, S. 974. 1 Überblick über die… …Letter%20to%20EBA%20ESMA%20and%20EIOPA%20-%20PRIIPs%20draft%20RTS.pdf (letzter Abruf am 19. 09. 2018). Rechtsgrundlagen Die PRIIPs-Regulierung, die auf Level 1 durch die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen… …abgekürzt als Packaged Retail Investment Products („PRIP“)) und die Versi- cherungsanlageprodukte (gemeinsam „PRIIPs“).21 Nach Art. 4 Nr. 1 der PRIIPs-Verord-… …(1) ein Anlageprodukt handeln, (2) welches eine Verpackungs- oder Strukturierungskomponente aufweist, und (3) das zumin- dest auch Kleinanlegern… …entgegensteht. 10 28 Art. 4 Nr. 1 PRIIPs-Verordnung. 29 Einer weiten Auslegung könnte entgegen gehalten werden, dass begrifflich eine Rückzahlung nur im… …Art. 4 Nr. 1 der PRIIPs-Verordnung anzusehen, da es sich jeweils um Anlagen handelt, bei denen Anlegern Investmentmöglichkeiten geboten werden. Und auch… …. 2016), Geschäftszeichen R 1, abrufbar unter https://www.bafin.de/ SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_160805_Auslegungshilfe_46 f.html?nn=… …. 39 Erwägungsgrund 7 und 12 bzw. Art. 4 Nr. 1 der PRIIPs-Verordnung und so auch die Aussage auf dem Workshop der Europäischen Kommission, abrufbar…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Grundlagen

  Sarah Schwab-Jung

  …Entstehungsgeschichte sowie die Ermittlung und Defi- nition des der Arbeit zugrunde liegenden Compliance-Verständnisses. 1. Historische Entwicklung Der… …: in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, § 1 Rn. 2; Rotsch, in: Rotsch, Criminal Compliance, § 1 Rn. 4 ff. Grundlagen 8 in… …Review, 101 (119); zust. Hauschka, in: Hausch- ka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compliance, § 1 Rn. 39; Eufinger, CCZ 2012, 21. 27 Eisele, WM 1993, 1021… …: Martinek/Semler/Habermeier/Flohr, Vertriebsrecht, § 82 Rn. 122. 32 Hauschka/Moosmayer/Lösler, in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compli- ance, § 1 Rn. 40. 33… …Sarbanes-Oxley Act, https://www.sec.gov/about/laws/soa2002.pdf (abgerufen am 18.05.2017). 34 Bergmoser/Theusinger/Gushurst, BB Special 5/2008 zu Heft 25, 1… …2000er Jahren zunehmend aus. So müssen gemäß § 33 I S. 2 Nr. 1 WpHG42 Wert- dienstleistungsunternehmen neben der Einhaltung der organisatorischen… …, 1129 (1131 f.). 36 Hauschka/Moosmayer/Lösler, in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Compli- ance, § 1 Rn. 2. 37 Lösler, NZG 2005, 104; Hauschka… …, in: Hauschka/Moosmayer/Lösler, Corporate Com- pliance, § 1 Rn. 1; Koch, WM 2009, 1013. 38 Eisele, in: Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrhdb., § 109 Rn… …richtlinie 2006/73/EG in nationales Recht umgesetzt. 43 Meyer/Petzel/Will, in: KölnKomm-WpHG, § 33 WpHG Rn. 1. Grundlagen 10 nungsgemäße… …terführend zur Implementierung eines Code of Conducts Benkert, in: Schulz, Compli- ance-Management in Unternehmen, Kap. 2 Rn. 1 ff.; Timmerbeil/Sprachmüller…

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