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  § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs

  Steinmeyer

  …ausschließlich der Umgehung von §18, ist das Angebot als rechtsmissbräuchlich anzusehen und damit Gegen- stand möglicher Maßnahmen der BaFin im Rahmen der… …, sondern erfordert die Mitwirkung des Registergerichts. Aus ähnlichen Gründen darf der Bieter sein Angebot von der Börsenzulassung der im Rahmen des…

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  § 20 Handelsbestand

  Klepsch

  …. Überblick Im Rahmen der Vorschriften über das Halten und die Zurechnung von Stimm- rechten gemäß §§29 Abs.2, 30 werden alleWertpapiere erfasst, die von einem… …WpÜG, §20 Rn. 15f mit der Begründung, die Erfahrung habe gezeigt, dass im Rahmen von Übernahmen begleitende Kreditinstitute kurz- fristig Aktien hielten… …aber nicht gehindert, eine freiwillige Preiserhöhung auf den Preis einer nach §20 nicht meldepflichtigen Transaktion im Rahmen der allgemeinen Ände-… …rungsvorschriften (§21) vorzunehmen31. Unberücksichtigt bleiben die befreiten Wertpapiere ferner im Rahmen der Berechnung des (originären) Stimmrechtsanteils des… …Kontrollschwelle vor, sofern für die kurzfristige Anlage eine Befreiungsverfügung zum Zeit- punkt der Kontrollerlangung vorlag. Im Rahmen der Bestimmung der Art und… …Gegenleistung hat. Die befreiten Wertpa- pierbestände sind auch im Rahmen von Mitteilungen nach §23 nicht zu be- rücksichtigen. 3. Voraussetzungen für die… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §20 Rn. 38 f.; Wacker- barth, in: MüKo AktG, §20WpÜG Rn.35; ähnlich im Rahmen des Handelsbestands Hirte, in: KölnKommWpÜG, §20 Rn. 71. 13… …durch denWirtschaftsprüfer im Rahmen der Institutsaufsicht entgegenwirken könnte. So kann etwa die Einbuchung einer 40%-Beteiligung an der… …Anknüpfung an die steuerliche Spekulations- frist von einem Jahr,60 kommt nicht in Betracht, weil sie den vom WpÜG grundsätzlich kurz bemessenen Rahmen… …die Absicht, nicht deren Umsetzung in einem Buchungsvorgang an.102 Auf diese Weise wird die kurzfristige Anlage im Rahmen der Vermögensverwaltung…

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  § 21 Änderung des Angebots

  Bastian

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–25 a) Zeitlicher Rahmen… …unzulässig, die der Bieter von vornherein in seiner Angebotsunterlage ausgeschlossen hat (zum Beispiel Erhöhungen der Gegenleistung im Rahmen eines sogenannten… …nichtunter§21.8Sie sind inweiteremUmfange zulässigalsAngebotsänderungen. a) Zeitlicher Rahmen Änderungen sind nur bis einen Werktag9 vor Ablauf der ursprünglichen… …Wertpapierinhaber, im Rahmen der Erfüllung des Vertrags die vom Bieter zu entrichtende (gegebenenfalls kombinierte) Gegenleistung zu bestimmen. e) Verringerung der… …hinaus dem Gleichbehandlungsgebot widerspricht. Die Untersagung im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht ist in das pflichtgemäße Ermes- sen der BaFin…

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  § 22 Konkurrierende Angebote

  Steinhardt

  …entgegen (siehe §21 Rn. 54); zudem kann in einem solchen Szenario auch ein Missstand anzunehmen sein, den die BaFin im Rahmen der Missstandsaufsicht… …BaFin im Rahmen seiner allgemeinen Missstands- aufsicht zu untersagenwäre. 13 Siehe ausführlich hierzu §1 Rn. 9 ff. 6 14 AllgM etwa Diekmann, in… …Angebote Abhilfe schaffen muss. Je- denfalls kann die BaFin im Rahmen ihrer allgemeinen Missstandsaufsicht Ange- bote untersagen, die offensichtlich nur dem… …solchen Inhabern von Wertpapieren zusteht, die das An- gebot aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Bieter im Rahmen sog. irrevocable…

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  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt

  …Situation, mit der die Wertpapier- inhaber bei einem öffentlichen Angebot konfrontiert sind, mit dem Begriff priso- ner´s dilemma umschrieben. Im Rahmen eines… …anderen wurde die vom Gesetzgeber im Rahmen des Abs. 1 gewählte Veröffentlichungsfrequenz (vor allem gemäß Nr.1: nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage… …, dass im Rahmen von Über- nahmetransaktionen in intransparenter Weise größere Stimmrechtspositionen aufgebaut werden.30 Aus demselben Grund muss der… …im Rahmen der Wasserstandsmeldungen nun auch nach §§38, 39 WpHG mitzuteilenden Instrumente wird im Folgenden überblicksartig eingegangen; im Übrigen… …Rahmen des AnsFuG die früher umstrittene Frage, ob Aktienkaufverträge mit einem lediglich schuldrechtlichen Lieferanspruch auf Übereignung börsennotierter…

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  § 24 Grenzüberschreitende Angebote

  Schmiady

  …richtendes Angebot nicht zwingend ein Angebot anWertpapierinhaber außer- halb des Europäischen Wirtschaftsraums wäre.19 Im Rahmen von Pflicht- und… …man diesen Aspekt nicht bereits im Rahmen der Unzumutbarkeit prüft; für eine rein auf die Pflichtenkollision beim Bieter abstellende Betrachtung… …fremdrechtlichen Norm zu erreichen.62 Im Rahmen des Ermessens kann auch berücksichtigt werden, ob der Bieter seiner Obliegen- heit zur Anstrengung zur Einbeziehung…

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  § 25 Beschluss der Gesellschafterversammlung des Bieters

  Bastian

  …Beschlussfassung Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Missbrauchsaufsicht für möglich halten. 15 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 51. 16 Hasselbach, in… …denen ein Gericht zum Beispiel im Rahmen eines Anfechtungsprozesses einen Zustimmungsbe- schluss für nichtig erklärt. Die Wirksamkeit der mit den…
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  § 26 Sperrfrist

  Bastian

  …erneutes (öffentli- ches) Angebot abzugeben. Die Sperrfrist läuft nicht, wenn ein Angebot aus- nahmsweise nicht nach §15 Abs.1 oder 2, sondern im Rahmen der… …Person abgibt.15 Unter Umständen kommt aber ein Eingreifen der BaFin im Rahmen der allgemeinen Missstandsaufsicht in Betracht.16 487Bastian §26… …, ist das Ermessen der BaFin im Rahmen des Abs. 2 dahingehend einzuschränken, dass die Befreiung regel- mäßig zu erteilen ist, wenn die Zielgesellschaft…

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  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …; Leyendecker/Kleinhenz, Keine Wertindikation im Rahmen der Stellungnahme nach §27 WpÜG, BB 2011, 2952; Leyendecker-Langner, Die Stellungnahme nach §27 WpÜG bei… …im Sinne des §28 darstellen wird. Ist die Stellungnahme aus anderen Gründen nicht ordnungsgemäß, kann die BaFin gemäß §4 Abs.1 Satz 3 im Rahmen der… …erwähnten Pflicht um keine eigenständige Pflicht im Rahmen von §161 AktG handelt. 12 13 20 Begr. BeschlEmpf, BT-Drucks. 14/7477, S. 52 f. 14 allgemeinen… …der Zielgesellschaft haben in Vorbereitung der Stellungnahme zunächst die Angaben des Bieters im Rahmen der ihnen zugänglichen Daten genau zu überprüfen…

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  § 29 Begriffsbestimmungen

  Steinmeyer

  …Charakterisierung als Übernahmeangebot muss auch im Rahmen des Gestattungsverfahrens vorlie- gen. 9 Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §29 Rn. 21; von Bülow, in… …der ProSieben- Sat.1 Media AG vom 16. 09. 2005; die Angebotsunterlage ist unter www.bafin.de abrufbar. 8 Rahmen eines mit einem Mehrheitsaktionär… …Bestimmung übernommen.27 Der Kontrollbegriff des §29 Abs.2 gilt gemäß §39 auch im Rahmen des §35 (Pflichtangebote). Es kommt weder darauf an, ob der Bieter…

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